09.02.1950

OSTDEUTSCHLANDKopfnickende Blockbrüder

Vier volle Wochen reiste Wilhelm Koenen, Organisationschef der "Volkskongreßbewegung für die Einheit Deutschlands und gerechten Frieden", mit Adjutant Max Nierich in der Ostrepublik herum. Die neue Taktik, Bildung von "Nationalkomitees der Nationalen Front", wurde ausgiebig und von unten her stimmungsmäßig vorbereitet.
Nachdem Koenens "Volkskongreßbewegung" Wilhelm Pieck ohne ordentliche Wahlen an die Macht geholfen hat, präpariert das Politbüro der SED Taktiken, die Positionen der Partei über die nicht mehr zu umgehende Herbstwahl 1950 zu retten. Mit Hilfe der "Nationalkomitees" werden die bürgerlichen Parteien gleichgeschaltet, am Ende steht die "Einheitsliste der Nationalen Front".
Bisher "waren die örtlichen Volksausschüsse für Einheit und gerechten Frieden ein recht müder Verein von knopfnickenden Blockbrüdern". Das gibt Adjutant Max Nierich selber zu. Der Umbenennung in "Nationalkomitees der Nationalen Front" ging eine gründliche linke Aktivierung voraus. In die Kreis- und Landeskomitees wurden handfeste Vertreter des Ostkurses - möglichst mit Nationalkomitee-Tradition aus den sowjetischen Antifa-Schulen für deutsche Gefangene - delegiert. In Brandenburg besetzte General a. D. Dr. Korfes, heute Potsdamer Generaldirektor des Oststaats-Archivs, die Kommandohöhe des Landesvolksausschusses.
Dachspitze aller Nationalkomitees ist nun der am Thälmannplatz im grauen Betonbau des ehemaligen Promi gebildete "Nationalrat", in dem Aufbauminister und Ost-Nationaldemokratenführer Lothar Bolz die Moskauer Sparte "Nationalkomitee Freies Deutschland" vertritt. Er plädierte bei der Gründungszeremonie am lautesten für die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie. Sie sei Prüfstein der nationalen Gesinnung, die der "Nationalrat" vorschreibt.
Dieses Paradoxon ist nicht das erste im gelebten Leben des dunkelhaarigen Juristen, der vor 1933 - an sich parteilos - vornehmlich Kommunisten vor Gericht verteidigte. Deshalb von Hitler ausgebürgert, landete er nach Danziger Zwischenstation in der Sowjetunion. Dort lehrte er "Malinkis" (russisch: Kinder) die deutsche Sprache. Nach Ausbruch des Krieges mit Deutschland vor die Alternative gestellt, interniert oder aktiver Bolschewik zu werden, tat er zusammen mit Rudolf Herrnstadt, heute Chefredakteur des SED-Zentralorgans, den lohnenden Schritt an die bereitgestellten Schreibtische in der Propagandazentrale der Roten Armee.
Beide verfaßten Traktate, Flugblätter und Briefe an bekannte deutsche Offiziere. Die Kriegsgefangenenzeitung "Freies Deutschland" kam dazu. Die aus dem Bürgertum stammenden Renegaten Bolz und Herrnstadt erfanden damals die windigsten Argumente. Die neuen für "Nationalrat" und "Nationale Front" sind von derselben Machart. Bestimmt sind sie
* für die breite Masse der Parteilosen, einschließlich der ehemaligen Pg., bei denen das Wort "national" nun einmal zieht;
* für Unzufriedene in der westdeutschen Wirtschaft, die mit dem Osten Handel treiben möchten.
Nächstes Ziel des neuen Nationalrates:
* Die bürgerlichen Parteien in der Ostrepublik zu überspielen, so daß sie sich nach den vorausgegangenen Säuberungsaktionen mit der von der SED gewünschten und geführten "Einheitsliste der Nationalen Front" für die Wahlen am 15. Oktober einverstanden erklären.
* Verstärkte Propaganda-Offensive gegen die westdeutsche Bundesregierung. Unzufriedenen Intellektuellen, die sich vom unverkleideten Kommunismus abgestoßen fühlen, sollen die vom Genossen Schirdewahn in der Westabteilung des SED-Zentralsekretariats hergestellten Aufklärungspillen gereicht werden. Geplanter Höhepunkt: Nationalkongreß, möglichst in Hannover.
Mit liebenswürdiger Geste wurden bei der Gründungsversammlung die schweigsamen Führer der jüngst so derb gemaßregelten Ost-CDU und -LDP auf die Ehrenplätze des geschäftsführenden National-Ausschusses dirigiert. Ausschußvorsitzender: Genosse Ulbricht (SED).
Bürger Kastner (LDP) dankte verbindlich und bat: "Wir wollen in Zukunft nicht mehr mit nutzlosem Parteigezänk kostbare Kräfte verschwenden". Alle Mitglieder seiner Partei mußten eine schriftliche Loyalitätserklärung abgeben.
Nur CDU-Nuschke - sonst von sprudelnder Beredsamkeit - blieb stumm. Es hat ihn schwer getroffen, daß so viele seiner Christen zu "Nationalverrätern" gestempelt worden sind. Nationalverräter ist - nach Adjutant Nierich - jeder, "der jetzt noch gegen den Stachel (nationale Front) löckt".

DER SPIEGEL 6/1950
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