15.11.1971

WAFFENCocktails verboten

Strenger als je zuvor sollen Erwerb wie Besitz von Waffen durch ein neues Bonner Gesetz reglementiert werden. Die erhoffte Wirkung auf die Gewaltkriminalität aber wird nach Meinung vieler Polizisten ausbleiben.
Siegfried Schiller, Regierungsdirektor in der Hamburger Behörde für Inneres, sinnierte über die Unzulänglichkeit menschlichen Wesens: "Schon viele Schußwaffentäter, die ihre Waffe nicht in krimineller Absicht erworben haben, sind erst durch den Besitz zum Gebrauch verführt worden."
Künftig sollen die Deutschen nicht mehr in solche Versuchung geraten, soll das Böse im Bürger erst gar nicht geweckt werden. Nach Schillers Moral und auf Hamburger Anstoß hin ist in Bonn ein Gesetz-Entwurf erarbeitet worden, der Erwerb und Besitz von Waffen und Munition strenger reglementiert als je zuvor und erstmals illegalen Waffenbesitz mit Strafe (bis zu drei Jahren Freiheitsentzug) bedroht. Denn "jedes private Waffenarsenal" ist, wie der Regierungsdirektor es sieht. "ein Schwachpunkt für die öffentliche Sicherheit".
Die Kriterien des Gesetz-Entwurfs, der vom Bundestag in erster Lesung behandelt worden ist, sind umstritten: sein Effekt in Kriminellen-Kreisen erscheint fragwürdig. Doch ein Erfolg kann kaum ausbleiben: Die Bestimmungen, die den Westdeutschen noch ein -- mal eine totale Abrüstung eintragen, werden dämpfend auf die Diskussion über die Zunahme von Gewalttaten wirken.
So ohne weiteres waren Waffen in der Bundesrepublik schon bislang nicht zu haben. Zwar kann jeder Bürger über 18 sogenannte Langwaffen -- Gewehre aller Art, Jagdbüchsen, halbautomatische Kleinkaliberwaffen mit 15schüssigen Magazinen bis hin zum (leicht veränderten) Weltkrieg-II-Karabiner 98 k -nebst Munition in unbeschränkter Zahl im Handel kaufen. Erwerb und Tragen von Faustfeuerwaffen aber bedürfen seit langem einer Lizenz.
Zudem regelt seit 1968 ein Waffengesetz gewerbsmäßige Herstellung, Handel und Import von Waffen -- was freilich nur, so Hamburgs Schiller, "bis an die eine Seite des Ladentisches" reicht. Und in den meisten Bundesländern können auch Jagdscheinbesitzer Faustfeuerwaffen nur noch auf Waffenerwerbsschein kaufen.
Nach dem neuen Bundes-Waffengesetz aber soll möglichst allen Bürgern in allen Regionen verwehrt sein, sich zu bewehren. Auf einen Vorstoß des Hamburger Senats hin hatten sich letztes Jahr die Bundesländer, die von Rechts wegen für den Waffenerwerb zuständig sind, zu einer einheitlichen Bonner Regelung verstanden. Eine Bundesrats-Kommission (Vorsitz: Regierungsdirektor Schiller) erarbeitete jenen Entwurf, mit dem nun die Bundesregierung diesseits und jenseits des Ladentisches Herstellung und Handel, Kauf und Gebrauch von Waffen regeln und streng kontrollieren will.
Außer Luftgewehren und Luftpistolen werden künftig Schußwaffen jeder Art nur gegen Lizenz zu haben sein die allein dann erteilt wird, wenn der Antragsteller volljährig, nach Meinung der Behörden "zuverlässig" ist und ein "Bedürfnis" glaubhaft machen kann.
Ob dieses neue Reglement den Kampfmittel-Nachschub der Unterwelt in Frage stellen wird, bleibt freilich fraglich. Denn westdeutsche Räuber armieren sich durchweg mit Schießgerät, das aus Einbrüchen in Waffengeschäfte und Militärmagazine stammt oder aus dem Ausland eingeschmuggelt wird.
Anfechtbar ist auch die Gesetzes-Begründung, in Staaten, "in denen Schußwaffen in beliebiger Zahl frei erworben" werden können, seien "mit Schußwaffen begangene Gewalttaten und andere Straftaten besonders zahlreich". Denn etwa in Österreich, einem Land ohne nennenswerte Gewaltkriminalität. hat jeder unbescholtene Bürger einen Rechtsanspruch auf einen Waffenerwerbsschein auch für Faustfeuerwaffen. Und in der Schweiz, wo der Handel mit Sport- und Jagdgewehren frei ist, nimmt jeder Wehrpflichtige ein Sturmgewehr und 24 Schuß Munition mit nach Haus.
"Das illegale Waffengeschäft wird man durch eine veränderte Gesetzgebung kaum ausrotten können", meint denn auch Münchens Polizeipräsident Manfred Schreiber, und er spöttelt: "Wer geht denn schon mit dem Gewehr zum Raubüberfall?" Wie Schreiber denken viele Polizisten, und der Frankfurter Kriminaloberrat Erich Panitz hält eine Neuregelung erst dann für effektvoll, wenn das "Waffenrecht nicht nur auf einzelne Länder begrenzt ist". denn "Waffenhandel ist international".
Hamburgs Schiller aber beharrt darauf, daß schon der bloße Waffenbesitz "ganz ohne Hintergedanken" zu einer Gefahr für die Allgemeinheit werden könne und mithin die geplante rigorose Reglementierung vertretbar sei. Schillers Beweis: eine Walther-Pistole am Tatort des Mordes an dem Hamburger Polizeimeister Norbert Schmid, die offenbar nur durch Zufall in unrechte Hände gefallen war; sie lag in einem Auto, das längere Zeit vorher in Frankfurt gestohlen worden war.
Außerdem, sagt Schiller, könnten auch Gewehre durch Absägen von Lauf und Kolben in "handliche Kurzwaffen" verwandelt und wie Pistolen oder Revolver gehandhabt werden. Derart manipulierte Schrotflinten hätten wegen des lauten Knalls und der Streuwirkung der Schrotkugeln eine "ungeheure moralische Wirkung".
Schließlich nutzen Kriminelle laut Schiller "recht oft" die Gelegenheit zum legalen Waffenerwerb: Beim Kauf von Langwaffen müssen zwar Name und Adresse angegeben, nicht aber mit einem Ausweis belegt werden; Schillers Verbrecher hinterlassen falsche Daten und haben, anders als beim Kauf auf dem schwarzen Markt, keine Mitwisser.
Zunehmend als Verbrechenswerkzeug mißbraucht werden nach Meinung der Gesetzesmacher halbautomatische Kleinkalibergewehre. die der Handel billig anbietet. Die KK-Waffen sind leicht vom Schaft zu trennen, ihr Schußknall ist gedämpft, ihre Bleigeschosse deformieren oder zerlegen sich. hinterlassen mithin kaum verfolgbare Spuren. Die Durchschlagskraft des Kleinkalibers ist beträchtlich; die Reichweite beträgt etwa 1500 Meter, mit Spezialmunition auch zwei Kilometer.
In Hamburg wurden KK-Gewehre "mehrfach für Überfälle benutzt" (Schiller), und zu dem Arsenal, das nach dem Hamburger Polizistenmord in einem Schlupfwinkel der Baader-Meinhof-Gruppe entdeckt wurde, zählte auch eine Kleinkaliber-Waffe. Der Düsseldorfer Polizeidirektor Otto Gbureck schätzt, daß bei "etwa zehn Prozent" der mit Schußwaffen begangenen Straftaten Kleinkaliber-Waffen verwendet werden, und in Frankfurt waren von 456 im vergangenen Jahr beschlagnahmten Schußwaffen 57 KK-Gewehre.
Daß gelegentlich Waffenbesitz zum Schießen anregt, demonstrierte im August dieses Jahres der 16jährige Frankfurter Wolfgang Röder, der mit einem KK-Gewehr ein acht Monate altes Mädchen im Arm seiner Großmutter erschoß; er hatte die Waffe in einer Kommune-Wohnung gefunden und wollte sie mal "ausprobieren". Kurz zuvor war der Kameramann Dieter Gasper beim Abendspaziergang in Frankfurt von dem Arbeiter Georg Albrecht, 20, mit einem KK-Gewehr erschossen worden, Gaspers Schwager wurde schwer verletzt. Motiv: Schießlust.
Derlei Vorfälle, die in der Summe westdeutscher Gewaltverbrechen keinen nennenswerten Stellenwert besitzen. aber reichen den Betroffenen nicht hin, ein allzu allgemeines Bundes-Waffengesetz zu akzeptieren: Sportschützen, Jäger und Handel machen gemeinsam Front gegen die Neuregelung.
Der Deutsche Schützenbund forderte die Gleichstellung von Luft- und Kleinkalibergewehren mit Sportgeräten, "deren Erwerb den gleichen freizügigen Regelungen unterliegen muß. wie dies bei anderen Sportarten der Fall ist". Die Weidmanns-Verbände kämpfen um den Erhalt ihrer Jagdschein-Privilegien, und der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler, Reinhold Plett, weiß: "Das neue Gesetz macht unsere Geschäfte völlig kaputt."
Tatsächlich erlitt der Waffenhandel bereits Mitte der sechziger Jahre, als die meisten Bundesländer für Reizstoff- und Schreckschußwaffen die Erwerbsscheinpflicht einführten und den Verkauf von Luftgewehren an Jugendliche unter 18 Jahren verboten, Umsatz-Einbußen bei Gas- und Schreckschußpistolen um 75 Prozent; der Verkauf von Luftgewehren schrumpfte auf die Hälfte.
Gewiß sind ähnliche Verluste zu erwarten, wenn das neue Waffenpapier in Kraft tritt, das in Paragraph 34 einen Katalog von "Verbotenen Gegenständen" anführt, deren Herstellung, Handel und Besitz mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren bedroht sind.
Dazu zählen zerlegbare Gewehre, vollautomatische Selbstladewaffen und Nachbildungen von (verbotenen) Kriegswaffen, Nachtzielgeräte" Stockdegen und als Schirme oder sonstwie getarnte Schußwaffen, Spring- und Fallmesser, Totschläger. Schlagringe und Geschosse mit Betäubungsgiften -- kurz: gefährliche Geräte, die der beabsichtigten "allgemeinen Befriedung" (Schiller) entgegenstehen.
So gründlich ist das Bonner Gesetz, daß gleich auch Straßenkämpfern und Terroristen das Waffenhandwerk gelegt werden soll. Unter das Verbot fallen "Geschosse, Wurfkörper oder sonstige Gegenstände". die "dazu bestimmt sind. leicht entflammbare Stoffe schnell so zu verteilen und zu entzünden, daß schlagartig ein Brand entstehen kann". Einfach gesagt: Molotow-Cocktails.
Ganz ernsthaft glaubt Regierungsdirektor Schiller, daß Überzeugungstäter sich durch Paragraphen davon abhalten lassen werden, solches Kampfgerät herzustellen: "So ganz ohne Wirkung ist ein Verbot nicht."

DER SPIEGEL 47/1971
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