13.03.1963

ABGEORDNETERäumungs-Klagen

Zwei FDP-Senioren des baden-württembergischen Landtags, der 73jährige Walter Nischwitz und der ein Jahr jüngere Eduard Fiedler, vermittelten ihren Parlamentskollegen in Stuttgart eine Erfahrung, die man in Bonn schon früher gemacht hat: daß Alt -Politiker ihr schwindendes Gedächtnis zuweilen durch Seßhaftigkeit kompensieren.
Obwohl die beiden alten Herren vor den letzten Wahlen versichert hatten, sie würden rechtzeitig zurücktreten und ihre Mandate abgeben, ließen sie sich ungerührt von Parteifreunden daran erinnern, daß es längst Zeit sei, ihre Parlamentsplätze jüngeren Kräften zu räumen.
Bei den Bemühungen, die hartnäckigen Alten vorzeitig - fünfviertel Jahre vor Abschluß der gegenwärtigen Wahlperiode des Stuttgarter Landtags - ins zivile, mandatlose Dasein zu entlassen, können die Räumungs-Kläger eindeutige Dokumente aus der Zeit vor der letzten Landtagswahl vorweisen:
- Der damals 70jährige FDP-Kandidat Nischwitz versprach in einem Wahlflugblatt, daß "mein Ersatz-Bewerber (Zweitkandidat) meine Aufgabe eines Tages übernehmen soll, rechtzeitig genug, um bis zu den Wahlen 1964 ... als ... Abgeordneter bekannt geworden zu sein".
- Der damals 69jährige GB/BHE -Kandidat Fiedler versicherte in mehreren Wahlversammlungen, er werde aus Alters- und Gesundheitsgründen vorzeitig aus seinem Mandat scheiden.
Nach der Wahl erinnerten sich die beiden Senioren an den Verfassungsgrundsatz, nach dem ein Abgeordneter nicht an Aufträge oder Weisungen gebunden, sondern nur seinem Gewissen verantwortlich ist. Gehörig ausgeweitet, mußte dieses Prinzip geeignet sein, Nischwitz und Fiedler von ihrem eigenen Wort loszusprechen.
Tatsächlich fühlt sich FDP-Fraktionschef Nischwitz an seinen Wahlprospekt vom Frühjahr 1960 nicht mehr gebunden, weil inzwischen eine "grundlegend veränderte Situation" eingetreten sei.
Liberalen Parteifreunden außerhalb des Parlaments, die Nischwitz an
sein altes Wahlversprechen erinnerten und rechtzeitig vor der nächsten Wahl den damaligen Vize-Kandidaten Dr. Helmut Weber auf den Platz von Nischwitz hieven wollten, erläuterte der Altliberale die neue Situation so: Weber sei inzwischen Oberbürgermeister der Stadt Waiblingen geworden und damit als Stuttgarter Volksvertreter nicht mehr tauglich. Außerdem aber könne eine Partei ihren Fraktionschef nicht einfach abhalftern.
Nischwitz ließ sich daher am 19. Januar von seinen FDP-Landtagskollegen wieder zum Fraktionsvorsitzenden wählen, und zwar ausdrücklich "bis zum Ende der Legislaturperiode". Inzwischen verstarb Nachfolge-Kandidat Weber, so daß Nischwitz sich nun erst recht von seinem Räumungsversprechen entbunden fühlen kann.
Hat Volksvertreter Nischwitz damit sein Mandat nochmals eineinviertel Jahr lang vor dem Zugriff jüngerer Parteifreunde bewahrt, so dürfte dem neugebackenen FDP-Fraktionsgenossen Fiedler eine noch bessere Chance des Überlebenis beschieden sein.
Der einstige sudetendeutsche Volks- und Mittelschullehrer hatte von 1952 bis 1960 als rechtschaffener Flüchtlingsminister in Stuttgart amtiert und es nebenher auch zum Landes-, schließlich zum Ehrenvorsitzenden der sÜdwestdeutschen EHE-, GB/BHE- und GDP -Verbände gebracht. Im November vorigen Jahres trat er zur FDP-Landtagsfraktion über.
Seine sitzengelassenen GDP-Genossen unterstellten ihm als Motiv "Altersstarrsinn und Geldgier"; er verfolge das Ziel, sich um die versprochene Mandatniederlegung zu drücken, um auch weiterhin die monatlichen Abgeordneten-Diäten von etwa 1100 Mark kassieren zu können.
GDP-Hartmann, Assistent der nun bloß noch sechsköpfligen GDP-Fraktion: "Fiedler ist doch geistig und physisch gar nicht- mehr in der Lage, seine Abgeordnetenpflichten wahrzunehmen." Der GDP-Landtagsabgeordnete Keller klassifizierte seinen vormaligen Partei-Ehrenboß sogar noch als Baden-Württembergs "größten Vertriebenen-Gewinner".
Derlei unwürdige Gutachten kamen dem Alt-Fiedler freilich nicht zu Gesicht. Irma Fiedler, die um 36 Jahre jüngere Ehefrau des Ex-Ministers, hält aufregende Papiere von ihrem Mann fern, weil sie wünscht, daß er 'mit seinen Kräften haushalte.
Die Stuttgarter FDP zog aus Fiedlers Parteibuchwechsel guten Profit: Da die Parteien in Baden-Württemberg aus der Staatskasse finanziert und die Beträge nach der Zahl der Landtagsabgeordneten aufgeschlüsselt werden, brachte der Betagte der liberalen Parteikasse für dieses Jahr allein eine Mitgift von 20 000 Mark.
Die FDP hatte daher auch keine Bedenken, als sich Fiedler Anfang Februar von den Pflichten seines Mandats trennte, ohne die Rechte preisgeben zu müssen: Er legte ein ärztliches Attest vor, das ihm Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, und ging für die nächsten Monate in Erholungsurlaub.
Volksvertreter Nischwitz
Zwei alte Herren ...
Volksvertreter Fiedler
... blieben sitzen

DER SPIEGEL 11/1963
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