06.06.1962

RECHTSSTAATLICHE DETAILS

Ist es nicht rührend (und bezeichnend), daß eine große Tageszeitung auf dem Höhepunkt der Fibag-Affäre schrieb, der Minister Strauß müsse auf jeden Fall bleiben, weil er intelligent sei und persönliches Machtbewußtsein zeige?
Rüdiger Altmann in der "Zeit"
Wenn ein Rekrut sich über einen Feldwebel beschweren will, so sagt der Feldwebel vielleicht: "Sie werden schon sehen, was Sie davon haben", oder: "Die Beschwerdeordnung ist dazu da, daß man sie nicht gebraucht." Spätestens vom Bataillonskommandeur aufwärts aber gilt es als unfein, ja als ehrenrührig, einen Untergebenen daran zu hindern, sich über einen Vorgesetzten zu beschweren.
Was freilich in allen Armeen der zivilisierten Welt gilt, in der Bundeswehr soll es nach dem Willen ihres Oberbefehlshabers Franz-Josef Strauß nicht gelten. Als der im vorigen September fristlos abberufene Jagdbomber-Kommodore Siegfried Barth sich wegen der erlittenen Ehren- und Dienststellenminderung beim Wehrdienstsenat des Bundesdisziplinarhofs in München über Strauß beschwerte, verweigerte der Oberbefehlshaber den aufmarschierten Zeugen die Aussagegenehmigung und beschränkte sogar dem Beschwerdeführer selbst die Aussage.
Der Verteidigungsausschuß des Bundestages erklärte diese wohl einmalige Handlungsweise zwar in einem einstimmigen Beschluß für "völlig korrekt", aber der Beschluß krankt daran, daß Strauß dem Ausschuß in persönlichem Vortrag einen Sachverhalt unterbreitet hatte, der ähnlich korrekt und wahrheitsliebend zusammengestellt war wie vor Jahresfrist Straußens Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD in Sachen Fibag.
Man erinnert sich: Am 14. September vorigen Jahres, auf dem Höhepunkt der Berlinkrise und drei Tage vor der Bundestagswahl, verirrten sich zwei Unteroffiziere aus dem Lechfelder Jabo -Geschwader des Oberstleutnants Barth gelegentlich eines Nato-Manövers gen Osten und landeten auf dem französischen Flugplatz Berlin-Tegel. Das Malheur war eindeutig auf unvorhergesehene Wetterbedingungen, technische Mängel und nicht zuletzt auf den Ungehorsam der beiden Irrflieger gegen einen Geschwaderbefehl zurückzuführen.
Zwei Tage später enthob Strauß den Geschwader-Kommodore seines Postens - eine angesichts der gespannten Situation sehr wohl zu rechtfertigende Maßnahme, sofern Kommodore Barth nur beurlaubt worden wäre. Strauß vor dem Verteidigungsausschuß: "Wenn nach der Notlandung in Tegel damals außenpolitische Weiterungen gekommen wären, hätte mich heute niemand nach rechtsstaatlichen Details gefragt."
Strauß begnügte sich jedoch nicht mit einer Beurlaubung Barths. Obwohl er vor Zeitungsleuten eine "genaue und strenge" Untersuchung angekündigt hatte, ließ er ohne Untersuchung zwei Tage nach dem Malheur vor den im Lagerlechfeld versammelten Kommandeuren und Kommodores der Luftwaffe bekanntgeben, Barth sei abgelöst worden und werde anderweitig Verwendung finden.
Diese brüske Verlautbarung war nun zwar insofern nicht gerade zweckmäßig, als Strauß dem sowjetischen Geschäftsträger in Bonn unmittelbar zuvor durch Staatssekretär Hopf hatte versichern lassen, "technische Störungen" hätten die beiden Flieger von ihrem Kurs weg und nach Berlin geführt.
Die französischen Platzherren des Flugplatzes Berlin-Tegel gaben den Sowjets in der Alliierten Luftsicherheitszentrale dieselbe Erklärung. Aber für den innerdeutschen Wahlkampf brauchte Strauß die Schlagzeile: "Geschwader-Chef strafversetzt."
Ging diese endgültige, ein wenig grundlose Diskriminierung eines Untergebenen schon reichlich weit, so tat Strauß noch einen Schritt, um die Strafmaßnahme zu unterstreichen. Da er übersehen hatte, daß Oberstleutnant Barth ohnehin zum 1. Oktober in eine Obersten-Planstelle beim Allgemeinen Luftwaffenamt versetzt worden war, ließ er diese Planstelle aus einer Obersten-Stelle (A 16) in eine Oberstleutnants-Stelle (A 14) zurückstufen.
Selbstverständlich behauptete Strauß in seiner späteren Einlassung an den Wehrdienstsenat beim Bundesdisziplinarhof in München, der Versetzung habe ein disziplinärer oder Straf-Charakter nicht innegewohnt. Seine eigene parteiliche "CSU-Correspondenz" jedoch kommentierte die Ablösung Barths noch am 15. Mai mit den Worten: "In Vollzug seines Befehls, 'in Zukunft die schärfsten Maßnahmen gegen alle Kommodores zu ergreifen, die ihre Verbände nicht so belehrt und erzogen haben, daß derartige unverzeihliche Grenzverletzungen unter allen Umständen aufhören', hatte der Bundesverteidigungsminister ... den zuständigen Geschwaderkommodore und Vorgesetzten der beiden Unteroffiziere auf einen anderen Posten strafversetzt."
Nicht beim Wehrdienstsenat in München, wohl aber beim Verteidigungsausschuß in Bonn fand Strauß Glauben mit seiner Behauptung, er habe nicht unrecht, sondern völlig korrekt gehandelt. Bei den Parlamentariern diente ihm sogar ein Passus aus dem Beschluß des Wehrdienstsenats als Schutzschild, in dem es heißt: "Die 'Entfernung' des Antragstellers (Barth) von seinem Posten als Geschwaderkommodore ist eine außergewöhnliche einstweilige Sofortmaßnahme mit disziplinarer Wirkung; als einstweilige Maßnahme durfte sie aufgrund der besonderen Lage ohne Anhörung des Antragstellers angeordnet werden; sie greift der Prüfung der Schuldfrage nicht vor."
Nun hatten aber Ablösung und Versetzung Barths eben nicht den Charakter einer "außergewöhnlichen Sofortmaßnahme", die ohne Prüfung der Schuldfrage möglich sei (und sein muß). Ablösung und Versetzung hatten vielmehr - so der Senat wörtlich - "bei ihm (Barth) und bei Dritten den Eindruck einer Strafmaßnahme" erweckt, so daß, um mit Strauß zu reden, "rechtsstaatliche Details" sich wieder störend ins Blickfeld schoben.
Wie der Wehrdienstsenat die Rückstufung beurteilte, verschwieg Strauß den Wehr-Parlamentariern. Der Senat hatte nämlich dekretiert, "daß die Maßnahme des Bundesministers der Verteidigung auch heute noch erheblich in den Persönlichkeitsbereich des Antragstellers (Barth) eingreift. Der Antragsteller, der weder vor noch nach der Bekanntgabe des Befehls angehört worden war, wurde auch weiter tagelang im unklaren über seine nach dem Befehl bestehenden Rechte und Pflichten gelassen.
"Seine schließlich verfügte Versetzung auf eine Planstelle A 14 widersprach der früher ihm bekanntgegebenen Planung, die eine A 16-Stelle vorgesehen hatte, und erweckte dadurch ebenfalls bei ihm und bei Dritten den Eindruck einer Strafmaßnahme."
Der Senat verurteilte den Verteidigungsminister zur Wiedergutmachung: "Es ist ein Gebot der Fürsorgepflicht gegenüber dem Gewaltunterworfenen, solche übermäßigen Folgen zu beseitigen."
Der Senat verurteilte den Bundesverteidigungsminister dazu, "bei seinen weiteren Entscheidungen über die personalpolitische Behandlung des Antragstellers (Barth) die Rechtsauffassung des Senats zu beachten" - das heißt, ihn also entweder in die Planstelle eines Obersten einrücken zu lassen oder die gegenwärtige Planstelle wieder mit Obersten-Qualität auszustatten.
Weiter: "Der Bund trägt die notwendigen Auslagen, die dem Antragsteller (Barth) durch die Beiziehung eines Rechtsanwalts in diesem Verfahren ... entstanden sind" - eine Kostenentscheidung, die auch einem begriffsstutzigen Bundestagsabgeordneten hätte klarmachen müssen, daß Strauß sich unmöglich "völlig korrekt" verhalten haben konnte.
Zu den übermäßigen Folgen" der Ablösung und Versetzung Barths zählten die Wehrrichter auch, daß der Oberstleutnant sozusagen bei Nacht und Nebel aus Lechfeld verschwinden mußte.
Barths Divisionskommandeur, der Brigadegeneral Streib, hatte zwar die feierliche Übergabe des Lechfelder Geschwaders durch Barth an dessen Nachfolger befohlen, damit der Ehrenschild des schuldlos abgelösten Kommodores blank bleibe. Luftwaffen-Inspekteur Kammhuber aber verbot das militärische Schauspiel.
Der Senatsbeschluß wurde am 12. Februar dieses Jahres verkündet. Bis heute aber ist die Übergabe des Geschwaders nicht - wie vom Senat dekretiert - "in würdiger Form nachgeholt" worden. Bis heute bekleidet Siegfried Barth, dem bei seiner ersten ordnungsgemäßen Versetzung eine Obersten-Stelle avisiert worden war, eine Oberstleutnants-Stelle. Und die vom Senat darüber hinaus verfügte Rehabilitierung - Verlesung des Urteilstenors vor dem gleichen Personenkreis, vor dem die- Diskriminierung ausgesprochen worden war - fand erst drei Monate nach dem 12. Februar statt, fand erst statt, als die Kommodore-Geschichte des SPIEGEL, "Bier-Order 61", bereits durch die Rotation lief. Man darf wohl zweifeln, daß die Mitglieder des Verteidigungsausschusses das Verhalten des Ministers einstimmig für "völlig korrekt" erklärt hätten, wenn Strauß sich dazu durchgerungen hätte, ihnen die Wahrheit auf den Tisch zu legen. Natürlich hatte der Wehrdienstsenat auch die politischen Argumente gewogen, mit denen Strauß die Parlamentarier recht mühelos überfuhr. Wenn politische Gründe die sofortige Ablösung erzwungen hätten, so meinte der Senat, hätte Strauß die Diskriminierung mildern können durch die Erklärung, "daß es sich ... im Innenverhältnis nicht um eine Ahndung persönlicher Schuld handelt".
Solch eine Ehrenerklärung wäre mit dem von Strauß vorgegebenen politischen Zweck der Ablösung Barths durchaus "verträglich" gewesen, zumal sie "nur etwas ausspricht, was der Bundesminister der Verteidigung als Rechtsauffassung auch seinerseits anerkennt, ohne jedoch bereit zu sein, die sich daraus ergebenden Folgerungen zu ziehen".
Strauß hatte sich, das steht ebenfalls im Beschluß des Wehrdienstsenats, "sogar geweigert, auch nur dem Antragsteller (Barth) gegenüber eine Erklärung in diesem (rehabilitierenden) Sinne abzugeben." Warum hatte er sich geweigert? Der Senat: "Mit der Begründung, die Versetzung des Antragstellers sei keine Strafversetzung, weil eine Versetzung keine Strafversetzung sein könne."
Aber: "Diese der Überzeugungskraft entbehrende Erklärung (daß eine Versetzung niemals eine Strafversetzung sein könne) mußte den Antragsteller mit dem Gefühl der Rechtlosigkeit belasten, zumal der Bundesminister der Verteidigung dem Antragsteller aus Gründen des Staatswohls auch das Recht auf rechtliches Gehör zum Teil bestritt, indem sein (des Ministers) Vertreter in der Verhandlung beantragte, dem Antragsteller gewisse weitere Aussagen zu untersagen."
Liest man recht? Vor dem Wehrdienstsenat im Bundesdisziplinarhof, der in diesem Fall mit Rücksicht auf das Staatswohl geheim verhandelte, darf ein Oberstleutnant, dem von seinem Oberbefehlshaber Unrecht geschehen ist, auf Antrag desselben Oberbefehlshabers in eigener Sache nicht aussagen?
Sogleich drängt sich das Bild des Ministers nach vorn, der die Staatsanwälte von Nürnberg nach ihrer Parteizugehörigkeit fragt, der mit dem Staatsanwalt in München über das Meineidsverfahren gegen seinen Intimus und CSU-Generalsekretär Zimmermann Gedanken austauscht, der die widerrechtliche Verwendung eines Tonbands vor Gericht sanktioniert, dessen Anwalt mit widerrechtlich erlangten Strafregisterauszügen Mißbrauch treibt, um einen Zeugen einzuschüchtern; das Bild des Ministers, der Polizisten wegen Verkehrsgefährdung anzeigt, seinen eigenen verkehrsgefährdenden, mit Pistolen fuchtelnden Leibkutscher aber nicht abhalftern magt der in einem einzigen Gerichtsverfahren fünf falsche eidesstattliche Versicherungen vorlegen läßt, angeblich ohne sie vorher gelesen zu haben; der seinem spektakulär abgesetzten Personalchef Mueller-Hillebrand das disziplinäre Reinigungsverfahren genauso verweigerte wie jetzt dem Kommodore Barth; dessen Verhältnis zum Rechtsstaat, in einem Wort, gestört ist, was schon aus seiner bezeichnenden Ausdrucksweise erhellt: "rechtsstaatliche Details". Als ob der Rechtsstaat ein Luxus wäre, den wir uns heutzutage eigentlich nicht mehr leisten dürften!
Ist es der SPIEGEL, der aus Strauß ein Problem für die Demokratie macht? Kann man uns eine einzige Armee eines zivilisierten Landes in Friedenszeiten zeigen, wo es dem Oberbefehlshaber erlaubt ist, um seiner Karriere und um seiner ungezügelten Natur willen die Rechte der Untergebenen zu mißachten, ja, wegen eigener Verfehlungen Untergebene zu ruinieren, wie Strauß das, mit seinem Abteilungsleiter Kaumann in der Fibag-Affäre gelungen ist? Ist die Bundeswehr denn eine Armee ohne Ehre, daß ein Vorgesetzter einen Untergebenen durch Befehl hindern kann, in eigener Sache vor dem höchstzuständigen Disziplinargerichtshof auszusagen?
Zweifelt noch jemand daran, daß der Luftwaffen-Inspekteur Kammhuber, dessen Dienstzeit ursprünglich um zwei Jahre verlängert werden sollte, jetzt schon dazu ausersehen ist, durch seinen Abgang die Haut seines obersten Bayern-Spezi zumindest in der Affäre Barth zu retten? Was soll noch alles geopfert werden, nur damit Strauß seinen Posten behält?
Denn freilich, die Affäre des Oberstleutnants Barth ist der gröbste Verstoß gegen die rechtsstaatliche Ordnung, den Strauß sich bisher hat zuschulden kommen lassen, darin hatte der SPD -Sprecher ganz recht (der noch nicht wissen konnte, daß seine SPD-Helden sich nächstentags im Verteidigungsausschuß düpieren lassen würden). Nicht nur, daß Barth selbst in seiner Aussage beschränkt werden sollte: Auch den sechs Militärpersonen, die der Senat als Zeugen hören wollte, verbot Strauß durch seinen Staatssekretär Hopf die Aussage.
Von neun Uhr früh bis zum Nachmittag des 20. Dezember vorigen Jahres hakelte der Wehrdienstsenat mit Hopf um die Aussage dieser Zeugen. Vor dem Verteidigungsausschuß behauptete Strauß, er habe aus Gründen des Staatswohls, wegen der Gefährdung Berlins und mit Rücksicht auf die Nato den Zeugen den Mund verbieten müssen. Und der Senat - das war der dickste Knoten in Straußens Gewebe habe diese Verbotsgründe ausdrücklich gebilligt.
Zum Beweis dieser Schutzbehauptung zitierte der Bundeswehr-Oberbefehlshaber vor dem Verteidigungsausschuß einen authentischen Satz aus dem Senatsbeschluß: "Bei der außergewöhnlichen Lage des ganzen Falles hielt es der Senat unter Abwägung des Nutzens und Schadens, der für das Staatswohl aus einer solchen Maßnahme erwachsen würde, für untunlich, die Zeugen zu vernehmen."
Tableau! Strauß und der Senat waren in puncto Zeugenaussage eines Sinnes, das mußten die Ausschußmitglieder aus dem ihnen vorgelesenen Satz entnehmen. Hätten sie dem Minister über die Schulter sehen und den vorangegangenen Satz lesen können, hätte wohl nur noch MdB Zimmermann, der CSU -Generalsekretär, sich geweigert zuzugeben, daß Strauß den Ausschuß übel hereingelegt hatte.
So stand es im Beschluß des Senats: "Nachdem der Vertreter des Bundesministers der Verteidigung trotz Belehrung durch den Senat auf seinem Standpunkt verharrte, war der Senat vor die Frage gestellt, ob er bei Durchführung der Beweisführung die Zeugen in einen Widerstreit zwischen ihrer Rechtspflicht als Zeuge und ihrer Gehorsamspflicht gegenüber dem ihnen erteilten rechtswidrigen Befehl bringen sollte. Bei der außergewöhnlichen Lage des ganzen Falles hielt es der Senat unter Abwägung des Nutzens und Schadens, der für das Staatswohl aus einer solchen Maßnahme erwachsen würde, für untunlich, die Zeugen zu vernehmen."
Mit anderen Worten: Der Wehrdienstsenat warf Strauß vor, er habe die Zeugen durch rechtswidrigen Befehl" in einen Konflikt zwischen Zeugenpflicht und Gehorsamspflicht gestürzt. Da die Austragung dieses Konflikts dem Staatswohl geschadet haben würde, gab der Senat, und man darf wohl bildlich sagen "zornbebend", nach; er gab nach zugunsten der Zeugen, die der Gewalt des Oberbefehlshabers Strauß unterworfen sind. Strauß konstruierte daraus das krasse Gegenteil.
"Völlig korrekt" wird man das Verhalten des Ministers gegenüber Barth, gegenüber dem Wehrdienstsenat und gegenüber dem Verteidigungsausschuß des Bundestages wohl nur unter Anspannung aller Ressourcen menschlicher Einbildungskraft nennen können.
Natürlich wußte der Senat, daß eine Aussagegenehmigung von seiten des Ministers gar nicht vonnöten war; die Zeugen hätten zur Aussage gezwungen werden können: "Der Senat hielt es ... für erforderlich, einzelne Teilnehmer der Kommandeurbesprechung (bei der Barth geschaßt worden war) als Zeugen zu vernehmen. Diese Aufklärung war nicht möglich, weil der Bundesminister der Verteidigung die Aussagegenehmigung mit der Begründung verweigerte, ihre Aussage gefährde das Staatswohl, und auf diesem Standpunkt auch verharrte, als der Senat in der Verhandlung durch Beschluß eine Aussagegenehmigung des Dienstherrn nicht für erforderlich erklärte und damit das Recht der Zeugen, ihre Aussage zu verweigern, verneinte."
Eine Aussagegenehmigung Straußens für die Zeugen, befand der Senat, war "nicht erforderlich", weil im Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung "eine Verschwiegenheitspflicht der Soldaten nicht besteht". Ein Verfahren nach der Beschwerdeordnung "ist seiner Natur nach eine innerdienstliche Angelegenheit ..."
Der Senat hat die interessanten Folgen umschrieben, die entstehen würden, wenn Straußens Aussageverbot für die Zeugen Rechtens wäre: Der durch eine Beschwerde angegriffene Strauß würde es in der Hand haben, Beschwerdeverfahren gegen Strauß schlechthin zu vereiteln.
In den juristischen Formeln des Senatsbeschlusses: "Wäre das Gericht nicht in den dienstlichen Verkehr einbezogen, so könnte der Dienstherr durch Versagen der Aussagegenehmigung die Sachaufklärung verhindern oder sich überhaupt weigern, Beschwerdevorgänge dem Wehrdienstgericht vorzulegen, weil er die darin vernommenen Zeugen oder den Beschwerdeführer im gerichtlichen Verfahren von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit nicht entbinden will."
Jedoch: "Dies wäre mit dem Rechtsschutz, den die Wehrbeschwerdeordnung auf der verfassungsrechtlichen Grundlage des Artikels 19 Absatz 4 des Grundgesetzes dein Soldaten gewährt, unvereinbar."
Nun hatte aber Barth schon am Tag nach der Bundestagswahl gebeten, ähnlich wie seinerzeit der General Mueller-Hillebrand, Strauß möge gegen ihn ein Disziplinarverfahren einleiten, damit er, Barth, sich von dem Verdacht, ein Dienstvergehen begangen zu haben, reinigen könne. Strauß, vor dem Verteidigungsausschuß gefragt, warum er dieser Bitte nicht entsprochen habe, hätte nun wohl eigentlich die Version geben können, die richtig war und auf die er sich im intern-dienstlichen Gebrauch schon festgelegt hatte: "Dienstvergehen ... liegen nicht vor."
Statt dessen angelte er wiederum nach dem "Staatswohl": Die Franzosen hätten keine weitere Erörterung mehr gewünscht. Wie den meisten Bekundungen dieses Ministers wohnt auch dieser Behauptung ein wahrer Kern inne. Als Strauß den Kommodore Barth nämlich spektakulär abgelöst hatte, protestierten die Franzosen gegen weitere ähnliche Aktionen, da sie sich mit ihrer den Sowjets gegebenen Erklärung ("technische Störungen") desavouiert fühlten. Die Franzosen hatten also indirekt gegen die Ablösung Barths Stellung genommen. Vor dem Ausschuß mußten sie nun noch einmal herhalten, um die nächste Unfairneß zu rechtfertigen.
Wie wenig Schutz deutsche Offiziere von seiten dieses Oberbefehlshabers genießen, demonstrierte Strauß vor dem Verteidigungsausschuß. Er ließ dienstliche Beurteilungen Barths bruchstückweise verlesen, die den Parlamentariern einen negativen Eindruck suggerieren mußten.
Erst auf ausdrücklichen Wunsch ließ der Minister aus dem Beurteilungsformular schließlich auch die Eintragung in der Spalte "Beförderungen" vortragen: "Voll geeignet zum nächsthöheren Dienstgrad (Oberst)."
Siegfried Barth tat also gut daran, am 18. September um sein Reinigungsverfahren zu bitten. Am 19. April 1962, sieben Monate später, entschied Strauß, nachdem er die Ermittlungen des SPIEGEL gerochen hatte: Kein Reinigungsverfahren. Dies entgegen jeder militärischen Regel, Disziplinarentscheidungen unverzüglich zu fällen.
Im Paragraphen 21 der Wehrdisziplinarordnung steht ein alter Grundsatz neu verankert: "Disziplinarsachen sind beschleunigt zu behandeln."
Strauß kennt diese Vorschrift und scheint sie zu schätzen. In der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 11. Mai 1962 zitierte er diesen Paragraphen 21 und fügte hinzu: "Aber auch Beschwerden ... müssen in kurzer Zeit erledigt werden."
Der FDP-Wehrexperte Schultz, Major der Reserve mit Eichenlaub zum Ritterkreuz, fragte, ob der Minister bereit sei, die Bundeswehrkommandeure darauf hinzuweisen, "daß insbesondere Beschwerden, bei denen eine Ermessensentscheidung getroffen werden muß, so schnell wie irgend möglich erledigt werden, weil dies meiner Auffassung nach die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verlangt"?
Strauß: "Ich habe mehrmals schriftlich und mündlich darauf hingewiesen
und bin gern bereit, es in angemessener nachdrücklicher Form zu wiederholen." Freilich, ein Minister, der den "Roten" lange Zeit heftig genug mit dem Mund eingeheizt hat, der steht in Deutschland über dem Gesetz.
Ob Strauß der rechte Disziplinarvorgesetzte für eine Armee ist? Welche Auffassungen im Ministerium des unersetzlichen Mannes herrschen, davon gibt ein Gespräch zwischen Barth und Straußens zivilem Personalchef, dem Ministerialdirektor Gumbel, Aufschluß, das im Büro des Wehrbeauftragten Heye beim Studium der Barth-Akten Erstaunen hervorrief. Gumbel hatte - laut Aktennotiz - dem Oberstleutnant Barth eröffnet, am besten wäre es wohl, wenn man Barths Antrag auf ein Disziplinarverfahren unter den Tisch fallen ließe und unverzüglich reinen Tisch mache. Ein Verfahren schleppe sich doch über zwei Jahre hin und dann noch durch zwei Instanzen. Solange es laufe, sei eine Beförderung nicht möglich.
Gumbel ermahnte den Barth, er könne doch nicht ewig so weitermachen mit seiner Rechtsucherei. Eines Tages habe er einen Vorgesetzten, der die Ansichten des Ministers teile, und wer könne prophezeien, wie Barth dann dienstlich beurteilt werde.
Wenn man jetzt in der Industrie wäre, sinnierte Gumbel schließlich, würde die Frage ganz einfach lauten: "Wieviel tausend wollen Sie - und alles wäre erledigt."
Vor dem Verteidigungsausschuß beklagte Strauß die mangelhafte Menschenführung seines Luftwaffen-Inspekteurs, des bayrischen Generals Kammhuber. Aber Kammhubers Stabschef, Oberst Dr. Hempel, hatte dem geschädigten Barth unter den Augen des Bundestags-Wehrbeauftragten Heye ein Angebot gemacht: Am 1. Juni mit Wirkung vom 1. März Beförderung zum Oberst und, um Barths Verlust an Flieger- und Kommodore-Zulage auszugleichen, Versetzung ins alliierte Hauptquartier nach Paris, wo es hohe Zulagen gibt. Wer durchkreuzte dies Angebot? Kammhuber mit seiner schlechten Menschenführung? Nein. Straußens Personaldirektor Gumbel zog die Offerte zurück. Auch er ein Mann mit schlechter Menschenführung? Oder ist der oberste Menschenführer im Verteidigungsressort endlich einmal für irgend etwas, was unter seiner Fuchtel geschieht, selber verantwortlich?
Wer ist beispielsweise dafür verantwortlich, daß General Harlinghausen, der Kommandierende General der Luftwaffengruppe Nord, am 2. Oktober vergangenen Jahres zum 31. Dezember entlassen worden war, und zwar entlassen, nachdem er sich in Lagerlechfeld gegen die Behandlung des Falles Barth und die daraus resultierende Strauß -Order, den sogenannten "Bier-Erlaß 61" verwahrt hatte? Zwar, Generäle können wie politische Staatssekretäre jederzeit fristlos in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, aber üblicherweise werden sie ein Jahr vorher benachrichtigt. Reguläre Pensionierungstermine sind jeweils der 31. März und der 30. September. Weiter war formlos für die über 60 Jahre alten Generäle verabredet worden, daß sie rund fünf Jahre Dienst tun sollten. Bei Harlinghausen hätte der Routinetermin seines Ausscheidens im Jahre 1963 gelegen. Frage an Minister Strauß: Mußte Harlinghausen gehen, weil er dem Minister, in Sachen Barth widersprochen hat? Zehn Generäle wurden zum 31. März dieses Jahres termingerecht pensioniert. Alle außer Harlinghausen erhielten das Große Bundesverdienstkreuz. Als Presse -Oberst Schmückle gefragt wurde, warum Harlinghausen ohne Bundesverdienstkreuz geblieben sei, lautete die Antwort: "Der hat das schon."
Im früheren Stab Harlinghausen, dem Kommando der Luftwaffengruppe Nord zu Münster in Westfalen, weiß man es besser: Straußens Ministerbüro fragte wenige Tage bevor Harlinghausen in der Sache Barth vor dem Münchner Wehrsenat als Zeuge auftreten sollte, beim General an, ob er das Große Bundesverdienstkreuz - sogar mit Schulterband - akzeptieren würde. Aber Harlinghausen ließ antworten, er habe für den Orden keine Verwendung. Zugleich ließ Harlinghausen eine Einladung nach Bonn, wo Oberbefehlshaber Strauß den General in angemessener Form verabschieden wollte, abschlägig bescheiden: Der Minister habe drei Jahre lang für ihn keine Zeit gehabt, jetzt habe er keine Zeit für den Minister.
Auch Harlinghausen ist die "Bier-Order-61" niemals schriftlich ausgehändigt worden. Auch Harlinghausen hat der Order und den Erläuterungen des Generals Kammhuber entnommen, was sämtliche anwesenden Kommandeure und Kommodores auch entnommen haben: daß sie nämlich künftig ohne Rücksicht auf persönliche Schuld, so wie der Oberstleutnant Barth, abgelöst würden, wenn einer ihrer Leute sich verflöge. Protestierenden Kommodores hatte General Kammhuber später erklärt, die Order existiere gar nicht.
Der Ausschuß bekam sie zu Gesicht. Ein ganz anderer Sinn hat ihr unterlegen, versicherte Strauß. Nur eben: Seine parteiamtliche "CSU-Correspondenz" hatte die Order seltsamerweise so verstanden wie die Kommodores, als eine Art Sippenhaft-Order nämlich: "In Vollzug seines Befehls, 'in Zukunft die schärfsten Maßnahmen gegen alle Kommodores zu ergreifen, die ihre Verbände nicht so belehrt und erzogen haben, daß derartige unverzeihliche Grenzverletzungen unter allen Umständen aufhören', hatte der Bundesverteidigungsminister ... den zuständigen Geschwaderkommodore und Vorgesetzten der beiden Unteroffiziere auf einen anderen Posten strafversetzt."
Völlig korrekt?
Ziehen wir die Bilanz:
Völlig unkorrekt war die Behandlung des Falles Barth, denn nicht der Beschwerdeführer Barth, sondern die Bundesrepublik Deutschland trägt, laut Beschluß des Wehrdienstsenats, Barths notwendige Auslagen und Rechtsanwaltskosten.
Völlig unkorrekt war, daß die Rehabilitierung vor den Kommodores erst drei Monate nach dem Beschluß des Senats erfolgte.
Völlig unkorrekt ist, daß die Wiedergutmachung vier Monate nach dem Beschluß des Senats noch nicht erfolgt ist; weder sitzt Barth in einer Obersten -Stelle, noch hat er sein Geschwader "in würdiger Form" übergeben.
Völlig unkorrekt war, daß Strauß sieben Monate verstreichen ließ, ehe er die Bitte Barths, ein Disziplinarverfahren gegen Barth einzuleiten, abschlägig beschied.
Völlig unkorrekt, und skandalös dazu, war der Versuch, den Beschwerdeführer Barth in seiner Aussage zu beschneiden.
Skandalös und völlig unkorrekt war es, den vom Senat geladenen Zeugen die Aussage zu verbieten.
Unkorrekt war die "Bier-Order-61", die niemandem ausgehändigt, die nicht zurückgezogen und deren Existenz monatelang verundeutlicht wurde.
Das Auftreten des Verteidigungsministers vor dem Verteidigungsausschuß des Bundestages endlich stellt in verschärfter Form die Frage nach Sinn und Zweck der parlamentarischen Kontrolle oder, wenn die denn erledigt sein soll, der parlamentarischen Opposition.
Verteidigungsausschuß und SPD werden zu überlegen haben, ob sie die kurzbeinige Bravour des Ministers weiterhin mit jenem einstimmigen Beschluß vom 10. Mai 1962 decken wollen, in dem es auf Antrag des Strauß-Intimus Zimmermann heißt: "Nach ausführlicher Sachdiskussion stellt der Verteidigungsausschuß einstimmig fest, daß keiner dieser Vorwürfe berechtigt ist, sondern daß im Gegenteil der Minister sich völlig korrekt verhalten hat."
Wie Strauß derartige Blankoschecks zu honorieren pflegt, hat er unmittelbar darauf demonstriert. Seinen Generalmajor Schnez, den Stabschef des Bundeswehrführungsstabes, ließ er den Text des Parlamentarier-Beschlusses per Fernschreiben an alle Kommandeure und Dienststellen übermitteln.
Folgenden Kommentar fügte Schnez dem Beschluß des Verteidigungsausschusses hinzu: "Die Pflicht zum treuen Dienen verlangt von jedem Soldaten, daß er auch harte Entscheidungen hinnimmt, die ihm zunächst nicht immer verständlich sind." Und: "Es gibt Situationen, in denen die Verantwortung der Führung für das Ganze zu raschem Handeln zwingt und in denen die Grundlagen für die Entscheidung nicht allgemein dargelegt werden können."
Dem Entscheid des Wehrdienstsenats zuwiderhandelnd, hat Strauß den zu Unrecht abgelösten Oberstleutnant Barth ein weiteres Mal diskriminiert.
Januar 1957
Mai 1957
April 1961
Oktober 1961
Komnodore Barth, Besucher: Darf ein Soldat sich beschweren?
Geopferter Bayer Kammhuber
Schlechte Menschenführung?
Entlassener General Harlinghausen
Protest gegen die Bier-Order
Von Pfeil, Moritz

DER SPIEGEL 23/1962
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