20.04.1970

„Die Anerkennungsfrage ist ja so schillernd“NICHT HINTER ANDEREN VERSTECKEN

will sich Bundeskanzler Brandt in der Antwort auf die Frage im SPIEGEL-Gespräch, ob die drei Westmächte und vielleicht sogar die Sowjet-Union die volle völkerrechtliche Anerkennung der DDR gar nicht wünschen. Brandt fügt dann hinzu: "Ich sage nur, die (vier ehemaligen Besatzungsmächte) betrachten ihre Lage so, daß sie mehr als einen Finger im Teig mit drin haben,"
Mit der gebotenen Vorsicht des Regierungschefs, der sich in einer schwierigen Verhandlungs-Phase befindet, formuliert Willy Brandt in dieser Antwort und einigen anderen den derzeitigen Standort der Bonner Regierung.
Vom Journalisten präzisiert -- mit der Gefahr der Vergröberung -, läßt sich die in Brandts Antworten erkennbare Haltung der Regierung so deuten: Die Anerkennung der beiden deutschen Staaten durch Dritte und ihre etwaige gleichzeitige Aufnahme in die Uno ist nicht gleichzusetzen mit der vollen völkerrechtlichen Anerkennung der beiden deutschen Staaten untereinander.
Dieser Unterschied ergibt sich nach Bonner Auffassung offensichtlich aus einer Einschränkung der Souveränität beider deutscher Staaten: Beide sind ganz souverän darin, mit Dritten sich zu verständigen, aber ihre Verständigung untereinander findet rechtlich ihre Schranken in den Ansprüchen der vier ehemaligen Besatzungsmächte.
In dieser Auffassung fühlt sich Bann nicht nur mit den drei Westmächten einig, sondern wohl sogar durch sie gebunden. Brandt; "Jedenfalls wird man sagen müssen, daß es ganz gewiß kein Abkommen zwischen uns und der DDR geben wird, das absieht von den weiterwirkenden Rechten und Pflichten der Vier."
Bei eben dieser Auffassung scheint Bonn nicht einmal auszuschließen, daß es darin selbst mit Moskau einiger ist als Moskau mit Ost-Berlin. Brandt: "Ich möchte durch meine Antwort nicht den Eindruck erwecken, als wolle ich Partner des Warschauer Paktes gegeneinander ausspielen."
Soweit die Deutung des Kanzler-Gesprächs. Eine Position, die in sich schlüssig erscheint, muß deswegen nach nicht die Zustimmung alle Verhandlungspartner finden.

DER SPIEGEL 17/1970
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