20.03.1963

DER FALL BARTH

Am 14. September 1961 waren zwei
Jagdbomber des Lechfelder Luftwaffen-Geschwaders - Kommodore: Oberstleutnant Siegfried Barth - nach einem Irrflug über die Zonengrenze und das Gebiet der DDR auf dem Flugplatz Tegel im französischen Sektor von Berlin gelandet. Einen Tag danach und nach einer nächtlichen Besprechung mit Luftwaffen-Inspekteur General Kammhuber im Münchner Hotel "Ambassador" befahl Bundesverteidigungsminster Strauß:
- der Geschwaderkommodore Oberstleutnant Barth wird abgelöst und andernorts verwendet;
- künftig wird jeder Geschwaderkommodore, aus dessen Befehlsbereich Grenzverletzungen gemeldet werden, grundsätzlich sofort abgelöst.
Anderntags verlas und erläuterte Kammhuber den Befehl, der ohne jegliche Untersuchung der Schuldfrage erlassen worden war (Kasino-Kennwort "Bier-Order 61") vor den Generälen, Kommandeuren und Kommodores der Luftwaffe in Lagerlechfeld:- "Die Entscheidung ist zu 50 Prozent politisch."
Oberstleutnant Barth, der sich im Zweiten Weltkrieg mit 465 Frontflügen Ritterkreuz und Deutsches Kreuz in Gold erwarb, wurde zwei Tage nach der Tegeler Notlandung von seinem Lechfelder Posten entfernt, aber erst mehr als zwei Wochen später, am 2. Oktober, ordnungsgemäß in eine neue Stellung versetzt. Zwar befahl sein Divisionskommandeur, Brigadegeneral Streib, die "feierliche Übergabe" des Geschwaders durch Barth an seinen Nachfolger. Aber Inspekteur Kammhuber untersagte den sonst üblichen Akt.
Barths neue Verwendung: Leiter der Abteilung "Forderungen der Luftwaffe an das Material" im Allgemeinen Luftwaffen-Amt.
Tatsächlich war für Barth schon vor dem Tegel-Zwischenfall eine Versetzungsorder in genau diese Stelle ausgefertigt worden, die er nach dreijähriger Geschwaderführung in Lechfeld am 1. Oktober 1961 ganz regulär übernehmen sollte. Allerdings, bei jenem ersten Versetzungsbefehl war der Abteilungsleiterposten im Luftwaffen-Amt noch als Obersten-Planstelle eingestuft, wie sie Oberstleutnant Barth auch in Lechfeld innehatte. Jetzt, durch Versetzungsorder Nummer zwei wurde der Amt -Posten auf die Besoldungsstufe eines Oberstleutnants heruntergesetzt.
Der Oberstleutnant war nicht gewillt, diese Maßregelung widerspruchslos auf sich sitzenzulassen. Barth ersuchte den Verteidigungsminister, gegen ihn wegen Dienstpflichtverletzung ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Aber Strauß rührte sich nicht; die Untersuchung des Tegel-Fluges durch Sachverständige hatte die Unschuld des Geschwader -Kommodore erwiesen.
Deshalb beschwerte sich Barth beim Wehrdienstsenat des Bundesdisziplinarhofs, dem höchsten deutschen Truppengericht, über Strauß wegen Dienststellen- und Ehrenminderung.
Am 20. Dezember verhandelte der Wehrdienstsenat in München über Barths Beschwerde. Als Zeugen waren die Generäle Kammhuber, Harlinghausen, Panitzki und Streib sowie Oberst Krupinski und Oberstleutnant Grasemann geladen.
Doch der Bundesminister der Verteidigung ließ durch seinen Staatssekretär Hopf im Sitzungssaal vor dem Senat verkünden; der Herr Minister sehe sich außerstande, den Zeugen die Aussagerechte zu gewähren.
Die Wehrdienstrichter trauten ihren Ohren nicht: In einem Beschwerdeverfahren, das gegen den Minister selber gerichtet war, wollte der Minister Zeugenaussagen verhindern. Der Senat beriet und beschloß, er müsse die Zeugen hören.
Hopf griff zum allergröbsten Mittel: "Dann werde ich den Zeugen befehlen, nichts zu sagen."
Senatspräsident Dr. Eberhard Barth ließ die Zeugen in den Verhandlungssaal führen und eröffnete ihnen voller Zorn, die Herren befänden sich in einem Konflikt zwischen der gesetzlichen Pflicht, als Zeugen auszusagen, und dem dienstlichen Befehl des Staatssekretärs, nichts zu sagen. Der Senat sei genötigt, sie aus diesem Konflikt zu befreien und auf ihre Bekundungen zu verzichten.
Im übrigen ließen sich die Münchner Wehrrichter nicht beirren. Trotz aller Behinderung durch Strauß fällten sie am 12. Februar 1962 ihren Urteilsspruch: Der Beschwerde des Oberstleutnants Barth wurde stattgegeben, und der Senat verfügte, daß dieser Beschluß, durch den Barth rehabilitiert wurde, allen Kommandeuren der Bundesluftwaffe zu verkünden sei.
Obwohl der Minister laut Dienstvorschrift verpflichtet ist, Disziplinarsachen beschleunigt zu behandeln, ließ er die Sache Barth Monate schleifen.
Erst als der Wehrbeauftragte, Vize-: admiral außer Diensten Heye, beim. Verteidigungsminister energische Vorstellungen erhob und der SPIEGEL Erkundigungen über den Fall Barth einholte, begann Strauß sikh zu rühren.
An dem Tage, an dem die SPIEGEL -Geschichte "Bier-Order 61" - die erste öffentliche Darstellung der Hintergründe der Barth-Affäre - in Hamburg durch die Rotationsmaschinen lief, ließ der Minister endlich, wie vom Münchner Wehrdienstsenat angeordnet, das Rehabilitierungsurteil für Barth vor den Kommandeuren verlesen. Das war am 5. Mai 1962. Der Auftrag des Senats datierte vom 12. Februar.
Doch der Beschluß des Wehrgerichts war damit nur in einem einzigen Punkt vollzogen. Die Wiedergutmachung für Barth blieb zunächst weiter unerledigt. Sie wurde erst nach Monaten unter massivem Druck von Öffentlichkeit und Parlament vollzogen.

DER SPIEGEL 12/1963
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