20.04.1970

DDR / DEUTSCHLAND-POLITIKSteine im Weg

In der Deutschen Demokratischen Republik, im "Staat des Fortschritts" ("Neues Deutschland"), scheint die Steinzeit angebrochen zu sein. Seit Werner Lamberz, Chef der Abteilung Agitation im SED-Zentralkomitee, Anfang letzter Woche den Chefredakteuren der DDR-Massenmedien die jüngsten Einsichten des Politbüros zur Lage der Nation Ins Merkbuch diktierte, sehen DDR-Journalisten Steine überall.
"Neues Deutschland" entdeckte "Steine auf dem Weg zur friedlichen Koexistenz". Die "Neue Zeit" der Ost-CDU variierte: "Steine im Weg". Der "Morgen" meldete "Steinschlag" " die "Junge Welt" der FDJ fand "auffallend auffällige Steine", und die (Ost-)"Berliner Zeitung" schließlich fragte: "Wer legt Steine auf den Weg?"
Nach Meinung aller stammt das Geröll aus Bonn. Es sind, nach dem Befund der ostdeutschen Polit-Mineralogen, Brocken wie
* die "Nichtanerkennung der DDR";
* die "Weigerung der Bundesrepublik, die Grenzen anderer Staaten" als definitiv hinzunehmen;
* die "Diskriminierung der DDR-Bürger" durch Bonner Gesetze, in denen die Fiktion von einem Deutschland in den Grenzen von 1937 fortlebt;
* die internationale Behinderung der DDR durch die "westdeutsche Alleinvertretungsanmaßung".
Räume die Bundesregierung diese "Steinwälle" nicht ab, dann seien "alle ihre Worte über Frieden und Verbesserung der Beziehungen leeres Geschwätz", konstatierte "Neues Deutschland". Das Blatt machte damit sechs Wochen vor dem zweiten Treffen der beiden deutschen Regierungschefs deutlich, daß die SED auch am 21. Mai in Kassel nur über ihre Uralt-Forderungen, nicht aber über Kompromisse verhandeln möchte.
Denn zwischendeutsche Vereinbarungen auf der Basis der Bonner Vorstellungen von der nationalen Einheit beider Staaten scheinen der Ost-Berliner Parteiführung noch gefährlicher, seit Erfurter Bürger für Willy Brandt demonstriert hatten. Zwar hütete sich die um Ruhe besorgte Partei, die Brandt-Sympathisanten zu bestrafen. Die "Verhaftungswelle"" von der westliche Zeitungen berichteten, fand nicht statt: Nach einer Prügelei am Abend des 19. März sistierte die Polizei 21 zumeist jugendliche "Leute von gestern" ("ND"), ließ sie aber nach Feststellung der Personalien wieder laufen; die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Ermittlungsverfahren.
Doch der Beifall für den Bonner Kanzler nötigte das Politbüro zu der peinlichen Erkenntnis, daß im DDR-Volk, der Parteipropaganda zum Trotz, noch immer gesamtdeutsche Hoffnungen wach sind.
Daß freilich Willy Brandt auf diese innenpolitischen Sorgen der SED Rücksicht nehmen und Stophs Themenkatalog in Kassel akzeptieren könnte, halten selbst Optimisten im Parteiapparat für unvorstellbar. Und die Frage, was aus dem innerdeutschen Dialog werden soll, wenn das Kasseler Treffen wiederum für die SED ohne politischen Gewinn endet, stellt das Politbüro darum vor neue Probleme. Die Parteispitze muß dann entscheiden, ob sie den Kontakt mit Bonn dennoch fortführen oder aber abbrechen will.
Für den Abbruch mögen jene Politbürokraten votieren, die sich seit Erfurt um die innenpolitische Entwicklung sorgen. Gegen einen Abbruch des zwischendeutschen Kontakts jedoch spricht das Interesse der Sowjet-Union wie der anderen sozialistischen Staaten an einer weltweiten Verbesserung des Ost-West-Verhältnisses.
Denn: Läßt die DDR die Gespräche mit Bonn scheitern, belastet sie -- das fürchten die Ostblock-Alliierten -- die westdeutsch-polnischen Sondierungen ebenso wie die Verhandlungen zwischen der Sowjet-Union und der Bundesrepublik und den Abrüstungs-Dialog Moskaus mit Washington.
Ohnehin, so scheint es, hat die SED Mühe, bei ihren osteuropäischen Bruderparteien für ihre harte Politik gegenüber Bonn rechtes Verständnis zu finden. So hielt es DDR-Außenminister Otto Winzer erst dieser Tage wieder für nötig, die Genossen im Osten an die Perfidie der Bundesregierung zu erinnern. Winzer in seinem Hausblatt "Deutsche Außenpolitik": Sowohl in den Verhandlungen mit der Sowjet-Union als auch mit Polen beabsichtige Bonn, "sich durch eine Gewaltverzichtsvereinbarung um eine klare Anerkennung der europäischen Nachkriegsgrenzen herumzudrücken ...
Auch Walter Ulbricht griff zur Feder. Auf russisch warb er Anfang April in einem "Prawda"-Artikel um Sympathie für die Westpolitik des ostdeutschen Staates. Der Staatsratsvorsitzende wies darauf hin, daß sein Vertragsentwurf für die Aufnahme völkerrechtlicher Beziehungen zwischen BRD und DDR, über den allein in Kassel geredet werden soll, doch "sinngemäß" mit den "Vorschlägen der Staaten des Warschauer Vertrages zur Herbeiführung der europäischen Sicherheit" übereinstimme.
Und in dieser Woche, wenn sich die Ostblockführer zum 100. Lenin-Geburtstag in Moskau versammeln, wird der SED-Chef sein Problem abermals zur Debatte stellen. Dort erst entscheidet sich, wie Willi Stoph in Kassel taktieren wird.
Findet sich in der Kreml-Runde eine Mehrheit für den Alles-oder-nichts-Standpunkt der SED, dann mag das Kasseler Treffen für lange Jahre zur letzten Begegnung zwischen den Deutschen aus Ost und West werden. Befürworten die Block-Partner hingegen eine Fortsetzung der zwischendeutschen Kontakte, dann erscheint sogar möglich, daß Stoph in Kassel akzeptiert, was er noch in Erfurt abgelehnt hatte: die Bildung paritätischer Verhandlungs-Kommissionen und mithin die Institutionalisierung des zwischendeutschen Gesprächs.
Ein Ost-Berliner ZK-Funktionär: "Vielleicht kommt dieser Stein ins Rollen."

DER SPIEGEL 17/1970
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