20.04.1970

SOZIALPOLITIK / ARENDTOffene Bücher

Am Freitag dieser Woche wird der Bonner Arbeitsminister Walter Arendt in den Kohlenpott zurückkehren. Bei der Bundesknappschaft in der Zechenstadt Bochum, wo er vor seinem Eintritt in das Kabinett Brandt als Bergarbeiter-Führer tätig war, darf der weißhaarige Mittvierziger erstmals auf uneingeschränktes Lob für seine Ministerarbeit rechnen.
Vor Ort wird Arendt einigen ausgewählten Knappen ein In der deutschen Sozialpolitik bisher unbekanntes Papier überreichen: Kontoauszüge, aus denen die Versicherten der Bundesknappschaft als erste Renten-Anwärter unmittelbar jene Versorgungsansprüche ablesen können, die sie mit ihren bisher gezahlten Beiträgen erworben haben.
Arendts Konto-Extrakt, den er später auch allen übrigen 28 Millionen Mitgliedern der sozialen Alterskassen zustellen will, verspricht ein politischer Bestseller zu werden.
Bislang standen die Versicherten ratlos vor einem komplizierten System sogenannter Ausfall-, Ersatz- und Zurechnungszeiten, allgemeiner und persönlicher Bemessungsgrundlagen, Beitragsjahre und Steigerungssätze, nach denen sich ihre Rente bemißt.
Unbekannt blieb ihnen bis zum Ende ihres Arbeitslebens, wieviel Alters-Ruhegeld sie zu erwarten hatten. Die Errechnung ihrer Rente oblag einer elefantenhaften Bürokratie, in deren Gewölben 600 Millionen handschriftlich ausgefüllte Versicherungskarten modern, So nimmt es nicht wunder, daß bis auf den heutigen Tag Immer wieder fehlberechnete -- oft zu niedrige -- Renten ausgezahlt werden.
Die neue offene Renten-Buchführung ist jedoch nur Teil einer sozialpolitischen Offensive, mit der Arendt den Anspruch seiner Parteifreunde, eine Regierung der inneren Reformen zu sein, rechtfertigen will.
Vor Monatsfrist bereits hatte er den "lieben Freunden" von der SPD-Fraktion "im Bundestag eine schriftliche Erfolgsstatistik zugestellt. Darin hob der Minister die um durchschnittlich 1,5 Milliarden Mark jährlich verbesserte Kriegsopferversorgung und die beitragsfreie Krankenversicherung der Rentner (im Gegenwert von fast 800 Millionen Mark) rühmend hervor. Arendt schloß die Bilanz seiner ersten sechs Amtsmonate in der Hoffnung, "daß diese Zusammenstellung für Eure Versammlungstätigkeit in der nächsten Zeit nützlich sein kann".
"Trassen und Perspektiven" (Arendt) seines zukünftigen politischen Wirkens zeichnete der Minister n einem zweiteiligen Reformwerk, das am letzten Donnerstag vom Kabinett mit nur leichten redaktionellen Änderungen genehmigt wurde: Sozial-Budget und Sozialbericht 1970. In dem umfangreichen Text- und Zahlenwerk kündigt Arendt an, die Summe aller westdeutschen Sozialleistungen solle von 123 Milliarden Mark im Jahr vor seinem Amtsantritt auf 179 Milliarden Mark im Wahljahr 1973 steigen. Seine wichtigsten Vorhaben: > Die bisher starre Pflichtgrenze in der sozialen Krankenversicherung (derzeit bei 1200 Mark Monatseinkommen), bis zu der die Arbeitgeber die Hälfte des Beitrages zahlen, soll kräftig angehoben und überdies nach dem Vorbild der Rentenversicherung jährlich automatisch an die steigenden Löhne und Gehälter angepaßt werden;
* in der gesetzlichen Rentenversicherung will Arendt die festen Altersgrenzen (für Männer bisher 65 Jahre, für Frauen 60) abschaffen und es den Versicherten freistellen, ob sie sich -- mit einer etwas geringeren Rente -- vorzeitig zur Ruhe setzen wollen.
Doch nicht nur den Kranken und Alten, sondern auch den aktiven Mitgliedern der westdeutschen Erwerbsgesellschaft verspricht Arendt gesetzgeberische Wohltaten. Noch in diesem Jahr wird sein Haus erstmals einen umfassenden Bericht über die Vermögensverteilung in der Bundesrepublik vorlegen. Gleichzeitig will er dem Bundestag Pläne zuleiten, wie die schiefe Eigentumsordnung doch noch gerichtet werden könne: beispielsweise durch eine gesetzliche Beteiligung der abhängig Beschäftigten an den Gewinnen der Unternehmer.
Auch die Versorgungs-Zusagen der Firmen an ihre Arbeitnehmer sollen nicht länger eine "goldene Fessel" bleiben, so Arendts Sozialplaner Dr. Alfred Christmann, In der Tat haben die meisten abhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik derzeit nur dann einen Anspruch auf Betriebspension, wenn sie bis zum Erreichen der Altersgrenze an dem einmal gewählten Arbeitsplatz ausharren. Scheiden sie vorzeitig aus, gehen sie der Firmen-Zusage verlustig.
Dieses System brachte den Unternehmen bislang weit mehr Vorteile als Lasten. Denn die in sogenannten Pensionsrückstellungen reservierten Beträge -- insgesamt ist in der westdeutschen Wirtschaft ein gewaltiger Block von etwa 40 Milliarden Mark für diesen Zweck zurückgestellt oder in betriebliche Pensions- und Unterstützungskassen eingebracht -- können steuerbegünstigt vom Gewinn abgesetzt werden und bleiben als eine Art zinsloses Darlehen in den Firmen stehen.
Angesichts der beträchtlichen Fluktuation in den Industriebetrieben aber kommt nur ein Bruchteil der Arbeitnehmer in den unbeschränkten Genuß des verheißenen Ruhegeldes. In der Realität ähneln die Pensionsrückstellungen daher Eigenkapital der Unternehmer weit eher als Sozialkapital.
Arendt will diesen seit 20 Jahren liebevoll konservierten Makel der betrieblichen Altersversorgung beseitigen. Steuerbegünstigt sollen Pensionsrückstellungen der Firmen in Zukunft nur noch dann sein, wenn die Ansprüche der Arbeitnehmer beim Stellenwechsel nicht verfallen.

DER SPIEGEL 17/1970
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