20.04.1970

SPIONAGE / GENSCHERGoldene Brücke

Die Abteilung "Öffentliche Sicherheit" im Bonner Innenministerium erhielt Damenbesuch. " Ich möchte mich endlich melden", erklärte eine resolute Witwe aus Süddeutschland und berief sich auf die "Bild"-Schlagzeile vom 3. April: "Spione, meldet euch! Der Minister baut euch eine goldene Brücke." Dann packte sie aus.
Indes, die Weitgereiste offenbarte keine landesverräterischen Beziehungen; sie hatte nur Ärger mit ihrer Rente.
Dies war das erste Echo auf den Appell von Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher an Westdeutschlands Landesverräter, sich freiwillig den Verfassungsschutzämtern oder der Kripo zu stellen, um einer Strafverfolgung zu entgehen.
Die Idee zur "Goldenen Brücke" war dem freidemokratischen Innenminister gekommen, als ihm seine Sicherheitsbehörden "eine Reihe von Anzeichen einer gewissen Unsicherheit" bei Agenten meldeten. Genscher: "Die Leute befürchten, daß die Behörden mehr wissen, und fragen sich, wie komme ich aus dem Schlamassel noch heraus."
Nach Absprache mit Justizminister Gerhard Jahn und Billigung durch das Bundeskabinett machte Genscher in einem "Bild"-Interview den Spionen Angst und Hoffnung. "Wer sich auf diese Brücke begibt, eröffnet sich die Chance, ohne Strafe davonzukommen. Wer weiter arbeitet und entdeckt wird, muß mit harter Strafe rechnen."
Der Innenminister glaubt an die Agentenreue in einem besonders günstigen Augenblick appelliert zu haben. Genscher: "Unter denen, die noch nicht gefaßt sind, herrscht doch totale Unsicherheit."
Tatsächlich hatten die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik in den vergangenen drei Monaten neun Agenten gefaßt, so
* die Kölner Lagerkontoristin Liane Lindner alias Ingeborg Weber, weiblicher Führungsoffizier der DDR-Hauptverwaltung Aufklärung seit 1961;
* Irene Schultz, Chefsekretärin bei zwei Bundesforschungsministern; sie beschaffte für Liane Lindner Ablichtungen der Protokolle von Kabinettssitzungen;
* Dr. Heinrich Wiedemann, 80, Geschäftsführer einer Beamten-Hilfe-Vereinigung, der mit Irene Schultz die Wohnung teilte; Wiedemann konnte den Ost-Berlinern mit Auskünften über verschuldete und daher auf Nebeneinkünfte ansprechbare Beamte dienen.
Ferner wurden der Ost-Berliner Agenteninstrukteur Hasso Schlesinger, der Bundeswehroberfeldwebel Hugo Preisler in München, Rolf Hartmann, ziviler Oberwachmann bei den US-Streitkräften in Kaiserslautern, sowie ein von den Behörden namentlich nicht genannter Militär-Spion im Gebiet von Kaiserslautern aufgespürt.
Einen ebenfalls bisher namentlich nicht erwähnten Kontaktmann verriet die neunte Verdächtige, eine Sekretärin aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, als sie sich am 15. März bei der Bonner Polizei als Spionin meldete. Das Motiv der Sekretärin: "Nach der Aufdeckung des Falles Schultz war ich völlig mit den Nerven fertig."
Die Aussicht auf Straffreiheit kann der Generalbundesanwalt mit Zustimmung des Oberlandesgerichts aufgrund Paragraph 153 d der Strafprozeßordnung gewähren, wenn der Agent "nach der Tat sein mit ihr zusammenhängendes Wissen über Bestrebungen des Hochverrats, der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit einer Dienststelle offenbart hat.
Und nach Paragraph 98 des Strafgesetzbuches kann ein Gericht auf eine mildere Strafe erkennen oder von einer Bestrafung auch ganz absehen, "wenn der Täter freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen einer Dienststelle offenbart".
Vor der Novellierung des Strafschutzrechts im Jahre 1968 konnten Agenten, die sich selbst stellten, nur mit Straffreiheit rechnen, wenn die Spionagetätigkeit noch nicht von den Sicherheitsbehörden entdeckt war. Genschers Ministerialdirigent Karl Reuter: "Das war wohl etwas kleinlich gedacht. Jetzt jedenfalls wird der Mut. sich zu melden, prämiiert, ohne daß es darauf ankäme, ob die Behörde schon Kenntnis hat,"
Genschers Appell ist freilich nicht neu: Schon vor zehn Jahren hatte sich der damalige Innenminister Gerhard Schröder mit einem Straffreiheits-Angebot an die Dunkelmänner gewandt. Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe erinnert sich, daß Schröders Appell wenig beachtet wurde. Bundesanwalt Norbert Oberle: Der Straffreiheitsparagraph erlangte "keine allzu große Bedeutung".
Indes glaubt Genscher an das Gute in Spionen: "Ich bin sicher, daß sich Leute früher offenbaren, wenn sie merken, daß sie am Anfang einer Verstrickung stehen. Denen muß man helfen und zeigen: Es gibt für euch eine Chance."
Immerhin, vorletzte Woche erhielt das Innenministerium bereits so interessante Anrufe und Briefe, daß es den Verfassungsschutz einschaltete. Genschers Ministerialrat Dr. Heinrich Freiherr von Lersner: "Ob tatsächlich dicke Fäden sichtbar geworden sind, kann man jetzt noch nicht sagen."

DER SPIEGEL 17/1970
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