20.04.1970

RECHTENTSCHEIDUNGEN

Bundeswehrangehörige dürfen außerhalb des Dienstes und des Kasernenbereichs in Zivilkleidung Schriften des Verbandes der Kriegsdienstverweigerer verteilen, in denen Wehrpflichtige auf ihr Recht hingewiesen werden. Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern (Bundesverwaltungsgericht: Aktenzeichen: 1 WDB 1/69).
Das Fernsehgerät ist dann pfändbar, wenn der Schuldner noch ein Radiogerät hat (Oberlandesgericht Frankfurt; Aktenzeichen: 15 W 98 69).
Der Vater eines unehelichen Kindes kann Zurückstellung vom Wehrdienst verlangen, wenn er nach Lage der Dinge der einzige ist, der für das Kleinkind sorgen kann (Verwaltungsgericht Kassel; Aktenzeichen: IV H 69/69).
Ein Architekt macht sich der strafbaren Untreue schuldig, wenn er sich von Handwerkern Schmiergelder versprechen läßt; solche Verträge sind sittenwidrig und nichtig (Oberlandesgericht Hamburg; Aktenzeichen: 6 U 68/69).

DER SPIEGEL 17/1970
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RECHT:
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