19.12.1962

LEBENSMITTEL-KENNZEICHNUNGBegrenzt haltbar

Zur gleichen Zeit, da die Bonner Sozialdemokraten Hermann Höcherls Bemühungen um das sogenannte Notstandspaket argwöhnisch beobachten, wollen sie einen Passus eben dieses Notstandsprogramms vorzeitig verwirklichen.
Die Notstands-Entwürfe, die den Bundesbürger unter anderem zur privaten Einlagerung eines Mundvorrats verpflichten wollen, machen eine Änderung des deutschen Lebensmittelrechts notwendig. Um die Verbraucher vor dem Verderb ihrer privaten Vorräte zu bewahren, kann die Bundesregierung für alle verpackten Lebensmittel einen Haltbarkeitsvermerk verlangen.
Überraschend hat die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Käte Strobel eben diese. Passagen Anfang dieses Monats als Einzelanträge dem Bundestag zur Verabschiedung vorgelegt. Im Notstandsgesetz waren sie ohnehin vorgesehen.
In einem Änderungsantrag zur Butterverordnung vom Juni 1951 und in einem weiteren Antrag auf Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung vom Mai 1935 verlangt Käte Strobel, daß künftig auf allen Butterpackungen das Herstellungsdatum und auf allen anderen Lebensmittelpackungen zusätzlich die Haltbarkeitsdauer angegeben werden.
Die Idee, alle Lebensmittel mit einem Haltbarkeitsvermerk auszustatten, ist keineswegs neu. Bereits vor drei Jahren hatte sich der zuständige Innenausschuß des Bundesrates für die jetzt von der SPD verlangte Form des Lebensmittelrechts ausgesprochen. Die Pläne scheiterten jedoch an der massierten Abwehr von Industrie und Handel.
Damals bedrängte die Länderkammer das seinerzeit zuständige Innenministerium, in den Verordnungen nicht nur die Kennzeichnung von Fremdstoffen und Konservierungsmitteln vorzuschreiben, sondern auch die zeitliche Grenze der Haltbarkeit zu reglementieren.
Weder dieser Vorschlag noch der, wenigstens das Herstellungs- oder Verpackungsdatum anzugeben, fanden beim Hygieneverwalter des Bundesinnenministeriums, dem Ministerialdirigenten Edmund ("Mundi") Forschbach, Gehör. Der Einzelhandel, so gab Forschbach zu bedenken, müßte in diesem Fall mit erheblichen Absatzschwierigkeiten rechnen. Keine Hausfrau werde mehr Konserven kaufen, die nicht das jüngste Datum trügen.
Der rührigen Lebensmittel-Lobby ist es auch zuzuschreiben, daß selbst in den wenigen Fällen, in denen wegen der geringen Haltbarkeit tatsächlich schon ein gesetzlicher Kennzeichnungszwang besteht, die Erzeuger in einen nur dem Händler verständlichen Geheimcode flüchten konnten. So wird zum Beispiel auf Butterpaketen der Tag der "Ausformung" nach den zehn Buchstaben des Schlüsselwortes "Milchprobe" festgehalten. Der Buchstabe "M" bedeutet demnach die Ziffer 1, "I" die Ziffer 2, "E" schließlich die Ziffer 0.
Zudem bedienen sich die Geheimniskrämer zur Bezeichnung des Datums nicht des gregorianischen Kalenders, sondern numerieren alle 365 Tage eines Jahres fortlaufend durch. Die Chiffre LEH bedeutet demnach, daß die Butter
am 305, Tag des Jahres, mithin am 1. November, ausgeformt wurde.
Eine ähnliche Vernebelungstaktik verfolgte die Grüne Front, als das Ernährungsministerium im März 1957 Handelsklassen für Hühnereier einführen wollte, Die Bauernvertreter verlangten, daß sogar vier Wochen alte Hennenfrüchte noch den nationalen Ehrentitel "Deutsches Frischei" tragen müßten.
Der Bundesrat, dessen Vertreter nicht wie die Bundesregierung den Interessenten Tag für Tag ins Lemuren -Antlitz blicken müssen, trug schließlich dafür Sorge, daß bis zu vier Wochen alte Eier den weniger irreführenden Titel "Deutsches Standardei" erhielten.
Zu einem ehrlicheren und für alle Lebensmittelhersteller verbindlichen Markierungssystem mochte sich das Kabinett auch dann nicht entschließen, als der vormalige Ernährungsminister Heinrich Lübke die deutschen Hausfrauen zur freiwilligen Anlage eines Notvorrats aufrief.
Zwar belehrte das Agrarministerium alle Haushalte durch Flugblätter darüber, daß die eingelagerte Menage von Zeit zu Zeit erneuert werden müsse. Wie die Hausfrauen aber das Alter der Krämerwaren einzuschätzen hätten, verriet ihnen Heinrich Lübke nicht.
An den Kennzeichnungszwang wagte sich die Bundesregierung erst heran, als sie daran ging, die freiwillige Lebensmittel-Bevorratung für jeden Bürger - und auf dessen Kosten - obligatorisch zu machen. Der Entwurf des "Selbstschutzgesetzes", das zum Paket der Notstandsgesetze zählt, sieht eine Ermächtigung vor, wonach das Kabinett die Anlage von privaten Lebensmittelreserven dekretieren kann.
Angesichts dieser Zwangsmaßnahme erschien es auch der Bundesregierung nicht mehr angemessen, daß sich die Hausfrauen bei der Zusammenstellung der Eisernen Ration auf die Versicherungen der Gemischtwarenhändler verlassen sollten.
Um nun aber die Lebensmittelbranche nicht gar zu abrupt dem Kennzeichnungszwang zu konfrontieren, beschränkte sich Agrarminister Schwarz darauf, in dem ebenfalls zum Notstandspaket gehörenden "Ernährungs-Sicherstellungsgesetz" die Regierung lediglich zur Verschärfung der Kennzeichnungsverordnung zu ermächtigen. Damit sollten die Interessenten noch einmal eine Atempause erhalten.
Käte Strobel indes wollte auf den populären Kennzeichnungszwang nicht bis nach Verabschiedung des Notstandspakets warten. Äußerungen von Ernährungsbeamten bestärkten zudem ihren Verdacht, daß die Bundesregierung mit Rücksicht auf die Interessenten von ihrer Ermächtigung schließlich doch keinen Gebrauch machen würde. Namens ihrer Fraktion brachte sie daher im Parlament jene beiden Entschließungsanträge ein, mit denen sie vorzeitig die Änderung der Butterverordnung und der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung erzwingen will.
Die Chancen für eine Verabschiedung der Strobel-Anträge sind so günstig wie nie zuvor. Die CDU/CSU-Fraktion wird, da sie selbst die Lebensmittelkennzeichnung in ihrem Notstandspaket vorgesehen hat, jetzt nur schwer Käte Strobel und die SPD niederstimmen können.
SPD-Hausfrau Käte Strobel
Butter mit Datum

DER SPIEGEL 51/1962
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LEBENSMITTEL-KENNZEICHNUNG:
Begrenzt haltbar

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