26.05.1949

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TODESSTRAFE JA ODER NEIN?

Von Ronge, Paul

1901 geboren. Ostpreuße. Humanistisches Gymnasium. Studium der Rechts- und Staatswissenschaften. Dr. rer. pol. Seit 1931 Rechtsanwalt in Königsberg Pr., seit 1945 in Berlin. Strafverteidiger. Stadtverordneter von Berlin. Stellv. Vorsitzender der Fraktion der FDP.


Die Todesstrafe ist durch das Bonner Grundgesetz abgeschafft! Die Bestimmung hat nicht ein einhelliges "Ja" gefunden. Auch in dieser verfassunggebenden Gemeinschaft sind die Meinungen entgegengesetzt gewesen. Damit wiederholt sich ein Vorgang der deutschen Geschichte. Auch die Verfassung von 1848 wollte den Fortfall der Todesstrafe. Damals standen 256 Abgeordnete für die Beseitigung, 176 dagegen. Und auch das bis zur Stunde geltende Reichsstrafgesetzbuch war zur Einführung der Todesstrafe erst gekommen, nachdem es Bismarck gelungen war, die ursprünglich ablehnende Reichstags-Mehrheit umzustimmen. Das zeigt mit Deutlichkeit die Schwierigkeit eines Problems, das in der Erörterung bei Juristen und Nichtjuristen nicht mehr zur Ruhe gekommen ist, seitdem vor fast 200 Jahren Beccaria in seiner Schrift über Straftaten und ihre Bestrafung zum ersten Male das bis dahin unbestrittene Recht, einen Uebeltäter zu töten, in Zweifel zog. Das Für und Wider ist auch heute nicht verstummt. Die Diskussion findet durch das Grundgesetz neuen Antrieb. Wieder werden die Abschreckungs-Theoretiker für die Todesstrafe plädieren, werden andere Kant, Montesquieu, Rousseau und Voltaire als Kronzeugen für sie aufrufen und werden Luther und Calvin zitiert werden, wird man andererseits davon sprechen, daß die Todesstrafe niemanden bessere, wird man auf die Irreparabilität eines zum Tode führenden Irrtums hinweisen. Die Möglichkeit des Fehlurteils ist in der Tat der stärkste Angriff gegen die Todesstrafe. Das Buch von Sello über den Justizmord ist nur in seinem ersten Band erschienen und stellt in Lexikonformat nur solche Urteile zusammen, die in Kapitalsachen ergangen sind und deren Unzweifelhaftigkeit nicht feststeht. Die Zahl der bekannten Justizmorde wäre vielleicht noch größer, wenn nicht der hingerichtete Täter der Möglichkeit beraubt wäre, sich gegen das Unrecht zu wehren, und den Ueberlebenden gegenüber nur darauf angewiesen, daß der Zufall die Wahrheit an den Tag bringt, ohne daß jemand die Ermittlung der Wahrheit noch betreibt. Wer aber will sich dem Gedanken verschließen, daß Unrecht an sich schon sehr schwer gutzumachen ist, daß es aber über den Einzelfall hinausgehend zur Unauslöschlichkeit führt und zwar zur Unauslöschlichkeit gegen jedermann, wenn die Feststellung des Rechtes den angeblichen Täter nicht mehr ins Leben zurückführen kann. Wer den Konflikt dadurch zu lösen gedenkt, daß er die Todesstrafe bei Indizienbeweis ausschaltet, gibt nur dem geschickten Täter eine Prämie und liefert den dummen dem Schafott aus, verkehrt also den Sinn eines moralischen Strafrechts geradezu in sein Gegenteil.

Daß die Todesstrafe den Täter selbst nicht bessert, ist Gemeinplatz. In ein auf Besserung gestelltes Strafrecht gehört die Tötung des Täters nicht hinein.

Nicht minder zweifelhaft ist die Sicherung der Gesellschaft. Man sollte meinen, daß die langzeitige Verwahrung denselben Erfolg hat. Aber auch hier geht es dann um das Prinzipielle. Wer eine Abgrenzung zwischen dem wirklich gefährlichen und dem Gelegenheitsmörder, der nicht ausgetilgt zu werden braucht, machen will, hat zugleich den Einwand gegen sich: Wo ist die Grenze?

Wie aber steht es mit der Abschreckung? Ihre Verfechter meinen auf die Todesstrafe nicht verzichten zu können, weil sie den Täter allein durch ihre Drohung an der Tat hindere, mehr als das, daß ihr Vorhandensein ganz allgemein die Allmacht der Strafgewalt zeige und die Straftaten verhüte. Ihnen wird nicht zu Unrecht entgegengehalten, daß der Täter normalerweise mit Nichtentdeckung rechne, und es werden viele Fälle vorgetragen, wo Täter mit viel höheren Strafen gerechnet haben, als sie sie erhielten, und trotzdem handelten. Ist es aber gerecht, einen Menschen nicht nur für das zu strafen, was er tut, sondern auch dafür, was andere nicht tun sollen?

Wie wenig der Abschreckungszweck aber Realität hat, dafür ein Fall von vielen: In Berlin wurde vor wenigen Tagen ein Mann verhaftet, der sich mit einer Gesichtsmaske und einem Revolver auf Diebesfahrt befand, also ein Mann, der im Begriffe war, Taten zu begehen, die ihn ins Zuchthaus und - falls er den Revolver auch benutzt hätte - auf das Schafott hätten führen können. In einer Zeit steigender Kriminalität nichts Ungewöhnliches und nur interessant durch den Beruf des Täters: Er war Scharfrichter. Wenn aber jemand den Schrecken einer Strafe erkennen sollte, wer anders als er? In seiner Person ist das demonstriert, was seit langem in Zweifel gezogen wird, die Unwirksamkeit der Abschreckung. Er hat nicht nur strafbare Handlungen begangen, sondern ganz nebenbei dem Abschreckungsprinzip einen Stoß versetzt.

So bleibt denn in der Tat den Verteidigern der Todesstrafe das Argument der Gerechtigkeit und Vergeltung. An dieser Stelle aber zeigt sich, daß das Problem gar kein juristisches, kein politisches, sondern letzten Endes eine im Irrationalen vollzogene Gewissensentscheidung bedeutet. Nicht ohne Grund haben die Religionen gefragt, ob es mit ihrem Ethos vereinbar wäre, dem Sünder die Möglichkeit der Buße zu nehmen, indem man ihn tötet. Die geradezu klassische Definition des gegenteiligen Standpunktes gibt Naphta im "Zauberberg", der die Todesstrafe damit rechtfertigt, daß es den Mörder nach der Konfrontation mit dem Ermordeten im Tode dränge. Noch deutlicher kann man es nicht dartun, wie die Entscheidung vollzogen wird. Hier ist aber zu sagen, daß sich die Beantwortung aus der Weltanschauung der Kritik entzieht. Als Ergebnis bleibt die Zwiegesichtigkeit des Problems, aber auch die Notwendigkeit der Stellungnahme. Für sie sollte der Gedanke wahrer Humanität den Ausschlag geben, das Denken daran, daß die Todesstrafe von jeher Instrument des Terrors war und in sich immer die Gefahr birgt, zu einem solchen erniedrigt zu werden. Die Achtung vor dem Opfer des Mordes (für andere Taten kommt praktisch die Todesstrafe in Kulturstaaten kaum mehr in Frage) wird nicht kleiner dadurch, daß man die Achtung vor dem Tode auch auf den Mörder anwendet und sich von der Versuchung freihält, das Problem dadurch zu bagatellisieren, daß man sagt: Um solche ist es nicht schade.


DER SPIEGEL 22/1949
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