20.04.1970

ACHENBACHUnrecht geschehen

Solange ich so angegriffen werde", eröffnete Freidemokrat Ernst Achenbach am vergangenen Mittwoch dem Bundeskanzler, "kann ich nicht verzichten."
Den voraussichtlichen Verzicht des Essener Rechtsanwalts und FDP-Bundestagsabgeordneten Achenbach auf den Posten eines EWG-Kommissars hatte Willy Brandt 48 Stunden vorher dem deutschen Kommissions-Mitglied, SPD-Genossen Willi Haferkamp, beruhigend nach Brüssel berichtet. Brandt glaubte sicher, der Freidemokrat werde nach den internationalen Attacken wegen seiner früheren Tätigkeit als Gesandtschaftsrat an der Pariser Botschaft im besetzten Frankreich nicht mehr auf den Europa-Job in Brüssel reflektieren.
In dieser Annahme bestärkte den Kanzler am Montag auch sein Außenminister Walter Scheel, obwohl er seinem Parteifreund Achenbach den Brüsseler Posten versprochen hatte. Brandt: "Der Achenbach könnte doch auch was anderes machen." Scheel: "Ich will es versuchen."
Doch Achenbach beharrte noch am Dienstag gegenüber Parteifreunden: "Der Scheel steht bei mir im Wort."
Den Minister freilich hatte die Reaktion der Brüsseler Europäer aufgeschreckt. Der belgische EWG-Kornmissionspräsident Jean Rey antwortete auf die Frage nach seiner Meinung über die Achenbach-Kandidatur zwar: "Kein Kommentar", fügte aber hinzu: "Sie werden wissen, was ich denke," Ein Freundeskreis der Deportierten und Verfolgten bereitete sich auf einen Personalstreik im Kommissionsgebäude vor: Männer und Frauen in KZ-Uniformen wollten Achenbach den Zutritt verwehren.
Sogar Belgiens Premierminister Gaston Eyskens bezog Stellung: "C'est une affaire malheureuse. So geht es nicht."
Der deutsche EWG-Kommissar Haferkamp hatte, so sein Kabinettschef Willy Schlieder, "seinen Kopf auf den Block gelegt": Mit einer
Rücktrittsdrohung für den Fall der Bestallung Achenbachs warnte er die Bundesregierung vor der politisch nicht vertretbaren Kandidatur, die das Funktionieren der Kommission nachhaltig stören würde. Der frühere DGB-Mann Haferkamp konnte sich nicht vorstellen, "daß ein Name unter Dokumenten in der
EWG-Kommission stehen soll, der in der
Nazizeit unter Dokumenten stand, die einen Zusammenhang mit Judendeportationen hatten".
Haferkamp bezog sich unter anderem auf das von Achenbach am 15. Februar 1943 unterzeichnete Telegramm der Pariser deutschen Botschaft an das Berliner Auswärtige Amt, in dem der Diplomat mitteilt, zwei deutsche Luftwaffenoffiziere seien am 13. Februar in Paris "von hinten beschossen" worden und im Lazarett gestorben.
"Als einstweilige Sühnemaßnahme" so kabelte Achenbach damals weiter, "ist geplant, 2000 Juden zu verhaften und nach dem Osten zu verbringen" Dazu Achenbach heute: "Wir mußten bramarbasieren und so tun als ob, dann lief es meistens gut." Der deutsche Militärbefehlshaber in Frankreich, General Carl-Heinrich von Stülpnagel, habe den Eindruck erwecken wollen, "als ob er selbst zu schärfsten Repressalien entschlossen sei, um dadurch Zeit zu gewinnen, in der es der französischen Polizei gelingen konnte, die Täter zu fassen". Daß in der Folge die Geisel-Deportation ausgeführt wurde, bestreitet Achenbach.
Doch teilte am 23. Februar 1943 SS-Obersturmführer Dr. Heinz Röthke in einem Blitztelegramm unter der Nummer 10 240 aus Paris dem Befehlshaber der Sicherheitspolizei und des SD in Brüssel mit: "Der Polizeipräfekt in Paris ist von mir am 14. 2. 1943 ersucht worden, zur Durchführung von Sühnemaßnahmen schnellstens 2000 männliche Juden im Alter von 16 bis 65 Jahren festnehmen und in das Judenlager Drancy bei Paris überführen zu lassen."
Unter dem 16. Februar 1943 notierte der SS-Obersturmführer Röthke unter "Betr.: Abschub von Juden französischer Staatsangehörigkeit aus dem Judenlager Drancy nach Auschwitz/O.S." den Vermerk: "Mit dem Abtransport wird gewartet, da als Sühnemaßnahme auf das Attentat am 13. 2. 1943 gegen zwei deutsche Fliegerstabsoffiziere 15 000 arbeitsfähige Männer aus Frankreich verschickt werden sollen und hierzu Tausende von Juden zu stellen sind."
Im Pariser Jüdischen Dokumentationszentrum liegt zudem ein "Rapport" der Föderation der Juden in Frankreich über Razzien in der Zeit von Februar/März 1943, nach dem am 26. Februar ein Transport mit 975 Männern und am 3. März ein weiterer Transport mit 770 im Lager Gurs zusammengestellt worden sei. Dazu der Rapport: "Da man unter Zeitdruck stand, nahm man so viele wie greifbar waren."
Die Transportlisten Nummer 50 und 51 verzeichnen für den 4. und 6. März 1943 den "Abschub" von jeweils 1000 Personen über die Lager Gurs/Drancy nach Maidanek.
Mit Photokopien dieser Dokumente reiste am vergangenen Donnerstag Beate Klarsfeld, die im November 1968 Bundeskanzler Kiesinger "Nazi" geschimpft und geohrfeigt hatte, nach Bonn. Aber sie kam zu spät.
Stunden vorher hatte Bundeskanzler Brandt im Kabinett dem Koalitionsabgeordneten Achenbach einen Persilschein ausgestellt (Regierungssprecher Ahlers: "Mehr als eine Ehrenerklärung"). Die Vorwürfe gegen Achenbach, so Brandt, seien unbegründet, ihm sei "ein Unrecht" geschehen. Davon habe er sich nicht erst durch die ihm vorgelegten Unterlagen überzeugen müssen: "Ich kenne den Herrn Achenbach seit langem."
Die Unterlagen, die Brandt meinte, stammen von dem Beschuldigten selbst. Er war damit am Vortag, begleitet von seinem Protektor Walter Scheel, zum Kanzler gekommen und hatte seinen Anspruch auf den Brüsseler Posten modifiziert: "Wenn Ich Rückendeckung erhalte und die Wogen sich geglättet haben, dann lasse ich mit mir reden."
Ende letzter Woche hatte Achenbach offiziell noch nicht auf seine Kandidatur verzichtet.

DER SPIEGEL 17/1970
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