14.11.1962

BONN / STAMMBERGERHeimzahlen

Kanzler Konrad Adenauer sprach das Urteil über den SPIEGEL. Er usurpierte das Recht, das nach Verfassung und Gesetz dem Bundesgerichtshof zusteht. "Wir", sagte der Kanzler, "haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande!"
Abgeordneter Seuffert (SPD): "Wer sagt das?"
Adenauer: "Ich sage das!"
Das geschah am Mittwoch der letzten Woche im Deutschen Bundestag. Das Parlament debattierte die SPIEGEL -Affäre.
Während die Bundesanwaltschaft noch völlig im dunkeln tappte, ob gegen den verhafteten SPIEGEL-Herausgeber Rudolf Augstein oder einen seiner Redakteure überhaupt eine gerichtliche Voruntersuchung - wegen Preisgabe von Staatsgeheimnissen - beantragt werden könne, hatte der Rhöndorfer Veteran den Text seines Urteils schon fix und fertig. Er erklärte vor dem Bundestag: "Augstein verdient am Landesverrat, und das finde ich einfach gemein; er verdient an allgemeiner Hetze auch gegen die Koalitionsparteien."
Kaum weniger nonchalant ging Bundesinnenminister Hermann Höcherl, von Amts wegen Verfassungsminister, mit dem Gesetz um. Am Donnerstag, dem 8. November, im Bundestag den Einwendungen gegen die Durchführung der SPIEGEL-Polizeiaktion konfrontiert, meinte er obenhin, diese Aktion habe sich zwar "etwas außerhalb der Legalität" bewegt, aber: "Moralische Vorwürfe kann man deshalb niemand machen."
Auch Verteidigungsminister Franz -Josef Strauß - seit Monaten in die
Rolle eines Selbstverteidigungsministers gedrängt - sah keine Ursache zu moralischen Vorwürfen. Er gestand, nachdem sein Ministerium tagelang die wunderlichsten Winkelzüge vorgenommen hatte, daß er bei dieser laut Höcherl "etwas außerhalb der Legalität" - vollzogenen Aktion Beihilfe geleistet habe.
Daß er sich gerne zu dieser Beihilfe entschloß, hätte Strauß schon am 25. Oktober, also 24 Stunden vor dem Polizeischlag gegen den SPIEGEL, in der. Fingerhakeln-Sprache seiner engeren Heimat kundgetan: "Jede Minute, die die mich mit Fibag beschäftigt haben, werde ich denen noch heimzahlen."
Als in der Nacht des 26. Oktober die Kommandos der Bonner Sicherungsgruppe vor den Pressehäusern in Hamburg und Bonn zur größten Justizaktion seit Bestehen der Bundesrepublik vorführen, waren nur zwei Bundesminister darüber orientiert: der für das Bundeskriminalamt zuständige Innenminister Hermann Höcherl und der für Justizfragen überhaupt nicht zuständige SPIEGEL-Gegner Franz-Josef Strauß.
Zwei Tage zuvor hatte Franz-Josef
Strauß - so berichtete sein Staatssekretär Hopf später vor dem FDP-Fraktionsvorstand - mit dem Justiz-Staatssekretär Walter Strauß in Gegenwart Hopfs das Unternehmen durchgesprochen, eine Enthüllung, deren Richtigkeit Franz-Josef Strauß heute bestreitet, obschon er zugibt, über den Fortgang der Sache auf dem laufenden gehalten worden zu sein.
An diesem Tage, dem 24. Oktober, saß der nach Recht und Gesetz allein kompetente Bundesminister der Justiz, Dr. Wolfgang Stammberger, 42, in seinem altfränkisch möblierten Amtszimmer in der Bonner Rosenburg. Erst an diesem Tage bekam Dr. Wolfgang Stammberger, Rechtshüter der Bundesrepublik und Dienstvorgesetzter der Karlsruher Bundesanwaltschaft, zum erstenmal ein Papier auf den Tisch, durch das er von dem Unternehmen gegen den SPIEGEL erfuhr, ein Papier, das ihn freilich zu diesem Zeitpunkt eher irreführen als ins Licht setzen mußte.
Dies Papier war der Durchschlag eines Schreibens, das die Bundesanwaltschaft unter dem Datum des 18. Oktober direkt an das Bundesverteidigungsministerium gerichtet hatte und in dem sie zum "Ermittlungsverfahren gegen Rudolf Augstein und andere wegen Landesverrat" Gutachten darüber anforderte, ob der Foertsch-Titel des SPIEGEL (41/1962) womöglich Staatsgeheimnisse enthalte.
Stammberger malte mit dem Ministergrünstift
seine Paraphe auf den Brief und verfügte Wiedervorlage der Akte, sobald weiteres in der Sache geschehe. Tatsächlich mußte der Minister am 24. Oktober diesem Papier mit dem Datum des 18. Oktober entnehmen, daß dieses Ding noch gute Weile habe. Möglicherweise war es sogar die Absicht der Leute, die ihm dieses Papier an diesem Tag überreichten, eben diesen irreführenden Eindruck bei dem Bundesjustizminister hervorzurufen. Und möglicherweise verfolgten diese Leute mit der Überreichung des Papiers auch die Absicht, es hinterher als Alibi zu benutzen. Konnten sie doch dank diesem Papier - wie es Franz-Josef Strauß und das Hamburger "Bild" hinterher taten - sagen: Stammberger sei ja unterrichtet gewesen.
Während der Minister am 24. erfuhr, welches nicht eben wichtige Papier aus der ihm unterstehenden Bundesanwaltschaft herausgegangen war, verbarg man ihm das Wichtigste:
- Am 9. Oktober besprach sich ein Offizier des Hauses Strauß - der Minister selbst machte Ferien am Mittelmeer - mit der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe telephonisch darüber, ob gegen den SPIEGEL vorgegangen werden solle. Die Bundesanwaltschaft fragte, ob in dem Foertsch - Artikel Staatsgeheimnisse enthalten seien, und bat um Stellungnahme.
- Wenige Tage später gab ein Gutachter
aus dem Verteidigungsministerium - wiederum telephonisch das Signal: der Foertsch-Artikel enthalte nach seiner persönlichen Meinung Staatsgeheimnisse.
- Am 16. Oktober erfuhr Franz-Josef
Strauß, soeben von seinem Riviera -Urlaub zurückgekehrt, von,den Angriffsvorbereitungen.
- Am 18. Oktober forderte die Bundesanwaltschaft
schriftlich - Durchschlag an Justizminister Stammberger - im Hause Strauß in aller Form ein Gutachten an.
- Schon einen Tag später, am 19. Oktober,
reiste Straußens Staatssekretär Hopf mit dem fertigen schriftlichen Gutachten nach Karlsruhe und lieferte damit die Basis für alles, was seither gegen den SPIEGEL geschah (worüber Stammberger auch am 24. Oktober noch nicht unterrichtet wurde).
- Aufgrund dieses Gutachtens aus dem
Hause Strauß beantragte die Bundesanwaltschaft am 22. Oktober Haft- und Durchsuchungsbefehle beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gegen den SPIEGEL und seine Redakteure (worüber Stammberger ebenfalls nicht unterrichtet wurde).
- Am 23. Oktober wurden die Haft -
und Durchsuchungsbefehle vom Untersuchungsrichter ausgestellt, die, weil nun, 14 Tage nach Erscheinen des inkriminierten Artikels, angeblich "Gefahr im Verzuge" war, mit dem Zusatz versehen waren: "Die Durchsuchung ist auch zur Nachtzeit zulässig." (Auch über diese Haft- und Durchsuchungsbefehle wurde Stammberger weder am. 23. noch am 24. Oktober unterrichtet.)
- Am 24. Oktober endlich bekam
Stammberger - nach der letzten Einsatzbesprechung seines Staatssekretärs Walter Strauß mit dem Verteidigungsressort - den Durchschlag der inzwischen längst erledigten Gutachten-Anforderung vom 18. Oktober auf den Tisch.
Arglos glaubte Stammberger, daß Karlsruhe das Startzeichen für die politisch höchst gewichtige Aktion gegen den SPIEGEL nicht geben würde, bevor nicht das Gutachten aus der Ermekeilkaserne seinen Ministertisch passiert habe. Indes, Franz-Josef Straußens Haus konspirierte mit dem Justizstaatssekretär Walter Strauß gegen Stammberger, und der Verteidigungsminister gab als Grund für diese Übergehung des zuständigen Ressortministers an: "Wir haben da schon einige Male Reinfälle erlebt. Dieses Mal haben wir nur ein paar zuverlässige Leute informiert."
So kam es, daß die Aktion in der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober nicht nur den SPIEGEL überrollte, sondern auch den Bundesminister der Justiz.
Empört verlangte Wolfgang Stammberger Genugtuung: Entweder müßten alle gemaßregelt werden, die schuld daran seien, daß er übergangen worden sei, oder er trete zurück (SPIEGEL 45/1962).
Konrad Adenauer überhörte diese Drohungen - nicht ohne gute Gründe. In den zwölf Monaten, die der Coburger Rechtsanwalt Wolfgang Stammberger dem Bonner Justizministerium vorsteht, hatte er dem Kanzler schon einmal seinen Rücktritt angeboten. Außerdem hatte Stammberger während seiner Amtszeit immer wieder versichert, er klebe nicht an dem Ministersessel in der Bonner Rosenburg: "Mein Praxisschild in Coburg steht im Keller parat und kann jederzeit wieder an die Tür."
Weil Stammberger ohnehin nur zwei Jahre Minister bleiben wollte ("dann wird der Oberbürgermeister-Posten in Coburg für mich frei"), hatte er ursprünglich Innenminister werden und diesen Posten bei Adenauers damals geplantem Ausscheiden Mitte 1963 an seinen Parteichef Erich Mende übergeben sollen.
Beim Koalitionsbandel nach der Bundestagswahl vom -September 1961 standen den Freidemokraten von den großen Ministerien die Ressorts Innen oder Finanz, Verkehr oder Justiz zur freien Auswahl. Freidemokrat Heinz Starke riet damals zu Finanz und Justiz: "Für eine kleine Partei ist es wichtig, Schlüsselpositionen in die Hand zu bekommen. Der Finanzminister redet bei allen Geldsachen mit, der Justizminister bekommt sämtliche Gesetze ins Haus."
Ratgeber Starke wurde Finanzminister, für Stammberger blieb die Justiz übrig. Noch kurz vor der Vereidigung des Kabinetts im Bundestag scherzte Stammberger mit der CDU-Gesundheitsministerin Elisabeth Schwarzhaupt: "Frau Kollegin, wollen wir nicht tauschen?"
Im Dritten Bundestag nämlich hatte Stammberger den Ausschuß für Gesundheitswesen geleitet und sich dort Verdienste um die öffentliche Gesundheitspflege der westdeutschen Menschen erworben. Mit Hingabe bastelte Stammberger am Apotheken-, Arzneimittel - und Lebensmittelgesetz. Daß Fremdstoffe auf Speisekarten und Konservendosen angegeben werden müssen, ist zum Teil sein Werk.
Justizminister Stammberger (seither stereotyp: "Nennen Sie mich nicht Herr Minister") hatte keine Fortune. Einem breiteren Publikum wurde er bekannt, als er die Toleranzgrenze für Trunkenheit am Steuer von jetzt 1,5 auf 0,8 Promille heruntersetzen wollte.
Um zu beweisen, wieviel Alkohol man genießen kann, bis man die neue Grenze erreicht, lud Stammberger zu einem Vergleichstrinken auf Staatskosten ins Gerichtsmedizinische Institut der Bonner Universität ein, bei dem sich in der Praxis alle Vorausberechnungen als falsch erwiesen. Mit dieser Schnapsidee verscherzte er sich die Gunst der deutschen Wohlstandsgesellschaft: Der Test offenbarte näml,ich schon bei 0,8 Promille Alkoholkonzentration im Blut entscheidende Ausfälle in der Fahrtüchtigkeit.
Schon am gleichen Abend, im Bonner Universitätssaal, bahnte sich Stammbergers nächste Panne an. "Ich habe", verriet er den Testtrinkern, "endlich den neuen Generalbundesanwalt gefunden, es ist Herr Fränkel."
Die Stelle des höchsten Anklägers in der Bundesrepublik war damals ein halbes Jahr lang vakant gewesen, nachdem der frühere Generalbundesanwalt Max Güde im Herbst 1961 in die CDU-Fraktion des Bundestages übergewechselt war.
Bei der Amtseinführung Fränkels pries der Minister dann seine Neuentdeckung: "Meine Wahl, lieber Herr Fränkel, fiel auf Sie, als ich Sie im Januar dieses Jahres bei meinem erstmaligen Besuch in Karlsruhe persönlich kennenlernte. Daß mein damaliger erster Eindruck der richtige war, hat sich mir immer wieder bestätigt, als ich dann nähere Erkundigungen über Sie einzog."
Die Erkundigungen erwiesen sich schnell und peinlich als lückenhaft. Fränkel wurde als exekutionsfreudiger Nazi-Jurist entlarvt und schon nach vier Monaten wieder aus dem Amt entfernt. Stammberger war bereit, die Konsequenzen aus seinem Mißgriff zu ziehen: "Wenn das Kabinett es für politisch richtig hält, trete ich selbstverständlich zurück."
Kanzler Adenauer wiegelte ab: "Das ist doch gar kein Anlaß für einen Rücktritt, Herr Stammberger."
Ein einziger Kabinettskollege nahm den Justizminister wegen der Fränkel -Affäre an, Franz-Josef Strauß: "Was Sie da (mit Fränkels Ernennung) getan haben, war ein echter Skandal. Und dann haben Sie noch den Mut, bei der Fibag-Abstimmung durch die Ja-Tür zu gehen."
In der Tat: Als der Deutsche Bundestag Ende Juni darüber abstimmte, ob die Fibag-Untersuchung gegen Franz -Josef Strauß per Ausschuß fortgesetzt werden sollte, hatte Wolfgang Stammberger als einziger Minister auf der Regierungsbank vor aller Augen durch Handzeichen gegen Strauß gestimmt und war hinterher beim Hammelsprung mit seiner Fraktion und den Sozialdemokraten durch die Ja-Tür marschiert.
Stammberger parierte damals die giftige Attacke Straußens mit einer maliziösen Anspielung auf dessen Neigung, an seinem Ministersessel zu kleben: "Herr Strauß, ich habe doch vorher meinen Rücktritt angeboten. Wenn mich, ein Verschulden trifft, trage ich natürlich die Konsequenzen."
Strauß-Spezi Wacher, Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, verbreitete daraufhin die Parole, eigentlich gehöre der Fall Fränkel vor einen Untersuchungsausschuß. Stammberger konterte: "Der Bundesjustizminister würde es begrüßen, wenn durch einen solchen Ausschuß verschiedene Vorwürfe, die von anderen Politikern gegen ihn erhoben worden sind, aufgeklärt werden."
Spätestens seit Fränkel- und Fibag -Affäre sind sich Wolfgang Stammberger und Franz-Josef Strauß spinnefeind. Auf dem Feld der SPIEGEL -Affäre setzte Strauß seinen Kampf gegen Stamnmberger fort.
Mit Eifer verbreiteten Strauß -Freunde Anfang voriger Woche bei Korridorgesprächen im Bundeshaus, man solle nicht so viel Aufhebens von Stammbergers Rücktritts-Theater machen, denn er habe doch eklatant versagt und sei seiner Aufgabe nicht gewachsen. Anstatt sofort in seinem Hause energisch Ordnung zu schaffen, habe er lamentierend wieder einmal um seinen Rücktritt gebeten.
Die Strauß-Partisanen bedauerten auch, feststellen zu müssen, daß Stammberger seit seinem schweren Autounfall im Frühjahr, bei dem er eine Gehirnerschütterung erlitt, deutliche Ausfallerscheinungen zeige. Der Bundesjustizminister hatte damals stundenlang bewußtlos im Spital gelegen.
Strauß spielte - für Wissende deutlich erkennbar - während der SPIEGEL-Krise auf solche Ausfallerscheinungen an: "Stammberger wußte doch schon eine Woche vor dem Zugreifen von der SPIEGEL-Aktion. Er hat das schriftlich bestätigt."
Jedem, der oberflächlich über den Gesundheitszustand Stammbergers Bescheid wußte, war damit die Annahme freigestellt, der Justizminister sei so gestört, daß er nicht einmal mehr wisse, was er unterschrieben habe.
Die von Strauß - Freund Peter Boenisch redigierte "Bild"-Zeitung gab denn auch dem Strauß mit Balkenüberschriften Schützenhilfe: "Hat Stammberger uns getäuscht?"
Die deutsche Öffentlichkeit hörte jedoch nicht auf die "Bild"-Signale, und die Freien Demokraten scharten sich, auf einer Welle der Empörung reitend, um ihren Justizwachtmeister, entschlossen, diesmal nicht umzufallen.
Am Freitagabend vorletzter Woche, nach einer Sitzung von Parteivorstand und Bundestagsfraktion der FDP, fanden sich Stammberger und seine vier freidemokratischen Ministerkollegen Starke, Mischnick, Lenz und Scheel zum Rütlischwur, den sie vorsichtshalber schriftlich hinterlegten, um sich diesmal selber vor schwächlichen Rückziehern zu schützen.
Im Panzerschrank des Parteichefs Erich Mende deponierten die FDP -Minister ihre fertig unterschriebenen Rücktrittsgesuche, die Mende im Palais Schaumburg präsentieren sollte, wenn Adenauer weiterhin versuchen würde, sich mit seinen üblichen rheinischen Bürgermeistertricks aus der Affäre zu ziehen.
Die ultimativen FDP-Bedingungen für das Verbleiben in der Koalition lauteten:
- Ablösung der Staatssekretäre Strauß (Justiz) und Hopf (Verteidigung), die für die Düpierung Stammbergers direkt verantwortlich sind.
- Untersuchung aller Gesetzwidrigkeiten
im Zusammenhang mit der SPIEGEL-Affäre und strenge Bestrafung der Schuldigen "ohne Ansehen der Person".
- Garantien, daß so etwas nicht wieder
vorkommt.
Um dem Ultimatum Nachdruck zu verleihen, entsandte die FDP am vorletzten Sonnabend zu ungewohnter Stunde Ihren Altvater Reinhold Maier, 73, zum CDU-Patriarchen Konrad Adenauer, 86. Maier sollte klarmachen, daß die nationale Lage noch nie so ernst gewesen sel. Der Kanzler indes hörte nur halb auf die ihm sonst so geläufige Parole. Er entrüstete sich lieber über den angeblichen Landesverrat.
Maier nach diesem Altherren-Treffen: "Ich habe bald gemerkt, daß mich der Herr Bundeskanzler anschwindelt. Dann habe ich auch gelogen."
Erst als am Montag letzter Woche die erste CDU-Garnitur - Dufhues, Krone, Brentano, Gerstenmaier - im Kanzlerpalais anrückte und den alten Herrn belehrte, daß nun keine Winkelzüge mehr helfen könnten, fiel Konrad Adenauer um. Indes, er versuchte so zu fallen, daß er sein Gesicht nicht verlor.
Obgleich die FDP-Fraktion einstimmig beschlossen hatte, der Kanzler könne nur ja oder nein zu dem FDP -Ultimatum sagen, und es werde darüber nicht mehr verhandelt, ließ sich Erich Mende am Montagnachmittag letzter Woche auf ein vierstündiges Feilschen mit Konrad Adenauer ein. Am Ende dieses neuesten Koalitionshandels versprach Adenauer, den Justiz-Staatssekretär Walter Strauß seines Amtes zu entheben und den Wehr-Staatssekretär Volkmar Hopf in den Urlaub zu schicken. Über die zwei anderen FDP-Bedingungen schwieg sich das gemeinsame Schlußkommuniqué der beiden Koalitionspartner aus.
Die fünf Rücktrittsgesuche in Mendes Safe waren damit hinfällig.
Tags darauf allerdings brach in der freidemokratischen 67-Mann -Fraktion über Mendes Extratour Entrüstung los. Der unversöhnliche Adenauer-Feind Oswald Kohut tobte: "Wenn das hier so weitergeht und die Fraktionsführung ohne unsere Vollmacht verhandelt, dann lege ich mein Mandat nieder!"
Mendes Unterhändler Siegfried ("Friedel") Zoglmann beschwor dagegen die FDP-Kameraden: "Den zweiten Punkt brauchen wir doch gar nicht im Kommunique. Wenn Stammberger bleibt, dann ist er als Justizminister doch von Amts wegen verpflichtet, die Sache aufzuklären." Zoglmann weiter: Die erste Runde habe die FDP ja nun gewonnen, jetzt gehe es in die zweite.
Was damit gemeint war, sagte FDP -Fraktionspressechef Karl Moersch: "Niemand sollte sich in der trügerischen Hoffnung wiegen, es werde schon Gras über die Sache wachsen. Vielmehr erfordert es die Wiederherstellung des Vertrauens in unsere rechtsstaatliche Ordnung, daß diejenigen gefunden und bestraft werden, die sich gegen unsere Rechtsordnung vergangen haben."
Damit war klar gesagt, daß den Freien Demokraten der Kopf von Herrn Hopf nicht genug war. Sie visierten nun den Chef des Bonner Militärressorts, Franz-Josef Strauß, an, der sich - ohne gesetzliche Kompetenz - hinter Stammbergers Rücken an der Aktion gegen den SPIEGEL beteiligt hatte. In diesem Ziel waren sich die Freien Demokraten mit der sozialdemokratischen Opposition einig. SPD-Vize Herbert Wehner: "Es Ist unmöglich, daß hier Beamte über die Klinge springen müssen und der politisch verantwortliche Minister geschont wird."
Die Sozialdemokraten hatten schon 24 Stunden vor der FDP das Ziel erkannt. Am Montagvormittag um 10 Uhr, während die CDU-Creme ihren alten Herrn vom Ernst der Koalitionslage überzeugte, schickte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Mommer dem Bundestagspräsidenten Gerstenmaier eine Depesche ins Bundeshaus, des Inhalts, die SPD habe 18 Dringlichkeitsfragen zur SPIEGEL-Affäre formuliert, und das Bundestagspräsidium möge diese Fragen in die Tagesordnung schon der nächsten Bundestagssitzung aufnehmen.
Gerstenmaier tat es, und Justizminister Wolfgang Stammberger, durch Mendes Kompromiß dem Kabinett erhalten, mußte sich nun mit seinen Kabinettsfeinden Strauß, Stücklen von der Post und Höcherl abstimmen, wessen Ressort für welche Antwort zuständig sein sollte.
Am Dienstagabend vergangener Woche brütete der Freidemokrat Stammberger zusammen mit den drei CSU -Bayern bis nach Mitternacht an seinem Schreibtisch in der Rosenburg über den SPD-Fragen. Ministeriumssprecher Oberstaatsanwalt Thiesmeyer: "Der Minister hatte sich glänzend präpariert."
Aber in dieser Nacht brach Wolfgang Stammberger, erschöpft von der Nervenbelastung der letzten Tage, zusammen. Gegen halb drei Uhr morgens klingelte Frau Marlis Stammberger den Persönlichen Referenten ihres Mannes, Oberregierungsrat Florian ("Macky") Messerer, telephonisch aus dem Bett: "Ich habe eben den Arzt holen müssen." Ihr Mann habe einen Kreislaufkollaps erlitten und eine Spritze bekommen. Er könne unmöglich morgen zur Fragestunde des Bundestages erscheinen.
Es hatte sich gerächt, daß der Rekonvaleszent entgegen dem ärztlichen Gebot nach seinem Autounfall nicht zur Kur, sondern wieder in die Bonner Rosenburg gefahren war. Statt des Rechts mußte Stammberger von Dienstag letzter Woche an das Bett hüten.
In den Bundestagsfragestunden am Mittwoch, Donnerstag und Freitag letzter Woche blieb deshalb der bayrischen Troika Strauß, Höcherl und Stücklen allein das Feld überlassen. Sie wichen aus, wo es ihnen zweckmäßig schien (siehe Auszug Seite 60), und polemisierten, statt die geforderten Auskünfte zu geben, und Konrad Adenauer, aufgeschreckt durch den weltweiten Verriß des Polizeiauftritts gegen den SPIEGEL, nahm Zuflucht zur Diffamierung. Schon am Montag hatte der Bundespressechef, Karl-Günther von Hase, auf Kanzler-Weisung hin die Tonart angestimmt.
Er ließ auftragsgemäß erkennen, was der Kanzler, Strauß und ihresgleichen sich offenbar von Anfang an als Erfolg der Polizei-Aktion gewünscht haben: mißliebigen Kritikern das Kainsmal des gemeinen Landesverräters aufzubrennen. Der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland war sich nicht zu schade dazu, diesen Haßchor anzuführen.
Während andere Politiker ihren klaren Kopf behielten - der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Erik Blumenfeld wunderte sich über die Aufregung wegen des Foertsch-Fallex-Artikels: "Was Herr Baldwin* über militärische Dinge schreibt, das ist wesentlich handfester und geht viel mehr in die Details" -, steuerte Konrad Adenauer am Mittwoch den Bundestag geradenwegs in den Tumult, und das von einer Position her, die der Redakteur der "Süddeutschen Zeitung" Dieter Schröder mit der Feststellung beschrieb: "... wenngleich er (Adenauer) auch nach der insgesamt fast drei Stunden dauernden Debatte noch nicht begriffen zu haben schien, worum es eigentlich ging."
Adenauer begnügte sich nun nicht mehr, Rudolf Augstein des Landesverrats für überführt zu erklären; er trat jetzt gleichsam auch mit Füßen nach dem Inhaftierten: Augstein habe am Landesverrat Geld verdient.
Ohrenbetäubender Lärm erhob sich daraufhin im Parlament. Viele CDU -Abgeordnete schüttelten verzweifelt die Köpfe.
Aber keiner fand ein Wort des Protestes. Die Rechtshüter der Christdemokraten schwiegen. Weder Max Güde noch August Dresbach, weder Hans Gradl noch Matthias Hoogen oder Eugen Gerstenmaier rafften sich auf und geboten der Stimmungsmache Einhalt.
Ernüchterung und wohl auch Beschämung zogen erst in das Haus ein, als
der Abgeordnete der Regierungskoalition Wolfgang Döring (FDP) mit vor Empörung verhärtetern Gesicht auf der Tribüne erschien und eine Ehrenerklärung für seinen Freund Augstein und den "Staatsbürger Augstein" abgab. Er sagte das, was selbstverständlich war: Es sei unannehmbar, daß Leute durch "die Erzeugung einer gegen sie gerichteten Stimmung verurteilt würden, bevor das Gericht gesprochen habe". So das Referat der "Süddeutschen Zeitung". Für die SPD beklagte der Abgeordnete Fritz Erler die Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit durch Konrad Adenauers Stimmungsmache.
Aber das Erzeugen eben dieser Stimmung war die Absicht, die sich wie ein schwarzer Faden durch fast alle Regierungserklärungen und -verlautbarungen der vergangenen Woche zog. Es ging darum, im Nebel der Landesverrats-Anschuldigungen alles das verschwinden zu lassen, was im Verlauf der Polizei-Aktion gegen den SPIEGEL nach den Worten Höcherls "etwas außerhalb der Legalität" passiert war - vor allem jene Hand, die an den Drähten dieser Aktion mitgezogen hatte: die Hand des Franz -Josef Strauß.
Indes, die Absicht scheiterte. Langsam, sozusagen Finger um Finger, kam die Hand desjenigen Mannes zum Vorschein, den sein Freund Kapfinger einst "einen Metzgerburschen" genannt hatte. - Wie er sich auch wand, das Parlament zerrte die Hand ans Licht.
Fast zwei Wochen lang hatte Franz -Josef Strauß jegliche Beteiligung an der SPIEGEL-Aktion geleugnet. Er habe, hatte er am Anfang gesagt, damit "im wahrsten Sinne des Wortes" nichts zu tun. Regierungssprecher und der Sprecher seines Ministeriums gaben Erklärungen ab, die jetzt als unwahr offen zu Tage liegen: ein beschämendes Faktum, eine bittere Einbuße an Glaubwürdigkeit für die Regierung der Bundesrepublik im In- und Ausland.
Am Donnerstag letzter Woche mußte Strauß zugeben, daß auf die Weisung seines Ministeriums hin der deutsche Militärattaché in Madrid, Oberst Oster, an der widerrechtlichen Verhaftung des SPIEGEL-Redakteurs Ahlers in Spanien beteiligt war. Einen Tag später wurde ein weiteres Stück sichtbar. Strauß mußte auch noch eingestehen, daß er selbst es war, der dem Obersten telephonisch die Weisung übermittelt hatte.
Am Ende der letzten Woche fragte man stich in Bonn, ob nun wirklich alles, was "etwas außerhalb der Legalität" geschah, ans Licht gelangt sei, oder ob es in diesem Bereich jenseits der Legalitätsgrenze noch mehr Fragen gebe, die der Aufklärung harren, so etwa die Frage,
- warum der als preußisch-korrekt bekannte Staatssekretär Volkmar Hopf widerspruchslos und fügsam für die Einmischung des Militär -Ressorts in Stammbergers Justizbelange geradesteht
- und die Meinung in Bonn ist, daß Stammberger, wenn er in dieser Woche seine Geschäfte wiederaufnimmt, noch vieles zu klären haben wird.
* Hanson W. Baldwin, Militärexperte der "New York Times".
Geheimnis-Träger Adenauer, Dokument*
Gericht im Bundestag
Die Welt
Feste druff und drüber weg!
Stern
"Sie haben den falschen Hut auf, Herr Bundeskanzler!"
Minister Stammberger, Ehefrau: Lieber Oberbürgermeister in Coburg
Verfassungsminister Höcherl: "Etwas außerhalb...
Verfassungsverteidiger Erler
... der Legalität"
Adenauer in der SPIEGEL-Debatte: Abgrund im Lande
FDP-Führer Zoglmann, Döring, Mende: Ultimatum im Safe
Süddeutsche Zeitung
Text der Keilschrift: "König Konrodes belohnt den Tanz mit zwei Köpfen"
Urlauber Hopf
"Dieses Mal haben wir nur...
... ein paar zuverlässige Leute informiert", Justiz-Helfer Strauß
* Das Photo zeigt den Bundeskanzler bei der Lektüre eines Geheimdokuments in der Öffentlichkeit. Der Text ist auf der Originalaufnahme deutlich zu lesen.

DER SPIEGEL 46/1962
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 46/1962
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

BONN / STAMMBERGER:
Heimzahlen

Video 03:52

Ärztemangel in Hessen Zur Blutabnahme in den Bus

  • Video "Trump besucht Waldbrandgebiete: Der Klimawandel war's nicht" Video 01:22
    Trump besucht Waldbrandgebiete: Der Klimawandel war's nicht
  • Video "Merkel-Besuch in Chemnitz: Eine Provokation, dass sie hier ist" Video 04:36
    Merkel-Besuch in Chemnitz: "Eine Provokation, dass sie hier ist"
  • Video "Überraschender Badebesuch: Elefant am Swimmingpool" Video 00:46
    Überraschender Badebesuch: Elefant am Swimmingpool
  • Video "Proteste gegen Macron: Frankreich sieht Gelb" Video 01:27
    Proteste gegen Macron: Frankreich sieht Gelb
  • Video "Die 90er Doku: Party, Gier und Arschgeweih" Video 25:37
    Die 90er Doku: Party, Gier und Arschgeweih
  • Video "Drohnenvideo aus Kalifornien: Das zerstörte Paradise" Video 01:57
    Drohnenvideo aus Kalifornien: Das zerstörte Paradise
  • Video "Das war knapp: Arbeiter kappt aktive Starkstrom-Leitung" Video 00:53
    Das war knapp: Arbeiter kappt aktive Starkstrom-Leitung
  • Video "Theresa Mays erbitterter Gegner: Charmant, höflich, ganz schön rechts" Video 02:58
    Theresa Mays erbitterter Gegner: Charmant, höflich, ganz schön rechts
  • Video "Schiffskollision vor Borkum: Frachter verkeilen sich - und werden getrennt" Video 01:04
    Schiffskollision vor Borkum: Frachter verkeilen sich - und werden getrennt
  • Video "Kommunikation zwischen Koalas: So laut wie ein Elefant (Bitte Ton anschalten!)" Video 00:42
    Kommunikation zwischen Koalas: So laut wie ein Elefant (Bitte Ton anschalten!)
  • Video "Kampf um CDU-Vorsitz: Mir hat Herr Spahn gefallen - erstaunlicherweise" Video 04:57
    Kampf um CDU-Vorsitz: "Mir hat Herr Spahn gefallen - erstaunlicherweise"
  • Video "Rätselhaftes Unterwasser-Wesen: Feuerwalze vor Neuseeland gefilmt" Video 01:33
    Rätselhaftes Unterwasser-Wesen: "Feuerwalze" vor Neuseeland gefilmt
  • Video "Lindnern, Lauch, Verbuggt: Sprechen Sie Jugend?" Video 01:29
    "Lindnern", "Lauch", "Verbuggt": Sprechen Sie Jugend?
  • Video "Amateurvideos aus New York: Verkehrschaos durch Schneesturm" Video 01:29
    Amateurvideos aus New York: Verkehrschaos durch Schneesturm
  • Video "Ärztemangel in Hessen: Zur Blutabnahme in den Bus" Video 03:52
    Ärztemangel in Hessen: Zur Blutabnahme in den Bus