22.06.1970

RECHT / FLAGGEN-ZWISCHENFALLSchlichte Floskel

Arno Thon, 18, Oberschüler im schleswig-holsteinischen Elmshorn, kappte das Seil der DDR-Fahne am 21. Mai um 10.07 Uhr. Dann stürzte er sich mit Dietrich Murswiek, 21, und Karl-Heinz Vogt, 19, auf das herabfallende Tuch mit dem Hammer-und-Zirkel-Emblem und zerfetzte es.
Der Vorfall, das spektakulärste Randereignis des zweiten deutschen Gipfeltreffens zwischen Willi Stopli und Willy Brandt in Kassel, währte nur dreißig Sekunden. Die halbe Minute reichte hin, das Bonner Kabinett, den Bundestag und die deutsche Justiz zu beschäftigen.
Am Donnerstag vorletzter Woche beschlossen die Bundesminister, gegen die Täter Strafantrag zu stellen. Am Mittwoch vergangener Woche fragte der CDU-Abgeordnete Carl Damm im Plenum, ob der Kabinettsbeschluß nur deswegen ergangen sei, weil "die Regierung der DDR Wert darauf legt".
Die Bundesregierung jedoch mochte öffentlich nicht zu Protokoll geben, was sie mit ihrem Strafantrag offenbar bezweckt: daß aus Gründen der Ost-Politik in West-Deutschland Recht gesprochen werden soll. Staatssekretär Alfons Bayerl vom Bundesjustizministerium beantwortete die CDU-Frage schlicht mit der Floskel: "Die Bundesregierung hält es für geboten, eine Strafverfolgung durchzuführen."
Der parlamentarische Dialog kennzeichnete am Tag der Deutschen Einheit, in welche Verlegenheit die Bundesregierung durch den Flaggenfall geraten ist. Einerseits mochte sie den Vorgang wegen seines "auch lausbubenhaften Charakters" (Regierungssprecher Conrad Ahlers) nicht überbewerten. Andererseits geht Ost-Berlin ersichtlich davon aus, daß die Flaggen-Schnitter zur Rechenschaft gezogen werden, ebenso wie diejenigen
bislang unbekannten -- Täter, die in der Nacht nach Kassel die Schleifen vom Kranz entwendeten, den Stoph am Mahnmal der Opfer des NS-Regimes niedergelegt hatte. Dazu Ost-Berlin offiziell: "Der Ministerrat der DDR erwartet von der Regierung der BRD, daß die Verantwortlichen für diese frevelhafte Tat ihrer gerechten Strafe zugeführt werden."
Doch DDR-Belangen in der Bundesrepublik gerecht zu werden, ist politisch wie juristisch heikel. Bei der Flaggen-Tat von Kassel war zu prüfen, ob sie geahndet werden könne
* als "grober Unfug" nach Paragraph 360 des Strafgesetzbuches (StGB) -- Strafandrohung: Geldstrafe bis zu 500 Mark oder Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen;
* als "Sachbeschädigung" nach Paragraph 303 StGB -- Strafandrohung: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren;
* als "Verletzung fremder Hoheitszeichen" nach Paragraph 104 StGB -- Strafandrohung: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Ein Verfahren wegen Verunglimpfung des DDR-Banners als ausländisches Hoheitszeichen konnte freilich nicht eingeleitet werden. Denn ein solches Vergehen ist nur zu ahnden, "wenn die Bundesrepublik zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält" (Paragraph 104 a) und die ausländische Regierung die Bestrafung der Täter verlangt.
Wegen "groben Unfugs" hätte die Staatsanwaltschaft allerdings in jedem Fall ohne jegliches Straf begehren nach dem sogenannten Legalitätsprinzip verfolgen und anklagen müssen. Eine Strafverfolgung wegen Sachbeschädigung hingegen ist nur zulässig, wenn der Geschädigte Strafantrag stellt.
Demnach wäre zwar gegen die Flaggen-Täter auch ohne politische Aktivitäten ein Verfahren angestrengt worden. Die Bundesregierung aber mochte die "Schändung", wie Stoph den Zwischenfall nannte, nicht als Unfug und damit als Bagatelle abgetan sehen. Als Eigentümerin der zerrissenen Fahne beauftragte sie Bundesjustizminister Gerhard Jahn, den für eine Aburteilung wegen Sachbeschädigung erforderlichen Strafantrag zu stellen.
Diesen rechtlichen Schritt wertete die CDU als schieres politisches Kalkül. Denn die Vernichtung der Hoheitszeichen westlicher Bündnispartner habe die Bundesregierung offen bar als weitaus weniger schwerwiegend empfunden und keine Strafanträge gestellt. Der CDU-Abgeordnete Werner Marx im Bundestag: "In diesem Fall also ja, bei den Alliierten nicht! Das ist eine tolle Sache, das ist typisch!"
So typisch auch wieder nicht. Einmal können die Regierungen aller Staaten, mit denen Bonn diplomatische Beziehungen unterhält, im Gegensatz zur DDR, ihrerseits Strafverfolgung wegen Verletzung ihrer Hoheitszeichen durchsetzen. Zum anderen haben bislang die verunglimpften Staaten -- im Gegensatz zur DDR -- darauf verzichtet.

DER SPIEGEL 26/1970
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Schlichte Floskel

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