07.11.1962

WAS IST LANDESVERRAT?

Auf Grund von Veröffentlichungen, die sich mit wichtigen Fragen der Landesverteidigung in einer Art und Weise befaßten, die den Bestand der Bundesrepublik sowie die Sicherheit und Freiheit des deutschen Volkes gefährdete, sind am Freitag, dem 26. Oktober 1962, auf Anordnung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes die Geschäftsraume des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL in Hamburg und Bonn durchsucht worden. Mehrere Mitarbeiter des SPIEGEL sind wegen Verdachts des Landesverrates, der landesverräterischen Fälschung und der aktiven Bestechung vorlautig festgenommen worden
Erklärung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vom 28. Oktober 1962.
Die SPIEGEL-Berichte, auf die sich nach der bisherigen Bekanntgabe die Bundesanwaltschaft bezog, erschienen in den Ausgaben Nr. 24 vom 13. 6. 1962 (über Aufbauplanung der Bundeswehr, "Stärker als 1939"), Nr. 34 vom 22. 8. 1962 (Panorama-Meldung "Volkssturm"), Nr. 36 vom 5. 9.1962 (Panorama-Meldung "Starfighter"), Nr. 39 vom 26. 9. 1962 (über Spezis im Rüstungsgeschäft, "Onkel Aloys") und in Nr. 41 vom 10. 10. 1962.
Der jüngste Bericht, die Titelgeschichte General Foertsch ("Bedingt abwehrbereit"), war immerhin schon fast drei Wochen auf dem Markt, als die Einsatzwagen der zur Amtshilfe kommandierten, hanseatischen Polizei vor dem Pressehaus auffuhren.
Das Foertsch-Heft wird, wie auch die anderen inkriminierten Hefte, noch heute ungestört verkauft.
Wie konnte es nun geschehen, daß kein bundesdeutscher Staatsanwalt oder Richter bis zur Vorwoche auf die Idee gekommen ist, aus irgendeinem SPIEGEL-Bericht den Vorwurf des Landesverrats abzuleiten?
Ein Heer von Juristen - 1900 Staatsanwälte, 12 000 Richter - hielt monatelang, ja im Grunde jahrelang eine bestimmte journalistische Arbeitsweise für zulässig und Rechtens, die nun plötzlich unzulässig und verbrecherisch sein soll?
Die Antwort ist einfach: Das Delikt "Landesverrat" bezieht sich auf den Verrat von "Staatsgeheimnissen". Was aber als "Staatsgeheimnis" zu gelten hat, steht nicht fest, sondern wird von Fall zu Fall durch den Staat, der sich geschädigt fühlt, dekretiert. Ist die angeblich verratene Tatsache politischer Natur, so bestimmt ein Sachverständiger des Außenministeriums, ob es sich um ein Staatsgeheimnis gehandelt hat. Drehte es sich um militärische Dinge, so entscheidet ein Sachverständiger des Verteidigungsministeriums über den Geheimnischarakter und damit praktisch auch über die Strafbarkeit.
Zumindest wird sich die Bundesanwaltschaft dem ministeriellen Wunsch auf Einleitung eines Verfahrens nicht entziehen können. Umgekehrt wird die Bundesanwaltschaft, die für Landesverratsverfahren ein Monopol besitzt, dann nicht ermitteln, wenn das zuständige Ministerium abwinkt.
Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Spätestens seit den innerdeutschen Kämpfen der zwanziger Jahre wurden die Strafbestimmungen über Landesverrat mitunter als Waffe gegen politische Feinde mißbraucht.
Während der deutsche Bürger im Landesverräter nach wie vor den Spion sah, der fremden Nachrichtendiensten Aufmarschpläne, Blaupausen von Torpedobooten oder Hinweise auf Truppenbewegungen verkaufte, wurden zu gleicher Zeit Zuchthausstrafen gegen Personen verhängt, die alles andere denn Spione oder Kriminelle waren: Publizisten, die konservativen und nationalen Kreisen lästig fielen, sahen sich über Nacht als Landesverräter angeklagt.
Nach Verbüßung der Zuchthausstrafe waren sie bürgerlich tot: Die Diffamierung gelang um so besser, als die heiklen Verfahren meist geheim geführt wurden.
Der Kontrollrat setzte 1946 die Landesverratsbestimmungen des Strafgesetzbuches außer Kraft.
Erst im August 1951 durfte die Bundesrepublik, die bald im westlichen Verband wieder rüsten sollte, die Demontagelücken im Strafgesetzbuch schließen. Sie tat es gründlich. An die Stelle der ursprünglichen drei Paragraphen 99, 100 und 101 traten jetzt insgesamt neun Bestimmungen: An die Grundvorschrift 100 (Verrat und Ausspähung von Staatsgeheimnissen} wurden die Vorschriften 100a (Landesverräterische Fälschung) bis 100f (Landesverräterische Untreue) angehängt.
Die Paragraphen 99 und 100 des Strafgesetzbuches sind 1934 formuliert worden.
Der Paragraph 100a, der die "landesverräterische Fälschung" - gemeint ist das Verbreiten unwahrer "Staatsgeheimnisse" - unter Strafe stellt, ist eine anläßlich des Reichstagsbrandes zusammen mit der berüchtigten "Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat" geschaffene, erst später in das Strafgesetzbuch übernommene Bestimmung. Auch sie wurde 1951 von der Bundesregierung brav adoptiert.
Diese Schutzbestimmung für nicht existierende Geheimnisse findet sich auch im Entwurf der Bundesregierung für ein neues Strafgesetzbuch wieder. In der Begründung lesen wir nicht ohne Erstaunen die Sätze: "Auf diese Strafbestimmung kann nicht verzichtet werden, wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat. So ist in der Zeit vor 1933 dem Deutschen Reich wiederholt dadurch schwerer Schaden zugefügt worden, daß dem Ausland erdichtete Mitteilungen über geheime Vorgänge politischer oder militärischer Art zugeleitet worden sind."
Tatsächlich ist Landesverrat heute wie ehedem der einzige Straftatbestand unserer Rechtsordnung,
- bei dem der aus ideellen Gründen
handelnde Täter ein vorher kaum kalkulierbares Risiko trägt.
"Staatsgeheimnisse", so definiert Paragraph 99, "sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse ... deren Geheim haltung vor einer fremden Regierung für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder erforderlich ist".
Und weiter: "Verrat ... begeht, wer vorsätzlich ein Staatsgeheimnis an einen Unbefugten gelangen läßt ... und dadurch das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet."
Eindeutig ergibt sich aus dieser Definition nur die Grenze zwischen Landesverrat und Hochverrat. Hochverräter ist, wer die verfassungsmäßige innere Organisation des Staates illegal zu verändern trachtet. Landesverräter hingegen ist derjenige, dessen Angriff auf die äußere Sicherheit und Machtstellung des Staates zielt.
Absolut offen hingegen und vom Gericht regelmäßig aus eigener Kenntnis auch gar nicht zu beantworten sind folgende Fragen:
- Ist eine bestimmte - etwa militärische - Tatsache dem Ausland unbekannt, damit ein Geheimnis, und ist dieses so wichtig, daß seine Bekanntgabe verhindert werden muß.
- Hat die Veröffentlichung einer objektiv geheimen und auch geheimhaltungsbedürftigen Tatsache nun wirklich "das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet".
Bis heute ist es der Judikatur nicht gelungen, auch nur annähernd praktikable Maßstäbe herauszuarbeiten, an denen mit einiger Sicherheit abgelesen werden könnte, was "geheimnisbedürftig" ist und in welchen Fällen das Staatswohl "gefährdet" sein soll.
Im Gegenteil: Die an sich schon vagen Konturen des Tatbestandes wurden nach und nach völlig verwischt. Den Anfang machte das Reichsgericht, indem es statuierte, daß auch das bloß "relative Geheimnis" ein schatzwürdiges "Staatsgeheimnis" sein könne. Damit wurde möglich, wegen Geheimnisverrats auch dann zu verurteilen, wenn von Dingen die Rede gewesen war, die jeder Interessierte längst wußte.
Der nächste Schritt zur Ausdehnung des Tatbestandes war dann die sogenannte Mosaik-Theorie: Selbst wenn alle mitgeteilten Tatsachen einzeln längst veröffentlicht sind, so kann die zusammenfassende Darstellung doch als Landesverrat verfolgt werden.
Begründung für diese kühne Konstruktion, die offenkundig von der Unfähigkeit fremder Nachrichtendienste ausgeht: Das Gesamtbild könne dem fremden Staat neue Aspekte bieten. Schließlich entschied sich das Reichsgericht für den sogenannten "materiellen Geheimnisbegriff". Das bedeutet, daß Aussagen und Gegenstände durchaus geheim sein können, auch wenn sie nicht als geheim gekennzeichnet sind; und umgekehrt besagen die üblichen Stempel - "Geheim", "Verschlußsache" "Geheime Kommandosache" - nicht zwingend, daß der bezeichnete Gegenstand wirklich geheim ist.
Man sieht, das Risiko dessen, der überhaupt militärische Dinge öffentlich diskutiert, ist praktisch grenzenlos. Oder anders: Er läuft stets Gefahr, daß die Militärbehörde plötzlich hinter ihm eine Grenze markiert, die vorher nicht sichtbar war.
Die Ergebnisse dieser Praxis in der Vergangenheit hätten nicht grotesker sein können. Während eine Zeitung, etwa ein militärisches Fachblatt, ungestraft über den optimalen Einsatz der Feldartillerie fachsimpelte, wurden andere Blätter, freilich ausschließlich oppositionelle, in Landesverratsverfahren verwickelt.
Beispielsweise bezeichnete das Reichsgericht 1923 die Stimmung der Bevölkerung, der Bergarbeiter und der Polizei im Ruhrgebiet als Staatsgeheimnis. Begründung: Die französische Regierung hätte aus Berichten über die Stimmung im besetzten Ruhrgebiet Rückschlüsse für ihr späteres politisches Verhalten ziehen können.
Im gleichen Jahre wurde ein ebenso qualliger wie naiver Zeitungsartikel über die Kriegsbegeisterung im Vorkriegsdeutschland als Geheimnisverrat gewertet, "weil das Ausland dadurch zu kriegerischen Maßnahmen veranlaßt werden konnte".
Je erbitterter die innenpolitische Auseinandersetzung im Reich und in den Ländern wurde, desto häufiger wurden auch die Landesverratsbestimmungen eingesetzt, obschon sie doch dem Schutz des Reiches nach außen dienen sollten.
Von 1896 bis 1914 wurden nach der Reichskriminalstatistik wegen der vier Straftaten Landesverrat, Hochverrat, feindliche Handlungen gegen befreundete Staaten und Verbrechen in Beziehung auf die Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte im Jahresdurchschnitt nur 19 Personen verurteilt. Verurteilungen wegen Landesverrats waren entsprechend seltener, Landesverrat durch die Presse praktisch unbekannt.
Die kaiserlichen Richter hielten sich noch weise zurück. Sie bestraften Spione: Wer als Landesverräter ins Zuchthaus ging, war tatsächlich ein Verbrecher.
1923 hingegen wurden allein wegen Landesverrats 1200 Verfahren eingeleitet, im Jahre 1924 waren es 1081, in den zwei Monaten Januar und Februar des folgenden Jahres 755, darunter etwa 20 Fälle von publizistischem Landesverrat.
Das erste Urteil dieser Art blieb bis heute symptomatisch: Am 20. Oktober 1922 schickte das Volksgericht in München den Schriftsteller Fechenbach wegen vollendeten Landesverrats elf Jahre ins Zuchthaus. Bei der Verhandlung war die Öffentlichkeit meist ausgeschlossen, anschließend wurde ein Schweigegebot für alle Beteiligten erlassen.
Fechenbach war Sekretär des bayrischen Linkssozialisten Eisner. Als nach Eisners Ermordung die Räterepublik ausgerufen wurde, zog er sich von der aktiven Politik zurück.
Während in München die Räte herrschten - im April 1919-, traf er den ihm aus seiner Eisner-Zeit bekannten Genfer Journalisten Payot auf der Straße.
Am Abend übergab Fechenbach dem Payot einige Dokumente, darunter
auch ein altes Memorandum Erzbergers über die deutschen Kriegsziele sowie die Abschrift eines Telegramms, das der bayrische Gesandte beim Vatikann, Ritter, am 26. Juli 1914 an die bayrische Regierung gerichtet hatte.
Kernsatz der Ritter-Depesche: "Der Papst billigt ein scharfes Vorgehen Österreichs gegen Serbien. Der Karsek (Kardinal-Staatssekretär) hofft, daß diesesmal Österreich standhalten wird.
In seinen Erklärungen enthüllt sich die Furcht der Kurie vor dem Panslawismus."
Eisner hatte vor seiner Ermordung die bayrischen Archive öffnen lassen, um wesentliche Dokumente bekanntzugeben. Daher besaß Fechenbach das Dokument. An Payot reichte er die Abschrift mit dem Bemerken weiter, so bekundete der Schweizer später, "um Vertrauen und Achtung in der Welt für Deutschland wiederzuerlangen".
Einige Tage später veröffentlichte "Le Journal" in Paris einen von Payot gezeichneten Artikel, der das Telegramm im Wortlaut wiedergab.
Der Vorfall wurde vergessen - bis Fechenbach im Jahre 1922 einen Beleidigungsprozeß gegen den monarchistischen Münchner Professor Dr. Cossmann führte. Cossmann hatte behauptet, daß in den noch von Eisner herausgegebenen Dokumenten Fälschungen zum Beweis der deutschen Kriegsschuld enthalten seien, in einer Fußnote deutete er an, die Fälschungen stammten möglicherweise nicht von Eisner selbst, sondern von dessen Sekretär Fechenbach.
Während der Verhandlung zog der Privatbeklagte Cossmann dann plötzlich ein Exemplar von "Le Journal" hervor und fragte, ob Fechenbach den Journalisten Payot beliefert habe.
Dazu später der Sachverständige Dr. Friedrich Thimme: "Die ganze Art des Vorgehens Professor Cossmanns in diesem Privatklageverfahren ließ bereits ahnen ..., daß es ihm viel weniger darum zu tun war, die Kriegsschuldlüge vor Gericht als solche zu entlarven, als durch die Bloßstellung und moralische Diskreditierung der 'Novemberverbrecher', zu deren Exponenten er Fechenbach als den Privatsekretär Eisners zählte, den Kampf gegen den 'Marxismus' zu führen".
In der Tat gab Cossmann nun keine Ruhe mehr. Gegen Fechenbach wurde Anklage wegen Landesverrats erhoben.
Um freilich Fechenbach als Landesverräter deklarieren zu können, mußte das Volksgericht München eine geradezu aberwitzige Rechtskonstruktion errichten. Denn wie sollte die Veröffentlichung eines Telegramms, das in der anderen Welt des Vorkriegseuropas abgefaßt worden war, das Wohl Bayerns im Jahre 1922 gefährdet haben.
Aus dem Urteil: "Fechenbach hat genau gewußt, daß Deutschlands einzige Hoffnung für die bevorstehenden Friedensverhandlungen in Versailles der Papst war. Dieser allein hatte die Möglichkeit, auf eine Milderung der noch nach dem Waffenstillstand aufrechterhaltenen Blockade hinzuwirken. Die Veröffentlichung des Telegramms hatte zur Folge, daß der Papst die Hand von Deutschland zog, wodurch die Blokkade und alle anderen Lasten des Kriegsverlustes ungemindert erhalten blieben". Ferner: Durch die Aufrechterhaltung der Blockade seien Tausende
und Abertausende deutscher Kinder - bürgerliche wie sozialistische - aufs schwerste geschädigt.
Ganz abgesehen von der Absurdität der Blockade-Hypothese fehlte es natürlich im Falle Fechenbach auch an den subjektiven - Voraussetzungen für eine Zuchthausstrafe wegen Landesverrats. Zuchthaus steht ja nur auf vorsätzlichem Landesverrat. Das aber bedeutete damals wie heute, daß der Täter die Folgen seiner Tat direkt gewollt, zumindest aber bewußt in Kauf genommen hat. Wie aber hätte Fechenbach im Jahre 1919 wohl als tatsächliche Folge seines Handels vorhersehen können, was erst in der Phantasie der Volksrichter von 1922 Gestalt annahm.
Daß Fechenbach die deutschen Kinder nicht dem Hungertod preisgeben wollte, war ohnehin klar:
Am 30. Juni 1934 ließ Hitler den "Landesverräter" Fechenbach "auf der Flucht" erschießen.
Nicht viel besser erging es Ende 1923 dem Schriftsteller Heinrich Wandt vor dem V. Strafsenat des Reichsgerichts in Leipzig. Wandt, ein Pazifist, der sich mit einem Buch über die korrupten Verhältnisse in der Etappenstadt Gent in Offizierskorps und Bürgertum ungezählte Feinde erworben hatte, wurde beschuldigt, einem belgischen Professor Dokumente aus deutschen Heeresakten zugespielt zu haben.
Es ging dabei um das Vernehmungsprotokoll eines belgischen Kriegsgefangenen Adiel Debeuckelaere, der mit der deutschen Besatzungsmacht zusammengearbeitet hatte; Debeuckelaere stand als flämisch-völkischer Aktivist in Opposition zur Brüsseler Regierung.
Vor dem Reichsgericht bestritt Wandt, je das absolut nichtssagende Vernehmungsprotokoll des Debeuckelaere gesehen zu haben. Die Belgier hatten ihrerseits schon vorher bestätigt, daß ihnen der Fall Debeuckelaere längst bekannt gewesen sei.
Der Leipziger Strafsenat glaubte Wandt nicht und stand damit, wie im Vorjahr das Volksgericht München, vor der Frage, ob die Übergabe des Dokuments das Staatswohl gefährdete. Prompt erklärte der militärische Sachverständige, daß die Veröffentlichung des deutschen Vernehmungsprotokolls zumindest dem Debeuckelaere sehr geschadet habe: Wenn Debeuckelaere von dem belgischen Kriegsgericht freigesprochen worden sei, so sei das nur auf die Naivität der belgischen Offiziere zurückzuführen.
Wandts Verteidiger entgegnete, daß dies doch dahingestellt bleiben könne, da doch jedenfalls das Wohl des Flamen Debeuckelaere nicht gleichgesetzt werden könne mit dem Wohl Deutschlands, das bei Landesverrat allein zur Debatte stehe.
Dazu der Sachverständige des Reichswehrministeriums der Deutschen Republik am 13. Dezember 1923 vor dem V. Strafsenat: "Doch, insofern, daß wir dadurch in Zukunft seiner (Debeuckelaeres) Unterstützung verlustig gehen können."
Die Argumentation war noch krasser als im Falle Fechenbach: Die Unterstützung durch Debeuckelaere konnte für das Deutsche Reich doch allenfalls in einem neuen Kriege und während einer neuen Besetzung interessant werden.
Wandt wurde mit sechs Jahren Zuchthaus bestraft.
Angeblich sollte das Wohl des Reiches geschützt werden. Tatsächlich aber schadete das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen Wandt und das Urteil, das weltweites Aufsehen erregte, dem Reiche ungeheuer.
Das gleiche gilt für die Urteile gegen jene deutschen Journalisten, die an der illegalen Aufrüstung Kritik übten: Etwa gegen den Hamburger Carl von Ossietzky im November 1931.
Fünf Jahre später wurde dem mittlerweile in das KZ Papenburg eingewiesenen "Weltbühne"-Herausgeber Ossietzky demonstrativ der Friedens-Nobelpreis verliehen.
Alle diese Publizisten hätten natürlich nach rechtsstaatlichen Grundsätzen niemals wegen vorsätzlichen Landesverrats mit Zuchthaus bestraft werden dürfen. Indes, das Strafgesetzbuch kannte seinerzeit keine Strafbarkeit des fahrlässigen Landesverrats.
Der Bundesgesetzgeber hat hier durch Einführung des Paragraphen 100 c Abhilfe geschaffen. Die Neuerwerbung ist freilich zweischneidig: Einerseits droht dem gutgläubigen Journalisten, der lediglich nicht vorhersehen konnte, welche Tatsachen später als Staatsgeheimnis angesehen würden, nun wenigstens nicht mehr Zuchthaus. Auf der anderen Seite Ist nunmehr die Bestrafung wegen Landesverrats viel einfacher geworden: Immerhin mußte früher häufig freigesprochen werden, weil der Vorsatz nicht nachzuweisen war.
Überhaupt spielt die Staatsräson bei der Regelung der Landesverrats-Tatbestände eine Rolle, die ihr heute nicht mehr zukommen sollte. So unterscheiden sich beispielsweise die Paragraphen 100 und 100 a, deren einer die Berichterstattung über echte Staatsgeheimnisse, deren anderer hingegen lediglich den Phantasiebericht betrifft, im Strafmaß nicht. Beide Verhaltensweisen sind mit Zuchthaus bis zu 15 Jahren bedroht.
Pointe: Einer der Gründe für diese merkwürdige strafrechtliche Gleichstellung ist die Öffnung eines bequemen Weges, um zutreffende Behauptungen für falsch erklären zu können.
Der Weimarer Republik war es beispielsweise oft unangenehm, Informationen über paramilitärische Organisationen für wahr erklären zu müssen, um zu einer Bestrafung der Journalisten zu kommen.
Es wäre viel verlockender gewesen, erst festzustellen, die Nachrichten seien falsch, und sodann wegen einer Verbreitung falscher Nachrichten zu strafen - natürlich ebenso hoch.
Tatsächlich ist es für die Presse nicht einfach, aus dem militärischen Bereich zu berichten. Ich weiß nicht, ob sich in der Bundesrepublik zum Beispiel Raketen mit Atomköpfen befinden. Angenommen, es gäbe solche, so beträfe der zutreffende Bericht hierüber wohl ein Staatsgeheimnis, die Geheimhaltung läge nach der herrschenden Rechtsprechung auch im Interesse der Bundesrepublik, weil aus der Existenz der Raketen mindestens auf bestimmte Verteidigungs- oder gar Angriffsabsichten geschlossen werden kann. Bestritte aber der Bericht unzutreffenderweise das Vorhandensein solcher Raketen, so läge ebenfalls ein Landesverrat vor, weil sich aus der angeblichen Nichtexistenz eine militärische Schwäche der Bundesrepublik ergeben könnte. Der nationalsozialistische Staat vertrat die Auffassung, daß "Unberufene sich nicht vermessen dürfen, die politische Vorsehung zu spielen." Entsprechend wurde bestraft.
Die Widerstandskämpfer aber hatten andere Vorstellungen, und wir anerkennen heute, daß sie keinen "Landesverrat" begingen.
Auch heute in der Demokratie wird von maßgeblicher Seite der Standpunkt eingenommen, daß Außen- und Militärpolitik allein von der jeweiligen Bundesregierung gemacht werden, daß ihre Politik schlechthin als dem Staatswohl dienlich fingiert werden muß, der Staatsbürger nur einen beschränkten Untertanenverstand besitzt und es einer Opposition deswegen nur gestattet sein könne, auf die nächste Bundestagswahl und eine eventuelle neue Regierung zu warten.
Kann es aber eine demokratische Opposition geben, kann sie an die Macht kommen, wenn sie zuvor in entscheidenden Punkten außen- oder militärpolitisch mundtot gemacht ist?
Die Pressefreiheit ist in unserem Grundgesetz gewährleistet. Sie findet zwar ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, aber das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ausgesprochen, daß diese allgemeinen Gesetze, wozu auch das Strafrecht gehört, im Lichte der Pressefreiheit, die eine wesentliche Grundlage unserer Demokratie ist, Interpretiert werden müssen.
Dies ist bisher noch nicht geschehen. Die aus dem Grundgesetz folgende besondere Problematik des "literarischen Landesverrats" ist nirgends erörtert worden. Weder Rechtslehre noch Rechtspflege haben sich damit befaßt.
Noch immer wird das Verhältnis von Recht und Politik unter dem Primat außenpolitischer Erwägungen gesehen. Der Rechtsstaat, den die Bundesrepublik nach ihrem Grundgesetz darstellen will, setzt andere Akzente, sie sind von Gesetzgebung und Rechtsprechung zu realisieren:
Der frühere Generalbundesanwalt Dr. Güde hat ein Referat über "Geheimhaltungspflicht und Presse" mit den Worten geschlossen: "Die zuständigen Organe der Presse werden gut daran tun, sich im Rahmen der bevorstehenden Strafrechtsreform mit den künftigen Vorschriften über Staatsgeheimnisse und Landesverrat zu beschäftigen, um zu prüfen, ob die Anwendung dieses Rechtsgebiets auf die Presse zusätzlicher und besonderer Bestimmungen bedarf."
Dies ist nicht nur eine Aufgabe der Presse, auch Gesetzgeber und Bürger sind aufgerufen, denn die Presse ist nicht um ihrer selbst willen da, sie dient dem demokratischen und freiheitlich gesinnten Leser.
Generalstaatsanwalt Bauer
Der Täter trägt ...
Generalbundesanwalt a.D. Güde
... ein unkalkulierbares Risiko
Von Dr. Fritz Bauer

DER SPIEGEL 45/1962
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