06.04.1970

Die vielen Säulen des Richters Seibert

(siehe Titelbild)
Der Richter muß sich mit einem so hohen Grad von Wahrscheinlichkeit begnügen, wie er bei möglichst erschöpfender und gewissenhafter Anwendung der vorhandenen Mittel der Erkenntnis entsteht. Ein solcher Grad von Wahrscheinlichkeit gilt als Wahrheit.
Reichsgericht 1927
Rechtsfriede und Rechtssicherheit sind von so zentraler Bedeutung für die Rechtsstaatlichkeit, daß um ihretwillen die Möglichkeit einer im Einzelfall vielleicht unrichtigen Entscheidung in Kauf genommen werden muß.
Bundesverfassungsgericht 1953.
Das Gericht hat sich vom Vorleben der Angeklagten Brühne nicht beeinflussen lassen.
Schwurgerichtsvorsitzender Dr. Seibert am 4. Juni 1962.
Januar 1970 sendete der Hessische Rundfunk von 21 Uhr bis 22.30 Uhr in seinem Zweiten Programm einen als "Zwischenbilanz eines Justizskandals" betitelten Bericht Über den Fall Brühne-Ferbach. Den Justizorganen in München und Karlsruhe wird darin vorgeworfen, sie hätten diese Mordsache nicht bis in die letzten Hintergründe aufgeklärt, hätten die Wahrheitsfindung vereitelt, hätten sich an eine vorweggenommene Schuldthese gehalten; keines der vorgelegten Beweismittel sei stichhaltig, dem Schwurgericht sei eine für seine Qualifikation "charakteristische Mischung aus Dummheit und Mißgunst" vorzuwerfen; ja, der Kommentator im Rundfunkskript nennt seinen Skandal "die bundesdeutsche Dreyfus-Affäre"" und Dreyfus, bekanntlich, war unschuldig.
Das Verhältnis zwischen einem Strafgericht der Bundesrepublik Deutschland und einem möglicherweise unschuldigen Angeklagten sei das "zwischen einem Gebiß und dem in es geratenen Bissen", meint der Autor des Rundfunkskripts, Dr. Ulrich Sannemann. Wer die bundesdeutsche Strafjustiz von innen kennt, könnte gleichwohl meinen, dieser Vergleich treffe auf die Strafgerichte vieler Staaten und Zelten zu.
Im Gegensatz zu Ulrich Sonnemann, der Vera Brühne und Johann Ferbach offenbar unschuldig in Haft sieht, halte ich nach wie vor ("nach" heißt: nach gründlicher Überlegung aller bekannten Umstände) für möglich, daß beide den Arzt Dr. Otto Praun und seine Gefährtin Elfriede Kloo umgebracht haben- Ich halte das für ungleich wahrscheinlicher, nach wie vor, als Sonnemanns Hypothese, Werner Repenning, zur Tatzeit Oberst und Persönlicher Referent des seinerzeitigen Bundesverteidigungsministers Franz Josef Strauß, könnte mit dem Mord an Otto Praun und seiner Gefährtin zu tun haben (eine Lesart des Zuckerbäckers und Agenten Roger Hentges, die wir ausführlich untersuchen werden).
Dennoch muß der unvoreingenommene Prozeßkundige Sonnemanns Verdikt in dem einen Punkt zustimmen, daß der Ferbach-Brühne-Prozeß bis zum heutigen Tag ein fortwirkender Skandal geblieben ist. Der Fall kommt nicht zur Ruhe. Drei Broschüren sind ihm gewidmet worden, eine wurde auf dringliches Ersuchen des bayrischen Justizministers und des früheren Bundesministers Franz Josef Strauß beschlagnahmt. Wie im Modell stellt das Urteil die Frage, ob es genüge, daß ein des Mordes Verdächtigter vermutlich schuldig sei.
Johann Ferbach und Vera Brühne sitzen lebenslänglich in Haft, ohne daß Ihnen die zur Last gelegte Tat mit Tatsachen, die einem Rechtsstaat genügen könnten, nachgewiesen worden wäre. Der Bundesgerichtshof als für Kapitalverbrechen einzige und oberste Revisionsinstanz hat versagt, nicht zum erstenmal. Das verletzte Recht kann nur durch eine Wiederaufnahme des Verfahrens, durch neue Verurteilung oder Freispruch, wiederhergestellt werden. Mehr noch, das Revisionsrecht bei Kapitalverbrechen und das Wiederaufnahmerecht entlarven sich über diesem spektakulärsten Kriminalfall der deutschen Justiz seit 1945.
Hier der Beweis.
Beginnen wir mit dem heute 56jährigen Büchsenmacher Johann Ferbach, dem soviel Unauffälligeren der beiden Verurteilten, dessen Fall einfacher dargelegt werden kann als der Vera Brühnes und der die Tat ausgeführt haben soll.
In jenem Teil des Schwurgerichtsurteils, der
9. Verdachtsgründe gegen Ferbach
10. Zum Alibi des Angeklagten Ferbach überschrieben ist, werden die bis dahin gegen Ferbach getroffenen Feststellungen in den Worten zusammengefaßt, "daß er als möglicher Täter nicht ausscheidet, sondern vielmehr mit der Tat in einen zwanglosen Zusammenhang gebracht werden kann, und daß er sich durch verschiedene widersprüchliche Angaben verdächtig gemacht hat".
Was für Zusammenhänge, was für Tatsachen?
Ferbach stand seit den Kriegsjahren in enger Beziehung zu Vera Brühne; ihre Begegnungen in den letzten Jahren vor der Ermordung Prauns und der Frau Kloo sind nicht allzu häufig gewesen; sie hatten seit 1944/45 sexuelle Beziehungen miteinander; Frau Brühne habe gesagt, er sei der einzige Mann, der sie sexuell befriedigen könne; er hat ihr tausend Mark geliehen, hat dies Darlehen erst für zurückgezahlt erklärt, dann aber angegeben, es sei noch nicht zurückgezahlt und er habe ein Nerzcape als Pfand in Verwahrung genommen. Das Gericht findet es "auffällig, daß Ferbach jede sexuelle Beziehung zur Angeklagten Brühne abgestritten" hat.
An jenem Mittwochabend, der dem vom Gericht als Tattag angenommenen Gründonnerstag des Jahres 1960 vorausging, war Ferbach mit Frau Brühne in Köln zusammen gesehen worden. Um 21 Uhr am Mittwoch ist Frau Brühne bei ihm in seiner Kölner Wohnung erschienen, Ferbach, krank geschrieben, war am Mittwochvormittag vom Kontrolleur der Krankenkasse besucht worden, mußte also, so das Schwurgericht, für den Gründonnerstag keine weitere Kontrolle mehr befürchten: Wollte er nach München reisen, um Otto Praun zu ermorden, so konnte er das, was die Krankenkasse angeht, tun.
Ferbach und Frau Brühne sagen, sie sei unangemeldet bei ihm erschienen. Ferbachs zur Tatzeit 48 Jahre alte Freundin, die Näherin Margarete Wellershaus, bei der er zu nächtigen pflegte, sagte hingegen aus, Ferbach habe ihr das Erscheinen der Brühne schon vorher für diesen Abend angekündigt. Weiter bestreitet Frau Wellershaus Ferbachs Aussage, daß sie Frau Brühne an jenem Mittwoch in seiner Wohnung getroffen habe und bis zum Weggang der beiden -- Ferbach will Frau Brühne zum Bahnhof gebracht haben -- dageblieben sei.
Ferbach sagt, er habe von Frau Brühne für 2500 Mark einen (Otto Praun gehörenden) Gebrauchtwagen gekauft. Das Gericht hingegen glaubt, Frau Brühne habe ihm den Wagen geschenkt. Die tausend Mark Schulden, die Frau Brühne auch nach Überzeugung des Gerichts bei Ferbach hatte, werden dabei vom Gericht nicht veranschlagt.
Ferbach sagte zuerst, er habe 650 Mark, um die Restschulden für den Wagen abzuzahlen, zwischen dem 10. April, einem Sonntag, und dem 13, April, einem Mittwoch, von der Sparkasse abgehoben. Angenommener Todestag Prauns: Donnerstag, der 14. April. Als ihm nachgewiesen wurde, daß er im Jahre 1960 erstmalig am 19. April Geld, und zwar 674 Mark, abgehoben habe oder habe abheben lassen, meinte er, die 650 Mark, die er am Mittwoch, dem 13. April, übergeben habe, stammten aus einer Lohnzahlung oder dem Verkauf seines alten Wagens. Beides, sagt das Gerichtsurteil, stimmte nicht, denn wegen seiner Krankheit erhielt er keine Lohnzahlungen und seinen alten Wagen habe er erst nach Ostern verkauft.
Im Ermittlungsverfahren behauptete Ferbach, er habe von Mittwoch, 13. April, auf Donnerstag, 14. April, und vom Gründonnerstag, 14. April, auf Karfreitag, 15. April, bei seiner Freundin Wellershaus genächtigt. In der Hauptverhandlung gab er an, er habe nur von Mittwoch auf Donnerstag bei Frau Wellershaus genächtigt, habe die Nacht vom Donnerstag zum Freitag hingegen "durchgesoffen". Unter Eid sagte Frau Wellershaus, Ferbach habe beide Nächte nicht bei ihr verbracht, nachdem sie vorher der Polizei erklärt hatte, sie wisse, daß Ferbach am Gründonnerstag bei ihr gewesen sei.
Ferbach gab in der Hauptverhandlung an, er erinnere sich nicht, in welchen Kölner Lokalen er die Nacht vom Donnerstag auf Freitag, In der vom Gericht angenommenen Mordnacht also, "durchgesoffen" habe. Das Gericht glaubte Ihm dies nicht, denn die Zeugin Wellershaus hat ihn am Karfreitag zwischen neun und zehn Uhr in seiner Wohnung besucht, und von der Sauftour hat sie, so sagt das Gericht, nichts bemerkt. Und zumindest hätte ihr doch Ferbach von seiner Bierreise erzählen müssen, schon um sein Ausbleiben während der Nacht zu entschuldigen. (Frau Wellershaus in der Hauptverhandlung: "Die ersten Stunden habe ich überhaupt nicht mit ihm geredet, weil ich so bös war, und habe ihn auch nicht gefragt, wo er war.")
That's all. Niemand hat den Johann Ferbach in München oder Pöcking gesehen, kein Fingerabdruck seiner Hand findet sich im Hause Otto Prauns oder an der Tatwaffe. Mehr verwertbare Evidenz lag gegen Ferbach nicht vor. Bis heute gilt die Zwischen-Feststellung des Schwurgerichts:
Er scheidet als möglicher Täter nicht aus, kann vielmehr mit der Tat in einen zwanglosen Zusammenhang gebracht werden und hat sich durch verschiedene widersprüchliche Angaben verdächtig gemacht. Mehr nicht. Trotzdem gibt uns das Schwurgericht in seinem Urteilstext, noch bevor es sich mit den Verdachtsgründen gegen die beiden Angeklagten und mit ihren Einlassungen befaßt, einen reporterhaft genauen Tatablauf, so als sei es dabeigewesen. In ihm figuriert Johann Ferbach als Hauptperson.
Unter
II. Die Tat und ihre Ausführung
steht zu lesen, die Angeklagte Brühne habe sich mit Ferbach vor der Tat des öfteren getroffen und mit ihm die Einzelheiten der Tat besprochen. Er habe eingewilligt, nachdem sie ihm in Aussicht gestellt habe, später mit ihm auf den spanischen Besitz zu ziehen, den sie von dem dieserhalb zu ermordenden Otto Praun erben würde.
Beide zusammen seien am Mittwochabend, dem 13. April, gemeinsam nach München gefahren, wo sie am 14. April, gegen acht Uhr, angekommen seien. Ferbach habe gegen 17 Uhr auftragsgemäß in der Praxis Dr. Prauns angerufen und sich als Dr. Schmitz bezeichnet, der einen Teil des spanischen Grundstücks kaufen wolle. Frau Brühne habe ihm zugesichert, er könne auch das Grundstück Dr. Prauns in Pöcking besichtigen. Daraufhin habe Praun die krank im Bett liegende Haushälterin Elfriede Kloo (Schwurgerichtsurteil: "Lebten wie Mann und Frau") auf den Besuch vorbereitet.
Wörtlich: "Inzwischen fuhren beide Angeklagte zusammen nach Pöcking. Brühne übergab dem Ferbach die Tatwaffe, eine dem Dr. Praun gehörende Pistole, Modell Baby, Nr. 170040, die sie einige Zeit vorher an sich gebracht hatte. Außerdem händigte sie ihm folgendes Schreiben aus:
Costa brava, 28. Sept. 59
Liebe Friedl!
Der Überbringer dieses Briefes ist Herr Dr. Schmitz aus dem Rheinland, von dem ich Dir schon gesprochen habe. Er ist ein sehr wichtiger Mann für mich hier in Spanien, deshalb sei besonders nett zu ihm. Ich habe von Dir als meiner Frau gesprochen und ihm von unserem schönen Haus Pöcking erzählt. Zeige ihm alles, er hat übrigens eine großartige Idee für den unteren Raum. Koche ihm auf, er ißt gerne gut. Herr Dr. Schmitz hat übrigens eine sehr nette Frau, die ihn auf allen Reisen begleitet und die Dir gefallen wird, ich hoffe, daß es Dir gut geht.
Altes Gute und ein Bussi auch für Pitti
Dein Otto
Vera Brühne habe in der Nähe des Hauses im Auto gewartet, Ferbach sei allein hingegangen, habe sich als Dr. Schmitz vorgestellt und sei von Frau Kloo eingelassen worden. Er habe sich alsbald mit ihr in die unteren (Keller-) Räume des Hauses begeben. Während Frau Kloo die Hausbar öffnen wollte, habe Ferbach die rechts vor ihm stehende Frau Kloo durch einen aus größter Nähe abgegebenen Genickschuß getötet.
Anschließend habe er Prauns Hund Pitti in einen Nebenraum gesperrt, Im Wohnzimmer versteckt, habe er auf Praun gewartet, der gegen 19.45 Uhr eingetroffen sei. Von rechts sei er aus dem Wohnzimmer auf den im Flur befindlichen Praun zugetreten und habe "auf dessen Kopf aus einer Entfernung von mindestens sechzig Zentimetern einen Schuß abgegeben. Praun
fiel gegen den Heizkörper an der gegenüberliegenden Wand und blieb in dessen unmittelbarer Nähe stark blutend in sitzender Stellung, wobei er noch etwas röchelte. Sein Hut war nach dem ersten Schuß vom Kopf gefallen. Als Ferbach sah, daß der erste Schuß nicht zum sofortigen Tod Dr. Prauns geführt hatte, trat er auf diesen zu und schoß Ihm nach einmal aus nächster Entfernung in die rechte Schläfe. Dieser zweite Kopfschuß war tödlich.
Dann habe er die Pistole unter die Hand des Getöteten gelegt und sich mit der in der Nähe wartenden Brühne vom Tatort entfernt. "Er vergaß aber dabei, den vorher erwähnten Brief mitzunehmen."
Dies die plastische Schilderung des "Tatablaufs", soweit er Ferbach betrifft. Welche Beweise waren es, die gegen Ferbach ausschlugen, die ihn von einem der Tat bloß Verdächtigten zum verurteilten Mörder machten?
Das Schwurgericht läßt keinen Zweifel daran, daß es sich ausschließlich von zwei Zeugen hat bestimmen lassen:
* von der zur Tatzeit 18jährigen, zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 20 Jahre alten Sylvia Cosiolkofsky, Tochter der Vera Brühne aus deren geschiedener Ehe mit dem Schauspieler Hans Cossy, und
* von dem zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 36jährigen Siegfried Schramm, der sich mal als Journalist, mal als Bundestagskandidat der CSU, mal anders vorstellte. In den Ermittlungsakten führt er nicht die Berufsbezeichnung Bundestagsabgeordneter, sondern Journalist.
Dieser Schramm saß im Gefängnis Neudeck als Rückfallbetrüger mit dem des Mordes verdächtigten Johann Ferbach in Untersuchungshaft. Er wurde Ferbach auf dessen Wunsch zum Schachspielen in dessen Zelle "zugeteilt", so das Schwurgerichtsurteil.
Schramm sagte aus: Ferbach habe ihm zunächst seine Unschuld beteuert. Dann habe er sich nach einem Verteidiger erkundigt, der "auch Belastendes zur Kenntnis nehmen und zur Sprache bringen würde". Da sei er, Schramm, zum erstenmal mißtrauisch geworden und habe dies "der Polizei" (Schwurgerichtsurteil) eröffnet.
"Die Polizei", wer war das? Es war der Kriminalobermeister Unger, der den Schramm in dessen eigener Sache einvernahm. Schramm, dem Ferbach bis dahin noch nichts erzählt hatte, sagte dem Unger, der zufälligerweise auch den Fall Otto Praun/Elfriede Kloo mitbearbeitete, er sei der Meinung, "Ferbach sei der Täter und sollte deshalb wie jeder Gewaltverbrecher seiner gerechten Strafe zugeführt werden". Er, Schramm, sei der Meinung, er solle seine von Ferbach erhaltene Kenntnis der Kriminalpolizei mitteilen: in Wahrheit die erst aus Ferbach herauszuholenden Kenntnisse.
Kriminalobermeister Unger gab dem Schwurgericht eine ganz ähnliche Darstellung. Schramm habe ihn gefragt: "Wissen Sie, wen ich beim Hofgang kennengelernt habe? Ferbach!" Unger wurde neugierig: "Was Sie mit ihm gesprochen haben, werden Sie kaum sagen." Schramm jedoch: "Warum nicht? Für mich ist er der Täter!
So wurde über Ferbachs Schuld von Schramm gleichsam "vorentschieden". Unges- und Kriminalinspektor Schillinger, der den Fall Otto Praun vorrangig bearbeitete, "hätten ihm hierauf erklärt, daß er zwar von allem, was er höre, der Polizei Mitteilung machen, Ferbach aber nicht "provozieren solle. Es sei ihm ausdrücklich gesagt worden, daß er sich in seiner eigenen (Straf-) Sache keine Vorteile erwarten dürfe".
Schramm präventiv in seiner Aussage vor der Polizei: "Ich erkläre ausdrücklich, daß ich mir keine irgendwie gearteten Vorteile verspreche, weder in dem gegen mich anhängigen Verfahren noch durch Zuwendungen oder in meiner Behandlung während meiner Haftzeit." Verurteilt in dem gegen ihn anhängigen Verfahren wurde er am fünften Tag nach seiner spektakulären Aussage vor dem Brühne und Ferbach verurteilenden Schwurgericht, zu 18 Monaten Gefängnis.
Es mag angesichts dieses ungewöhnlichen Zeugen angebracht sein, sich vor Augen zu halten, wie sehr Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft im Fall Praun/Kloo anfänglich versagt hatten. Nicht einmal die Autopsie der Leiche der Frau Klon war angeordnet und vorgenommen worden, obwohl die Staatsanwaltschaft, wenn denn wirklich Selbstmord des Otto Praun angenommen wurde, mindestens zur Untersuchung der Tötung der Frau Kloo verpflichtet gewesen wäre. So mußten Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft über das normale berufliche Interesse hinaus bestrebt sein, ihre schier unglaublichen Versäumnisse gut zumachen
"Ich hatte es noch niemals erlebt", erklärte der altgediente Gefängnis-Oberwachtmeister Karl Pilsl, Aufseher über Schramm und Ferbach, dem Schwurgericht, "daß einem unter Mordverdacht stehenden Untersuchungshäftling jemals ein Zellengenosse beigegeben wurde."
Schramm will, obwohl eifriger Zeitungsleser, von der Verhaftung Vera Brühnes und Johann Ferbachs nichts gelesen haben. Beider Verhaftung stand zwischen dem 14. und 18. Oktober 1961 in allen Zeitungen, Schramm wurde am 28. November festgenommen. Ja, er will von Ferbachs Existenz keine Kenntnis gehabt haben, bis er den Johann Ferbach im Gefängnis traf. Den Arzt Otto Praun habe er 1954/55 "flüchtig kennengelernt", wie und bei welcher Gelegenheit, ließ das Schwurgericht unaufgeklärt. Er sei der Ansicht, Praun habe ein solches Schicksal nicht verdient, "und schon gar nicht seine völlig unschuldige Hausgehilfin". Wieso Praun minder unschuldig gewesen sein soll als Frau Kloo, wurde Schramm nicht gefragt.
In der Folge unterrichtete Schramm die beiden Polizeibeamten von angeblichen Erzählungen Ferbachs, darunter, so das Schwurgerichtsurteil" von solchen Vorgängen, die außer Ferbach "niemandem als den polizeilichen Ermittlungsbeamten (Kriminalinspektor Schillinger und Kriminalobermeister Eckhardt) bekannt gewesen seien". Ferbach habe Schramm erzählt:
* Die Angeklagte Brühne sei zwar eine Bombe im Bett, aber sie habe ihn "vom Dieb zum Ehebrecher und später zum Mörder" gemacht*;
* der Zeugin Sylvia Cosiolkofsky habe man wohl ein "Wahrheitsserum" gegeben, weil sie sonst nichts gesagt hätte;
* die Cossy (Vera Brühne) habe alles bestens vorbereitet gehabt, als er zur Ausführung der Tat nach München gekommen sei;
seine (Ferbachs) Mutter habe eine gewisse Schuld daran, daß er im Gefängnis sitze, denn sie habe, entgegen seiner ausdrücklichen Weisung, einen Geldbetrag statt vor Ostern erst nach Ostern von der Bank abgehoben. Hierbei habe es sich um den vorgetäuschten Kaufpreis für den Volkswagen gehandelt, der ihm in Wahrheit geschenkt worden sei.
Hier eine Einschaltung. Kurz nach dem Krieg hatte der SPIEGEL den letzten "Leiter der Reichszentrale zur Bekämpfung der Kapitalverbrechen", Dr. Bernd Wehner, in seinen Diensten, bis 1. April 1970 Leiter der Kriminalpolizei in Düsseldorf. Er erzählte mir, manche Kriminalbeamte hätten sich während des Dritten Reiches des üblen Tricks bedient, zu einem des Mordes Verdächtigten einen Spitzel in die Zelle zu legen. Der Spitzel mußte seinen Schlafgenossen nachts wecken und
* Der Justiz- und Romanschriftsteller Frank Arnau, der sich um die Aufhellung der Zusammenhänge dieses Falles überaus verdient gemacht hat, behauptet in seiner Schrift "Der Fall Brühne-Ferbach", Vera Brühne sei "eine äußerst frigide, überdies durch nur dem Gynäkologen erkennbare Erscheinungen durchaus unsexuell veranlagte Frau". Hätte Ferbach sie wirklich eine "Sexbombe" genannt, so wäre das ein schlüssiger Beweis, daß zwischen den beiden keine sexuellen Beziehungen bestanden hätten. Der Beweis scheint wenig überzeugend. Umgekehrt wird auch ein Schuh daraus: Sie, die von Praun des öfteren "mein Frigidchen" genannt worden sein will, könnte bei Ferbach jene Befriedigung gefunden haben, die ihr bei den meisten Männern versagt blieb.
ihn fragen: "Was faselst du denn da immer von einem Beil (Hammer, Strick etc.)? Warum läßt du mich nicht schlafen und schreist immer: 'Wisch das Blut ab!'?" Auf diese schon damals nicht mehr originelle Weise sollte ein Geständnis erreicht werden.
Weiter mit Schramm:
* Er habe den Ferbach gefragt, ob man überhaupt noch schlafen könne, wenn man eine solche Tat auf sich geladen habe; Ferbach habe erklärt, daß er manchmal nachts plötzlich aufschrecke, wenn ihm die Situation der Ermordung Dr. Prauns erscheine. Die Erschießung der Kloo bedrücke ihn nicht so sehr, weil er sie von hinten erschossen habe und sie nicht anzusehen brauchte. Als dagegen Dr. Praun ins Haus gekommen sei, sei er von der rechten Seite auf ihn zugetreten und habe einen Schuß gegen seinen Kopf abgegeben. Dr. Praun sei zu Boden gestürzt, und der Hut sei ihm vom Kopf gefallen. Er habe zwar versucht, sich noch einmal zu erheben und zu sprechen, es seien aber nur gurgelnde Laute hervorgekommen. und dann habe er noch einmal (Anführungszeichen im Urteil) "diesen waidwunden Menschen schießen" müssen;
* durch dieses entsetzliche Geschehen sei er so aufgeregt gewesen, daß er, statt den Brief mitzunehmen, wie es ihm die Brühne eingeschärft habe, ein im Zimmer liegendes Geschoß an sich genommen, eingesteckt und dann später weggeworfen habe;
* die Brühne sei über das Vergessen des Briefes ärgerlich gewesen und habe ihn aufgefordert, nochmals zum Haus zurückzugehen; er habe aber die Haustür verschlossen vorgefunden;
* als wesentliches Tatmotiv habe ihm Ferbach den Umstand bezeichnet, daß die Angeklagte Brühne ihm als Fernziel ein Leben ganz allein mit
* V. l. Architekt Karl Fill, Feinmechaniker Johann Wiedemann, Landwirt Balthasar Festl, Landwirt Kaspar Hahn, Landwirt Andreas Abeltshauser, Angestellter Rudolf Hack.
ihm auf dem spanischen Besitztum Dr. Prauns vorgegaukelt habe. Was ist von dieser Aussage zu halten, die Schramm in der Hauptverhandlung beeidigte? Nun, er hatte sie schon einmal beeidigt, vor einem weitherzigen Ermittlungsrichter. So werden Schwurgerichtsverhandlungen zur Farce, denn natürlich hätte über die erstmalige Beeidigung dieses Zeugen das Schwurgericht entscheiden sollen. Nachdem er einmal geschworen hatte, konnte er ja kaum noch zurück.
Die hauptsächlichen Eröffnungen machte Ferbach angeblich am 23. Dezember, wie Schramm bekundet, neben einem kleinen Weihnachtsbäumchen, das Ferbach, so Schramm vor der Polizei, oder das Schramm, so Schramm vor dem Schwurgericht, anzündete (es gab, darüber besteht inzwischen Einigkeit, kein Weihnachtsbäumchen in Ferbachs und seiner Haftgenossen Zellen, sondern lediglich einen Tannenzweig). Kurz nach Weihnachten, so das Schwurgerichtsurteil, erzählte Schramm dem Ferbach, daß er eine Chance habe, auf freien Fuß zu kommen.
Sein Gefühl trog ihn nicht. Zwar wurde er am 22. Mai 1962 vom Amtsgericht Weilheim wegen Betrugs im Rückfall zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt, aber der, laut Bundesgerichtshof, "mehrfach vorbestrafte Betrüger" mußte von den 18 Monaten nur sechs absitzen, dann bekam er Haftverschonung.
Die Strafe war, wie Oberlandesgerichtsrat Dr. Schiedt, Leiter der Pressestelle des Oberlandesgerichts München, am 4. Oktober 1962 mitteilte, "aus familiären Gründen, die in der Öffentlichkeit nicht erörtert werden können". am 25. September 1962 außer Vollzug gesetzt worden.,. Ich glaube das nicht", sagte der Vorsitzende des Ferbach-Brühne-Schwurgerichts, Landgerichtsdirektor Dr. Klaus Seibert, als er von Schramms Entlassung erfuhr. "Seine Berufung ist doch verworfen worden!"
Welches waren die familiären Gründe? Schramms Vater lag im Sterben, und fürsorglicherweise sollte er nicht aus der Zeitung erfahren, daß es mit ihm zu Ende gehe. Beifall. Nur erklärt das nicht, wieso die Haftverschonung für den Herrn Siegfried Schramm so überaus weiträumig bemessen wurde. Erst zum 5. März 1964 sollte er sich wieder einfinden, um den größeren Teil seiner Strafe abzusitzen. Er hatte die Auflage, sich in regelmäßigen Abständen zu melden, stellte diese Übung aber im Dezember 1963 ein und war zum festgesetzten Termin auch nicht zur Stelle.
Statt dessen begab er sich nach Bad Hall in Oberösterreich, gab sich als Redakteur einer Tageszeitung, als Dr. Schramm und Dr. Friesacher aus. Am 4. März 1964 nahm ihn die Polizei in Salzburg fest wegen "Nachahmung von Dokumenten ohne Schädigungsabsicht". Am 16. März 1964 wurde er dieserhalb zu vierzehn Tagen Gefängnis verurteilt.
Gegenüber österreichischen Staatsschutzbeamten gab er Hinweise, wer am 23. September 1963 das Löwendenkmal an der Straße durchs Salzkammergut in die Luft gesprengt und darüber hinaus das Leben von dreißig Kindern gefährdet hatte: ein Mann namens Kurt Welser, der in Untersuchungshaft kam, aber seine Unschuld beweisen konnte
Die Münchner "Abendzeitung" fragte den die Untersuchungen führenden Oberlandesgerichtsrat Dr. Fliesser in Wels:
Warum hat Schramm Ihres Erachtens gegen Weiser diese Anschuldigungen erhoben, die so vom Ehepaar Gröbner als unwahr bezeichnet wurden?
Das Ehepaar Gröbner interessiert hier nicht. Dr. Fliesser:
Sicherlich wollte er sich einen Vorteil verschaffen, Vermutlich hoffte er, daß er als Belastungszeuge gegen Kurt Weiser nicht in die Bundesrepublik abgeschoben werde, wo er ja noch Strafe abzusitzen hatte.
Den weiteren Lebensweg dieses Journalisten und potentiellen Bundestagsabgeordneten dürfen wir wohl aus den Augen verlieren. Nachzutragen bliebe allenfalls, daß er den weiland CSU-Hauptgeschäftsführer Zimmermann, der doch wahrlich für stichhaltige Beschuldigungen anfällig ist, im Jahre 1954 fälschlich beschuldigt hat, während der letzten Kriegstage als Pimpfenführer Fememorde organisiert zu haben; daß er, wie vor dem Schwurgericht bewiesen wurde, aus dem Landesgefängnis Salzburg im Jahre 1960 der Münchner Polizei mitgeteilt hat, sein Salzburger Zellengenosse Riedel könne vielleicht etwas über den noch nicht aufgeklärten Mord an einem Herrn Solleder aussagen (der vermutlich von jugendlichen Freunden umgebracht worden war, Riedel konnte nicht); daß ihm das Amtsgericht Kronach im Jahre 1959 die Qualität "Intelligenzverbrecher" zuerkannt hat. Ach ja, und seinen eigenen Rechtsanwalt Hüther hat er beschuldigt, landes- und hochverräterische Beziehungen zu unterhalten. Man dürfte den Siegfried Schramm wohl ungestraft einen Berufsdenunzianten nennen -- oder, wie Ferbachs Verteidiger Pelka tat, "einen Fachmann im Lügen".
Beisitzer im Verfahren gegen Ferbach-Brühne, wie auch in der Berufungsverhandlung gegen Schramm, war Landgerichtsrat Heinz Jörka, der vorher in München als Staatsanwalt in politisch brisanten Fällen (Werner Friedmann, CSU-Generalsekretär Zimmermann, Rechtsanwalt Berthold) angeklagt, der den später mit sechsstelliger Entschädigungssumme rehabilitierten Rechtsanwalt Berthold leibhaftig festgenommen und der in den Spalten des SPIEGEL einmal als "Hau-zu-Staatsanwalt" figuriert hatte. Er saß wenige Monate später in jener Großen Strafkammer beim Landgericht München II, deren Vorsitzender Gottfried Schumann den Siegfried Schramm in mündlicher Urteilsbegründung einen "Hochstapler" genannt hat, einen "gefährlichen Intelligenzverbrecher", "mit einer für die Rechtsordnung gefährlichen Lust zu fabulieren, beruhend auf einem ausgesprochenen Phantasiereichtum im negativen Sinn".
In der schriftlichen Urteilsbegründung fehlt diese Charakterisierung. In dem Urteil gegen Ferbach und Brühne unterschrieb Jörka (und vielleicht ist ei ja in beiden Fällen überstimmt worden), daß es nicht angehe, einem Menschen, der es durch größere und kleinere Betrügereien zu vier Vorstrafen gebracht hat, ohne weiteres zuzutrauen, er werde in dem vollen Bewußtsein der Tragweite einer solchen Handlungsweise einem anderen einen Mord andichten:
Einen Erfahrungssatz des Inhalts. daß jeder mehrfach vorbestrafte Betrüger, der bei Gericht ais Zeuge auftritt und unter Eid vernommen wird, von vornherein unglaubwürdig ist, gibt es nicht. Die Vokabel "zutrauen" werden wir uns im Vorgriff auf die Zeugin Sylvia Cosiolkofsky merken müssen.
Das Schwurgericht stellt Gerüchte unter den Mitgefangenen, Schramm sei ein Polizeispitzel. ausdrücklich fest. Vom ersten Tag an wurde Ferbach vor Schramm gewarnt. Aber, so das Schwurgericht, Ferbach habe einem Mitgefangenen ja selbst erklärt, er glaube nicht, daß Schramm ein Spitzel sei (dies hatte als Zeuge ein Arzt ausgesagt, der wegen Abtreibung in Untersuchungshaft saß).
Daß Ferbach durch Mitgefangene vor Schramm gewarnt worden sei, sieht das Gericht als erwiesen an. Aber: "Er hat diese Warnungen in den Wind geschlagen", und zwar, wie nicht im Urteil steht, mit den Worten: "Bei mir gibt es auch nichts zu bespitzeln."
Ferbach, den der Sachverständige als den Typ des modernen Facharbeiters schilderte, konzentriert, schlagfertig, tüchtig, diszipliniert und gefühlsbeherrscht, war von seinem ersten Rechtsbeistand Dr. Alfred Seidl vor dem Mithäftling Sehr- mm gewarnt worden, und zwar zeitlich vor allen angeblichen Geständnissen. Am 23. Januar 1962 schrieb des" Häftling Ferbach an Seidl: "Herr Schramm hat sich entpuppt, wie Sie gesagt haben!" Kann man Ferbach, um einen Lieblingsausdruck des Schwurgerichts anzuwenden, "zutrauen", daß er sich dem Schramm trotzdem mit einem Geständnis in die Hand gegeben hat? Festzustehen scheint, daß Ferbach über seinen Fall mit Schramm gesprochen hat; er will nämlich von Schramm erfahren haben, der Mann, der auf Praun geschossen habe, müsse, den Schußkanälen nach zu urteilen, größer sein als er, Ferbach.
Rechtsanwalt Seidl hat das Mandat "hauptsächlich aus finanziellen Gründen", wie er aussagte, niedergelegt, jedenfalls nicht, weil er Hinweise für Ferbachs Schuld zu haben glaubte. Beim Betrachten des Prozeßstoffs drängt sich die unziemliche Spekulation auf, ob Johann Ferbach wohl verurteilt worden wäre, wenn der erfahrene und energiegeladene Fuchs Alfred Seidl den Fall weitergeführt hätte, und nicht der im übrigen tüchtige Pflichtverteidiger Heinz Pelka. Ferbach scheint ähnlich empfunden zu haben, denn als Dr. Seidl seine Aussage beendet hatte, schluchzte er ein einziges Mal vor sich hin.
Ferbach, so will Schramm glauben machen, habe ihm zwar den Doppelmord eingestanden, ihn aber um des Himmels willen gebeten, strengstes Stillschweigen zu bewahren. Ferbach, so will Schramm glauben machen, sei "der Frau Brühne nicht nur hörig, sondern durch seine pathologische Eifersucht auch völlig verfallen" gewesen, er, der jede Nacht zu seiner Freundin Wellershaus schlafen ging, der Frau Brühne kaum noch sah und dem der Sachverständige testierte, seine Beziehungen zu Frauen hätten nur "episodenhaften Charakter".
Die Vera sei eine "Bombe im Bett". soll Ferbach gesagt haben; aber daß er mit ihr überhaupt im Bett gelegen sei, habe er so direkt nicht gesagt, bekundete Schramm. Gibt es eine direktere Art, sich geschlechtlicher Beziehungen und indirekt eigener Erfolge zu rühmen?
Hätte ich damals gewußt, soll Ferbach gesagt haben, daß der "Schuft" Praun sein Grundstück, bevor er Frau Brühne damit bedachte, schon einer anderen vermacht hatte, "hätte ich keine Pistole in die Hand genommen und säße jetzt nicht da". Man beachte die Logik: Hätte Ferbach gewußt, daß eine frühere Praun-Freundin (Schwurgerichtsurteil: "eine gewisse Katja Hintze") zugunsten der Vera Brühne enterbt worden war, hätte er nicht geschossen. Wo doch die Logik des Schwurgerichts ganz gegenteilig schließt: Weil beide entweder Enterbung der zum Nachteil der Frau Hintze bedachten Brühne oder Verkauf des Erbguts befürchten mußten, habe Ferbach sich die Pistole in die Hand drücken lassen.
Kein Zweifel, es gab "wohl selten ein gelegeneres Geständnis als das von Schramm behauptete", wie Ferbachs jetziger Wiederaufnahme-Anwalt Sieghart Ott kürzlich geschrieben hat. "Auffälligerweise fanden in diesem Geständnis alle die Punkte eine Erklärung, für die auch die Ermittlungsbehörden noch keine Nachweise hatten."
Hätte Schramm von Ferbach belastende Einzelheiten erfahren, die auch den ermittelnden und ihn verhörenden Polizeibeamten nicht bekannt gewesen sind, so ließe sich mit diesem Zeugen zwar nicht vor einem angelsächsischen Gericht, aber nach unserem Prozeßrecht immer noch etwas anfangen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Vier Tatsachen führt das Urteil des Schwurgerichts auf, die außer dem Johann Ferbach "niemandem als den polizeilichen Ermittlungsbeamten" bekannt gewesen seien:
* Er habe einen ungarischen Diplomaten verprügelt;
* seine Mutter habe den Restkaufpreis für den Volkswagen entgegen seinem Auftrag nicht vor Ostern, sondern nach Ostern abgehoben;
* er sei "von rechts" auf (sic) Dr. Praun herangetreten;
* er habe ein Projektil mitgenommen (eines, das die Polizisten am Tatort nicht hatten finden können).
Man würde die Ermittlungsbeamten aller Herren und Länder (mit den deutschen haben wir SPIEGEL-Leute einschlägige Erfahrungen) wohl falsch einschätzen, wollte man ihnen unterstellen, sie wüßten einem Spitzel die Fragen, für deren Beantwortung sie sich interessieren, nicht nahezubringen. Es war ja nicht die Beweisaufnahme, wie das Schwurgericht in seinem Urteil unterstellt, in deren Verlauf einzelne Angaben Schramms bestätigt wurden. Vielmehr wurden hier Tatsachen bestätigt, die den Polizeibeamten Schillinger und Eckhardt ganz ohne Schramm bekannt gewesen waren.
Beide haben, so das Schwurgericht, glaubhaft bekundet, sie hätten den Zeugen Schramm über Einzelheiten der Ermittlungen nicht informiert. Mit solch einer pauschalen Bekundung, sei sie nun subjektiv oder objektiv richtig oder falsch, ist zu wenig dargetan, sie kann für die Etablierung eines so dubiosen Zeugen nicht genügen, nicht im Rechtsstaat,
"Das Fehlen einer Information über Einzelheiten der Ermittlungen schließt aber nicht aus", rügt die Revisionsschrift Brühne, "daß bestimmte Punkte als besonders interessant bezeichnet worden sind." Die Feststellung über das fehlende Projektil sei dem Zeugen Schramm möglicherweise als Aufgabe gesetzt worden, jedenfalls fehle eine Feststellung, die das ausschließe. Wirklich, hätten die Ermittlungsbeamten den Schramm gefragt, ob Ferbach etwas über den Verbleib des zweiten Projektils wisse, das nicht habe gefunden werden können, so hätte es für Schramm nahegelegen, mitzuteilen, Ferbach habe das Projektil aufgehoben, mitgenommen und unterwegs weggeworfen.
Eine einzige Tatsache hat Schramm laut Urteil den beiden Polizeibeamten mitgeteilt, die "nicht einmal" (so das Schwurgerichtsurteil) ihnen bekannt gewesen sei:
Im Zusammenhang mit der Zeugin Wellershaus und ihren angeblichen Straftaten hat Ferbach einen Zuschneider erwähnt, der mit der Wellershaus in der gleichen Firma beschäftigt sein sollte -- die Zeugin Wellershaus hat hierzu erklärt, daß sie mit einem solchen Zuschneider zusammenarbeite.
Das ist nun in der Tat keine umwerfende Neuigkeit. Ferbach bestreitet ja nicht, sich mit Schramm was erzählt zu haben.
Schramm wurde vom Schwurgericht gewogen und für glaubwürdig befunden. Das Schwurgericht traute ihm die Gemeinheit, einen anderen fälschlich des Mordes zu beschuldigen, einfach nicht zu.
Es lohnt sich nun nachzulesen, mit welch lapidarem Machtspruch der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs den Machtspruch des Schwurgerichts, Schramm sei zu glauben, gerechtfertigt hat (in der Verwerfung der Revision Vera Brühnes):
Die Glaubwürdigkeit des Belastungszeugen Schramm, eines mehrfach vorbestraften Betrügers, durfte das Schwurgericht ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen der Seelenkunde beurteilen. Vor die
Aufgabe zu prüfen, ob das Zeugnis eines Menschen Glauben verdient -- auch das eines vorbestraften, sonst übel beleumdeten, lügenhaften oder reif anderen Charaktermängeln behafteten -, ist der Richter fast täglich, ein Leben lang gestellt. Ihm muß es grundsätzlich selbst überlassen bleiben zu ermessen, ob er der Aufgabe gewachsen ist und wann sie seine Kräfte übersteigt. Ungewöhnliche Umstände, die die Annahme nahelegten, das Schwurgericht habe in diesem Ermessen fehlgegriffen, seine Sachkunde überschätzt und sich der Hilfe eines Sachverständigen vergewissern müssen, läßt weder der festgestellte Sachverhalt noch das Revisions-Vorbringen erkennen
Punkt. Da kann man nur die Alltags-Definition des alten Gottes Jahwe zitieren: "Ich bin der ich bin." Wie aber, wenn die Unzulänglichkeit der Richter erster Instanz gerade in dem Unvermögen bestünde, sie zu erkennen? Und welche Umstände sind in den Augen des Bundesgerichtshofs wohl "ungewöhnliche", da doch die Umstände, unter denen der Zeuge Schramm für die Polizei tätig war, offenbar als "gewöhnliche" gelten?
Im Schwurgericht sitzen nicht Richter schlechthin, sondern drei Richter und sechs Laien; im Ferbach-Brühne-Prozeß saßen drei Landwirte, ein Handwerker, ein Angestellter und ein Architekt, Die Richter können von den Geschworenen überstimmt werden. Daß sie in solch einem Fall absichtlich ein schlechtes Urteil verfertigten, um die Revision zu erzwingen, wäre keinesfalls sicher.
Im Gegenteil, da es unter vielen Berufsrichtern als Makel gilt, überhaupt und gar erst von Laienrichtern überstimmt worden zu sein, könnte es mit Leichtigkeit passieren, daß überstimmte Berufsrichter in der Ausfertigung des von ihnen für falsch gehaltenen Urteils besonders akribisch vorgehen, um es revisionsfest zu "zimmern", wie es im Branchen-Argot immer noch heißt; mit vielen tragenden und abstützenden Säulen, wie sich der Schwurgerichtsvorsitzende Dr. Seibert auszudrücken liebte.
Fünf Geschworene können sich gegen drei Berufsrichter und einen Geschworenen über den Antrag, einen Sachverständigen beizuziehen, durchsetzen. Bei der Antragsabweisung genügt die einfache Mehrheit von 5 : 4. Bei dem Schuldspruch, für den die Hinzuziehung oder Nichthinzuziehung eines Sachverständigen bei einzelnen Berufsrichtern oder Geschworenen den Ausschlag geben kann, ist eine Mehrheit von 6 : 3 erforderlich.
Schwurgerichte sind Relikte aus früheren Zeiten, als das Bürgertum sich gegen die Macht der Krone, namentlich in politischen Prozessen, behaupten mußte. In Deutschland sind sie besonders unglücklich konstruiert. Für den Schuldspruch genügt es, wenn alle Geschworenen dafür oder dagegen sind. Dabei liegen ihnen die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung schriftlich sowenig vor wie die Zeugen-Aussagen, Das schriftliche Urteil hingegen müssen die Berufsrichter allein verantworten.
Es gibt Schwurgerichtsurteile aus jüngster Zeit, die nur verständlich werden, wenn man berücksichtigt, daß die Berufsrichter von den Geschworenen gezwungen worden sind, das schriftliche Urteil gegen ihre eigene Überzeugung auszufertigen. Andererseits sind Fälle denkbar und wohl auch nachweisbar, in denen einzelne Geschworene zwar den da Urteil tragenden Schuldspruch, nicht aber die schriftliche Urteilsbegründung für richtig hielten.
Der Bundesgerichtshof muß immer für möglich halten, daß die Mehrheit, wenn nicht die Gesamtheit der Berufsrichter von den Geschworenen überstimmt worden ist. Dem 1. Senat des Bundesgerichtshofs unter seinem Senatspräsidenten Geier scheint indessen die öffentliche Kritik am, wie es dann genannt wurde, "Brühne-Urteil" keinen Kopfschmerz bereitet zu haben,
Zwar hatte Gerhard Mauz, der die gesamte Hauptverhandlung als Prozeßreporter der "Welt" miterlebt hatte, keine Zweifel an der Schuld der beiden Angeklagten durchblicken lassen. Dennoch stand in der "Welt" ein Artikel unter der vierspaltigen Überschrift "Die Brühne-Ankläger hätten in den USA keine Chance gehabt": Ein amerikanischer Vorsitzender hätte den Fall in der Hauptverhandlung abgebrochen, ohne ihn den Geschworenen auch nur zu unterbreiten, Die Überschrift im Hauptleitartikel auf der ersten Seite der "FAZ" hieß: "Im Zweifel gegen den Angeklagten?"
Insgesamt vierzehn Zeilen benötigte der Senat in Karlsruhe, um die Sachrügen beider Revisionen zu verwerfen. Das Urteil des Schwurgerichts sei "frei von Widerspruch und anderen Denkfehlern". Nimmt die Presse Einfluß auf ein Urteil, so ist das nach Ansicht vieler Richter "verantwortungslose Stimmungsmache". Macht die Presse bei" keine Stimmung, so gibt es höchstrichterliche Machtsprüche wie im Fall Ferbach-Brühne.
Wir lernen hier, daß ein des Mordes Angeklagter nach unserem Recht in gar nicht so wenig Fällen keine Chance mehr hat, wenn er in erster Instanz erst einmal verurteilt worden ist. Es gibt keine zweite, keine Berufungsinstanz, die den Fall noch einmal tatsächlich überprüft. Es gibt nur noch die Letzt-Instanz Bundesgerichtshof, die über Verletzung einer Verfahrens- oder einer anderen Rechtsnorm entscheidet, nicht als Berufungs-, sondern als Revisionsgericht.
Hat ein Schwurgericht in der Beweiswürdigung grob gefehlt, und die Besetzung eines Schwurgerichts ist zufälliger als die eines nur aus Berufsrichtern zusammengesetzten Gremiums, so muß der Verteidiger die lächerlichsten Verrenkungen ersinnen, um die Bedenklichkeit der Revisionsinstanz gleichsam von hintenherum anzusprechen. Da Verletzung der Denkgesetze vom Revisionsrichter gerade so eben noch zur Kenntnis genommen wird, spielen die Wörter "denknotwendig" und "denkgesetzlich" eine viel zu häufige, eine viel zu häufig alberne Rolle.
Die Verteidigung darf beispielsweise nicht vortragen, der Zeuge Schramm sei aufgrund der Tatsachen X und Y unglaubwürdig, jedenfalls in dieser anhängigen Sache unglaubwürdig. Nein, sie muß rügen, daß kein psychologischer Sachverständiger hinzugezogen worden oder daß ihr das Fragerecht beschnitten worden ist. Vorsorglich, um einen eventuellen Revisionsgrund zu schaffen, muß sie in der Hauptverhandlung vor dem Schwurgericht die Anhörung solch eines psychologischen Sachverständigen auch dann beantragen, wenn sie selbst vom Nutzen eines Hearings nichts hält. Im Fall Schramm bedurfte es nur hilfsweise eines Sachverständigen, das Schwurgericht selbst hätte erkennen müssen, daß es auf dem Fundament dieses Zeugen kein Urteil zimmern konnte.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs indessen zeigte keinerlei Verständnis für die aus der fehlerhaften Rechtsordnung entspringenden Nöte der Verteidigung. Fast höhnisch klingt sein Verdikt, daß es der Hinzuziehung eines "Sachverständigen de" Seelenkunde" nicht bedurfte, um die Glaubwürdigkeit des Zeugen Schramm zu beurteilen. Natürlich nicht. Aber anders konnte die Verteidigung Vera Brühnes (Ferbachs Rechtsanwalt Pelka stand ein anderer Umweg zu Gebote) ihre Rüge, daß man Schramm nicht hätte glauben dürfen, nicht anbringen.
Ferbachs Verteidiger rügte, daß ihm während der Hauptverhandlung verwehrt worden war, die Qualität des Zeugen Schramm durch elf einschlägige Fragen nach dessen Straftaten zu beleuchten. Der Schwurgerichtsvorsitzende Seibert hatte damals unterbrochen:
So geht es nicht, daß der Zeuge hier bloßgestellt werden soll. Wir wissen, daß er viermal wegen Betrugs vorbestraft ist, und das Gericht ist in der Lage. sich von ihm ein genaues Bild zu machen.
Es war also nicht so, daß Schramm von sich aus jede einzelne dieser Fragen zurückgewiesen hätte, weil er sich durch ihre Beantwortung möglicherweise einer Strafverfolgung aussetze. Dieses Recht hätte ihm zugestanden, und niemand hätte ihn zwingen, der Vorsitzende hätte ihn auf sein Recht. die Aussage zu verweigern, sogar hinweisen können.
Das hat er aber unterlassen, möglich, daß er die Fragen auch ohne Antwort für geeignet hielt, den Zeugen bloßzustellen. Statt dessen handelte Richter Seibert als Schramms Vormund, er schützte den Zeugen gegen den ihm mit Grund anhängenden Leumund.
Die folgenden schriftlich formulierten Fragen, an die sich Zusatzfragen hätten anschließen können, durfte Ferbachs Verteidiger nicht stellen:
* Haben Sie im Jahre 1961 in Innsbruch mit summa cum laude bei Herrn Dekan Spörl zum Dr. phil. promoviert?
* Sind dann die von Ihnen vorgewiesenen Zeugnisse auf Originalbogen der Universität Innsbruck durch Sie gefälscht worden?
* Trifft es zu, daß Sie Mitte Juli 1961 mit entwendeten Fahrzeugpapieren sich bei der RA-TA-Bank ein Darlehen in Höhe von über 2000 D-Mark beschafften?
* Trifft es zu, daß Sie mit der falschen Behauptung, geschieden zu sein und den Doktortitel zu besitzen, Fräulein Inge Schneider die Ehe versprachen und von dieser einen Gesamtbetrag von DM 2000 erhielten?
* Trifft es zu, daß dies Verlöbnis (Pseudo-Verlöbnis) dadurch ein Ende fand, daß Sie Fräulein Schneider ein goldenes Armband entwendeten, welches diese selbst im Leibamt auslösen mußte?
Es handelte sich hier durchweg um Straftaten aus dem
der Hauptverhandlung vorangehenden Jahr, für die Schramm nicht oder noch nicht verurteilt worden war. Dazu Karlsruhe: Schramm habe zwar die Fragen der Verteidigung nicht erklärtermaßen zurückgewiesen, weil er sich durch ihre Beantwortung der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt haben würde, aber doch "offensichtlich in der Befürchtung". Das Schwurgericht habe mithin, soweit es Schramm die Beantwortung ersparte, "über die Rechtmäßigkeit seiner Aussageverweigerung entschieden -- zwar nicht wörtlich, aber dem Sinne nach". Nur ein Formfehler des Schwurgerichtsvorsitzenden also; aber für was denn sonst, wenn nicht für Formfehler, ist die Revisionsinstanz zuständig?
An einem Formfehler hängt oft die Wiederholung eines Schwurgerichtsverfahrens, in dem, wie im Falle Ferbach-Brühne, über hundert Zeugen gehört werden mußten (der hundertste wurde von Richter Seibert sogar eigens begrüßt). Als beispielsweise der Geschworene Andreas Abeltshauser, von Beruf Landwirt, besonders tief nachzusinnen schien, so daß der Geschworene Karl Fill, Architekt, ihn wecken zu müssen glaubte, verfügte der prozeßerfahrene Richter Seibert, der Schreibmaschinen-Sachverständige Forkel müsse jene zwei Drittel seines Vortrags, die er schon abgespult hatte, wiederholen. Seibert: "Ich will hier kein Risiko zulassen und möglicherweise Revisionsgründe schaffen," Der Sachverständige, "Groll in der Stimme" (Gerhard Mauz), mußte neu anfangen: "Ich heiße Forkel, bin 56 Jahre alt ..."
Will das Revisionsgericht einen Fall zurückverweisen, weil es ihn für falsch oder für nicht zweifelsfrei entschieden hält oder weil es allen Untergerichten
* Literatur zu diesem Prozeß: Frank Arflau: "Der Fall Brühne-Ferbach. Autopsie eines Urteils". Verlag "Gestern und heule" Kurt Hirsch, München; 176 Seiten; 7,90 Mark. Otto Gritschneder: "Der Fall Brühne". Ullstein Verlag, Berlin; 160 Seiten; 2,60 Mark. Ulrich Sonnemann: "Der bundesdeutsche Dreyfus-Skandal". Verlag Rogner & Bernhard, München; 110 Seiten; 4 Mark.
Insgesamt einen Denkzettel ausfertigen will, so genügt oft ein geringfügiger Formfehler. Will es nicht, so hätte es etwa im Fall Forkel erklärt, das Urteil baue auf dessen Schriftgutachten nicht auf, oder es sei zweifelsfrei festgestellt, daß der Geschworene über die Ausführungen des Sachverständigen besonders tief, und deshalb mit geschlossenen Augen, nachgedacht habe.
Ob der Bundesgerichtshof wegen der von Richter Seibert nicht zugelassenen Schramm-Fragen aufheben und zurückverweisen wollte oder nicht, war pure Ermessensfrage. Er konnte, wenn er wollte, und ob er mußte, darüber hat nur er selbst zu entscheiden. Immerhin gibt es Indizien, daß Richter Seibert sich Innerlich schon darauf eingerichtet hatte, den Zeugen Schramm als einen ernstzunehmenden Zeugen in sein Urteil einzubauen.
Als Rechtsanwalt Pelka fragte: "Herr Zeuge, warum haben Sie zwei Mithäftlingen erklärt, daß Sie mit Dr. Praun in Spanien waren und Rauschgiftgeschäfte gemacht haben?" antwortete Schramm nicht etwa: "Das ist gelogen", sondern "Ich mache darüber keine Angaben".
Der Vorsitzende sprang ihm bei: "Im Gefängnis wird allerlei dummes Zeug geredet." Vergleicht man die Art, wie Seibert dem Zeugen Schramm zu Hilfe kam, mit der etwas saloppen Tour, in der er andere Gefängnis-Insassen, die gegen Schramm aussagen wollten, abfertigte ("Die nächste Strafliste, bitte, immer herein!"), so ist da ein nicht wegzudisputierender Unterschied*.
Schramm, an dem das Urteil gegen Johann Ferbach hängt,
wurde vereidigt, Sylvia Cosiolkofsky, an der es in zweiter Linie hängt, entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht. Beider Aussagen müssen miteinander verglichen werden. Fest steht, Ferbach liefe als freier Mann umher, wenn das Schwurgericht Schramm nicht geglaubt hätte. Die Problematik des Urteils gegen Ferbach ist vom Bundesgerichtshof ohne sonderliches Bemühen als nicht revisionsfähig abgetan worden, sehr vom hohen Roß herab. Die erste Instanz, die den Johann Ferbach verurteilt hat, war de facto auch die letzte. IM NÄCHSTEN HEFT:
Die Zeugin Sylvia Cosiolkofsky
Von Rudolf Augstein

DER SPIEGEL 15/1970
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