20.04.1970

BUNDESLÄNDER / PRIVATSENDERImmer dienstags

"Der Ministerpräsident des Saarlandes", vermerkte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Ende Januar, "könnte in die Geschichte des deutschen Funk- und Fernsehwesens eingehen." Doch CDU-Saarfürst Franz Josef Röder feierte statt dessen im nepalesischen Katmandu die Hochzeit des Kronprinzen Birendra, ging nach Bad Mergentheim kuren und ließ das Papier, das Funk-Geschichte machen soll, auf seinem Schreibtisch liegen: die Konzession für die private Saarbrücker Sendegesellschaft "Freie Rundfunk AG" (SPIEGEL 43/1969).
An Röders Unterschrift liegt es, ob noch in diesem Jahr das Sendemonopol der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik durchbrochen wird. Von Röders CDU/FDP-Kabinett und von der Bundespost hängt es ab, ob die Bürger, vor allem im Westen und in der Mitte Bundesdeutschlands, demnächst auf einer balkanischen Welle einen privaten deutschen Werbesender empfangen können.
Daß just das Armeneck der Republik in Ätherrausch zu geraten scheint, ist das Verdienst des staatenlosen ehemaligen Uhrenhändlers Charles Michelson: Anfang der fünfziger Jahre, als das Saarland unter Johannes Hoffmann ("Joho") noch innenpolitisch und kulturell autonom war, handelte der Werbemann seiner monegassischen Funk- und Fernsehgesellschaft "Images et Son" die Genehmigung ein, an der Saar einen französischsprachigen privaten Sender zu errichten.
Zweck des Unternehmens, das bereits aus Monte Carlo funkte: das französische staatliche Rundfunkmonopol von außen her zu durchlöchern und das in Frankreich damals geltende Verbot kommerzieller Funk-Werbung zu umgehen. Zu der Michelson-Station "Europa I" auf dem Sauberg bei Saarlouis liefen bald zehn Millionen Hörer des französischen Staatsrundfunks über. Der Sender überstand alle Saar-Regime, setzt heute jährlich 120 Millionen Mark Einnahmen für Werbung um, zahlt 78 Prozent Dividende und führt pro Jahr rund zehn Millionen Mark Steuern und Abgaben an die saarländische Staatskasse ab.
So waren die Saarländer schon vom Privatfunk-Bazillus infiziert, als das Bundesverfassungsgericht den Deutschen 1961 den Weg zum eigenen Kommerzfunk wies. Die Karlsruher Richter bekräftigten das Funkmonopol der bestehenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten -- mit einer Begründung freilich, die sich nur indirekt auf die Grundrechte der Verfassung stützte: Im Äther war -- nach dem damaligen Stand insbesondere der Fernsehtechnik -- kein Platz für weitere Funk-Bewerber.
Im Prinzip, so konzedierte das Gericht indes, könnten eines Tages auch Privatgesellschaften in Deutschland Hör- und Sehfunkprogramme veranstalten, wenn darin ähnlich "wie in der öffentlich-rechtlichen Anstalt alle gesellschaftlich relevanten Kräfte zu Wort kommen und die Freiheit der Berichterstattung unangetastet bleibt".
Die Saarländer wollten zu Wort kommen. Vorstandsmitglieder aller drei Landtagsparteien ersannen 1967 hinter verschlossenen Türen eine Novelle zum saarländischen Rundfunkgesetz: Danach sollte die Regierung private Sendegesellschaften zulassen können, die sich der Überwachung durch einen 13köpfigen "Beirat" unterwerfen und "acht Prozent der Brutto-Werbeeinnahmen, jedoch mindestens drei Millionen Deutsche Mark für jedes Kalenderjahr", als "Konzessionsabgabe" an das Land zu zahlen bereit sind.
Im Nahen Osten rollten gerade israelische Panzer gegen Suez, als die interfraktionellen Saar-Fighter die Gesetzes-Korrektur am 7. Juni 1967 binnen vier Stunden, in drei Landtags-Lesungen, durchpeitschten. Doch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Heinz Kühn wertete den saarländischen Alleingang sogleich als einen "Akt nicht legitimer Parteikassenbereicherung". Der Politologe Theodor Eschenburg sprach von "Taschenspielerkunststücken". Und Frankfurts Rundfunkintendant Werner Hess zürnte ins Mikrophon: "Sind wir schon so weit, daß sich ein ganzes Landesparlament in dieser Weise öffentlich korrumpieren darf?"
In der Tat: Die parlamentarischen Verfechter des Privatsender-Projekts wollten die Fernsehkonzession an eine Fernseh-. oder Rundfunk-Gesellschaft vergeben, deren Teilhaber vor allem die Parlaments-Parteien selbst werden sollten -- mit insgesamt 58 Prozent.
Zunächst übernahmen einige "Treuhänder", darunter FDP-Sozialminister Paul Simonis und "Europa I"-Generaldirektor Frédéric Billmann" unter dem Aufsichtsratsvorsitz des CDU-Landtagspräsidenten Dr. Hans Maurer ("Ich habe nur Ärger davon") die Geschäftsanteile einer "Neuen Rundfunk-AG".
Ganz wider Planung tauchte schon bald ein zweiter Konzessionsbewerber in Saarbrücken auf: Fünf Präsidiumsmitglieder des "Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger", unter ihnen mit einem Fünftel-Anteil Axel Springer, hatten im Juni 1967 "treuhänderisch für alle deutschen Zeitungsverleger" die "Presse-Rundfunk-AG" gegründet und stellten bei Röder Konzessionsantrag.
Doch weder das eine noch das andere Team kam vorerst zum Zuge: Die fixe Idee mit dem Parteienfunk stieß auf den allgemeinen Protest der Öffentlichkeit und wurde zu den Akten gelegt. Die anfangs von beiden Gruppen verfolgten Privatfernseh-Pläne scheiterten nicht nur am Widerstand der Länderchefs (Hamburgs Bürgermeister Weichmann: "Die jetzige Konstruktion des Rundfunks erspart uns einen Wettbewerb mit Sex und Crime"), sondern auch am TV-Kanal-Mangel.
Neuen Auftrieb erhielten die Saarbrücker Antennengespräche aber, als "Europa I"-Chef Frédéric Billmann im Sommer 1969 mit der Nachricht anreiste, er könne der -- inzwischen in "Freie Rundfunk AG (Frag)" umgetauften -- Maurer-AG zwar keine Fernseh-, doch eine Mittelwellenfrequenz für einen Hörfunksender besorgen: Der jugoslawische Sender Ljubljana wolle der "Frag" über die "Europa I"-Betriebsgesellschaft auf seiner Frequenz 917 Kilohertz gegen Barzahlung Gastrecht gewähren.
Einer deutschen Privatfunk-Premiere stand scheinbar nichts mehr im Wege. Zwar scherte die SPD aus der Privat-Koalition aus. Doch CDU-Justizminister Alois Becker, Franz Josef Röders Bonn-Bevollmächtigter" wob in der Bundeshauptstadt inzwischen die Fäden zu Bundespostminister Werner Dollinger (CSU), dessen Ministerium für die Erteilung der technischen Sendegenehmigung zuständig war. Zwischen Saar und Rhein gab es keine Zweifel mehr: Der zweite Billmann-Sender würde für die Deutschen funken.
In dem Bestreben, die Aktien jetzt möglichst breit zu streuen, traten die Erfinder der inzwischen von ihren SPD-Akteuren verlassenen Parteien-AG in Verhandlungen mit Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern. Die "Presse-Rundfunk-AG" des "Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger" stieg darauf mit 18 Prozent in die "Frag" ein. Sechs regionale Zeitungsverlage aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland zeichneten, unter der Firma "Allfunk GmbH", zwölf Prozent.
Die Verlage Burda, Gruner + Jahr und SPIEGEL übernahmen, in der "Zeitschriften-Funk-Union GmbH & Co. KG" vereint, wiederum 18 Prozent, wobei der SPIEGEL sich entschloß, 50 Prozent seines Anteils an seine Belegschaft weiterzureichen. SPIEGEL-Herausgeber Rudolf Augstein: "Wenn die politischen Instanzen, wie im Saarland geschehen, entgegen allen, auch unseren Warnungen private Sendelizenzen rechtlich ermöglichen und tatsächlich vorbereiten, dann werden auch wir dabeisein."
Die "Europäische Rundfunk- und Fernseh AG (ERF)" in Saarbrücken, fast ganz in französischen Händen befindliche Sendegesellschaft von "Europa 1", ließ sich weitere 26 Prozent in der "Frag" reservieren, mit fünf Prozent beteiligte sich daran ERF-Chef Billmann. Die restlichen 26 Prozent nahm eine Tochterfirma der saarländischen Röchling-Bank unter Treuhand-Verwaltung, "um insbesondere die Möglichkeit einer Beteiligung von ARD und ZDF oder gleichwertiger Gruppierungen, die Gegenseitigkeit einräumen, offenzuhalten" (CDU-Maurer).
Indes: ARD und ZDF bedankten sich für die Offerte, und Saarbrückens Rundfunkintendant Franz Mai sah gar eine "schwere Existenzgefährdung" seiner Anstalt durch die "Frag" heraufdämmern. Nur die Münchner "Deutsche Fernseh-Contact GmbH" die eines Tages in Bayern privat mitfunken möchte, nahm von den 26 Treuhand-Prozenten zehn.
Am 15. Oktober letzten Jahres unterschrieben Frédéric Billmann und der Verwaltungsdirektor von "Radiotelevizija Ljubljana", Stane Fele, in Laibach einen -- vom Verwaltungsrat des slowenischen Senders am selben Tag gebilligten -- Vorvertrag über die Leih-Frequenz 917. Als Gegenleistung für die Überlassung der Balkan-Welle für deutsche Rundfunksendungen vom Saarland in Richtung Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Nordhessen und Südniedersachsen sagte Billmann namens der "Europäischen Rundfunk- und Fernseh-AG" zu, daß die "Frag" zweimal wöchentlich halbstündige jugoslawische Gastarbeitersendungen ausstrahlen sowie 3,3 Prozent ihres Werbeumsatzes, mindestens aber eine Million Mark im Jahr, nach Ljubljana abführen werde.
Doch als Billmann das Papier nebst einem Antrag auf eine technische Sendegenehmigung am folgenden Tag in Begleitung des geschäftsführenden Bonner Saar-Vertreters, des Leitenden Ministerialrats Horst Gehlen, bei Bundespostminister Dollinger (CSU) ablieferte, war längst geschehen, womit die Saarbrücker zuvor nicht gerechnet hatten: In der Bundeshauptstadt hatten Sozial- und Freidemokraten die CDU/CSU abgelöst, und der -- den Saarfunk-Plänen zugeneigte -- CSU-Postmeister Dollinger packte gerade seine Sachen.
Die Saarbrücker steckten noch nicht auf. "Nach einer Konzessionsvergabe durch das Land ist die Bundespost gehalten, die Sendelizenz zu erteilen, wenn die funktechnischen Möglichkeiten vorhanden sind", tönte Röders Staatskanzlei, und der Regierungschef kündigte die Konzessionsvergabe tapfer mal für die "nächste Zeit" und mal für einen "Zeitpunkt wahrscheinlich noch in diesem Jahr" an.
Doch vereinte Anti-Kommerzfunk-Proteste der SPD ("Wildwest an der Saar"), der Gewerkschaften ("Handstreich"), der Evangelischen Kirche ("Schaden für die freie Bewußtseinsbildung") und des Saarbrücker Rundfunkrats ("Gefährlicher Eingriff in die Struktur des deutschen Rundfunkwesens") erfüllten den Saar-Chef mit Unbehagen: Röder und seine CDU/FDP-Minister schoben die Entscheidung vor sich her. "Immer wenn ein Dienstag herannaht", spottete die "Welt", "steigt die Spannung." Dienstag ist an der Saar Kabinettstag.
SPD und ARD formierten sich zur "letzten Mobilmachung" ("Frankfurter Rundschau"). Nach vorangegangenem Plausch mit der Saar-SPD reklamierte der Hessische Rundfunk am 26. Januar die Ljubljana-Welle in einem Antrag an die Bundespost (neuer Minister: Georg Leber) für sich -- um, so hieß es, mit Hilfe dieser Frequenz den Empfang seines ersten Hör-Programms im Gebiet von Marburg und Fulda zu verbessern.
In der föderativen Volksrepublik Jugoslawien, deren sechs Republiken auf kulturellem Gebiet relativ selbständig sind, gerieten unterdes die Rundfunk-Gewaltigen über die in Deutschland umkämpfte Welle aneinander. Dr. Ivko Pustisek, Generalsekretär bei dem zentralen jugoslawischen Rundfunkverband "Jugoslovenska Radiotelevizija" in Belgrad und -- wie Hessens Funkintendant Werner Hess -- Vizepräsident der "Europäischen Rundfunk-Union", versuchte seinen Kollegen vom Main am 28. Februar gar zu düpieren.
"Lieber Werner Hess", schrieb er, "Nach Empfang Deines Briefes habe ich mit Generaldirektor Rundfunk und Fernsehen Ljubljana gesprochen, und er hat mir versichert, daß seine Anstalt keine schriftliche Vereinbarung über die Benützung der Frequenz 917 kHz mit irgendeiner deutschen Gesellschaft gemacht hatte.
Kaum hatte Frédéric Billmann, Chef der im Saarbrücker Handelsregister eingetragenen "Europäischen Rundfunk- und Fernseh-AG" und mittlerweile auch Vorstand der "Frag", von Pustiseks Post gehört, reiste er nach Ljubljana zu den roten Föderalisten. "Der Brief aus Belgrad war nur ein Gefälligkeitsschreiben", ließ er sich dort versichern und brachte zugleich noch eine trostreiche Nachricht mit: "Radio Ljubljana hat uns die ursprünglich bis zum 15. April eingeräumte Option auf die Frequenz 917 sogar noch bis zum 15. Oktober verlängert."
Doch Funk-Vater Röder war letzte Woche, zwei Monate vor den saarländischen Landtagswahlen, noch immer nicht mit sich im reinen. Er weiß nicht, ob er die Konzession für die "Frag" noch unterschreiben wird: "Es stehen noch zu viele Fragen und Probleme offen." Und: Eine Konzession vor den Landtagswahlen am 14. Juni sei "unwahrscheinlich".
Das Bundespostministerium aber hat für den Fall, daß die Saar-Konzession doch noch kommt, schon Schlingen gelegt, die, so der sozialdemokratische Post-Staatssekretär Kurt Gscheidle, "zu einem Verwaltungsstreit oder zu einer Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht führen können". Gscheidle: "Vor der Erteilung der Sendegenehmigung wird die Bundesregierung erst prüfen müssen, ob die gesetzlichen Grundlagen auch mit der Verfassung übereinstimmen."

DER SPIEGEL 17/1970
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