15.06.1970

BUNDESLÄNDERTor auf

Am Freitag gab sich Baden-Württembergs christdemokratischer Regierungschef Hans Filbinger deprimiert: "Wenn das Land auseinandergerissen wird, gibt es so viele Prozesse, das wird zehn Jahre dauern."
Zwei Tage später ließ er im feudalen Karlsruher Park-Hotel ein Freudenmahl auftischen -- Lachs mit Orangenrahmmeerrettich, Kalbsteak mit Spargel überbacken, Erdbeer Melba und badischen Wein.
Den Wechsel vom Prozessieren zum Soupieren hatte "ein hocherfreuliches Votum" (Filbinger) bewirkt:
* Vorletzten Sonntag fanden sich in Deutsch-Südwest 62,5 Prozent der stimmberechtigten Baden-Bürger zu einer Volksabstimmung an den Urnen ein -- weit mehr als erwartet.
* Von diesen 1,6 Millionen sprachen sich nur knapp 290 000 (18,1 Prozent) für die Wiederherstellung eines selbständigen Bundeslandes Baden aus; 1,3 Millionen aber (81,9 Prozent) waren für ein Zusammenbleiben mit den Württembergern.
Damit sanktionierte und legalisierte "eine der seltsamsten Abstimmungen ... die es je in deutschen Landen gegeben hat" (Polit-Professor Waldemar Besson, Konstanz), den Bestand des steuerstarken, wirtschaftlich kerngesunden und schon seit achtzehn Jahren bestehenden Landes Baden-Württemberg: einzig geglücktes Stück Länderneugliederung in Westdeutschland seit dem Zweiten Weltkrieg.
Bei gegenteiligem Abstimmungsausgang -- von vielen Politikern bis zuletzt befürchtet -- wäre das Bindestrichland mit seiner staatlichen Scheidungsprozedur "in einen Dschungel von Rechtsproblemen geraten" (Polit-Professor Theodor Eschenburg, Tübingen).
So aber erledigte das Volks-Votum endgültig die sogenannte Badenfrage, einen "alten, fast 20 Jahre mitgeschleppten föderalistischen Hinkefuß der Bundesrepublik" ("FAZ") -- und dieses Resultat scheint westdeutsche Politiker zu ermuntern, mit einer Neuordnung der Ländergrenzen auch in anderen Regionen der Republik ernst zu machen.
Weniger und dafür leistungsfähigere Länder, das hatten die Väter des Bonner Grundgesetzes schon 1949 gewollt und in den Verfassungsartikel 29 hineingeschrieben: "Das Bundesgebiet ist ... durch Bundesgesetz neu zu gliedern. Die Neugliederung soll Länder schaffen, die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können."
Doch zwei Jahrzehnte lang gab es -- die Südwest-Sonderregelung ausgenommen -- in Sachen Neugliederung nur Debatten, aber keine Beschlüsse, lediglich Abstimmungen, aber keine Aktionen, zwar Gedankenspiele, aber kein Gesetz. Über fünf Legislatur-Perioden hinweg waren, vorrangig wegen der Stimmenverhältnisse im Bundesrat, den Bonner Parteistrategen die heutigen elf Bundesländer gerade recht. Alles blieb beim alten, obwohl > arme Zwergstaaten wie Rheinland-Pfalz und Saarland "die ihnen obliegenden Aufgaben" nur mit Hilfe alljährlicher Finanzspritzen aus den Kassen der reicheren Länder halbwegs zu bewältigen vermochten,
* in Denkmodellen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen längst nachgewiesen ist, daß etwa sechs große Gliedstaaten für die Bundesrepublik ein solideres Fundament bilden würden und
* aus sechs bundesdeutschen Regionen seit dem Jahr 1956 Willensbekundungen dazu vorliegen, die nach 1945 geschaffenen Landesgrenzen zu ändern: Montabaurer und Rheinhessen wollten, von Rheinland-Pfalz zu Hessen, Koblenzer und Trierer von Rheinland-Pfalz zu Nordrhein-Westfalen, Schaumburg-Lipper und Oldenburger wollten aus Niedersachsen heraus und wieder selbständig werden.
Erst im Wahl-Sommer 1969, kurz vor dem Ende der Großen Koalition, rafften sich Bonns Gesetzesmacher dazu auf, ihren Neugliederungsaufschub wenigstens exakt zu limitieren. Per Grundgesetz-Novellierung wurde beschlossen:
In den zur Disposition stehenden Gebieten haben bis spätestens 31. März 1975 (für Baden: 30. Juni 1970) Volksentscheide über das Ländergrenzen-Los stattzufinden; und das Ergebnis dieser Abstimmungen "ist ... dem (Neugliederungs-) Bundesgesetz ... zugrundezulegen".
Zwar hält Bonns FDP-Innenminister Hans-Dietrich Genscher, kraft Amtes für Neugliederungsfragen zuständig, seit der Baden-Abstimmung auch für das restliche Bundesgebiet die Neugliederungs-Apathie für überwunden. "Unverzüglich" will er jetzt eine Kommission einsetzen, die ein bundesweites Grenzreform-Konzept entwirft, denn: "Die Bürger Badens haben das Tor für eine moderne Entwicklung der Bundesrepublik aufgestoßen."
Auch SPD-Parlamentarier arbeiten inzwischen an einschlägigen Vorlagen -- unausgesprochen mit dem Ziel, sozialdemokratisch beherrschte Stadt- und Flächenstaaten möglichst zu schonen oder sie, besser noch, ohne Gefährdung der Mehrheitsverhältnisse zu vergrößern.
Und auch CDU-Ministerpräsidenten, ansonsten gerne Hüter des Föderalismus, reden bei politischen Kamingesprächen neuerdings über Neugliederung -- von dem Wunsch beseelt, daß den CDU-Landesbastionen möglichst wenig Unheil widerfahre.
Baden-Württembergs Filbinger etwa ("Elf Länder passen nicht mehr in die föderalistische Landschaft") und der rheinland-pfälzische CDU-Kohl ("Wir brauchen, um den deutschen Föderalismus lebensfähig zu erhalten, eine vernünftige Neugliederung") würden es vernünftig finden, aus ihren beiden Bundesländern und dem benachbarten Saarland (CDU-Wählerstimmenanteil bei der 1969er Bundestagswahl: zwischen 46,1 und 50,7 Prozent) einen einzigen schwarzen Riesen zu bilden.
SPD-Pläneschmiede hingegen möchten ihren roten Hansestädten Hamburg und Bremen (52 und 54,6 SPD-Prozente) auf jeden Fall die Selbständigkeit retten. Und so scheint die Skepsis des Neugliederungs-Fachmanns Eschenburg begründet: "Ich befürchte, daß die Neugliederung weiterhin bis zum äußersten Termin, also 1975, verschleppt wird."
Denn, so der Professor vorige Woche nach der Baden-Abstimmung: "Das Grundgesetz ist eine Leistung, aber der Neugliederungsartikel 29 ist das kleine Malheur in einem großen Werk."

DER SPIEGEL 25/1970
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