20.04.1970

JUSTIZ / ERMITTLUNGSRICHTERSitz fehlt

Als Kurt Fleischmann, 46, letztes Jahr vom Bonner Richterwahlausschuß per Kampfabstimmung zum Bundesrichter gewählt worden war, zweifelten Düsseldorfer und Karlsruher Kollegen an der Qualifikation des nordrhein-westfälischen Ministerialrats.
Landgerichtsrat Dr. Karl-Heinz Jansen aus Düsseldorf protestierte in einem Brief an Bundespräsident Heinemann dagegen, daß Sozialdemokrat Fleischmann "gegen das Votum des Präsidialrats des BGH" (Bundesgerichtshof) und "gegen die Stimme des BGH-Präsidenten" gewählt worden sei. Und der Düsseldorfer Justizminister Neuberger (SPD) legte Wert auf die Feststellung, er habe den Genossen nicht nominiert.
Nun bereitet der Bundesrichter, seit Anfang April mit dem neugeschaffenen Posten eines Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof in Berlin betraut, der Bonner SPD, die ihn damals durchgepaukt hatte, politische Peinlichkeiten. Denn als Fleischmann über die Haft-Fortdauer des Jordaniers Fatih Shelbayay, 25, gegen den die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit Flugzeugattentaten in Berlin ermittelt, entscheiden sollte, schrieb er an Generalbundesanwalt Martin: Er könne nicht tätig werden, denn er sei noch nicht "wirksam bestellt"; es fehle "an der Bestimmung eines Dienstsitzes durch den Bundesminister der Justiz".
Mit diesem nur scheinbar formaljuristischen Argument für seine richterliche Arbeitsunlust provozierte Fleischmann, der sich gegen das Amt eines Ermittlungsrichters bis zuletzt gesträubt hatte, politische Mißbilligung und berufliche Zurechtweisung. Fleischmann habe offensichtlich, so entrüsteten sich Bundesrichter-Kollegen, seinen Parteifreund Bundesjustizminister Jahn vor dem Kasseler Stoph-Besuch in Zugzwang bringen wollen: durch offizielle Etablierung eines neuen Dienstsitzes in Berlin, was von der SED als Verstärkung der Bundes-Präsenz in Berlin gewertet und kritisiert werden könne.
Fleischmanns Entschluß rührt in der Tat an den umstrittenen Berlin-Status. Apo-Anwalt Horst Mahler etwa hatte dem Generalbundesanwalt schon mehrmals die Kompetenz für eine Strafverfolgung politischer Delikte in Berlin bestritten. Nach solcher Rechtsauffassung aber dürfte auch ein Ermittlungsrichter des BGH der Tätigkeit eines Bundesanwalts in der geteilten Stadt nicht Vorschub leisten. Fleischmann auf die Frage, ob er ähnlich urteilt: "Ich möchte dazu nichts sagen."
Wiederholt hatten die Bundesverfassungsrichter die Grenzen bundesdeutscher Aktivität in Berlin markiert, die "durch den Vorbehalt der Militärgouverneure bei der Genehmigung des Grundgesetzes" gezogen sind. So hielten sie es für "ausgeschlossen, daß Bundesorgane unmittelbar Staatsgewalt im weitesten Sinne, einschließlich Gerichtsbarkeit, über Berlin ausüben" -- mit einer Einschränkung: "Soweit die Drei Mächte dies nicht inzwischen für einzelne Bereiche zugelassen haben.
Sicher ist, daß die Bundesverfassungsrichter ihre eigene Zuständigkeit für Berlin immer verneint, dagegen eine Kompetenz der fünf oberen Gerichtshöfe (also auch des BGH) "kraft besonderer Ausnahme vom allgemeinen Vorbehalt der Drei Mächte" stets bejaht haben. Von der Bundesanwaltschaft freilich war bisher nie die Rede.
Auch die Richter des 3. Strafsenats beim BGH, die am Donnerstag vergangener Woche -- vom Generalbundesanwalt angerufen -- über den Untätigkeitsfall Fleischmann zu Gericht saßen, ließen das Problem unangetastet. Sie erteilten dem Berliner Kollegen eine juristische Abfuhr und ersparten fürs erste dem Bonner Justizminister eine politische Entscheidung.
Fleischmann sei, so befanden die Karlsruher Kollegen, durch Beschluß des BGH-Präsidiums vom 24. März 1970 ordnungsgemäß "bestellt worden". Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz sei der Bundesjustizminister lediglich "ermächtigt", einen Dienstsitz für Fleischmann zu bestimmen. "Ermächtigung bedeutet indes, wie der Wortsinn ergibt, nicht", daß der Minister zu dieser Maßnahme verpflichtet wäre, sie sei sogar überflüssig: Da Fleischmann als Mitglied des 5. Strafsenats ohnehin in Berlin bereits einen Dienstsitz habe, "bestand für eine besondere Anordnung kein Anlaß".
Der Karlsruher Beschluß ist unanfechtbar. Will der Berliner Richter tatsächlich darauf zielen, die Legitimität politischer Ermittlungstätigkeit der Bundesanwälte in Berlin überprüfen zu lassen, so müßte er nun das Verfassungsgericht anrufen. Der renitente Richter wollte das am Freitag letzter Woche zumindest nicht ausschließen: "Ich sage nichts."

DER SPIEGEL 17/1970
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JUSTIZ / ERMITTLUNGSRICHTER:
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