20.04.1970

KIRCHE / BISCHÖFEGeld für den Abend

Schon immer zahlte der Freistaat 3 Bayern den katholischen Bischöfen das Gehalt. Künftig soll er ihnen auch noch den Ruhestand finanzieren.
Pensionen für die Oberhirten sieht ein Gesetzentwurf der CSU-Regierung vor, gegen den die SPD so ihr Abgeordneter Dr. Reinhold Kaub -- "verfassungsrechtliche Bedenken" hat. Die "Frankfurter Rundschau" hielt die Nachricht zunächst sogar für einen "Aprilscherz
Das Kabinett des Ministerpräsidenten Alfons Goppel will das "Gesetz über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel" zugunsten der Kirche neu fassen. Es regelt im Detail die Verpflichtungen, die der weiß-blaue Freistaat in dem 1924 mit dem Heiligen Stuhl abgeschlossenen Konkordat übernommen hat.
Vom Staat besoldet werden der Münchner Erzbischof Julius Kardinal Döpfner ebenso wie der Bamberger Erzbischof und die Bischöfe von Würzburg, Regensburg, Augsburg, Eichstätt und Passau sowie deren engste Mitarbeiter: acht Weihbischöfe und 67 Mitglieder der Domkapitel, die in jedem Bistum eine Art Regierung bilden.
Die Bezüge der höheren Geistlichkeit sind an den Gehältern der entsprechenden Staatsbeamten orientiert. Kardinal Döpfner etwa liegt mit 77 580 Mark jährlich zwischen den bayrischen Ministern (85 000 Mark) und den Staatssekretären (71 100 Mark). Für die evangelischen Spitzen-Geistlichen gilt eine ähnliche gesetzliche Regelung.
Der Freistaat Bayern hatte sich schon vor Jahren verpflichtet, bei jeder Erhöhung der Beamtengehälter auch das Salär der Kirchenfürsten in gleichem Maß aufzubessern. Nun aber sollen die Oberhirten darüber hinaus "an dem Vorteil teilhaben können, in dessen Genuß die staatlichen Beamten durch die Verbesserung des Stellenschlüssels gelangt sind" (Goppel). Das bedeutet, daß Döpfner und die anderen Oberhirten höher eingestuft, also sozusagen befördert werden sollen. Mehrkosten für den Freistaat: 800 000 Mark jährlich.
Wie teuer die Altershilfe für Bischöfe würde, weiß hingegen niemand vorauszusagen. Denn pensionierte Oberhirten gab es bislang kaum. Fast immer blieben die Bischöfe bis zum Tod im Amt. Erst nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil wurde den Bischöfen vom Vatikan empfohlen, mit 75 Jahren freiwillig in Pension zu gehen. Als bisher einziger Bayer folgte Passaus Oberhirte Simon Konrad Landersdorfer im Oktober 1968 -- damals schon 88 -- diesem Rat.
Die Regierung sieht die Bischofspensionen -- so Goppel -- "entsprechend der Ratio des Konkordats als Sache des Freistaates Bayern an". Finanzstaatssekretär Anton Jaumann beschwor den "Geist des Vertrages" mit der katholischen Kirche: Es entspreche "modernen Auffassungen" nicht mehr, nur Gehälter zu zahlen und die Altersversorgung auszulassen, Und Ministerialdirigent Dr. Kessler vom Kultusministerium, mit einem Jahresgrundgehalt von 41 892 Mark einem Bischof (41 968 Mark) nahezu gleichgestellt, appellierte an die Abgeordneten, die dienstunfähige höhere Geistlichkeit "nicht ins Leere fallen zu lassen".
Die Sozialdemokraten sind im Gegensatz zur CSU und zur Kirche nicht der Ansicht, daß der Staat aufgrund des Konkordats zur Zahlung von Pensionen an die Bischöfe verpflichtet sei. Hier seien vielmehr "freiwillige Leistungen des Staates" geplant. Sie dürften dann aber nach Artikel 145 der bayrischen Verfassung nur durch Steuerzuschläge. oder Umlagen unter den Kirchenmitgliedern aufgebracht werden.
Den SPD-Abgeordneten wurde zugesagt, ihre Bedenken würden "im Rechts- und Verfassungsausschuß gewiß näher geprüft werden" -- so CSU-Abgeordneter Dr. Wilhelm Vorndran. Notfalls werde man vor den bayrischen Verfassungsgerichtshof gehen.
Für greise Bischöfe zahlen müßte der Freistaat Bayern allerdings auch, wenn Pensionen nicht Rechtens wären. Denn bayrische Kirchen-Praxis ist es seit langem, gealterte Oberhirten mit vollen Bezügen de jure im Amt zu lassen und das Bistum de facto von einem Koadjutor regieren zu lassen, der vom Staat etwa wie ein Bischof bezahlt werden muß.
Daß die katholische Kirche, die in Bayern alljährlich 300 Millionen Mark Kirchensteuer einnimmt, das Geld für den Lebensabend ihrer Bischöfe selber zahlen könnte und sollte, leuchtet Döpfners Rechts-Prälaten Dr. Heinrich Eisenhofer nicht ein.
Für Eisenhofer sind Kirchensteuer und Staatspensionen "zwei verschiedene Dinge".

DER SPIEGEL 17/1970
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