11.07.1962

GENERALBUNDESANWALTVorführung empfiehlt sich

Bundesjustizminister Wolfgang Stammberger schob dem Generalbundesanwalt Wolfgang Immerwahr Fränkel einen Stoß photokopierter Dokumente über den Schreibtisch zu: Ob Fränkel diese Papiere kenne, wollte Stammberger wissen.
Der Generalbundesanwalt blätterte hastig, gestand, die Dokumente seien authentisch, und bot seinen Rücktritt an.
Die Agitprop-Kanoniere der DDR hatten einen Volltreffer erzielt.
Denn was Fränkel am Montag der vergangenen Woche in der Bonner Rosenburg, dem Amtssitz Stammbergers, bestätigte, war der Inhalt einer "Dokumentation" der Pankower Propagandisten, von der dem Bonner Justizminister drei Tage vorher Photokopien zugeschanzt worden waren.
Darin steht Wort für Wort ausgewiesen, in welchen Fällen Fränkel, der seit dem 22. März dieses Jahres als oberster Ankläger der Bundesrepublik amtiert, zu Adolf Hitlers Zeiten einen Delinquenten jeweils "nach meinem eigenen Maßstab für todeswürdig" gehalten hatte - nämlich bei Diebstahl von ein paar Keksen oder Fahrrädern oder Kleiderkarten, bei Schwarzschlachtungen, beim Flirt eines mosaischen Bürgers mit einem christlichen Mädchen und nicht zuletzt dann, wenn der Täter ohnehin ein "wenig wertvoller" Volksgenosse war.
Mit seinen Kopf-ab-Plädoyers übertraf Wolfgang Immerwahr Fränkel, damals Sachbearbeiter in der Reichsanwaltschaft beim Leipziger Reichsgericht, gelegentlich sogar den Fallbeil -Monomanen Roland Freisler, der als Volksgerichtshof-Präsident mit Todesurteilen so flink bei der Hand war wie heutigentags beflissene Radarpolizisten mit gebührenpflichtigen Verwarnungen.
Da hatte - zum Beispiel - der Elektroschweißer August Völker aus Kiel nacheinander drei Frauen die Handtasche weggenommen und dabei insgesamt 11,67 Mark erbeutet. Das Sondergericht Kiel hielt die drei Diebstähle, die abends bei Luftschutzverdunkelung verübt worden waren, für "besonders schwere" Fälle und verurteilte den Dieb zum Tode.
Völkers Verteidiger bat die Reichsanwaltschaft, mit einer sogenannten Nichtigkeitsbeschwerde gegen diesen Todesspruch anzugehen. Gründe: Der medizinische Gerichtsgutachter habe dem Täter, der bis dahin noch nie bestraft worden war, in einem der drei Diebstahlsfälle wegen Alkoholgenusses nur verminderte Zurechnungsfähigkeit (Strafrechts-Paragraph 51 Absatz 2) zugestanden und überdies konstatiert,
"daß bei der geringen Intelligenz des Angeklagten, die an Schwachsinn grenzt, sich nicht feststellen ließ, daß der Angeklagte folgerichtige Überlegungen über die zur Abwehr von Fliegergefahr getroffenen Verdunkelungsmaßnahmen und ihre Auswirkungen auf seine Tat angestellt hat".
Fränkels unmittelbarer Vorgesetzter, der Reichsanwalt Kirchner, teilte die Bedenken des Strafverteidigers gegen das Kieler Todesurteil, das er "für mangelhaft" hielt: "Namentlich scheint mir das Strafmaß über das Ziel hinauszuschießen." Und: "Daß dieser Fall ein 'besonders schwerer' sein soll, will mir nicht einleuchten. Wie soll dann ein normaler Fall aussehen?"
Kirchner schloß: "Auf eine Revision würde das Urteil sicher aufgehoben werden."
Die von Anfang an rechtskräftigen Urteile des Sondergerichts konnten freilich nicht mit dem Rechtsmittel der Revision, sondern nur durch Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden. Und solch eine Beschwerde gegen das Kieler Todesurteil verlangte sogar - laut maschinenschriftlicher Aktennotiz -
der sonst unerbittliche Freisler, der damals noch als Staatssekretär im Reichsjustizministerium saß.
Wortlaut der Notiz: "Herr Oberreichsanwalt Brettle wird... darauf aufmerksam zu machen sein, daß nach Ansicht des Herrn Staatssekretärs Dr. Freisler die Nichtigkeitsbeschwerde (gegen das Todesurteil) durchgeführt werden sollte."
Aber der Sachbearbeiter Fränkel votierte nichtsdestotrotz für das Kieler Todesurteil, und dies schon deshalb, weil "der Angeklagte auch seiner Persönlichkeit nach, mag er auch noch nicht bestraft sein, ein wenig wertvoller Volksgenosse ist". Fazit: "Ich bin...
nicht geneigt, gegen das Urteil Nichtigkeitsbeschwerde zu erheben."
Fränkel war in Sachen Völker zu seinem harten Verdikt nach Lektüre allein des Urteils gekommen; die Gerichtsakten Völker hatte er nicht gesehen.
Als Fränkel jedoch in einem anderen Fall wiederum gebeten wurde, die Vollstreckung eines Todesurteils durch Nichtigkeitsbeschwerde abzuwenden, rührte er sich nicht, "bevor wir nicht die-Akten haben". Zugleich notierte er:
"Daß die Akten hier erst nach der Vollstreckung eingehen werden, dürfte sicher sein". Mithin: "Der Ausgang der Sache steht danach schon jetzt fest."
Denn der zuständigen Instanz "anheimzugeben", ob sie wegen der schwebenden Nichtigkeitsbeschwerde "die Vollstreckung aussetzen will, ist meines Erachtens nicht unsere Aufgabe."
Die Delinquentin, Postfacharbeiterin Maria Lange aus dem Bezirk Hoya, die hochschwanger Post entwendet hatte, wurde bald nach der Geburt ihres Kindes hingerichtet.
An mindestens 34 Urteilen solcher Qualität wirkte Wolfgang Immerwahr Fränkel mehr oder minder aktiv mit, und zwar in den Jahren 1941 bis 1943.
Neunzehn Jahre später, im März 1962, berief ihn Bundespräsident Heinrich Lübke auf Vorschlag des Bundesjustizministers Stammberger und nach einmütiger Zustimmung von Bundesregierung und Bundesrat in das Amt des obersten Anklägers der Bundesrepublik.
Justizminister Stammberger bei Fränkels feierlicher Amtseinführung in Karlsruhe: "Meine Wahl, lieber Herr Fränkel, fiel auf Sie, als ich Sie im Januar dieses Jahres bei meinem erstmaligen Besuch in Karlsruhe persönlich kennenlernte und eine eingehende Aussprache mit Ihnen hatte..." Stammberger glaubte zu wissen, wovon er sprach: "Daß mein damaliger erster Eindruck der richtige war, hat sich mir immer wieder bestätigt, als ich dann nähere Erkundigungen über Sie einzog ..."
Der Minister faßte sein Urteil über den neuen Generalbundesanwalt zusammen: "Ein Jurist von hohen Graden."
Heute, nachdem ausgerechnet die Mauermörder aus Ostberlin die Erkenntnisse des Bonner Justizministers über Fränkels Vorleben so drastisch komplettiert haben, sagt Stammberger:
"Ich habe von alledem nichts geahnt. In den Akten des Reichsgerichts, die ich durchgesehen habe, kommt der Name Fränkel überhaupt nicht vor."
Dem Bundesjustizminister war bei seinen Recherchen allerdings nicht entgangen, daß Fränkel seit dem 1. Mai 1933 mit der Mitgliedsnummer 2 732 006 Hitlers Parteigenosse gewesen war. Dessenungeachtet war Fränkel immerhin schon 1951, unter der Dienstaufsicht des ersten Bonner Justizministers Thomas Dehler, vom schleswig-holsteinischen Landgerichtsdirektor zum Bundesanwalt in Karlsruhe aufgerückt.
Und Fränkels Vorgänger im Amt des Generalbundesanwalts, Dr. honoris causa Max Güde, ebenfalls einst Mitglied der NSDAP, hatte Anfang dieses Jahres den dienstältesten Bundesanwalt, nämlich Fränkel, als seinen Nachfolger vorgeschlagen, nachdem Güde für die CDU in den Bundestag eingezogen war.
Der Bundesjustizminister sah Güdes Kandidaten Fränkel justament so, wie der NS-Gauleiter von Kurhessen ihn schon 1936 in einer "politischen Begutachtung" qualifiziert hatte: "Fränkel besitzt einen anständigen, ehrlichen Charakter. Nachteiliges, auch in politischer Hinsicht, ist mir über ihn nicht bekanntgeworden
Im Gegenteil: "Die politische Zuverlässigkeit (Fränkels) wird... ohne jede Einschränkung bejaht. Gegen seine eventuelle Beförderung erhebe ich keine Bedenken."
Was die politische Tauglichkeit Fränkels für demokratische Verhältnisse anlangt: Bonns Justizminister Stammberger verließ sich darauf, daß der Mann seiner Wahl für den Posten des Karlsruher Generalbundesanwalts im Dritten Reich bei der Leipziger Reichsanwaltschaft einem Chef nachgeordnet war, der heute noch unbestritten als integrer Rechtshüter gilt, jenem Reichsanwalt Kirchner, der - im Gegensatz zu Fränkel - am Todesurteil des Kieler Sondergerichts gegen den fast schwachsinnigen Elektroschweißer August Völker Anstoß genommen hatte.
Stammberger über Kirchner, der von 1950 bis 1952 als Bundesrichter im Zweiten Strafsenat des Karlsruher Bundesgerichtshofs fungierte: "Kirchner war völlig einwandfrei. Man kann doch nicht darauf kommen, daß der einen Referenten hatte, der anders dachte."
Und überhaupt - so Justizminister Stammberger - seien politische Strafsachen vor den Volksgerichtshof gekommen; das Reichsgericht in Leipzig dagegen habe "doch nur normale Strafsachen gehabt".
In der Tat, über politische Delikte wie Hoch- und Landesverrat, befand schon seit 1934 der Berliner Volksgerichtshof mit einem eigenen Oberreichsanwalt, der unabhängig von seinem Leipziger Kollegen ausschließlich in politischen Strafsachen anklagte.
Doch Bundesjustizminister Stammberger und Generalbundesanwalt Fränkel übersehen bei dem
Versuch, zwischen der politischen und der allgemeinen Strafjustiz zu differenzieren, daß Hitlers Gesetzemacher mit der Zeit die "normalen Strafsachen" zu kapitalen Staatsverbrechen verfälscht und darüber hinaus willkürlich neue Straftatbestände erfunden hatten.
Zu diesen Sonderstrafgesetzen, die in "besonders schweren Fällen" meistens den Tod androhten, gehörten zum Beispiel das Heimtückegesetz gegen politische Gegner und das Blutschutzgesetz gegen jüdische Mitbürger.
Wer solcher Sonderdelikte verdächtig erschien, kam vor Sondergerichte, die ihn als erste und zugleich letzte Instanz rechtskräftig aburteilten.
Vornehmlich für die Sonderrichter und die ihnen zugeordneten Staatsanwälte, die auch im Bonner Staat, prinzipiell unabsetzbar, wieder die Amtsrobe trugen, erschloß der Deutsche Bundestag im vergangenen Jahr mit dem Paragraphen 116 des Deutschen Richtergesetzes einen Notausgang aus den Gerichtssälen:
"Ein Richter oder Staatsanwalt, der in der Zeit vom 1. September 1939 bis
zum 9. Mai 1945 als Richter oder Staatsanwalt in der Strafrechtspflege mitgewirkt hat, kann auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden." Letzter Antragstermin: 30. Juni 1962.
Bis zu diesem Stichtag, dem Sonnabend der vorletzten Woche, baten insgesamt 143 Richter und Staatsanwälte in den elf Bundesländern um ihren Abschied.
Bei den Bundesgerichten und deren Antragsbehörden sah sich niemand gedrängt, den Zylinder zu nehmen. Auch Wolfgang Fränkel nicht, obwohl er als Sachbearbeiter in der Reichsanwaltschaft zu Leipzig die rabiaten Schuldsprüche der Sonderrichter noch hatte verschärfen können.
Mehr als einmal allerdings widerstanden die ansonsten nicht gerade zimperlichen Reichsgerichtsräte dem Scharfmacher Fränkel.
Ein Exempel: Das Sondergericht in Halle an der Saale hatte den Arbeiter Willy Träumer aus Weißenfels wegen Diebstahls, Betruges und Arbeitsvertragsbruchs rechtskräftig zu sieben Jahren Zuchthaus verurteilt.
Dieser Träumer - so die Sonderrichter - sei im Strafvollzug noch eine wertvolle Arbeitskraft; der Schutz der Volksgemeinschaft erfordere daher nicht die Todesstrafe.
Sachbearbeiter Fränkel führte Nichtigkeitsbeschwerde gegen so viel Milde:
"Ich werde beantragen ... den Angeklagten zum Tode zu verurteilen."
Begründung: Daß ein Strafgefangener noch eine brauchbare Arbeitskraft abgebe, dürfe die Todesstrafe "bei einem sonst für die Volksgemeinschaft wertlosen und schädlichen Verbrecher nicht ausschließen".
Der Dritte Strafsenat des Reichsgerichts verschloß sich der Forderung Fränkels: "Die Nichtigkeitsbeschwerde hat keinen Erfolg." Begründung: Der verurteilte Träumer zeige im Zuchthaus "Arbeitswilligkeit", "Fleiß" und "vorbildliches Verhalten"; er könne noch
"zu einem brauchbaren Glied der Volksgemeinschaft erzogen werden".
Willy Träumer behielt trotz Wolfgang Immerwahr Fränkel seinen Kopf.
Aber Fränkel machte seiner Enttäuschung in einem Memorandum an den "Herrn Oberreichsanwalt" sogleich Luft: "Nach den ständigen Mißerfolgen beim Dritten Strafsenat (erst heute ist wieder ein Antrag auf Todesstrafe
- gegen Träumer - nicht durchgedrungen) bin ich außerstande, im voraus auch nur einigermaßen sicher zu beurteilen, wann der Senat ... die Todesstrafe nicht für angebracht hält."
Fränkel jammerte: "Eine Besprechung, die ich heute im Anschluß an die Sitzung (über den Fall Träumer) mit Reichsgerichtsrat Dr. Hartung hatte, hat mir keine Klarheit darüber gebracht, welche Richtlinien beim Senat für und gegen die Verhängung der Todesstrafe nun eigentlich maßgebend sind. Unverkennbar ist der Dritte Senat aber wohl auffallend milder als die anderen Senate."
Reichsanwalt Kirchner, Fränkels direkter Vorgesetzter, schrieb dazu in einer Begleitnotiz: "Der Dritte Senat ist nun einmal für diese Vermehrung der Todesstrafe nicht zu haben, und daran können wir nichts ändern."
Gegen einen der Vorwände, hinter denen der Dritte Strafsenat des Leipziger Reichsgerichts seine Abneigung gegen Todesurteile verbarg, wußte der Sachbearbeiter Fränkel listig Abhilfe. In einem "Vermerk" für den Reichsanwalt Kirchner schrieb er, die "Vorführung" des Angeklagten "empfiehlt sich meines Erachtens deshalb, weil der Senat - wie ich unter der Hand gehört habe - ohne persönliche Anwesenheit des Angeklagten in Zukunft kaum mehr die Todesstrafe verhängen dürfte".
Alle diese Leipziger Zutreiberdienste für Hitlers Scharfrichter scheint Wolfgang Immerwahr Fränkel in den letzten zwanzig Jahren aus seinem Bewußtsein verdrängt zu haben.
Anders ist es kaum zu erklären, daß er Anfang dieses Jahres mit einem klaren Nein antwortete, als Bundesjustizminister Stammberger ihn vor der Ernennung zum Generalbundesanwalt befragte, ob seine dienstliche Vergangenheit angreifbare Punkte aufweise.
Erst die Pankower "Dokumentation" mit dem Titel "Von der Reichsanwaltschaft zur Bundesanwaltschaft" enthüllte dem Bundesjustizminister, an was sich der Generalbundesanwalt nicht mehr hatte erinnern wollen.
Aber obschon Fränkel bei seinem Rapport auf der Bonner Rosenburg am Montag der vergangenen Woche dem Minister bestätigte, daß die reproduzierten Dokumente echt seien, entschloß sich Stammberger zu einer staatspolitischen Kunstpause: "Wir können doch nicht einfach tanzen und springen, wenn die Zone drüben pfeift."
Das Votum einer bundesparlamentarischen Allparteien-Kommission, in der Christdemokrat Wilhelmi, Sozialdemokrat Jahn und Freidemokrat Dehler dem Justizminister bei der Durchleuchtung des kristallklaren Falles Fränkel zur Seite stehen, soll nach Stammbergers Intentionen den Blattschuß der illegitimen DDR auf Fränkel demokratisch legitimieren.
Volksgerichtshof-Präsident Freisler
Milde empfohlen
Ankläger Fränkel (r.), Minister Stammberger: Kopf gefordert

DER SPIEGEL 28/1962
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