19.12.2005

EUROPÄISCHE UNIONClub im Club

Nach dem EU-Gipfel wird im kleinen Kreis über eine radikale Reform diskutiert: Ein Staatenkern soll die Gemeinschaft voranbringen.
Einigermaßen erleichtert verkündeten die 25 Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am frühen Samstagmorgen die Einigung im Budget-Streit. Rund 862 Milliarden Euro werden die Mitgliedstaaten in den nächsten sieben Jahren in den EU-Haushalt einzahlen. Das sind rund 1,045 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. Damit, so das Fazit, sei die Finanzierung der Gemeinschaft gesichert.
Das ist aber auch schon alles. Sanierung des EU-Budgets mit seinen ausufernden Agrarbeihilfen: erst ab dem Jahr 2014. Gemeinsame Wirtschaftspolitik der 25 Mitgliedstaaten: nicht einmal in Ansätzen zu erkennen. Erweiterung der EU: unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten. Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Stillstand. Europäische Verfassung: Ratlosigkeit.
Seit Monaten schlittert die Union von einem Rückschlag in den nächsten. Weil sich daran in absehbarer Zeit nichts ändern dürfte, reift bei den Staatsoberhäuptern der langjährigen Mitgliedstaaten eine Idee: Ein Club im Club soll entstehen, ein enger Zusammenschluss von wenigen Staaten, die den europäischen Gedanken vorantreiben.
Altes Europa gegen neues Europa?
Die Außen- und Sicherheitspolitik, so die Überlegung, könnte diese Gruppe zum Beispiel früher als andere Staaten an Europa übertragen. Außerdem könnte sie gemeinsam Gesetze zu Sozialnormen oder einer einheitlichen Steuerpolitik ausarbeiten. Nur so, glaubt etwa der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt, sei die Blockade in der EU überhaupt noch zu lösen.
Wie das "neue Europa" aussehen kann, hat Verhofstadt gerade in einem "Manifest" beschrieben. Den Kern bildet eine eng verzahnte Ländergruppe, "eine Art Vereinigte Staaten von Europa". Die übrigen, denen so viel Integration nicht geheuer ist, gruppieren sich drum herum in einem lockeren Bund, von Verhofstadt "Organisation europäischer Staaten" getauft.
Schon hat Verhofstadt seine Idee anderen EU-Größen wie Jacques Chirac oder Angela Merkel nahe gebracht. Bei ihnen erntete er Zustimmung für seine Analyse. Denn die Gründe für die eher trostlose Lage Europas liegen auf der Hand.
Seit der Erweiterung auf 25 Mitgliedsländer, im Mai 2004, ist die Staatengemeinschaft so gut wie handlungsunfähig. Wo zuvor zumindest ein Grundverständnis über Ziel und Zwecke der Union bestand, herrscht heute heilloses Durcheinander.
Staaten wie Polen oder Tschechien, die sich erst 1989 aus den Fesseln der Diktatur befreiten, zeigen wenig Interesse, ein Quantum Souveränität an europäische Institutionen abzugeben - schon gar nicht, wenn es um Verteidigungs- und Sicherheitspolitik geht.
Fundamentale Gegensätze bestehen auch über die Aufnahme neuer Mitgliedsländer. Während Deutschland und Frankreich inzwischen große Vorbehalte haben, auf die Schnelle immer mehr Länder zu integrieren, und am liebsten sogar die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen würden, wollen die osteuropäischen Länder und Großbritannien die EU zügig weiter vergrößern.
Selbst in Wirtschaftsfragen und beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit tritt die EU auf der Stelle. Anstatt Kräfte zu bündeln und sich dem wachsenden Wettbewerbsdruck aus China und den USA zu stellen, tobt seit Monaten ein Konflikt um das richtige Modell.
Auf der einen Seite stehen dabei Länder wie Großbritannien und einige skandinavische Staaten. Sie betrachten die EU als große Freihandelszone und würden den Rest am liebsten dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen.
Auf der anderen Seite stehen Staaten wie Frankreich, Deutschland, Belgien oder Luxemburg. Sie wollen die hohen sozialen EU-Standards sichern und ihre Bürger zumindest vor der Globalisierung schützen.
Regeln fürs Überbrücken der Gegensätze gibt es nicht. In der EU-Verfassung waren solche Mechanismen vorgesehen. Da sie voraussichtlich nicht in Kraft treten wird, herrscht in zentralen Fragen nach wie vor das Prinzip der Einstimmigkeit. Blockade ohne Ende.
Man müsse grundsätzlich klären, "was für ein Europa wir wollen", beschwor der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy vorige Woche seine Amtskollegen. Schon heute bildeten die EU-Mitglieder ja längst "keine homogene Gruppe mehr", klagt Belgiens Premier Verhofstadt.
Tatsächlich arbeitet innerhalb eines begrenzten Bereichs schon der Prototyp eines denkbaren Kernmodells: die Euro-Gruppe. Das sind jene zwölf Länder, die als gemeinsame Währung den Euro einführten und sich damit Regeln in ihrer Währungs- und Finanzpolitik unterwerfen. Ihre Finanzminister treffen sich jeweils einen Tag vor dem offiziellen Meeting aller 25 Kollegen.
Dort im kleinen Kreis, bei der "Avantgarde", fallen die wichtigen Entscheidungen für die Euro-Zone. In ähnlicher Form könnten sich künftig auch die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder zusammenfinden. Dieser Vorschlag, von Frankreich lanciert, findet viel Gefallen. Schon wird die Premiere eines Euro-Gruppen-Chef-Gipfels fürs erste Halbjahr 2006 ins Auge gefasst.
Das aber geht dem leidenschaftlichen Europäer Jean-Claude Juncker zu schnell, zu weit. Gewiss, sagt der Luxemburger Premier, zugleich Finanzminister seines Landes und ständiger Vorsitzender der Euro-Gruppe, könne man "aus deren Dynamik heraus Weitergehendes versuchen" - aber nicht jetzt, nicht übereilt, erst 2007.
2007, da steht Jacques Chirac vermutlich vor dem Abschied, und die deutsche Kanzlerin führt im ersten Halbjahr den EU-Vorsitz. Angela Merkel könnte sich mit dem Ausbau der Euro-Gruppe zu einem politischen Kerneuropa als Reformerin ins Geschichtsbuch schreiben.
FRANK DOHMEN, HANS-JÜRGEN SCHLAMP
Von Frank Dohmen und Hans-Jürgen Schlamp

DER SPIEGEL 51/2005
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