27.07.1970

BUNDESWEHR / KRIEGSVERBRECHENSo ein Mist

Zwei-Sterne-General Karl-Theodor Molinari muß Geduld üben. Französische Kriegsrichter verurteilten ihn schon 1951 zum Tode. Deutschen Strafrichtern ist es auch heute noch verwehrt, ihn zu rehabilitieren.
Denn vorläufig verbieten die Pariser Verträge von 1955 den Bonner Strafverfolgern, von neuem solche Kriegsverbrechen aufzugreifen, über die alliierte Militärgerichte bereits befunden haben.
Und nur "vorläufig eingestellt" hat daher die Staatsanwaltschaft im westfälischen Hagen Ende der vorletzten Woche ein Ermittlungsverfahren gegen Molinari, dem Franzosen, DDR-Kommunisten und die eigenen Landsleute nachsagen, er habe zur Kriegszeit bei der Exekution französischer Patrioten die Hand im Spiel gehabt. Der Sachverhalt ist -- bis auf den Punkt Molinari -- aufgeklärt (SPIEGEL 42/1969): Der Generalmajor, seit einem Jahr Befehlshaber im Wehrbereich Mainz, 1944 Major und Panzerkommandeur, rüstete damals in den französischen Ardennen seine Abteilung auf das Panzermuster "Tiger" um. Maquisards verunsicherten die Gegend.
Ein Oberst Grabowski, Feldkommandant von Charleville, entschloß sich zum Kesseltreiben auf Partisanen. Molinaris Panzersoldaten machten unter Grabowskis Kommando mit und brachten 106 Gefangene ein.
Ein Hauptmann Arendt, Kompaniechef in Molinaris Abteilung, befehligte dann das Exekutionspeloton, das -- wiederum auf Grabowskis Befehl -- die Freischärler erschoß. Arendt hinterher zu Panzerkameraden: "So ein Mist. Grabowski hatte Erschießung befohlen, und ich mußte sie ausführen." 1945 fiel dieser Hauptmann im Kurlandkessel.
Der westfälische Generalstaatsanwalt Heimeshoff: "Für jeden, der Soldat gewesen ist, ist es klar, daß Grabowski das war und nicht ein Offizier im niedrigeren Rang." Aber: "Ich bin kein Prophet."
Unaufgeklärt mußte jedenfalls in Hagen bleiben, inwieweit Molinari selber in das Verbrechen verstrickt war.
Ein Militärgericht der Grande Armée in Metz hatte bald nach Kriegsende das Zeugnis eines Leutnants aus der Molinari-Truppe registriert: Es sei sicher, daß außer Oberst Grabowski auch sein Abteilungskommandeur, nämlich Molinari, beim Massaker zugegen gewesen sei. Heute korrigiert dieser Leutnant, dessen Namen die Staatsanwälte nicht preisgeben, die Metzer Version: Das Protokoll seiner Aussage von damals beruhe auf einem "Übersetzungsfehler".
19 Jahre vorher, am 13. April 1951, hatte sich das Militärgericht in Metz nicht mit Sprachschwierigkeiten aufgehalten. Die Angeklagten Grabowski und Molinari waren nicht greifbar. Das Tribunal erkannte nach fünf Prozeßminuten gegen beide auf Tod. Die Verurteilten ahnten nichts von dem Schuldspruch.
Grabowski starb 1964 in Hannover. Molinari geriet erst in Bedrängnis, als französische Resistenzler, von SED-Propagandisten inspiriert, im Sommer vergangenen Jahres Sühne für den Massenmord an ihren Kameraden forderten.
Das Verteidigungsministerium in Bonn bat das Außenamt, die Metzer Gerichtsakten zu beschaffen. Verteidigungs-Staatssekretär Birkholtz: "Ich habe die Papiere nur flüchtig durchgesehen und kein eigenes Bild gewonnen. Unternommen haben wir nichts, weil wir abwarten wollten, was in Hagen herauskommt."
Zuständig war die Staatsanwaltschaft Hagen, die nach Strafanzeige "durch einen Geisteskranken" aus Bonn im Januar dieses Jahres die Sache Molinari anpackte, weil der Beschuldigte, der vorher die 7. Panzergrenadier-Division in Unna kommandierte, seinen Wohnsitz noch in Herdecke-Wittbräucke hat.
Die Ermittler lasen die Melzer Gerichtsakten mit Aussagen von mehr als 50 französischen Zeugen und dazu Vernehmungsprotokolle, die das Bonner Verteidigungsministerium beigesteuert hatte. Resultat: "Keine wesentliche Belastung" des Bundeswehrgenerals.
Eigene Nachforschungen blockierte das Verfahrenshindernis der Pariser Verträge. Zwar hatte das Metzer Schnellverdikt, ohne Beweiswürdigung gegen die abwesenden Angeklagten verhängt, nach französischem Prozeßrecht nur den Charakter eines Fahndungsauftrages. Aber der Große Senat für Strafsachen beim Bundesgerichtshof verfügte mit Beschluß vom 14. Februar 1966, daß die deutsche Justiz auch jene Fälle, die von den Alliierten nur provisorisch erledigt worden sind, nicht neu aufrollen darf.
Generalstaatsanwalt Heimeshoff: "Das Ergebnis ist unbefriedigend. Wir dürfen nichts tun, Molinari auch nicht an Frankreich ausliefern, wir können ihn nicht rehabilitieren."
Zwei Auswege: "Entweder muß Molinari sich den Franzosen freiwillig stellen, oder das Verfahrenshemmnis aus den Verträgen mit den Alliierten muß wegfallen."
Deutsche und französische Diplomaten sind schon seit langem damit beschäftigt, den zweiten Weg gangbar zu machen. Ein neuer Vertragstext, der die deutschen Strafverfolger von den französischen Prozeßfesseln der Pariser Verträge befreit, ist mittlerweile formuliert. Im Bonner Außenamt rechnet man "noch in diesem Sommer mit der Unterschrift".

DER SPIEGEL 31/1970
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