20.04.1970

HALLSTEIN-DOKTRINDurchlöcherter Anspruch

Bonns sozialliberale Regierung praktizierte zum erstenmal seit Amtsantritt ihre neue Lebensregel: "Die Hallstein-Doktrin ist tot" (Walter Scheel).
Der Außenminister präzisierte Donnerstag letzter Woche im Kabinett am Beispiel des jüngsten DDR-Anerkenners Somalia -- dort hatte DDR-Außenminister Otto Winzer vorletzte Woche die Anerkennung ausgehandelt -, was die Koalitions-Maxime bedeutet: "Wir wollen, wie beschlossen, entsprechend unserer Interessenlage verfahren. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur DDR hat keine Konsequenzen in der Frage unserer diplomatischen Beziehungen zu Somalia."
Damit wird Mogadischu, die Hauptstadt des von einem Obersten Revolutionsrat regierten ostafrikanischen Hirten-Staats, der erste Platz außerhalb der kommunistisch regierten Länder mit zwei deutschen Botschaftern sein.
Nicht einmal mehr zur Aufkündigung wirtschaftlicher und technischer Entwicklungshilfe an Somalia mochte sich das Kabinett entschließen, damit "jedweder Eindruck einer Sanktion unterbleibt" (Entwicklungshilfe-Minister Erhard Eppler). Die bis 1960 von Briten und Italienern verwaltete Republik, die der EWG assoziiert ist und seit 1958 vom europäischen Entwicklungsfonds profitiert, wird noch auf Jahre hinaus westdeutsches Kapital und westdeutschen Experten-Rat erhalten.
Den Abbau der faktisch längst durchlöcherten Hallstein-Doktrin, nach der die Bundesrepublik aufgrund ihres Alleinvertretungs-Anspruchs automatisch die diplomatischen Beziehungen zu DDR-Anerkennern abzubrechen habe, betreibt Willy Brandt seit seiner Außenminister-Zeit. Als Kambodscha im Mai 1969 die DDR anerkannte, ließ er sich von seinem Planungschef Egon Bahr eine Ausweich-Doktrin anfertigen: Der Hallsteinsche Imperativ solle nicht mehr kategorisch, sondern unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessenlage der Bundesrepublik befolgt werden.
Doch Bonns kalte CDU-Krieger hintertrieben damals die Absicht Brandts. Zwar war sich das Kiesinger-Kabinett darüber einig, die Hallstein-Doktrin nur abgestuft anzuwenden, aber es entschied zugleich, die diplomatischen Kontakte zu Pnom Penh einzufrieren und den Botschafter abzuberufen. Kambodscha machte das Nuancen-Spiel nicht mit und brach seinerseits die Beziehungen zu Bonn ab. Brandt damals: "Und was ist jetzt? Jetzt ist da nicht die Bundesrepublik, sondern nur noch die DDR."
Daß solche westdeutsche Beihilfe zum "Alleinvertretungsrecht Ulbrichts" (Brandt) in Zukunft nicht mehr geleistet werden soll, demonstrierte das Brandt/Scheel-Kabinett am Beispiel Somalias.
Überdies blieb dem Kanzler vier Wochen nach Erfurt und fünf Wochen vor dem zweiten Treffen mit DDR-Ministerpräsident Stoph am 21. Mai in Kassel keine andere Wahl: Solange Bonn einen Verhandlungserfolg mit Ost-Berlin sucht, kann es die DDR-Regierung nicht gleichzeitig durch Sanktionen à la Hallstein diskriminieren.
* Bei der Ankunft auf dem Flugplatz von Mogadischu am 5. April.

DER SPIEGEL 17/1970
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HALLSTEIN-DOKTRIN:
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