28.11.1962

„ICH HABE MIT DER SACHE NICHTS ZU TUN“

29. OKTOBER
Auf die Frage eines Mitgliedes der Bundespressekonferenz, wer für das Gutachten verantwortlich sei, das die Bundesanwaltschaft angefordert hatte:
VON HASE (Bundespressechef): Dieses Gutachten ist ohne Kenntnis des Bundesministers für Verteidigung innerhalb des Verteidigungsministeriums erstellt worden.
SCHMÜCKLE (Pressechef des Bundesverteidigungsministeriums): Ich darf vielleicht noch ergänzend darauf hinweisen, damit kein Fehler kommt, Herr von Hase, es gibt kein Gutachten des Verteidigungsministeriums, sondern es gibt nur ein Gutachten des Gutachters ...
Auf die Frage, ob Verteidigungsminister Strauß "von einem so wichtigen Gutachten nicht Kenntnis bekommen hat":
VON HASE: Ich habe gesagt, daß der Minister keine Kenntnis dieses Gutachtens gehabt hat. Ich glaube, daß es im wohlverstandenen Interesse des Ministers war - Sie kennen alle die Vorwürfe, die leicht erhoben werden -, wenn er in diesem Falle aus dieser Angelegenheit herausgehalten worden ist.
30. OKTOBER
Aus einem Interview der Frankfurter "Abendpost":
STRAUSS (Bundesverteidigungsminister): "Ich darf sagen, daß ich persönlich oder die Leitung dieses Hauses (des Bundesverteidigungsministeriums) mit der Ingangsetzung dieser Aktion gar nichts zu tun haben ... Ich habe an diesem Abend (24. Oktober) von Art, Umfang und Ziel der Aktion des Generalbundesanwaltes noch keinerlei Ahnung gehabt."
31. OKTOBER
STAMMBERGER (Bundesjustizminister): Mit der Verhaftung von Ahlers haben weder die Bundesanwaltschaft noch Interpol etwas zu tun gehabt.
SCHMÜCKLE: Es trifft nicht zu, daß militärische Sicherheitsorgane der Bundesrepublik bei der Verhaftung von Ahlers eingeschaltet waren.
2. NOVEMBER
OSTER (Oberst, deutscher Militärattaché in Madrid): Ich habe nichts zu verbergen, kann mich aber im Moment nicht äußern - Zu einer Stellungnahme ist nur das Bundesverteidigungsministerium berechtigt.
LOESDAU (Bundesanwalt): Wir haben keine Fahndung gegen Ahlers veranlaßt und auch keine andere Stelle zu Fahndungsmaßnahmen veranlaßt.
Auf die Frage eines Journalisten in der Bundespressekonferenz ob Strauß über die geplanten Maßnahmen gegen den SPIEGEL unterrichtet war:
VON HASE: Ich kann das nicht beantworten.
Auf die Frage, welche deutsche Behörde die Festnahme von Ahlers veranlaßt habe:
VON HASE: Weder Interpol noch eine andere deutsche Dienststelle hat die spanischen Behörden ersucht, Herrn Ahlers festzunehmen.
Auf die Frage, ob der deutsche Militärattaché in Madrid eingeschaltet war:
SCHMÜCKLE: Über die Frage einer Einschaltung des deutschen Militärattaches in Madrid bei der Verhaftung von Ahlers wird jede Auskunft verweigert.
3. NOVEMBER
Aus einem Interview mit dem Nürnberger "8-Uhr-Blatt":
STRAUSS: ... Nein. Es ist kein Racheakt meinerseits. Ich habe mit der Sache nichts zu tun. Im wahrsten Sinne des Wortes nichts zu tun.
Ich kam aus dem Urlaub zurück (am 16. Oktober), da forderte der Bundesanwalt ein Gutachten des Verteidigungsministeriums an, ob bestimmte Veröffentlichungen des SPIEGEL den Tatbestand des Landesverrats erfüllen. Ich habe zwar die absolute Amtshilfe zugesagt, aber gleichzeitig bestimmt, daß nicht das Ministerium, sondern zwei namentlich bestimmte Experten mit der Abfassung des Gutachtens beauftragt wurden.
In beiderseitigem Einverständnis haben wir (Staatssekretär Hopf und Strauß) dann beschlossen, daß die ganze SPIEGEL-Angelegenheit allein von Staatssekretär Hopf bearbeitet werden solle. Für diesen Fall habe ich den Staatssekretär mit allen Vollmachten des Ministers ausgestattet und ihm absolute Entscheidungs- und Handlungsfreiheit zugestanden. Wenn Sie so wollen, dann ist in dieser Zuständigkeit Herr Hopf augenblicklich der Chef meines Ministeriums.
5. NOVEMBER
Auf die Frage in der Bundespressekonferenz, weicher Minister "technisch zuständig im Falle Ahlers" sei:
VON HASE: Welcher Bundesminister zuständig ist, ist mir bis zur Stunde noch nicht bekannt.
6. NOVEMBER
Aus einem Interview im Hessischen Rundfunk:
STRAUSS: Fünf Tage nach Erscheinen des Artikels (über "Fallex 62") hatte ich das betreffende Heft in der Hand und habe es flüchtig durchgesehen.
7. NOVEMBER
DULLIEN (Präsident des Bundeskriminalamtes): Die deutsche Polizei und die Interpol haben mit der Festnahme von Ahlers in Spanien nicht das geringste zu tun. Es wird sich alles in Kürze aufklären. Ich erinnere an Shakespeare: Es gibt mehr Dinge im Himmel und auf Erden, als eure Schulweisheit sich träumen läßt.
Auf die Fragen von SPD-Bundestagsabgeordneten, ob das Bundeskriminalamt erst nach der Festnahme eingeschaltet wurde:
HOCHERL (Bundesinnenminister): ... Wir (haben) festgestellt, daß der stellvertretende Leiter des Bundeskriminalamtes den Haftbefehl ... an die Botschaft in Madrid geleitet hat und gleichzeitig in einem Telephongespräch weitergegeben hat mit dem Ersuchen um die Aufhebung dieser Festnahme, weil ihm klar war...
SPD-MdB Dr. Schäfer: Wer hat denn festgenommen?
... Das weiß ich nicht. Ich habe schon erklärt: Ich bin noch dabei festzustellen, ob am 27. in der Früh um zwei Uhr, so wie die Spanier das mitgeteilt haben, eine Aufforderung durch Sicherungsorgane oder Polizeiorgane ergangen ist, einen Haftbefehl zu vollziehen. Das konnte ich noch nicht klären...
8. NOVEMBER
Frage des SPD-MdB Erler: "Wer hat auf wessen Weisung, in welcher dienstlichen Zuständigkeit, auf welcher Rechtsgrundlage und auf weiche Weise erstmalig und damit entscheidend von den spanischen Behörden die Festnahme des deutschen Staatsbürgers Ahlers erbeten?":
STRAUSS: ... Das Bundesverteidigungsministerium ist durch die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes am 27. Oktober zwischen ein und zwei Uhr morgens wie folgt verständigt worden: Bei dem erfolglosen Versuch der Festnahme des Herrn Ahlers in seiner Hamburger Wohnung habe sich ergeben, daß sich Herr Ahlers in Spanien oder Tanger aufhalte. Der deutsche Militärattache in Madrid sei über diese Reise unterrichtet ...
Auf dem Wege der Amtshilfe für die Strafverfolgungsbehörden hat das Verteidigungsministerium den Militärattaché in Madrid gefragt, ob diese Mitteilung zutreffe. Der Militärattaché bestätigte die Mitteilung. Er könne aber nicht sagen, ob sich Herr Ahlers in Spanien oder Tanger aufhalte. Der spanische Aufenthaltsort des Herrn Ahlers sei ihm bekannt. Daraufhin wurde dem Militärattaché erklärt, daß gegen Ahlers ein höchstrichterlicher Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts eines landesverräterischen Verbrechens vorliege. Der Haftbefehl sei mit Flucht- und Verdunklungsgefahr begründet. Der Attache wurde in der bei Behörden üblichen Weise angewiesen, diese Tatsache den spanischen Behörden mitzuteilen. Diese seien außerdem bereits auf dem polizeilichen Wege von dem vorliegenden Haftbefehl unterrichtet. Der Attache sollte den spanischen Behörden den ihm bekannten Aufenthaltsort angeben.
Auf die Frage des SPD-MdB Ritzel, wer am 27. Oktober früh um zwei Uhr, zwölf Stunden vor dem Telegramm des Bundeskriminalamtes an die deutsche Botschaft in Madrid, telephonisch die Festnahme veranlaßt habe:
HOCHERL: ... Ich muß annehmen, der Herr Verteidigungsminister hat in seinem Bereich solche Feststellungen getroffen. Ich muß annehmen, daß noch etwas dazwischen liegt, was, sobald es aufgeklärt ist, mit minuziöser Genauigkeit Ihnen und dem ganzen Hause bekanntgemacht wird.
Auf die Frage des SPD-MdB Dr. Schäfer an den Verteidigungsminister, wann die Bundesanwaltschaft "ein Gutachten von Ihnen angefordert" habe:
STRAUSS: Am 9. Oktober (dem ersten Urlaubstag des Verteidigungsministers) ist, wie ich erfahre, das Gutachtenersuchen gekommen. Mir persönlich ist diese Tatsache, daß ein Gutachtenersuchen vorliegt, am 16. Oktober bekannt geworden ...
Der (Vorwurf einer Vergeltungsaktion) ist gerade dadurch abgebogen worden, daß erstens - soweit es meine Person betrifft - ich bei der Einleitung des Verfahrens durch die Dienststelle des Generalbundesanwalts überhaupt nicht in Deutschland war, sondern erst nach einigen Tagen zurückgekehrt bin, daß zweitens der Generalbundesanwalt sich ex officio am Tage des Erscheinens (8. Oktober) mit diesem Artikel befaßt hat und am Tage darauf einen führenden Abwehroffizier der Bundeswehr telephonisch verständigt und am gleichen Tage noch, wie ich soeben höre, ein Gutachten angefordert hat.
FRAGA JRIBARNE (Spanischer Informationsminister): Warum verneint der deutsche Verteidigungsminister seine Teilnahme in dieser Angelegenheit?
9. NOVEMBER
Auf die Frage des SPD-MdB Mommer, ob Strauß gemeinsam mit den Staatssekretären Hopf und Dr Strauß an einer Be sprechung im Verteidigungsministerium über die geplante Aktion gegen den SPIEGEL teilgenommen habe:
STRAUSS: Ich bin nach Rückkehr aus meinem Urlaub am 16. Oktober von dem Gutachtenersuchen der Dienststelle des Generalbundesanwalts und den Gründen informiert worden.
... Ich habe am 16. Oktober, gerade als es offen war, welche weiteren Konsequenzen sich ergeben würden, Herrn Hopf gebeten, daß er die weitere Behandlung dieser Angelegenheit übernehme, ... um jeden Anschein zu vermeiden, daß ich durch ein persönliches Eingreifen irgendwie, sei es durch Bestellung des Gutachters, sei es durch Einflußnahme auf den Inhalt des Gutachtens, den Gang der Dinge zu steuern versuche.
Aber damit ja kein Zweifel besteht: Für das, was Herr Hopf getan hat, übernehme ich selbstverständlich die politische Verantwortung. Nur habe ich dabei keine Amtspflichten ausgeübt.
Auf die Frage das SPD-MdB Erler, ob "Herr Staatssekretär Hopf, der Herr Verteidigungsminister selbst oder wer sonst mit dem Militärattaché in Madrid, Oster, telephoniert und durch dieses Telephongespräch den ersten Anstoß zur vorläufigen Festnahme des Ehepaars Ahlers gegeben habe:
STRAUSS: ... In der Nacht zwischen ein und zwei Uhr hat die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes das Verteidigungsministerium, nicht mich, verständigt, daß der Versuch, Herrn Ahlers auf Grund eines höchstrichterlichen Haftbefehls festzunehmen, erfolglos gewesen sei. Herr Ahlers halte sich entweder in Spanien oder in Tanger auf. Im übrigen sei der deutsche Militärattaché unterrichtet. Es kann auch, da darüber ja keine Niederschriften oder Tonbänder vorliegen, die Formulierung so gewesen sein: Der deutsche Militärattache habe mit dieser Reise ja etwas zu tun ...
Damit war für uns die Notwendigkeit der Amtshilfe gegeben ... Da der Militärattaché - ich weiche dem nicht aus, das wäre eine völlig falsche Annahme oder Unterstellung - bei Anruf den Sachverhalt nicht kennen wollte, sondern sagte: "Ich kenne nur die Stimme des Ministers", bin auch ich mit ihm verbunden worden und habe ihm das wiederholt, was vorlag.
Auf die Frage des SPD-MdB Dr Schäfer: "Welche Anordnung haben Sie dem Militärattaché gegeben?":
STRAUSS: Ich habe alles, was dazu zu sagen war, gesagt, nämlich, daß es auch nach meiner Auffassung und nach meiner überreichten Mitteilung die Aufgabe einer jeden Amtsperson ist, wenn sie erstens in Kenntnis gesetzt wird, daß ein Haftbefehl wegen eines vermuteten Verbrechens vorliegt, wenn sie zweitens den Aufenthaltsort des Gesuchten kennt, davon die Behörde in dem betreffenden Land zu verständigen. Dazu war Herr Oster verpflichtet, das ist ihm auch gesagt worden.
Auf die Frage des SPD-MdB Professor Carlo Schmid, ob Strauß das Recht habe. "einen Militärattaché zu einem Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft zu machen":
STRAUSS: Ich kann mit Ihnen in Rechtsfragen schwer konkurrieren. Aber nach Artikel 35 des Grundgesetzes sind alle Behörden des Bundes und der Länder zur Amtshilfe verpflichtet.
Auf die Frage des SPD-MdB Dr. Mommer, ob Strauß "die Behauptung aufrechterhalten" wolle, er habe "mit diesem ganzen Verfahren nichts, gar nichts zu tun":
STRAUSS: ... Herr Kollege Mommer, auch diese Fragestellung ist in dieser Form unzutreffend, und zwar unzutreffend, weil sie eine Behauptung enthält, die unzutreffend ist. Ich habe mit der Ingangsetzung des Verfahrens und mit den Amtshandlungen des Verteidigungsministeriums bis zur Durchführung der staatsanwaltlichen Maßnahmen ... nichts zu tun.
Auf die Frage des SPD-MdB Erler, ob Strauß "nach dem 16. und vor dem 28. Oktober" im Verteidigungsministerium an einer Besprechung über die geplante Aktion gegen den SPIEGEL teilgenommen habe:
STRAUSS: ... In der Zeit vom 16. Oktober bis zum 26. Oktober - ich sage: 26. Oktober, Herr Kollege Erler habe ich an keiner Besprechung teilgenommen. Aber selbstverständlich bin ich von den zuständigen Herren meines Hauses darauf hingewiesen worden, daß diese Angelegenheit im Laufen sei. Mehr wußte ich nicht. Ich wußte nicht, was kommt; ich wußte nicht, wann es kommt, ich wußte nicht, gegen wen es kommt, und so weiter.
12. NOVEMBER
Auf die Frage eines Mitglieds der Bundespressekonferenz, warum Strauß erst am 9. November, dem dritten Tag der SPIEGEL -Debatten im Bundestag, sein Telephongesprach mit Oster zugegeben habe:
SCHMÜCKLE: Weil bei der Amtshilfetätigkeit ja verschiedene Faktoren mitgespielt haben, die gar nicht allein in unserem Hause lagen, und die Aufklärung dieser Dinge ... noch nicht abgeschlossen ist und zum Teil auch noch nicht abgeschlossen sein kann. Deshalb! Der Hamburger Beauftragte beim Bund, Senator Kramer, über eine Unterredung mit dem Bundesjustizminister:
KRAMER: Während des Gesprächs nahm Dr. Stammberger Veranlassung, mit Entschiedenheit auf folgendes hinzuweisen- Nachdem die Bundesanwaltschaft erfahren hatte, daß Ahlers sich in Spanienbefand, habe sie dem Bundeskriminalamt in aller Deutlichkeit mitgeteilt, daß eine Verhaftung von Ahlers in Spanien ausgeschlossen sei, mit Rücksicht auf die bestehende Rechtslage. Das Bundeskriminalamt habe diese Weisung entgegengenommen und auch seinerseits darauf verwiesen, daß eine solche Maßnahme nicht möglich sei.
15. NOVEMBER
In einem Interview der Dortmunder "Ruhr-Nachrichten":
STRAUSS: ... Ich bin sehr froh über die Gelegenheit, noch sagen zu können, daß man hier mit falschen Karten spielt. Ich habe nie behauptet, daß ich mit der ganzen Angelegenheit nie etwas zu tun gehabt habe, und daß ich von der ganzen Angelegenheit nichts gewußt habe. Ich habe nur behauptet - und das entspricht der vollen Wahrheit -, daß weder das Verteidigungsministerium noch meine Person mit der Einleitung des Verfahrens etwas zu tun hatten.
18. NOVEMBER
In einem Interview der "Welt am Sonntag":
STRAUSS: Ich bleibe Verteidigungsminister. Eine andere Entwicklung kann Ich mir nicht vorstellen.
20. NOVEMBER
In einer Wahlrede in Weilheim:
STRAUSS: Niemand ist unersetzlich am wenigsten ein Bundesminister.

DER SPIEGEL 48/1962
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