15.11.1971

BAYERNUnschwer zu erkennen

In 72 Fällen beanstandete der Bayerische Oberste Rechnungshof Grundstücksverkaufe des CSU-regierten Freistaats. Das Ergebnis der peinlichen Prüfung soll geheim bleiben.
Zuerst schickte Bayerns Finanzminister Otto Schedl das Papier mit dem Aktenzeichen I-62610-46 und dem Stempelaufdruck "Vertraulich" nur dem Landtagspräsidenten Rudolf Hanauer und dem Senatspräsidenten Hippolyt Freiherr Poschinger von Frauenau "zur vertraulichen Kenntnisnahme".
Erst nach mehreren Anfragen im Landtag kam das Ministerium zu der Einsicht, daß der Vorgang "wegen der besonderen Bedeutung" auch Abgeordneten und Senatoren zugänglich gemacht werden sollte -- freilich nur dem kleinen Kreis der Haushaltsausschuß-Mitglieder und unter Ausschluß der Öffentlichkeit.
Was gewöhnliche Abgeordnete und Bayerns Bürger nicht sehen sollen, ist ein schon im Mai abgeschlossener Sonder-"Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs zur Überprüfung der Grundstückveräußerungen des Staates (Finanzverwaltung) in der Zeit vom 1. 1. 1952 bis 31. 12. 1967". Dieses Prüfungsthema freilich berührt eine neuralgische Seite des CSU-Freistaats, der seit eh und je von Grundstücksaffären umwabert wird:
* 1957 verkaufte der Freistaat im Berchtesgadener Land sieben Hotels, sieben Wohnhäuser und Villen sowie 225 000 Quadratmeter Grund und Boden derart günstig an den Hotelkonzern Steigenberger, daß der Bundesgerichtshof in Karlsruhe dieses sogenannte Geschäft im Urteil vom 30. 1. 1967 für nichtig erklärte (SPIEGEL 7/1967);
* zwei Jahre später vergab der Freistaat 7,7 Hektar künftiges Baugelände nahe Ingolstadt zum Quadratmeterpreis von 39 Pfennig an den luxemburgischen Konsul und CSU-Freund Hanns Maier in München; ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß des Landtags konnte die Geheimnisse des Geschäfts neun Jahre später nicht mehr lüften (SPIEGEL 49/1968).
Beispiele wie diese veranlaßten vor drei Jahren den Publizisten Ernst MOller-Meiningen jr., Mitglied des Senats (Bayern hat neben dem Parlament eine beratende Kammer), zu dem Vorschlag, die "Verschleuderung von Staatsbesitz" einmal grundsätzlich zu prüfen. Der damalige Finanzminister Konrad Pöhner machte sich die Idee des Senators zu eigen, und in dreijähriger Arbeit prüfte eine Sonderabteilung des Rechnungshofs alle 4492 Verkäufe der Finanzbehörde.
Pöhner-Nachfolger Otto Schedl jedoch -- selbst Eigentümer eines Grundstücks aus Staatsbesitz im vornehmen Wohnviertel München-Bogenhausen -- möchte nun die vom Rechnungshof beanstandeten 72 Fälle geheimhalten und begründet das unbefangen so: "Der Prüfungsbericht selbst nennt zwar überwiegend die Namen der Grundstückskäufer nicht, jedoch dürfte in der Mehrzahl der Fälle unschwer zu erkennen sein, um welche Grundstücksgeschäfte es sich handelt und damit auch. wer die Käufer waren."
Gerade die Namen freilich, die der Geheimbericht wegläßt, sind bei bayrischen Grundstücksgeschäften die Nachricht. Und im geheimen Prüfungsbericht äußern die Prüfer denn auch den Verdacht, daß "bei der Auswahl der Bewerber persönliche Beziehungen oder sonstige Einflüsse mitgewirkt haben".
Der Rechnungshof gab gar die Empfehlung, "in Zukunft Grundstücksverkäufe an bestimmte Personenkreise" dem Haushaltsausschuß im Landtag zu melden, "um auch nur den Anschein von Interessenkollision zu vermeiden".
Ohne Namen liest sich ein beanstandeter Fall zum Beispiel so: "In den Monaten Februar bis Juli 1959 wurden sechs Bauplätze im Gesamtmaß von rund 9900 qm in bevorzugter Wohngegend in München-Harlaching um einen Preis von 35 DM/qm veräußert. Dieser Preis entsprach nicht dem erzielbaren Erlös", weil damals "in fast gleichwertiger Lage Kaufverträge mit bis zu 70 DM/qm abgeschlossen wurden".
Setzt man die Namen ein, dann erkennt man unschwer, daß damals die beamtete Kultur- und Finanzelite der Isar-Metropole mit billigen Grundstücken ausgestattet wurde:
* Der damalige Intendant der Bayerischen Staatsoper, Professor Rudolf Hartmann, baute sich auf dem billigen Staatsgrund "eine Villa von südlicher Opulenz und Heiterkeit" (so die "Abendzeitung" 1962 nach einem Hausbesuch).
* Kurt Martin, damals Generaldirektor der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen, der sich nach dem Zeugnis von Lokalzeitungen gerne "lauernd, in weiten Bögen auf das Begehrte zubewegt". wurde Nachbar von Professor Hartmann an der Harthauser Straße -- ebenso auch Martins Kollege Carl Theodor Müller. damals Generaldirektor des Bayerischen Nationalmuseums. der gern "leise und unauffällig" ("AZ") amtierte.
* Als Förderer der Münchner Opernfestspiele und als Mitglied der "Gesellschaft der Freunde Haus der Kunst" ist der Präsident der Bayerischen Landeszentralbank" Carl Wagenhöfer (Leitspruch·. "Eine gesunde Währung muß täglich neu erkämpft werden"). den Hartmanns. Martins und Müllers schon bisher verbunden; bald wird er auch Nachbar: Er baut auf seinem billigen Staatsgrundstück derzeit Eigentumswohnungen und für sich selbst obendrauf ein Penthouse.
* Auf einem billigen Staatsgrundstück in Harlaching wohnt ebenfalls der ehemalige Oberfinanzpräsident Dr. Heinrich Fürholzer. der als Fachmann für Bewertungsrecht und Einheitsbewertung auch schriftstellerisch hervortrat.
Für hohe Finanzbeamte scheint der Freistaat überhaupt eine Schwäche zu haben, denn auch Fürholzer-Nachfolger Fritz Rüth durfte sich aus den Latifundien des bayrischen Staates mit billigen Grundstücken versorgen. Auch sein Fall ist in dem Sonder-Prüfungsbericht enthalten (ohne Namensangabe, versteht sich), und er ist so kompliziert, daß er allein sechs Seiten des 103 Seiten langen Berichts einnimmt.
Der Finanzbeamte RUth, dessen Kauf nach seinen eigenen Angaben vom damaligen Finanzminister Rudolf Eberhard "persönlich entschieden" wurde, erwarb 1959 am schönen Schliersee aus dem ehemaligen Besitztum des Nazi-Ministers Hans Frank den "Schoberhof", ein Areal von 5311 Quadratmetern zum Gesamtpreis von 6 988,50 Mark. Das entspricht einem Quadratmeterpreis von etwas über einer Mark, und dafür wurde Rüth sogar noch eine Ratenzahlung bis 1966 eingeräumt.
Der Prüfungsbericht: "Nach den Erhebungen des Obersten Rechnungshofs wurden für Bauplätze in der betreffenden Gegend 1958/59 bis zu 20 DM/qm preisrechtlich genehmigt."
Der Freistaat machte es zuweilen noch billiger. 1959 verkaufte er an den damaligen Landrat von Berchtesgaden, Theodor Jacob heute Präsident der Bayerischen Gemeindebank in einer landschaftlich hervorragenden Lage eine Wiese von 39 237 Quadratmetern zum Quadratmeterpreis von 50 Pfennig. In den Jahren zuvor hatte Jacob die auf einem Nachbargrundstück liegende Villa des Nazifunktionärs Robert Ley erworben und die Latifundie nach und nach aus Staatsgrund arrondiert.
Nachdem der Landrat 1957 bei dem ungesetzlichen Verkauf der Berchtesgadener Hotelkette (Hitlers Berghof eingeschlossen) an den Steigenberger-Konzern mitgewirkt hatte, ergänzte er sein Land um die 40000-Quadratmeter-Wiese. Als alter Affären-Bekannter taucht in dem neuen Bericht auch der Konsul Hanns Maier wieder auf, dem -- nach Ingolstadt -- 1959 auch in München ein Grundstück mit fast 50prozentigem Nachlaß überlassen wurde.
"Bedenken" des Rechnungshofs, der in diesen wie in den übrigen Fällen die Namen nicht nennt, können freilich kaum noch etwas bewirken. Denn "für eine Rückforderung" -- so das Finanzministerium in einer Stellungnahme zum Rechnungshofbericht -- "scheiden die meisten der verkauften ehemaligen NS-Grundstücke schon mangels Zugehörigkeit zum Grundstockvermögen aus". Und zum beanstandeten Preis lasse sich "bei Verkäufen, die nahezu zwei Jahrzehnte zurückliegen, nur sehr schwer" etwas sagen. So bleibt als einzige Wirkung des Geheim-Werks "die heilsame Wirkung, die so ein Schuß vor den Bug auslöst" (Müller-Meiningen).
Ein weiterer Schuß -- und zwar ein "ungleich ergiebigerer" -- steht nach Müller-Meiningen der bayrischen Staatsregierung noch bevor. Nach dreijährigem Zögern hat sich Anfang des Jahres auch das Landwirtschaftsministerium bereit erklärt, Verkäufe aus dem Forstbereich des Freistaats vom Rechnungshof prüfen zu lassen.
Der Hof wird bei dieser Prüfung vermutlich auf folgende Objekte stoßen:
* die "Forstarbeitersiedlung" in Eglharting, Landkreis Ebersberg. wo neben Landtagsabgeordneten. Regierungsdirektoren, Ministerialdirigenten und Landessozialgerichtsraten zum Beispiel auch der ehemalige Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Hermann Feneberg, wohnt -- auf einem Grund. der 2,50 Mark per Quadratmeter gekostet hat;
* die Siedlung im Kreuzlinger Forst bei München, Gemeinde Gauting und Stockdorf, wo neben zahlreichen Beamten auch der frühere Staatssekretär Lorenz Vilgertshofer vom Landwirtschaftsministerium und Sohn Konrad Vilgertshofer ihre Villen stehen haben -- auf Grundstücken, die das Landwirtschaftsministerium für zwei bis drei Mark je Quadratmeter verkaufte.
Wenn er freilich auch im Forstprüfungsbericht auf jegliche Namensnennung verzichten will, kann der Rechnungshof delikatere Zusammenhänge kaum entschlüsseln. die der SPD-Abgeordnete Rudolf Schöfberger in einer Anfrage im Landtag jüngst so formulierte: "Trifft es zu, daß die Staatsregierung das ehemals zum Vermögen der Bayerischen Forstverwaltung gehörende Grundstück Fasanengartenstraße 138 a in München-Perlach im Jahre 1958 zu einem Kaufpreis von 14 800 DM an die Freundin des ehemaligen (Justiz-) Staatssekretärs Eilles verkauft und übereignet hat?"

DER SPIEGEL 47/1971
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