27.07.1970

SOWJET-UNION DEUTSCHLANDPOLITIKBlick in die Tiefe

(siehe Titelbild)
Immer wenn unsere beiden Völker Freunde waren, ging es ihnen gut". argumentierte der sowjetische Diplomat Astachow gegenüber dem deutschen Legationsrat Schnurre. "Immer wenn sie Feinde waren, ging es beiden Völkern schlecht."
Die beiden Herren verhandelten -- am 17. Juni 1939 Ober einen Nichtangriffspakt zwischen Deutschland und Rußland.
Heute verhandeln Deutsche und Russen wieder. Der Pakt, den sie abschließen wollen, ist mit dem odiösen Handel von 1939 nicht vergleichbar: Es sind andere Deutsche, die seit Montag in Moskau verhandeln. Und sie verhandeln nicht, um bestehende Grenzen zu ihren Gunsten gewaltsam zu verrücken, sondern um bestehende Grenzen zum Zweck der Entspannung zu sichern.
Gleichwohl: Daß Russen und Deutsche nach fast 30 Jahren heißen und Kalten Kriegs überhaupt wieder friedlich kontrahieren wollen, ohne daß die jeweiligen Alliierten mit am Tisch sitzen, weckt Emotionen und Erinnerungen. Denn was beide Partner bescheiden als "Gewaltverzichtsvertrag" etikettieren, kann -- wenn er zustande kommt -- ein Wendepunkt der europäischen Nachkriegsgeschichte sein: der politische Ausgleich zwischen der Bundesrepublik Deutschland (248 000 Quadratkilometer, 61,1 Millionen Menschen) und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (22,4 Millionen Quadratkilometer, 242,8 Millionen Einwohner).
Beide Regierungen haben viel investiert, den diplomatischen und psychologischen Krieg zu beenden, der die Spannung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg wachhielt. Nicht ein Abteilungsleiter des sowjetischen Außenamts, sondern Moskaus Chefdiplomat Andrej Gromyko selbst verhandelte von Januar bis Mai mit Bonns Staatssekretär Egon Bahr 37 Stunden lang, länger als je mit irgendeinem Außenminister der westlichen Welt. Da Gromyko sich derart engagiert hat, muß sein Prestige -- und der Einfluß seiner Fürsprecher -- leiden, falls der Handel mit Bonn doch noch scheitert.
Für Bonns sozialliberale Koalition steht noch mehr auf dem Spiel: Da die versprochenen inneren Reformen mangels Mut oder Macht nicht in Sicht sind, könnte die Ostpolitik der einzige große Haben-Posten in Brandts Bilanz werden, vergleichbar dann mir mit der Beendigung der deutsch-französischen oder deutsch-englischen Feindschaft in den fünfziger Jahren.
Die Gelegenheit für einen Ausgleich auch zwischen Deutschen und Russen scheint günstig. Zwar schrien im Westen CDU-Kiesinger und CSU-Strauß nach alter Manier Verzicht und Verrat, zwar feuerte Springers "Welt" ganze Serien von Artikeln über das angeblich drohende Ende aller Sicherheit ab, zwar gaben anonyme Widersacher der Bonner Ostpolitik die in Moskau ausgehandelten Papiere an "Bild" und "Quick".
Doch eine Art Volksbewegung gegen Akkorde mit Moskau war 1970 nicht mehr anzufachen. Nach Wahlanalysen schnitten die Bonner Regierungsparteien bei den drei Landtagswahlen des 14. Juni eher wegen ihres wirtschaftspolitischen Nichtstuns als wegen ihres ostpolitischen Tuns so schlecht ab. Bolschewistenangst scheint -- zwei Jahre nach dem Russen-Einfall in die CSSR -- bei den Deutschen kein politisch ausmünzbares Sentiment mehr zu sein.
Und die Deutschenangst scheint bei den Russen abzuschwellen, seit in Westdeutschland die Sozialdemokraten die Macht und die Neonazis in Moskauer Sicht nichts mehr zu sagen haben. Gegen über den Millionen angeblich revanchistischer Chinesen an der Ostgrenze der Sowjet-Union scheinen die übersichtlicheren Scharen der Revanchisten an der Westgrenze der Sowjet-Union eher harmlos, ist der Ausgleich mit Bonn vorrangiges, fast zwanghaftes Ziel der Moskauer Außenpolitik. Für dieses Ziel nahmen die Russen selbst das Feuer der Kiesinger und Strauß vergleichsweise ungerührt hin.
Wenn Bonns Scheel am Montag seine Moskauer Verhandlungen beginnt, trifft er nicht mehr auf jene oft bizarre Feindseligkeit, die das sowjetische Deutschlandbild noch zu Zeiten der Bonner Großen Koalition bestimmte. Damals war die Bundesrepublik für Moskaus Propagandisten eine Räuberhöhle und Schlangengrube, in der eklige Millionäre und wolfsköpfige Generäle, wahnwitzige Politiker und blutbeschmierte Nazis Revanche ausbrüteten (SPIEGEL 1-2/1969).
Seither hat Moskau die Presse-Stürme gegen die bösen Deutschen abflauen lassen. "Wir dürfen die Bundesrepublik nicht mehr als einen Dämon betrachten, vor allem nicht nach der Wahl Brandts zum Kanzler", sagte der Chefkommentator des sowjetischen Fernsehens. Wiktor Kudrjawzew.
In einem 40-Minuten-Fernsehfilm wurde Sowjetbürgern im Februar ein ganz neues Bild der Bundesbürger vorgeführt: Jetzt sind sie friedliche Leute, die gut wohnen, gern reisen und viel essen. Ihre Fabriken sind hochmodern, deren Eigentümer freundliche Handelspartner.
Auf Empfänge der Moskauer BRD-Botschaft, die bis Ende letzten Jahres von Sowjet-Prominenz gemieden wurde, kommen seither Gäste wie "Prawda"-Chefkommentator Georgij Alexandrowitsch Schukow und Ministerialbeamte im Direktorenrang -- und erstmals sogar ein leibhaftiges Politbüro-Mitglied, der Gewerkschaftschef Schelepin.
Botschafter Allardt wird bei Reisen über Land von wildfremden Sowjetbürgern spontan zum Umtrunk eingeladen, sobald sie hören, wer er ist. Westdeutsche Touristen kennen die Frage von Sowjetbürgern: "Seid ihr unsere Deutschen oder die richtigen?"
Sowjet-Journalisten, die früher ihre westdeutschen Kollegen für die Politik der westdeutschen Regierung verantwortlich machten, klopfen ihnen heute freundschaftlich auf die Schulter: "Ihr habt"s gut. Zwischen euch und den Chinesen liegt die große Sowjet-Union, zwischen uns und den Chinesen aber liegt nichts.
Der Stimmungswandel wirkt mitunter grotesk oder gar beängstigend: Enttäuschungen aus Bonn könnten die Positionen der Entspannungsfreunde in Moskau schwächen.
Aber der Stimmungsumschwung ist für die Deutschen durchaus schon ein politisch realer Wert. Denn mit der Aggressionsgefahr aus Westdeutschland hatte Moskau sowohl den Bau der Berliner Mauer als auch den Einfall in die CSSR begründet. In der Ostblock-Garantie für die Mauer heißt es sogar, "daß die Notwendigkeit dieser Maßnahmen fortfällt, sobald die Friedensregelung mit Deutschland verwirklicht ist und auf dieser Grundlage die spruchreifen Fragen gelöst sind". Eine Bundesrepublik, deren förmlichen Gewaltverzicht die UdSSR akzeptiert hat, kann nicht mehr als Sündenbock benutzt werden.
So unerwartet kam die westdeutschsowjetische Annäherung, daß Bonns westliche wie östliche Nachbarn Wochen brauchten, den Dialog ernst zu nehmen. Denn für die alten liberalen Staaten des Westens wie für die Völker Osteuropas sind Deutsche und Russen noch immer Angstfiguren -- und erst recht, wenn sie Gemeinsames unternehmen.
Die beiden an Zahl größten Völker Europas, die in zwei Weltkriegen gegeneinander wüteten, sind dennoch durch lange Zeiten der Allianz miteinander verbunden -- die dem übrigen Europa nicht immer zum Vorteil gereichten.
In beiden Völkern selbst ist die Erinnerung an den blutigsten Teil des Zweiten Weltkriegs keineswegs erloschen. Fast jede russische Familie hat in ihm einen Angehörigen verloren -- mit 20 Millionen Toten bezahlte Rußland seinen Verteidigungskrieg gegen Hitler-Deutschland. Seither stagnieren die russischen Geburtenraten.
Geblieben ist die untergründige Furcht, die Deutschen könnten noch einmal einen Krieg vom Zaun brechen, obschon sie ihn nicht gewinnen können.
In Deutschland überfällt wohlsituierte Herren in den besten Jahren am Stammtisch die Erinnerung an den russischen Winter, an Angst vor heranwalzenden T 34, an Partisanen und Überleben im Lager.
Und dennoch erinnern sich Deutsche und Russen oft ohne Haß der Menschen von der anderen Seite, Emotional vermuten sie, was wahrscheinlich objektiv falsch, mit Sicherheit aber unbeweisbar ist: daß sie sich miteinander eigentlich besser verständen als mit Lateinern, die gern als verstandeskalt gesehen werden, und mit Angelsachsen, die oft als profitlich gelten.
Als Anfang des Jahres in Moskau ein "Institut zur Pflege der Beziehungen zur Öffentlichkeit der BRD" errichtet wurde, berief sich Stiftungsredner Professor Chwostow auf "Intensive und stabile Beziehungen", die "zwischen dein alten Nowgorod und den Hansestädten" ihren Anfang nahmen und sich steigerten zum "gemeinsamen Kampf Rußlands, Preußens und der anderen deutschen Staaten gegen die napoleonische Invasionsarmee",
"Es besteht kein Haß im Sowjetvolk gegen die Deutschen", bestätigte ein Kollege Chwostows dein SPIEGEL. Bei Vorträgen über die Bundesrepublik stoße er zwar mitunter auf Protest, wenn er feststellt, daß auch die Westdeutschen den Frieden liebten. Aber: "Die Idee der deutsch-sowjetischen Freundschaft lebt."
Denn trotz Krieg und Kriegsgefangenschaft, Besatzer-Galgen in Rußland und Besatzer-Notzucht In Deutschland lief das politische Schicksal der beiden Völker oft parallel: Russen und Deutsche entledigten sich ihrer Monarchen fast gleichzeitig -- die Russen mit deutscher Hilfe 1917, die Deutschen durch Arbeiterräte nach russischem Muster 1918. Beide Völker ertrugen in den dreißiger und vierziger Jahren in Europa zuvor unbekannte Formen der Einpartei-Diktatur und des Terrors.
Über Jahrhunderte waren ihre Regierungen verbündet, und länger als in anderen Staaten waren es absolute Regierungen. Der starke Staat prägte hier wie dort Züge des Volkscharakters -- den Untertanengeist, die Flucht in das Private und in die Phantasie.
In Sentimentalität und Musikalität, in menschlicher Unmittelbarkeit des jeweils anderen entdeckten Russen und Deutsche immer wieder sich selbst, fürchteten sich voreinander und fühlten sich gleichzeitig zueinander hingezogen. "Kein anderer Europäer wurde von den Russen seit jeher so gehaßt wie der Deutsche", schrieb der russische Historiker Wiktor Frank; "kein anderer wurde auch so geliebt wie der Deutsche."
"Ich teilte .die Liebe und tiefe Verehrung meines Bruders für die Deutschen vollkommen", schrieb der russische liberale Intellektuelle Nikolai I. Turgenjew. "Wir sind den deutschen Gelehrten in vielem verpflichtet: Wir hörten ihre Vorlesungen, lasen ihre Bücher ..."
Dostojewski plädierte für die deutsch-russische Allianz: "Jedenfalls rechnet Deutschland auf uns nicht als auf seine zeitweiligen, sondern als auf seine ewigen Bundesgenossen." Rußland könne nur ein Interesse haben, nämlich seinen Verbündeten möglichst stark zu sehen: "Die Idee des geeinten Deutschland ist groß und erhaben und blickt in die Tiefe der Zelten."
Weniger positiv beurteilte Nikolai Gogol die Nachbarn im Westen: "In den Adern eines Deutschen rinnt Kartoffelblut und nicht so heißes wie beim russischen Menschen." Aus Besuchen in Frankfurt am Main zog Gogol die Lehre: "Jener Gedanke von diesem wundersamen und phantastischen Deutschland war verschwunden, als ich es in Wirklichkeit erblickte."
Auf der anderen Seite die gleiche Zwiespältigkeit Friedrich Engels fand, Rußland sei "wirklich progressiv gegen den Osten. Die russische Herrschaft mit all Ihrer Gemeinheit, all ihrem slawischen Schmutz, ist zivilisierend für das Schwarze und Kaspische Meer und Zentralasien, für Baschkiren und Tataren, und Rußland hat viel mehr Bildungselemente und besonders industrielle Elemente aufgenommen, als das seiner ganzen Natur nach chevaleresk-bärenhäuternde Polen."
Als "Resultat" seiner Überlegungen empfahl Engels: "Den Polen Im Westen abnehmen, was man kann ... und im Fall die Russen in Bewegung zu bringen sind, sich mit diesen alliieren und die Polen zwingen, nachzugeben."
Zugleich aber schrieb Engels an den russischen Anarchisten Bakunin, Haß auf Rußland sei die "erste revolutionäre Leidenschaft des Deutschen". Und der deutsche Frühsozialist Moses Hess warnte vor den Russen, man könne "gegen diese westlichen, eroberungssüchtigen Chinesen nicht genug auf der Hut" sein.
Alle diese klischeehaften Werturteile -- selbst wenn sie von erlauchten Geistern stammen -- sind kaum repräsentativ für die tatsächliche Stimmungslage und noch weniger für politische Motivationen.
Aus dem -- exakt nicht erforschbaren -- völkerpsychologischen Untergrund stiegen jene Nebel von Widersprüchlichkelten und Emotionen auf, die das Verhältnis zwischen Deutschen und Russen über Jahrhunderte hin umschleierten: Tauroggen und Bismarcks Draht nach St. Petersburg, gute Kosaken 1813 und böse Kosaken 1914, Bolschewistenfurcht und Nazigreuel, Lagererlebnis und Besatzerterror: scheinbar zusammenhanglose Stationen auf dem dunklen Weg geschichtlicher Ungewißheiten.
Es waren vielmehr sehr rationale Erwägungen, die beide Regierungen jeweils das Bündnis suchen ließen -- es war für beide ein Schutz gegen den Westen, und beide einigten sich über das Terrain zwischen Ihren Staaten, über Osteuropa und den Balkan.
Die Tradition zaristischer Kabinettspolitik setzten die Bolschewiki fort. Weltrevolutionär Lenin zauderte nicht, mit Kaiser Wilhelms Deutschem Reich zusammenzuarbeiten -- um 1917 aus der Schweiz nach Rußland zu gelangen und 1918 den Frieden von Brest-Litowsk zu schließen. Allein auf Grund ihrer außenpolitischen Interessenlage, ohne Rücksicht auf ideologische Bedenken verständigten sich die Sowjets mit den Deutschen der Weimarer Republik wie des Hitler-Reichs (siehe Kasten Seite 72).
Aus Staatsräson schloß Stalin seinen makabren Pakt mit Hitler -- und fand bei dem russischen Volk trotz aller antifaschistischen Indoktrination Verständnis: Auch die Russen der Sowjetzeit schätzten die in ihren Augen zugleich vernünftigen wie gefühlswarmen Deutschen, und russische Kommunisten zweifelten, das deutsche Proletariat -- von Hitler unterdrückt -- werde je gegen die Sowjet-Union marschieren.
Um so überraschter waren die Sowjets, als Hitler den Pakt brach -- in russischen Augen ein unerklärlicher, unvorhersehbarer Ausbruch von Irrationalität. "Wir waren Internationalisten, und gerade auf die deutschen Arbeiter mochten wir zuerst nicht schießen", erläuterte "Prawda"-Kommentator Michailow dem SPIEGEL die Lähmung, die den sowjetischen Verteidigungsapparat anfangs befiel.
Michailow erzählte, seine Mutter habe ihm an die Front ein Paket mit deutschen Büchern geschickt -- die seine ganze Kompanie las -- und Ihn brieflich gebeten, gegen die Deutschen danebenzuschießen.
Anfangs liefen Hunderttausende von Russen zu den Deutschen über, hing in mancher Dorfkate ein Plakat: "Hitler, der Befreier". Es verschwand rasch, als Hitler die Russen zu Untermenschen erklärte, die mit Terror und Mord zu bekämpfen seien.
Dennoch: Die Lehre vom Untermenschen ließ viele deutsche Soldaten unberührt. Für sie war der Feind eher unfeindlich "der Iwan". Und selbst zurückgekehrte Kriegsgefangene erzählten oft Ihre Geschichte von hungernden Russen, die den Deutschen noch Brot über den Zaun warfen.
Im Tagesbefehl der Roten Armee vom 23. Februar 1942 stand ·das berühmte Stalin-Wort: "Die Erfahrungen der Geschichte besagen, daß die Hitler kommen und gehen, aber das deutsche Volk, der deutsche Staat bleibt."
Nur ein Jahr nach dem deutschen Angriff suchte Stalin Kontakte zu den Deutschen -- von Stockholm aus, wohin sich der ehemalige Botschaftsrat in Berlin, Semjonow (heute Vize-Außenminister), zurückgezogen hatte. Ein Unterhändler Semjonows erklärte dem deutschen Diplomaten Kleist In Gesprächen, die sich bis 1943 hinzogen: "Ich garantiere Ihnen: Wenn Deutschland auf die Grenze von 1939 eingeht, so können Sie in acht Tagen Frieden haben!"
Die Sowjets, so behauptete der Unterhändler laut Kleist, wollten nicht eine Minute länger als nötig für die Interessen Englands und Amerikas kämpfen. Wenn Deutschland vernichtet würde, bleibe die Sowjet-Union auf amerikanische Wirtschaftshilfe angewiesen, die ihr jederzeit verweigert werden könne.
Und dann sagte der Sowjet-Unterhändler nur noch: China. "Dort in China liegt die Entscheidung des nächsten Jahrhunderts, dort In China wird um die Weltherrschaft gekämpft, für China will der Herr im Kreml sein Pulver trocken halten und seine Kräfte sparen."
Für die Episode bürgt nur Kleist. Er wurde von der SS verhaftet. Die Deutschen lehnten ab. Stalin erklärte auf der Teheraner Konferenz mit den Westmächten 1943 -- laut Churchilis Memoiren -- als erster, Deutschland "müsse um jeden Preis so zersplittert werden, daß es sich nicht wiedervereinigen könne".
Eine solche Absicht läßt sich in den sowjetischen Konferenzprotokollen -- die erst 1966 veröffentlicht wurden -- allerdings nicht finden. Nach den amerikanischen Akten warnte sogar Stalin vor der Gefahr eines "immer" bestehenden Dranges der Deutschen nach Einheit -- "welche Maßnahme man auch träfe".
"Der große Siegestag ist da", verkündete Stalin am 9. Mai 1945, "die Sowjet-Union gedenkt aber nicht, Deutschland zu zerstückeln oder zu vernichten." Aus der Kapitulationsurkunde wurde auf Stalins Verlangen das Ziel "Zerstückelung Deutschlands" gestrichen. Auf der Potsdamer Konferenz 1945 stimmte Stalin der Erhaltung der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands zu, der Bildung gesamtdeutscher Verwaltungen -- die Frankreich dann verhinderte -- und einer gesamtdeutschen Regierung für einen späteren Zeitpunkt.
Die Deutschen waren keine Gefahr mehr für die Russen, im Gegenteil: Stalin brauchte wieder ein Gegengewicht gegen den Westen, gegen die Partner der sich rasch zerstreitenden Kriegsallianz. Und Stalin brauchte Wirtschaftshilfe für sein zerstörtes Reich: Reparationen aus dem Ruhrgebiet. "Auch die Erfüllung der Verpflichtungen Deutschlands gegenüber den verbündeten Ländern, die durch die Hitlersche Aggression und Okkupation gelitten haben", gestand Außenminister Molotow 1947, "hängt in nicht geringem Maße von der Herstellung der Einheit Deutschlands ab."
Der Westen verwirklichte im September 1949 seinen -- schon im Oktober 1945 von Konrad Adenauer empfohlenen -- Plan, den von Ihm besetzten Teil Deutschlands in ein eigenes Staatswesen zu verwandeln. Der Osten zog nach: Am 7. Oktober 1949 -- eine Woche nach Ausrufung der Chinesischen Volksrepublik -- wurde die DDR ausgerufen.
Bald darauf, ein Jahr vor Stalins Tod, sollte der westdeutsche Teilstaat im Rahmen der geplanten "Europäischen Verteidigungsgemeinschaft" wieder aufgerüstet werden. Stalin beschloß daher, den Versuch zu unternehmen, Deutschland -- wie Japan in Fernost -- auf seine Seite zu ziehen: "Anzunehmen, daß diese Länder nicht versuchen würden, wieder hochzukommen, das Regime "der USA zu zerschlagen und sich einen selbständigen Entwicklungsweg zu erzwingen, hieße an Wunder glauben", dozierte Stalin in seiner letzten theoretischen Schrift über "Ökonomische Probleme des Sozialismus".
Am 10. März 1952 schlug Stalin einen Friedensvertrag mit Deutschland vor, das "als einheitlicher Staat wiederhergestellt" und von dessen Territorium alle fremden Truppen abgezogen werden sollten. Deutschland sollte "eigene nationale Streitkräfte" erhalten.
Bedingung: "Deutschland verpflichtet sich, keinerlei Koalition oder Militärbündnisse einzugehen, die sich gegen irgendeinen Staat richten, der mit seinen Streitkräften am Krieg gegen Deutschland teilgenommen hat" -- obwohl der 3. Parteitag der ostdeutschen SED 1950 ausdrücklich zum Kampf aufgerufen hatte "gegen die Neutralitätstheorie, die das deutsche Volk wehrlos den Aggressoren ausliefert.
Der Westen lehnte ab. Westdeutschlands Sozialdemokraten (nicht jedoch der Berliner Willy Brandt> opponierten zwar gegen die Ablehnung, aber Bonns Regierungschristen (und auch der damalige Rias-Kommentator Egon Bahr) zogen die Konsolidierung des westdeutschen Teilstaats vor -- was die Konsolidierung des ostdeutschen Teilstaats zur Folge haben mußte.
Stalin starb im März 1953 -- aber fortan versuchten immer wieder sowjetische Führer aus Stalins Schule. mit Westdeutschland ins Geschäft zu kommen. Immer wieder lehnte Bonn ab. In Moskau mußten Befürworter einer neuen Deutschland-Politik ihre Posten räumen.
Wladimir Semjonow der frühere Botschaftsrat in Berlin und Stockholm, blieb als Fachmann für deutsche Fragen: Er war nach dem Krieg politischer Berater der Sowjetischen Militär-Administration in Berlin-Karlshorst.
Drei Monate nach Stalins Tod, am 5. Juni 1953, kam Semjonow mit dem neuen Rang eines "Hohen Kommissars" sowie mit Moskauer Anweisungen für einen "neuen Kurs" (einschließlich Abberufung des Sowjet-Oberkommandierenden in der DDR, General Tschuikow) in der Tasche nach Ost-Berlin. Semjonow hatte sogar einen Kandidaten für die Leitung einer provisorischen gesamtdeutschen Regierung: Dr. Josef Wirth, den Reichskanzler von Rapallo. Doch 12 Tage später erhoben sich Ost-Berlins Arbeiter gegen das System.
Im August 1953 beklagte sich der davongekommene Ulbricht vor seinem ZK über den "neuen Kurs" Semjonows: Er hätte womöglich zur Einheit Deutschlands auf bürgerlicher Grundlage geführt und die SED zur Oppositionspartei degradiert.
In der Sowjet-Union wurden Ende 1953 Geheimpolizeichef Berija und der alte Semjonow-Chef (als Botschafter in Berlin während des Hitler-Stalin-Pakts) Dekanosow hingerichtet" unter anderem wegen ihrer gesamtdeutschen Pläne. Denn Chruschtschow erklärte später, daß Berija "nach dem Tode Stalins begann, Schritte zu unternehmen, die auf die Untergrabung der freundschaftlichen Beziehungen zu den Bruderländern des sozialistischen
* Mit dem Sowjet-Diplomaten Gromyko.
Lagers gerichtet waren. Gemeinsam mit Malenkow schlugen sie beispielsweise provokatorisch vor, die DDR als sozialistischen Staat zu liquidieren, und empfahlen der SED, auf die Losung des Kampfes für den Aufbau des Sozialismus zu verzichten."
Schon ein Jahr darauf nahm ein anderer Altgenosse Stalins -- später von Chruschtschow gestürzt -- das Deutschland-Spiel wieder auf: Wjatscheslaw Molotow. Auf der Berliner Viermächte-Konferenz über die Deutschlandfrage präsentierte er erstmals die Idee eines europäischen Sicherheitssystems als Alternative zu den militärischen Blöcken. Molotow wollte die Remilitarisierung Westdeutschlands -- nun durch die Pariser Verträge im Rahmen der Nato -- verhindern und winkte dazu mit der Wiedervereinigung.
Zu Molotows Sicherheitskonferenz am 29. November 1954 in Moskau kamen nur die Ostblockstaaten. Sie genehmigten als äußerste Konzession: Freie Wahlen In ganz Deutschland unter internationaler Kontrolle. Dazu lockten sie mit einem Aufschwung des deutschen Osthandels. Die sowjetische Regierung -- Chef: Malenkow -- legte dieses Programm am 15. Januar 1955 den Westmächten vor -- die lehnten ab.
"Im Falle der Ratifizierung der Pariser Abkommen" so hieß es in Malenkows Angebot, "übernimmt der Bundestag die schwere Verantwortung für das Fortbestehen der Spaltung Deutschlands." Gegen die Stimmen der SPD ratifizierte der Bundestag die Pariser Verträge.
Der sowjetische Regierungschef Malenkow mußte zurücktreten. Aus Sorge vor den Spannungen, die Europa der ungelösten deutschen Frage verdankt, und aus Sorge vor einer Bundesrepublik, die diese ungelöste Frage womöglich mit Gewalt zu lösen anstrebe, schlossen sich die Ostblockstaaten Im Warschauer Pakt zusammen, der laut Artikel 11 bei Auflösung der Nato aufzuheben ist.
Malenkow hatte In seiner Januar-Erklärung die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Bundesrepublik angeboten -- mit dem Hinweis, sie könnten eine Wiedervereinigung erleichtern. Kanzler Adenauer lehnte diesen Vorschlag ab, weil das Residieren eines Bonner Vertreters in Moskau neben dem der DDR "die Fortdauer der Teilung Deutschlands sanktioniert".
Im September fuhr Adenauer selbst nach Moskau und vereinbarte die völkerrechtliche Anerkennung seines Staates durch Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Sowjet-Union. Adenauer behauptete, dafür die -- bereits den Kirchen in Aussicht gestellte -- Freilassung von fast 10 000 deutschen Kriegsgetangenen erwirkt zu haben.
Der Bundestag stimmte geschlossen zu -- aber für ernsthafte Verhandlungen mit der Sowjet-Union wurde der neugeknüpfte Draht von CDU-Regielungen nie genutzt. Botschafter Kroll, der es versuchte, verlor sein Amt; sein Nachfolger Groepper ließ eine diplomatische Note mit einem Kartoffel-Lieferwagen bei einem Kreml-Portier abgeben.
Die nächste Initiative ging wieder von Moskau aus -- neun Jahre nach der Adenauer-Visite und drei Jahre nach dem Mauerbau. Anlaß war Chinas Mao Tse-tung.
1963 hatten sieben Pekinger Abgesandte in Moskau offiziell den ideologischen Bruch mit der KPdSU vollzogen; die sowjetische Nachrichtenagentur Tass enthüllte prompt, in dem vorangegangenen Jahr habe es 5000 russisch-chinesische Grenzzwischenfälle gegeben,
Am 4. April 1964 proklamierte der sowjetische Chefideologe Suslow im Gegensatz zum chinesischen Kurs den "friedlichen Weg zum Sozialismus" und nannte als Terrain für eine künftige Koexistenzpolitik die Bundesrepublik Deutschland. 12 Tage darauf empfahl die SED als einen "nationalen Kompromiß" einen deutschen Staatenbund, den "einzigen noch vorhandenen Weg zur friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands".
Am 10. Juli 1964 klagte Chinesen-Chef Mao Tse-tung die Russen des Imperialismus an: "Nachdem sie einen Teil Ostdeutschlands abgetrennt hatten, vertrieben sie die dortigen Einwohner in den Westen. Sie trennten einen Teil Polens ab und verleibten ihn Rußland ein. Als Kompensation übergaben sie Polen einen Teil Ostdeutschlands. Das gleiche geschah auch in Finnland. Sie trennten alles ab, was man abtrennen konnte." Mao warb In Osteuropa und auch bei den kapitalistischen Ländern der "Zwischenzone" zwischen den Weltmächten um neue Freunde.
Da entschloß sich Sowjetführer Chruschtschow, die deutsche Karte selbst zu spielen. Er hatte die Deutschen nie gemocht; als Kind, so heißt es, mußte er auf dem Gut eines deutschen Grundbesitzers arbeiten, im Krieg verlor er einen Sohn.
Jetzt schloß Chruschtschow einen Freundschaftsvertrag mit der DDR -- mit einer Kündigungsklausel für den Wiedervereinigungsfall -- und sagte in Bonn seinen Besuch an. Chruschtschow-Schwiegersohn Adschubej sondierte das Terrain am Rhein. "Es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als einander in der Dunkelheit zu hassen", warb der Russe, und redete von Rapallo.
Doch Agenten des sowjetischen Geheimdienstes verletzten im Kloster Sagorsk bei Moskau den deutschen AA-Angestellten Schwirkmann mit Senfgas, um die deutsch-russische Entspannungsatmosphäre zu zerstören; Chruschtschow gab Bonn die geforderte förmliche Entschuldigung -- die Bundesdeutschland vom Freund de Gaulle nach der Entführung des OAS-Obersten Argoud aus München nicht verlangt hatte. Es war Chruschtschows letzte außenpolitische Amtshandlung.
Am 6. Oktober 1964 erklärte DDR-Chef Ulbricht, eine Wiedervereinigung könne nicht zustande kommen, indem man die DDR der Sowjet-Union abkaufe: "Ein Verständigungsfrieden zwischen der SED und der SPD ... ist -- so wie die Dinge heute nun einmal liegen -- die einzige Möglichkeit der schrittweisen Überwindung der deutschen Spaltung. Er Ist der Schlüssel zur Lösung der nationalen Frage ...
Ulbricht sprach auf einer Festkundgebung zum 15. Gründungstag der DDR. Ein sowjetischer Gast stimmte ihm zu: Die Lösung der Deutschlandfrage -- durch eine Konföderation -- sei die dringendste Aufgabe. Der Besucher hieß Leonid Breschnew und war acht Tage später an Chruschtschows Stelle Parteichef.
Der DDR-Chef mußte auch unter den neuen Kreml-Herren damit rechnen, daß die Russen die europäische Sicherheit vor allem durch das geteilte Deutschland bedroht sahen, dessen eine Hälfte mit 20 Sowjet-Divisionen und einer Mauer gesichert wurde und dessen andere Hälfte mit der UdSSR in Feindschaft lebte.
Auf dem 23. Parteitag der KPdSU -- dem bisher letzten -- hob Außenminister Gromyko am 2. April 1966 hervor, es sei keineswegs so, daß für Moskau die Bundesrepublik "zur Isoliertheit abgestempelt sei und Kälte oder gar feindliche Beziehungen ewige Begleiterscheinungen der sowjetischwestdeutschen Beziehungen sein müßten". Gromyko strich die Dringlichkeit einer Lösung des Deutschland-Problems heraus und nannte ein seltsames Muster: den Friedensvertrag von Brest-Litowsk 1918, der zwar ein Diktatfrieden schlimmer Art, aber -- rückblickend -- auch der Beginn sowjetisch-deutscher Allianz war.
Aber die Bonner CDU-Regierung hörte nichts, sah nichts und sagte nichts. Ulbricht mühte sich derweil innerdeutsch um die Sozialdemokraten, damals noch Bonner Opposition: Er schlug einen Sonderdialog beider Parteien vor. Wladimir Semjonow, zum sowjetischen Vize-Außenminister aufgestiegen, reiste nach Ost-Berlin.
Was dort geschah, zeigte die Handschrift Semjonows: Der Chef der SED-Parteikontrolle, Hermann Matern, nannte im theoretischen Parteiorgan "Einheit" das SED-Programm von 1946, einen parlamentarisch-demokratischen Einheitsstaat herzustellen, ein wieder aktuelles Ziel, für das die SED fähig und bereit sei, große Opfer auf sich zu nehmen.
SED-Propagandachef Albert Norden schrieb in derselben Zeitschrift: "Die DDR fetischisiert nicht die Existenz zweier deutscher Staaten im Sinne ihrer Verewigung ... Für die DDR ist die These der Anerkennung zweier deutscher Staaten nur der Ausgangspunkt, um die Spaltung zu überwinden. Was die Wiedervereinigung verhindert, ist Bonns Politik des Nichtverhandelnwollens.
Ostdeutschlands Staatspartei wollte sich an Moskaus Entspannungsoffensive beteiligen und bei einem künftigen Annäherungsprozeß dabei sein -- Moskaus Vorschläge von 1952 und 1955 hatten die DDR völlig ignoriert. Darum begann die SED jetzt, die Anerkennung der DDR zu fordern -- und umso schroffer, je näher eine Annäherungschance rückte.
Als die SPD das ostdeutsche Verhandlungsangebot am 1. Juni 1966 annahm, zeigte es sich, daß auch in der DDR die Kräfte stärker waren, die mit der CDU-Politik deutscher Zweistaatlichkeit gutgefahren waren: Nun wollte die SED nicht mehr verhandeln -- vorwiegend wohl aus Sorge um gesamtdeutsche Erwartungen im DDR-Volk.
Im Juli 1966 versammelten sich die Führer der Ostblockstaaten in der Hauptstadt Rumäniens -- jenes Landes, das unter seinem jungen Chef Ceausescu dem Blockdenken den Kampf angesagt hatte.
Sie verabschiedeten eine "Bukarester Deklaration" (in der auch von "einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten" die Rede war) zu einer paneuropäischen Sicherheitskonferenz mit der Tagesordnung:
* Anerkennung der bestehenden Grenzen in Europa;
* gleichzeitige Auflösung von Nato und Warschauer Pakt, mindestens aber ihrer Militärorganisationen;
* Abzug aller fremder Truppen vorn Gebiet europäischer Staaten.
Osteuropas Kommunisten wünschten wirtschaftliche Kontakte mit Westeuropa sowie Entlastung von Rüstungskosten und Sowjetgarnisonen; den Risiken des Abzugs der Schutzmacht aber sollte durch die Grenzgarantie begegnet werden. Denn das stärkere Engagement der Sowjets in Fernost schwächt ihre Stellung als Ordnungsfaktor Osteuropas und könnte alten Hader der Völker wieder aufbrechen lassen.
Auch unter dem Kommunismus träumen viele Polen noch von Lemberg und Rumänen von Bessarabien, die beide heute russisch sind. Ungarn hat den Verlust des heute rumänischen Siebenbürgen noch nicht verschmerzt. Finnen hoffen auf die Rückkehr Kareliens, Slowaken wollen los von den Tschechen, Bulgaren begehren das jugoslawische Mazedonien.
Solange kein Surrogat für die Grenzgarantie durch sowjetische Garnisonen gefunden ist, schützt die Präsenz der UdSSR Osteuropa vor dem Rückfall in jene balkanischen Zustände, die 1914 zum europäischen Kriege führten.
Die Westdeutschen taten zunächst so, als wollten sie in das Balkan-Pulverfaß die Lunte werfen: Die neue Regierung der Großen Koalition mit Willy Brandt als Außenminister knüpfte im Januar 1967 demonstrativ diplomatische Beziehungen zum Blocksünder Rumänien an.
Für Ulbricht war es ein leichtes, bei den Ostblockstaaten sogleich seine eigene Doktrin durchzusetzen: Kein sozialistisches Bruderland dürfe künftig Bonn kontaktieren, bevor Bonn die DDR anerkannt habe.
Die von Bonn herausgeforderte Sowjet-Union schickte an die Bundesregierung eine Serie von Noten unter Berufung auf die Artikel 53 und 107 der Uno-Charta: Die beiden Kriegsfolge-Artikel gäben den Siegermächten das Recht zu Zwangsmaßnahmen gegen einen ehemaligen Feindstaat. Die "Falken" in Moskau hatten zum Flug angesetzt.
Für die Zersetzung des CSSR-Stalinismus machten sie, die Kreml-Konservativen, die Bundesrepublik verantwortlich. Die neue Ostpolitik Bonns, schrieb die "Iswestija" Ende 1968, stamme aus der "Giftküche der ideologischen Diversion" und sei ein AA-Pseudonym für den "Export der Konterrevolution in die sozialistischen Länder".
Die Moskowiter erinnerten sich jetzt, daß die FDP-Politiker Scheel und Genscher im Juli -- unmittelbar vor der sowjetischen Intervention -- Prag besucht hatten. Zur gleichen Zeit hatte die Sowjetregierung den Notenwechsel mit Bonn über Gewaltverzichtsverhandlungen demonstrativ abgebrochen -- mit der offenen Interventionsdrohung gegen die BRD:
"Die Bestimmungen der Uno-Charta über Zwangsmaßnahmen im Falle einer erneuten Aggressionspolitik, auf die sich die Regierung der BRD beruft, behalten voll und ganz ihre Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland ... (Sie) betreibt eine Politik, die den Frieden bedroht,
West-Blockwarte predigten die Restauration der zerfallenden Nato. Der sowjetische Parteichef Breschnew formulierte die Doktrin einer beschränkten Souveränität der Ostblockstaaten und annullierte damit die Grundsätze aus der Bukarester Deklaration von 1966.
Bundesdeutsche und DDR-deutsche Scharfmacher heizten eine Machtprobe zwischen Ost und West an. Grund: die Bundesversammlung zur Präsidentenwahl am 5. März 1969 In West-Berlin.
Wenige Wochen vor diesem Termin nahm jedoch nach langer Klausur Sowjet-Premier Kossygin -- Gegner der Prag-Intervention -- seine Amtsgeschäfte wieder auf. Seine Regierungszeitung "Iswestija" holte wieder den Plan für ein europäisches Sicherheitssystem hervor (SPIEGEL 10/ 1969). Die Berlin-Krise fiel aus.
In Berlin wurde zum Bundespräsidenten ein Mann gewählt, der Anfang der fünfziger Jahre die Last der Gründung einer Mini-Partei auf sich genommen hatte, um Moskaus Entspannungswillen zu testen: Gustav Heinemann. In Westdeutschland kündigte sich ein Machtwechsel an -- und in Moskau stieg der Einfluß der Entspannungsfreunde, der "Tauben".
Die Chinesen lieferten Ihnen das durchschlagendste Argument für eine Verständigung mit dem Westen: Seit dem Ussuri-Zwischenfall am 2. März mußte die Sowjet-Union noch mehr Aufmerksamkeit der Gefahr aus dem Osten widmen.
Jetzt ließ sich mit der deutschen Gefahr auf besondere Art argumentie-
* Mit dem sowjetischen Parteichef Breschnew.
ren: "Die Errichtung der Achse Bonn-Peking ist in den nächsten Jahren nicht ausgeschlossen", warnte Deutschlandkenner Ernst Genri in der "Literaturnaja gaseta". Dann könnten Amerikas "Falken, vom Rhein her ermuntert, die Grenze überschreiten".
Dagegen konnte das alte Molotow-Rezept helfen. Zwei Wochen nach den Ussuri-Schüssen versammelten sich die Ostblockführer in Budapest. Breschnew, so erzählte ein Augenzeuge, zeigte sich zerfahren und unbeherrscht, "er hatte nur eine Sache im Sinn -- und das war China",
Nach nur zweistündiger Sitzung wurde ein Aufruf "gegen die Teilung der Welt in Militärblöcke" unterschrieben. "Es gibt keine gewichtigen Gründe, die Einberufung einer gesamteuropäischen Konferenz aufzuschieben", hieß es, sogar "Unabhängigkeit und Souveränität der Staaten Europas" stand im Kommuniqué. Konferenz-Vorsitzender Dubcek, Prag-Reformer auf Abruf, fiel Breschnew um den Hals.
Für Ostdeutschlands Ulbricht standen im Budapester Kommunique immerhin handfeste Garantien in" einem von fremden Truppen entblößten Osteuropa:
* "Unantastbarkeit der ... Oder-Neiße-Grenze sowie der Grenze zwischen DDR und westdeutscher Bundesrepublik";
* "Anerkennung der Tatsache der Existenz der DDR und der BRD";
* "Verzicht der BRD auf ihren Anspruch, das ganze deutsche Volk zu vertreten, und ihr
* Verzicht auf Verfügungsgewalt über Kernwaffen in jeder Form";
* "West-Berlin hat einen besonderen Status und gehört nicht zu Westdeutschland".
Am 12. September 1969 -- als die Bildung einer sozialdemokratisch gerührten Bundesregierung noch keineswegs sicher war -- übergab Semjonow dem westdeutschen Geschäftsträger in Moskau den Vorschlag, die Gewaltverzichts-Verhandlungen wieder aufzunehmen. Dann siegten die Sozialdemokraten in Westdeutschland. Für Moskaus Tauben bot sich die in ihren Augen fast unwiederbringliche Chance eines Arrangements.
Der sowjetische Chefideologe Suslow hatte sich bereits für die falsche Einschätzung der Sozialdemokraten durch Moskau in der Weimarer Republik gewissermaßen entschuldigt. Nun wurde der frühere Karlshorster Besatzungs-Oberst Tulpanow im November nach West-Berlin in Marsch gesetzt, wo er die chinesische Gefahr beschwor und eingestand, er habe einst in der Sowjetzone die These vom besonderen "deutschen Weg zum Sozialismus" zu scharf gebrandmarkt.
Kaum war in Bonn die sozialliberale Regierung gebildet, versammelten sich in Moskau die Ostblockführer und genehmigten bilaterale Verhandlungen mit dieser Regierung -- ohne vorherige Anerkennung der DDR. Die Russen traten sofort in Gewaltverzichts-Gespräche ein; Egon Bahr begann im verschneiten Moskau seine Verhandlungsrunden.
Aber die Falken waren noch in der Luft. Radio Moskau beschuldigte die sozialdemokratischen Minister, sie hätten die Aufgabe übernommen, "Wege zum Eindringen in die sozialistischen Länder zu finden und die Tore der ideologischen Diversion, der wirtschaftlichen Abhängigkeit und der Konterrevolution zu öffnen". Die DDR-Presse zeterte wieder über angebliche Bonner Pläne zur "Einverleibung" ihres Staates,
Dennoch trafen sich die beiden deutschen Regierungschefs in Erfurt und Kassel. Die Fronten klärten sich: Das sowjetische Parteiorgan "Prawda" unterstellte Brandt auf der Kasseler Begegnung Versuche, "die Souveränität der DDR zum Gegenstand eines politischen Handels zu machen"; der Regierungszeitung "Iswestija" jedoch genügte das Treffen "als Beweis dafür, daß die Existenz der DDR durch Bonn anerkannt wird".
Westdeutsche Firmen schlossen einen Vertrag über die Lieferung von 52 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus der Sowjet-Union. Das Blatt der sowjetischen Rüstungslobby "Sozialistitscheskaja industrija" meinte, die "westdeutschen Geschäftsleute, die als Träger des Fortschritts und der Zivilisation ausgegeben werden, betreiben die berüchtigte Politik der Peitsche und des Zuckerbrots". Der sowjetische Außenhandelsminister Patolitschew indessen gab die Losung aus: "Durch Handel zum Frieden."
Sogar die alte Schreckensparole von einer drohenden Achse Bonn-Peking wurde wieder laut: "Gerade Westdeutschland ist das Land, das von Mao zu seinem Hauptverbündeten in Europa auserkoren wurde", behauptete die Moskauer Presseagentur "Nowosti". Und: "Mao will das revanchistische Programm der militärischen Kreise Westdeutschlands anerkennen, während er als Gegenleistung von diesen Kreisen die politische und wirtschaftliche Unterstützung der aggressiven Aktionen der Pekinger Führer erwartet."
Doch solche Perspektiven konnten die Moskauer Tauben nur anspornen, den Ausgleich mit der Bundesrepublik zu suchen:
* Für die Auseinandersetzung mit China braucht die UdSSR Stabilität an der Westflanke -- gegenüber dem kapitalistischen Lager ebenso wie in der eigenen Domäne Osteuropa.
* Die Wirtschaftslage der Sowjet-Union macht die Kooperation mit einem starken Partner unaufschiebbar, der über Technologie, Handels-Ressourcen und Kredite verfügt.
Für beide Erfordernisse sind die Westdeutschen ideale Partner; da die Möglichkeiten der DDR von Moskau ohnehin voll ausgenutzt sind, bleibt der Kurs auf eine Verständigung mit den anderen Deutschen. Die Sowjetregierung kann dabei davon ausgehen, daß eine solche Politik vom Sowjet-Volk verstanden wird.
Schon seit 1964 hat sich der Handel zwischen Bundesrepublik und UdSSR von 1,7 Milliarden Mark auf 2,9 Milliarden (1969) verdoppelt. 1966 gab es noch einen deutschen Einfuhrüberschuß von 612 Millionen Mark -- 1969 ein Aktivsaldo von 276,5 Millionen Mark. Seit Jahren sind die Pavillons bundesdeutscher Firmen auf der Industrieausstellung im Moskauer Sokolniki-Park am stärksten besucht.
Deutsche Konzerte sind überfüllt, deutsche Bücher sofort ausverkauft. Anfang dieses Jahres erschienen in Moskauer Verlagen die ausgewählten Werke Hölderlins (Auflage 25 000) und ein Wörterbuch der "Deutschen Antonyme", das es bisher nicht einmal in Deutschland gibt.
Beliebtester westdeutscher Autor In der UdSSR ist Heinrich Böll (Auflage rund zwei Millionen). Die dramatisierte Fassung seines Romans "Ansichten eines Clowns" wurde vom Moskauer Theater-Spielplan nicht einmal abgesetzt, nachdem Böll energisch gegen die sowjetische CSSR-Intervention protestiert hatte. Enzensberger und Grass sind weiterhin en vogue.
Junge Sowjetbürger genießen westdeutschen Kulturexport. Schon bei der Gründgens-Aufführung von "Faust II" rezitierte das Publikum im Chor die wohlbekannten Texte mit -- auf Deutsch, Jazz-Konzerte des Orchesters Kurt Edelhagen, die trotz hoher Eintrittspreise im größten Saal Moskaus nur einem Teil der Interessenten Einlaß boten, führten zu Tumulten der Begeisterung, so daß die Moskauer Polizei sie verbieten wollte. Anfang dieses Jahres, als Egon Bahr in Moskau verhandelte, weckten Lieder-Abende von Anneliese Rothenberger Beifallsstürme.
Etwa die Hälfte aller sowjetischen Schüler lernt Deutsch als erste Fremdsprache in der Schule. Die klassische deutsche Literatur ist auch Durchschnitts-Russen oft vertraut, während die meisten Deutschen bei "Puschkin" zunächst an ein scharfes Getränk denken.
Die ehemaligen "Wolgadeutschen" wurden aufgewertet: Für rund zwei Millionen Sowjetbürger deutscher Nationalität wird wieder ein eigenes Territorium gesucht, Sie waren bei Kriegsbeginn aus ihren Siedlungen, vor allem an der Wolga, deportiert worden; jede Verbesserung der Bonner Beziehungen zu Moskau besserte auch ihr Leben -- 1955 wurden sie aus der ständigen Polizeiaufsicht (als "Verräter") entlassen, 1964 erhielten sie Freizügigkeit innerhalb der UdSSR. Nur zurück in Ihre alten Dörfer dürfen sie nicht.
Sie sind bei sowjetischen Arbeitgebern -- Fabrik- und Kolchos-Direktoren -- wegen ihres Fleißes beliebt; Anwerbungskommissionen aus den baltischen Staaten reisen durch das ganze Land auf der Pirsch nach deutschen Arbeitskräften. Auf Antrag werden ihre Kinder in der Muttersprache unterrichtet, wenn eine Klasse beisammen ist. Im kasachischen Zelinograd erscheint die deutsche Tageszeitung "Freundschaft", in Moskau die Wochenschrift "Neues Leben" und dreimal wöchentlich In Slawgorod (im Altai-Gebirge) die "Rote Fahne". Von 12.30 bis 13 Uhr Ortszeit und nachmittags noch einmal eine halbe Stunde strahlen die Sender Moskau, Barnaul, Alma-Ata, Karaganda und Omsk ein Programm für die "sowjetdeutsche Bevölkerung" aus, das der Bordlautsprecher der Transsibirischen Eisenbahn auch deutschen Touristen serviert. Es gibt zwar für Sowjetdeutsche keine eigene Kulturorganisation, wohl aber eine deutsche Sektion beim Schriftstellerverband der UdSSR.
Als Bühnensensation wird in sowjetischen Provinztheatern das Theaterstück "Die Nacht der Nachtigall" aufgeführt, mit einem Tabu-Thema: Kurz nach Kriegsende verliebt sich ein sowjetischer Unteroffizier In ein deutsches Mädchen, weswegen er sich für eine Nacht von der Truppe entfernt, Statt einer Strafe wegen Desertion schickt ein guter Kommandeur den Liebenden in die Sowjetheimat zurück.
Das Stück erhielt begeisterte Rezensionen der Lokalzeltungen. Nur das Armee-Organ "Krasnaja swesda" hielt es für historisch unwahr, daß ein von Nazi-Propaganda verhetztes Mädchen sich so rasch in "einen echten Freund unserer Soldaten und unseres Landes verwandeln" könne.
Seit Staatssekretär Bahr mit Außenminister Gromyko und Vize Semjonow verhandelte, ist (so Radio Belgrad) "Deutschland und alles mit ihm in Verbindung Stehende das Hauptthema des offiziellen Moskau",
Die Sowjet-Union hält von nun an die Bundesrepublik nicht mehr für einen Staat, der sie bedroht, Auch ihm gegenüber gelten nun die Friedensklauseln der Uno, Ihm gegenüber verzichtet die Sowjet-Union auf Gewalt aus Siegerrecht -- mit Ausnahme * Demonstranten mit einer Kossygin-Strohpuppe 1967 in Peking.
der von Bonn stets gewünschten Vier-Mächte-Verantwortung für Berlin und Gesamtdeutschland.
Das nach erstem Anschein blasse Verhandlungsergebnis Bahrs ist in Wahrheit ein diplomatischer Erfolg ersten Ranges.
Die Sowjet-Union hat darauf verzichtet, ihre bisher als unabdingbar hingestellten Forderungen, für die sie in der Vergangenheit mehrere gefährliche Berlin-Krisen vom Zaun gebrochen hatte, verbal aufzuführen: > Statt der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR durch Bonn verlangt der Pakt lediglich Beziehungen zwischen DDR und BRD "auf der Grundlage der vollen Gleichberechtigung" und den Verzicht auf Bonner Maßnahmen gegen dritte Staaten, wenn sie die DDR anerkennen.
* Statt der juristischen Anerkennung der Grenzen an Elbe und Oder-Neiße statuiert der Pakt lediglich die (von Bonn ohnehin schon geachtete> "Unverletzbarkeit" dieser -- und aller anderen -- Grenzen in Europa. Eine friedliche Veränderung dieser Grenzen wird mithin nicht ausgeschlossen.
Zugleich verpflichtet sich die UdSSR damit selbst zur Anerkennung der Unantastbarkeit europäischer Grenzen, etwa der zwischen Ost- und Westberlin: Aus der Auffassung der DDR, die westliche Stadthälfte liege auf DDR-Territorium, lassen sich keinerlei Ansprüche herleiten.
UdSSR und Bundesrepublik besiegeln damit den Status quo in Europa -- so daß Westdeutschlands Revisionisten das Papier mit Recht als Akkord zur Liquidation ihrer Tätigkeit betrachten. Da -- soweit erkennbar -- das Bedürfnis zum Ausgleich auf beiden Seiten echt ist, könnte der Pakt zwischen Westdeutschen und Russen den Beginn einer Zelt relativer Entspannung signalisieren.
Der Text des Vertrags läßt sogar eine weitergehende -- von Bonn nicht erwünschte -- Interpretation zu. Indem beide Partner Stipulationen nicht nur Über ihre eigenen, sondern über alle Grenzen in Europa treffen und Abkommen mit Polen, der DDR und der CSSR als "einheitliches Ganzes" mit dem westdeutsch-russischen Vertrag ansehen, erklären sie sich für zuständig, Rechtsverhältnisse dieser Staaten zu regeln. Überspitzt könnte man sagen: Damit ist im Grunde die UdSSR als Sprecher Osteuropas anerkannt, zugleich aber wird auch Bonn in Regelungen über diesen Bereich hineingezogen.
So demonstriert Moskau beinahe, daß es zu Bonn bessere Beziehungen haben will als zu den betroffenen Ostblockstaaten, die am Vertrag selbst nicht beteiligt sind.
Ostdeutschlands Ulbricht hatte sich schon gegen den von Warschau angestrebten Vertrag mit Bonn über die Ostgrenze der DDR, die Oder-Neiße-Linie, öffentlich verwahrt: Da die DDR 1950 selbst -- und sogar auch für das von ihr keineswegs vertretene ganze "Deutschland" -- einen Grenzvertrag mit Polen abgeschlossen hat, könnte der Eindruck entstehen, die Unterschrift der DDR sei wenig wert.
Die Polen sind gleichfalls besorgt, sie könnten übergangen werden, da Moskau vom Prinzip der bilateralen Regelung durch die Betroffenen allein abgewichen ist. Jetzt sieht es so aus, als sei das geplante Grenzabkommen Polen/Bundesrepublik ein Bestandteil oder eine zweitrangige Folge des Vertragswerks UdSSR! Bundesrepublik.
Deshalb bemüht sich die polnische Regierung, ihren Vertrag mit Bonn möglichst gleichzeitig oder sogar noch vor dem Abschluß in Moskau zu erhalten. Die Krakauer Wochenzeitung "Zycie Literackie" warnte bereits, die "Feinde Polens" täten alles, um "eine gleichzeitige Unterzeichnung zu torpedieren".
Die Tschechoslowaken beschwerten sich in derselben Richtung: Das Prager Außenministerium klagte in einer offiziellen Erklärung, Bonn sei offenbar zur Zeit nicht zu Verhandlungen bereit,
Die Sorge vor einem neuen deutschsowjetischen Nichtangriffspakt hat auch schon die Geister der Vergangenheit geweckt: Ex-Diplomat Kleist, der deutsche Unterhändler in Stockholm während des Krieges, tauchte aus der Vergessenheit auf und warb im NPD-Parteiblatt "Deutsche Nachrichten" für eine Neuauflage des Hitler-Stalin-Pakts, Deutschnationale Kaffeehaus-Politiker aller Art dürften sich durch die extensive Auslegung des Paktes zu neuer Krafthuberei angeregt fühlen, nach dem Motto: "Jetzt gehen wir mit den Russen."
Einen Brandt-Breschnew-Pakt fürchtet vor allem die DDR. Sowjet-Vizeaußenminister Semjonow hatte bereits zum 20. DDR-Gründungstag im Oktober vorigen Jahres in seinem Gratulationsartikel In der Moskauer "Nowoje wremja" sinnfällig an die Breschnew-Doktrin der beschränkten Souveränität sozialistischer Staaten erinnert. Die von der DDR stets eifrig unterstützte Doktrin -- so mußten DDR-Leser folgern -- könnte sich auch gegen die DDR selbst kehren.
Denn im vierten Punkt des Bahr! Gromyko-Textes wird ausdrücklich das Weitergelten der "früher geschlossenen zweiseitigen und mehrseitigen Verträge und Abkommen beider Seiten" festgelegt. Für die Bonner Seite bedeutet das zunächst, daß Moskau die Gültigkeit der Pariser Verträge bestätigt. In der Präambel jener Abkommen -- durch die Westdeutschland der Nato zugeschlagen wurde -- ist die Wiedervereinigung als Ziel festgelegt.
Dazu hat SED-Professor Norden vor dem SED-Politbüro im Juni sein Urteil abgegeben: Brandts "ausdrückliche Erklärung in Kassel, daß die Pariser Verträge in all ihren Bestimmungen gültig bleiben müssen, hat seine strategischen Absichten sichtbar gemacht ..., die DDR der Nato und der Globalstrategie der USA unterzuordnen und das staatsmonopolistische System Westdeutschlands auf die DDR auszudehnen
Für die sowjetische Seite heißt Punkt vier des Moskauer Protokolls vor allem: Gültigkeit des Potsdamer Abkommens (das gleichfalls das Ziel der Einheit Deutschlands anvisiert hatte), um über gesamtdeutsche Fragen weiterhin mitbestimmen zu können.
Um jeden Zweifel auszuräumen, erläuterte ein "Beobachter" in der sowjetischen Regierungszeitung "Iswestija" nach leicht verhüllter Kritik an der Bonner Nachlässigkeit im Umgang mit Geheimpapieren: "Es muß ebenfalls betont werden, daß es barer Unsinn ist, zu behaupten, die Sowjet-Union wolle mittels eines Vertrages mit der BRD die Abkommen und Verträge und die sich daraus ergebenden Rechte und Verpflichtungen rückgängig machen ..., die nach der bedingungslosen Kapitulation von den vier Großmächten abgeschlossen wurden,"
Das betraf die DDR. Walter Ulbricht im Januar über die "Viermächteverantwortung für Deutschland": "Ich kenne nur den Todestag des Alliierten Kontrollrats."
Grund des DDR-Widerstands gegen Potsdam; Ein Fortbestehen der Viermächte-Rechte über Deutschland als Ganzes schließt eine Zuständigkeit der Bundesrepublik für eine völkerrechtliche Anerkennung des anderen deutschen Staates aus.
Dennoch schrieb das Juli-Heft der Sowjet-Zeitschrift "Meschdunarodnaja schisn" (Internationales Leben) Worte über das Abkommen von Potsdam nieder, mit denen sonst nur der Gründer des Sowjetstaats, Wladimir Iljitsch Lenin, gerühmt wird: "Es lebte, es lebt, und es wird weiterleben 1"
Demonstrativ nennt sich der Chef der Sowjettruppen in der DDR neuerdings "Oberbefehlshaber der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland", Und in derselben Ausgabe des SED-Zentralorgans "Neues Deutschland", in der Ulbrichts Vertragsentwurf veröffentlicht wurde -- mit der Formel "Völker beider deutscher Staaten" -- erschien auf derselben Seite eine Ansprache des Sowjetbotschafters In der DDR, Pjotr Abrassimow" der sich an Stalins Befehl von 1942 hielt: Er erwähnte mehrfach das "deutsche Volk" in der Einzahl -- so die "wahren Patrioten des deutschen Volkes, von denen es nicht wenige In der Bundesrepublik gibt".
Wenn der westdeutsch-russische Ausgleich zustande kommt, ist DDR-Chef Ulbricht nicht mehr allein deutscher Sprecher in Moskau.
Er paßte sich daher schon an: Vorletzten Donnerstag registrierte er in Rostock "eine gewisse Anerkennung der Realitäten" durch die neue Bundesregierung. Die Realitäten seien aber erst dann anerkannt, "wenn sie Im Gewaltverzichts-Abkommen zwischen der Sowjet-Union und der Bundesrepublik fixiert und unterzeichnet sind".
Ulbricht, Deutschlands erfahrenster Rußland-Experte, hatte bereits zu Lenins 100. Geburtstag im April beim Festakt in Moskau in seiner Zehn-Minuten-Rede gleich zweimal den Geist von Rapallo beschworen.

DER SPIEGEL 31/1970
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