10.01.1962

DIE BERLIN-KRISE

DIE BERLIN-KRISE soll nach dem Willen Moskaus, dem sich London, Washington und schließlich auch Bonn anschlossen, dieses Jahr in Ost-West-Konferenzen beraten werden, wobei die Stellung der Stadt durch ein west-östliches Arrangement neu zu fixieren ist. Es gilt, zwischen drei Rechtsauffassungen einen Kompromiß zu finden.
NACH SOWJETISCHER Ansicht war die Viermächteverwaltung der Stadt Berlin - und damit die Anwesenheit westalliierter Truppen und Dienststellen in den Westsektoren - nur so lange,gerechtfertigt, wie der alliierte Kontrollrat ganz Deutschland von Berlin aus regierte. Die Alliierte Kommandantur der Stadt ist danach nur ein Vollzugsorgan des Kontrollrates gewesen, den es seit 1948 nicht mehr gibt. Die gemeinsame Viermächteverwaltung Deutschlands, wie sie das Potsdamer Abkommen vorsah, ist seitdem faktisch beendet; zwei völlig verschiedene deutsche Staaten haben sich unabhängig voneinander entwickelt. Das Besatzungsregime in beiden Teilen Deutschlands ist aufgehoben. Entweder - so forderte das Sowjet-Ultimatum vom November 1958 - müsse die Viermächteverantwortung für ganz Deutschland à la Potsdam wieder praktiziert oder das Viermächtestatut nun auch für Berlin beendet werden.
Die "richtigste und natürlichste Lösung" sei die Eingliederung Westberlins in die DDR; der Kreml ist aber bereit, eine "entmilitarisierte freie Stadt Westberlin" zu garantieren, die über ihre Verbindung nach außen mit der DDR zu verhandeln hat. Die Bundesrepublik geht der Status von Berlin nicht unmittelbar an".
NACH WESTALLIIERTER Meinung "hängt der Status Berlins nicht vom Potsdamer Abkommen ab". Für die Besetzung der Berliner Westsektoren hätten die Westmächte "große Teile Mecklenburgs, Sachsens, Thüringens und Anhalts", die von ihnen erobert worden waren, den Sowjets überlassen. "Die Sowjet -Union hat ... ihre Machtstellung über das große Gebiet konsolidiert, das die westlichen Alliierten ihr abgetreten hatten. Sie fordert nunmehr, daß die westlichen Alliierten ihre Positionen in Berlin aufgeben, die praktisch die Gegenleistungen dafür waren" (US-Note vom Dezember 1958 an Moskau). Man kann zwar "die sowjetische Regierung nicht daran hindern, das Aufgeben ihrer eigenen Machtbefugnisse im Rahmen der Viermächteregierung in dem Sektor zu verkünden, den sie in der Stadt Berlin besetzt. Aber wegen des freien Zugangs nach Westberlin will sich der Westen an die Sowjet-Union halten, mit der dafür gewisse administrative Verfahren abgesprochen" sind. Die Westmächte gedenken nicht, "Rechte, die sie durch den Sieg erworben haben", in Berlin aufzugeben, sind aber zu Besprechungen mit der Sowjet-Union bereit.
Das Besatzungsgebiet Westberlin ist nach westalliierter Ansicht de jure kein Land der Bundesrepublik Deutschland und darf nicht von Bonn regiert werden, wenngleich es die gleiche Währung wie der Bund hat und von ihm kraft einer von den Westalliierten genehmigten Abmachung zwischen dem Bundeskanzler und dem Regierenden Bürgermeister vom Frühjahr 1951 außenpolitisch vertreten wird.
NACH BONNER Auffassung ist ebenfalls das Potsdamer Abkommen "offensichtlich nicht die Rechtsgrundlage des Berliner Viermächtestatus (Note an die Sowjetregierung vom Januar 1959); die "in Westberlin stationierten Streitkräfte Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten werden seit mehr als zehn Jahren von der Bevölkerung als eine Schutzmacht betrachtet". Im Gegensatz zu ihren westlichen Verbündeten ist die Bundesregierung jedoch der Ansicht, Berlin sei de jure ein Land der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz "gilt in und für Berlin, soweit nicht aus der Besatzungszeit stammende und noch heute aufrechterhaltene Maßnahmen der Drei Mächten" entgegenstehen (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 1957).

DER SPIEGEL 1/1962
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