02.01.2006

STEUERNNeue Welle der Kapitalflucht

Offenbar recht sorglos geht die Finanzverwaltung mit ihrem Recht um, die rund 500 Millionen bei Banken in Deutschland geführten Konten und Depots abzufragen. Bei einer vom Bundesbeauftragten für Datenschutz veranlassten Stichprobe in drei nordrhein-westfälischen Finanzämtern stellte sich heraus, dass neun von zehn Kontenabfragen Mängel aufwiesen. So waren etwa die betroffenen Steuerzahler nicht vorher zum Sachverhalt befragt oder die Kontenschnüffelei nicht lückenlos dokumentiert worden - "ganz gravierende Mängel", wie der oberste Datenschützer Peter Schaar findet, die das allgemeine Misstrauen gegen die Aushöhlung des Bankgeheimnisses weiterschürten. Seit April 2005 dürfen nicht nur Finanzämter, sondern auch die Erbringer von Sozialleistungen ohne Anfangsverdacht einer Straftat die Stammdaten der Konteninhaber - Name, Geburtsdatum, Anschrift, Zahl der Konten bei welchen Kreditinstituten - einsehen. Nach einer Umfrage des Genossenschaftsverbandes Bayern (GVB) bei seinen Mitgliedsbanken hat das bereits zu einer Kapitalflucht sauberen Geldes von hochgerechnet rund zwei Milliarden Euro allein in Süddeutschland geführt. Vor allem österreichische Banken profitieren. Dort wird das Bankgeheimnis wie in der Schweiz streng gehütet. Von Kapitalerträgen werden anonym 15 Prozent Quellensteuer abgeführt. Das Alpenland beteiligt sich auch nicht an der neuen EU-Regelung, wonach Zinseinkommen von Ausländern den Heimatfinanzämtern automatisch mitgeteilt werden. Inzwischen locken die Österreicher auch kleine Anleger mit dem Versprechen, ihr Vermögen vor Hartz IV zu sichern. "Die Kapitalflucht", so GVB-Präsident Stephan Götzl, "geht quer durch alle sozialen Schichten und hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht."

DER SPIEGEL 1/2006
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