31.01.1962

KAPFINGERS ERZÄHLUNGEN

Vom Doktor Johann Evangelist Kapfinger diesem laut eigener Einlassung "Sohn der niederbayerischen Erde", muß noch einmal gesprochen werden. Nicht im Zusammenhang mit jenen privaten Verstößen gegen das Strafgesetzbuch, die ihm in der vorigen Woche vier Monate Gefängnis mit Bewährung eingetragen haben, sondern weil er über den seit 1956 Verteidigungsminister der Bundesrepublik Dinge behauptet haben soll, die ohne Widerruf nicht stehenbleiben dürfen. Und zwar Dinge im Zusammenhang mit dem Häuserbau-Programm für Angehörige der amerikanischen Armee, das seinen Urhebern über zehn Jahre Reingewinne von annähernd 90 Millionen Mark abwerfen sollte.
Am 13. April 1960 fand in München, Schwedenstraße 62, ein Treffen zwischen Dr. Hans Kapfinger und zwei Männern statt, von denen der eine, der 38jährige Karl Willy Braun, sich Bauingenieur nennt und der andere, der 39jährige Lothar Schloß, Architekt. Alle drei unterschrieben jene inzwischen schon bekannte Vereinbarung (SPIEGEL 23/1961 und 44/1961), der gemäß Dr. Kapfinger kostenlos 25 Prozent des Stammkapitals einer neu zu gründenden Aktiengesellschaft "Fibag" erhalten sollte, Aktien im Gesamtbetrage von 125 000 Mark. Diese "Fibag" sollte Bauten im Wert von 300 Millionen Mark erstellen, und Kapfinger erklärte sich "bereit, für dieses Projekt alle seine Beziehungen einzusetzen und das Projekt ideell zu fördern". Er war berechtigt, "einen Posten als Aufsichtsrats- oder später auch als Vorstandsmitglied einzunehmen".
Über diese Zusammenkunft gibt es eine eidesstattliche Erklärung des Vertragspartners Karl Willy Braun vom 12. Mai 1961, in der es heißt: "Nach der Unterschrift hat Herr Dr. Kapfinger vor mir und Herrn Schloß seiner Zufriedenheit über den Abschluß Ausdruck verliehen und erklärt, daß dies ein Bombengeschäft für ihn sei, ohne jedes Risiko und Einsatz. Er bedauerte gleichzeitig, seinen Anteil von 25 Prozent mit Herrn Minister Franz-Josef Strauß teilen zu müssen. Allerdings betonte er, daß ohne Minister Strauß dieses Projekt sowieso nicht zu verwirklichen wäre und folglich ihm dieser Anteil nicht vorenthalten werden könnte."
Sechs Tage später, am 18. Mai 1961, setzte Lothar Schloß, der sich Architekt nennt, handschriftlich darunter: "Obiges bestätige ich vollinhaltlich eidesstattlich als wahrheitsgemäß. Mü. 18. V. 61 Lothar Schloß"
Zwei Monate zuvor, am 24. März 1961, hatte Karl Willy Braun, der Bauingenieur und Architekt, eidesstattlich versichert, Kapfinger habe für Strauß und sich insgesamt 40 Prozent der Anteile verlangt, sich dann aber mit 25 Prozent zufriedengegeben. Bei der Unterschrift habe er geäußert: "Ein Bombengeschäft, ohne einen Pfennig zu investieren, ohne einen Pfennig zu riskieren." Weiter Karl Willy Braun: "Seine (Kapfingers) Freude war nur etwas getrübt, weil er die Hälfte an Herrn Strauß weitergeben muß. So sinngemäß, den genauen Wortlaut weiß ich nicht mehr."
Es sieht demnach so aus, als werde Kapfinger sich demnächst zu allem Überfluß nicht nur auf Strafantrag Willy Brandts, sondern auch des Bundesverteidigungsministers Franz-Josef Strauß auf der Anklagebank wiederfinden. Denn es ist doch wohl nicht denkbar, daß Strauß gegen den früheren Duzfreund, den er im Wahlkampf noch gegen Willy Brandt in Schutz genommen hat, nicht einschreitet? Wenn es seit Bestehen der Bundesrepublik je eine politische Verleumdung gegeben hat, die an die Grundfesten einer Persönlichkeit rührte, dann ist es diese. Der Minister, man weiß es, kann in bezug auf seine Ehre recht empfindlich sein. Der "zur Tatzeit Heranwachsende", der das Bild "Schlachter 1960" gemalt hat, könnte dafür zeugen. Nein, es würde einen schlechten Eindruck machen, es würde den unglaublichsten Spekulationen Vorschub leisten, wenn Strauß die unerhörte Bekundung stehenließe.
Franz-Josef Strauß kann auch nicht sagen, Lothar Schloß, Architekt mit einem Semester, sei für ihn nicht satisfaktionsfähig, Lothar Schloß, der eidesstattlich verbreitet hat, was Kapfinger sagte. Denn eben im Interesse dieses Lothar Schloß hat der Verteidigungsminister der Bundesrepublik noch am 20. Juli 1960 an die Adresse
The Hon.
Thomas S. Gates
Secretary of Defense
Pentagon
Washington 25, DC.
folgenden Brief geschrieben:
Sehr geehrter Herr Kollege!
Nach den meinem Ministerium zugegangenen Informationen ist die amerikanische Armee daran interessiert, eine beträchtliche Zahl von Wohnungen für Angehörige der US-Armee in Deutschland zu bauen. Das Bundesministerium für Verteidigung hat damit unmittelbar nichts zu tun, hat aber die Vorschläge des Architekturbüros Lothar Schloss, München, die bei ihm eingereicht sind, geprüft und Herrn Schloss die in Abschrift beigefügte Bestätigung ausgestellt. Es handelt sich hier um dieselbe Firma, die bereits im Jahre 1956 das amerikanische Unterkunftsprojekt in Frankreich bearbeitet hat. Dieses Projekt wurde dann aus verständlichen Gründen einer französischen Firma übertragen.
Ich weise darauf hin, daß die von dem Architekturbüro Schloss vorgelegte Planung hier geprüft und als brauchbar bezeichnet worden ist. Wenn Sie daran interessiert sind, das Unterkunftsprojekt der US-Armee in Deutschland weiter zuverfolgen, bitte ich, diese Ihren Experten bekannte Planung prüfen zu lassen und zu vertolgen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Strauss
Die Echtheit des Originals bestätigt mit einem Stempel der "Passauer Neuen Presse" Dr. Hans Kapfinger.
Durchschrift dieses Briefes schickte Strauß am 4. August 1960 an
Herrn
Dr. Hans Kapfinger
Passau
Neue Presse
mit folgendem Schreiben:
Lieber Hans!
In der Beilage übersende ich Dir Durchschrift meines Schreibens an den amerikanischen Verteidigungsminister. Mr. Gates vom 20. Juli 1960.
Es handelt sich hier um ein Projekt, das den Bau von zusätzlichen Wohnungen an den gegenwärtigen Standorten der amerikanischen Armee vorsieht, das offensichtlich nicht für eine Verlegung amerikanischer Einheiten nach anderen Standorten bestimmt ist. Nach den geltenden Bestimmungen ist die Bundesrepublik nicht weiter verpflichtet, zusätzliche Wohnungen für die Familien der amerikanischen Streitkräfte zu finanzieren. Deshalb haben Bundesrechnungshof und Finanzministerium es abgelehnt, dieses Projekt aus dem deutschen Haushalt zu finanzieren. Das Parlament hat dafür auch keine Mittel bewilligt. Ich muß mich deshalb auf den befürwortenden Einfluß eines nicht zuständigen Ministeriums beschränken. Zuständig ist innerhalb der oben genannten Einschränkungen das Wohnungsbauministerium. Ich habe den Eindruck, daß die gegenwärtige amerikanische Verwaltung nichts mehr unternehmen wird, weil die kommenden Präsidentschaftswahlen keine Bindungen auf längere Frist zulassen, die offensichtlich notwendig wären. Ich glaube, wir sollten auch bei den Amerikanern nicht allzu stark drängen, weil das erfahrungsgemäß zu falschen Rückschlüssen und negativen Reaktionen führt.
Mit freundlichen Grüßen
Dein
Franz Josef Strauß
Nun hat der Minister sich zu obiger Korrespondenz bereits geäußert, und zwar nachdem die SPD den SPIEGEL -Artikel "Hans und Franz" zu einer Kleinen Anfrage im Bundestag benutzt hatte. Der Minister gab "an den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestags" die schriftliche Antwort. Sie lautet in ihrem wichtigsten, in ihrem einzig interessierenden Teil:
Dem Verteidigungsminister und den Dienststellen seines Ministeriums war und ist unbekannt, daß zwischen dem Inhaber des Architekturbüros Schloß und Herrn Dr. Kapfinger irgendwelche finanziellen oder wirtschaftlichen Verbindungen bestehen. Das gilt auch für die angebliche Gründung einer Aktiengesellschaft mit Beteiligung Dr. Kapfingers. Dr. Kapfinger hat auf Befragen dem Verteidigungsministerium schriftlich mitgeteilt, daß er bei der Befürwortung dieses Projektes keinerlei Angaben über finanzielle oder wirtschaftliche Zusammenhänge gemacht habe. Es ist dem Verteidigungsministerium nicht möglich, bei der Vielzahl von Petitionen und Interventionen, die laufend eingehen, im einzelnen zu prüfen, ob zwischen dem Befürworter und dem befürworteten Vorhaben irgendein Interessenzusammenhang besteht. Diese Prüfung ist weder rechtlich möglich noch technisch durchführbar. Für das Verteidigungsministerium ist lediglich von Bedeutung, ob das vorgesehene Projekt jeweils vom sachlichen Standpunkt aus richtig ist, den Interessen des Bundes entspricht und befürwortet werden kann oder nicht.
Die gewählte Volksvertretung hätte dieser Drucksache 2967 folgendes entnehmen müssen: Der Bundesverteidigungsminister empfiehlt seinem amerikanischen Kollegen, mit einem einsemestrigen Architektur-Studenten, der wenig mehr hinter sich hat als seinen Bürosessel, und jetzt nicht einmal mehr diesen, einen Vertrag mit einem Volumen von 300 Millionen Mark abzuschließen. Das Ministerium hat die (übrigens dilettantischen) "Vorschläge des Architekturbüros Lothar Schloß geprüft" und "als brauchbar bezeichnet". Lothar Schloß hat, laut Strauß, "bereits im Jahre 1956 das amerikanische Unterkunftsprojekt in Frankreich bearbeitet". (Schloß in einem Leserbrief an den SPIEGEL; abgedruckt am 21. Juni 1961: "So wurde ich vom US-Hauptquartier in Frankreich eingeladen, mich an dem Wettbewerb für die Planung von 3090 Wohneinheiten zu beteiligen.") Die Durchführung der Vorlagen des Herrn Schloß liege im gemeinsamen Interesse (der Nato?). Strauß bittet Gates, Herrn Schloß "jede Unterstützung zu gewähren" und die den Experten des Pentagon (durch wen?) bekannte Planung des Herrn Schloß "zu verfolgen", sofern Gates daran interessiert sei, das Unterkunftsprojekt der US-Armee in Deutschland weiter zu "verfolgen".
So etwas nennt man ja wohl einen Empfehlungsbrief. Was wäre wohl geschehen, wenn der amerikanische Steuerzahler, vertreten durch Mr. Gates, mit Lothar Schloß handelseinig geworden wäre? Mr. Gates hätte seinen Hut nehmen und gehen müssen, da drüben Demokratie herrscht. Und der Bundesrepublik wären 300 Millionen Mark Entwicklungshilfe mehr aufgebrummt worden. Franz-Josef Strauß in Deutschland aber wäre weiter Kanzler-Würden entgegengeschritten. Er hätte erklärt: "Angesichts der rein amerikanischen Finanzierung bestanden keine finanziellen Bedenken, noch ergab die Prüfung der Pläne Grund für sachliche Beanstandung." Und: "Es ist dem Verteidigungsministerium nicht möglich, bei der Vielzahl von Petitionen und Interventionen, die laufend eingehen, im einzelnen zu prüfen, ob zwischen dem Befürworter und dem befürworteten Vorhaben irgendein Interessenzusammenhang besteht. Diese Prüfung ist weder rechtlich möglich, noch technisch durchführbar." Wieso eigentlich nicht? Wäre diese Arbeitsweise für das Ministerium Strauß typisch, dann brauchten wir einen anderen Minister. Und weiter Strauß: "Das vorgesehene Projekt war vom sachlichen Standpunkt aus richtig, es entsprach den Interessen des Bundes und konnte befürwortet werden."
Dies würde Strauß erklären. Er hat es wortwörtlich in seiner "Antwort" auf die kleine Anfrage der SPD schon erklärt. Der Bundestag konnte die Drucksache vom 13. Juli 1961 nicht mehr entgegennehmen. Er war am 30. Juni bereits in Ferien gegangen. So wurde der fällige Untersuchungsausschuß nicht beantragt.
Es scheint unglaubhaft, daß Franz -Josef Strauß bei Abgabe seiner Erklärung die Behauptungen von Karl Willy Braun und Lothar Schloß noch nicht kannte. Jedenfalls kennt er sie jetzt. Und es sollte ihn nicht stören, wenn er sie aus dem SPIEGEL kennengelernt hätte. Schließlich hat er den SPIEGEL erst kürzlich, allerdings aus rein politischem Anlaß, eines Strafantrags für wert erachtet, sowie des umfangreichsten Antrags auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung, den wohl je ein prominenter Politiker zu Gericht gegeben hat.
Also, mit den politischen Ansichten des SPIEGEL setzt Strauß sich auseinander. Da sollte er sich nicht kränken, wenn der SPIEGEL ihn seinerseits diesmal darauf hinweist, daß zum Schutz der Ehre des Ministers etwas geschehen muß.
Gefängnis bis zu zwei Jahren winkt demjenigen, der die falsche Behauptung in die Welt gesetzt hat, ein deutscher Minister habe seine dienstlichen Obliegenheiten zu dem Vorhaben eingesetzt, sich ohne finanziellen Einsatz einen Netto-Gewinn von mehreren zehn Millionen Mark zuzuschanzen. Das kann nicht wahr sein. Mehr noch: Das ist nicht wahr.
Freilich, der Minister war aus Gründen, die wir nicht kennen und die uns auch nicht zu interessieren brauchen, bislang recht dickfellig. Er hat einen "bösen Schein" - entstehen lassen, der uns berechtigt, auf Klärung nunmehr zu bestehen.
Wir fragen den Minister: Ist es richtig, daß Lothar Schloß, der sich Architekt nennt, für sein (inzwischen nicht mehr bestehendes) Architekturbüro von Franz-Josef Strauß Aufträge im Wert von rund 200 000 Mark zugesichert wurden? Karl Willy Braun versichert eidesstattlich, Lothar Schloß habe dies behauptet. Stimmt es, daß Franz -Josef Strauß selbst bei den Finanzbauämtern nachgefragt hat, ob die Aufträge auch richtig placiert würden, unter anderem bei dem Finanzbauamt in Kempten? Karl Willy Braun hat dies an Eides Statt versichert.
Stimmt es, daß Minister Strauß jene dem Schloß ausgefertigte Bestätigung, die auch The Hon. Thomas S. Gates von Strauß erhielt, zweimal nacheinander von verschiedenen Beamten seines Ministeriums hat zurückfordern lassen? Es muß wohl stimmen, denn es stand am 25. Oktober 1961 im SPIEGEL. Über dies - zurückgeforderte - Passepartout hat der Minister dem SPIEGEL tatsachenwidrig erklären lassen, die "Bestätigung" stamme nicht von ihm, sondern "von der zuständigen Abteilung des Bundesverteidigungsministeriums". In dem Passepartout für Schloß ("To whom it may concern") stand der Satz: "Ich begrüße und befürworte die Ausarbeitung dieser Vorlagen, weil sie der Durchführung eines im gemeinsamen Interesse liegenden Planes dienen. Ich bitte, Herrn Schloss bei seiner weiteren Arbeit jede Unterstützung zu gewähren."
Stimmt es weiter, daß der Mitbegründer der Kapfinger-Illustrierten "Aktuell", der Bauunternehmer Hans Maier, die Wehrbereichsverwaltung VI renoviert?
Und stimmt es endlich, daß der CSU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Deggendorf, Dr. Stefan Dittrich, im bayerischen Kötzting drei Wohnblocks errichtet hat, für die er 80 Prozent des Geldes aus der Bundeskasse erhält; daß er für die in Anspruch genommenen Fremdmittel drei Prozent Zinsen bezahlt; stimmt es, daß eine Bundeswehr-Abteilung in das abgelegene Nest beordert werden soll, und hat Dittrich einen Vertrag in seiner Schublade, daß der Bund ihm die Miete zahlt, sobald die Schlüssel dem Bauherrn übergeben sind?
Dies alles nun wieder stand am 28. Oktober 1961 in der Kapfinger-Illustrierten "Aktuell", deren Redaktion in einem Hause des "Aktuell"-Mitgründers und Wehrbereichs-Renovierers Hans Maier domiziliert, der seit Jahren Großbau-Vorhaben der Bundeswehr betreut.
Der Bundestagsabgeordnete Dittrich ließ den "Aktuell"-Artikel, der mit der Überschrift "Der Weg zum Millionär" versehen worden war, nicht unbeachtet. Aber er stellte weder Strafantrag noch beantragte er eine Einstweilige Verfügung. Er schickte auch keine Berichtigung.
Er schrieb: "Ich möchte 'Aktuell' nur insoweit berichtigen und beruhigen, daß das Kreuz aus den Schulräumen, in denen meine Frau als Lehrerin tätig war, nie entfernt wurde." Die Illustrierte hatte nämlich berichtet, während des Krieges habe Dittrichs Braut, eine Volksschullehrerin, das Bild des Ritterkreuzträgers Dittrich an jene Stelle gehängt, wo heute ein Kreuz Platz gefunden habe. Dies ist im CSU -Bayern offenbar der einzige Vorwurf, den ein Mandatsträger wie Dittrich zu fürchten hat.
Dittrich riet dem Herausgeber Kapfinger in seiner Zuschrift weiterhin, "seine (Kapfingers) Millionen im sozialen Wohnungsbau anzulegen, statt Diffamierungen von Menschen zu finanzieren, die von anständigen Eltern stammen und ordentlich durchs Leben gegangen sind". Da fragt man sich: Ist denn der Dr. Johann Evangelist Kapfinger, der beinahe neben Dittrich in den Bundestag eingezogen wäre, nicht ordentlich durchs Leben gegangen, und stammt er nicht von anständigen Eltern ab?
Und eine letzte Frage, diesmal an den Parteivorsitzenden der CSU, Franz-Josef Strauß: Stimmt es denn wirklich, daß Kapfinger, der Spezi von Strauß, Maier, Schloß, Braun, und, beinahe, Dittrich, stimmt es, daß dieser Kapfinger auf den Bänken der CSU im Bonner Bundestag säße, wenn er nicht so unweise gewesen wäre, von der Freundin Nada Illmann eine "Leihgabe" über 5000 Mark zurückzufordern? Statt seiner vertritt nun der Kapfinger-Redakteur August Ramminger den Wahlkreis Passau.
Wenn angesichts all dieser "Sorglosigkeit" die Antwort des Ministers auf die kleine, bescheidene Anfrage der SPD eine ausreichende Erklärung sein soll, dann gibt es in diesem Land keine irgendwie geartete Kontrolle über die herrschende Partei mehr, dann gibt es keine öffentliche Meinung und keine Kontrolle über das Gebaren der Regierungsmitglieder von seiten der parlamentarischen Opposition. Dann ist die "Sauberkeit im Staat" nur noch eine Farce.
Noch einmal: Wir halten für ausgeschlossen, daß Strauß sich an dem wahnwitzigen und hochstaplerischen Projekt der Amateure Kapfinger, Schloß und Braun als stiller Gesellschafter beteiligen wollte. Gefördert hat er es, vertuscht hat er.
Diese Zeitung, der SPIEGEL, hat gegen Minister Strauß schwerwiegende politische Bedenken vorgebracht. Das Zwielicht aber, in das der Minister jetzt durch eigene Schuld geraten ist, würden wir auch dann aufzuhellen suchen, wenn unser engster politischer Freund sich hineinbegeben hätte. Strauß muß sich von Kapfinger distanzieren, er muß ihn verklagen. Seine Beziehungen zu Schloß und die Praktiken seines Ministeriums sollte er der Öffentlichkeit erklären. Zu lange hat er den Nebelwerfer bedient.
"Fibag"-Gründer Kapfinger
"Fibag"-Gründer Schloß
Von Pfeil, Moritz

DER SPIEGEL 5/1962
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