16.02.1970

BUNDESLÄNDER / BADEN-WÜRTTEMBERG Boden für Baden

Baden-Württembergs CDU-Regierungs-Chef Hans Filbinger, 56, sprach: "Die Altbadener sind nicht unsere Feinde." Doch seine Freunde können sie erst recht nicht sein. Denn dieses Frühjahr möchten die Altbadener dem Stuttgarter Ministerpräsidenten ungefähr die Hälfte seines Reiches rauben. Baden-Württemberg, so wollen sie, soll wieder in Baden und Württemberg auseinanderfallen. Ihre Parole: "Los von Stuttgart."
Zwar haben die Badener in Deutsch-Südwest längst zahlreiche wichtige Polit-Positionen erobert. Sie stellen den Regierungs-Chef, den stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Kultus- wie Justizminister und auch den Landtagspräsidenten.
Doch gibt es in dem Bindestrich-Land, das seit April 1952 existiert und sich seitdem mit vereinten Kräften zu einer der steuerkräftigsten und industriestärksten Regionen der Republik entwickelt hat, noch immer Badener, die sich von den Württembergern unterjocht und übervorteilt, erdrückt und genasführt fühlen.
"Alle Gesetze, die in diesem Land geschaffen wurden und werden, sind unrechtmäßig, weil der Staat selber de jure nicht existiert", glaubt -- im Gegensatz zu Staatsrechtlern -- der badische Heimatbündler Manfred Glunk im badischen Villingen auch heute noch.
Wenigstens ein Dutzend badische CDU-Prominente, darunter der ehemalige badische Wirtschaftsminister Eduard Lais, schickten der Partei das Mitgliedsbuch zurück, als sich vorigen Monat ein südbadischer Parteitag zu jenem Land Baden-Württemberg bekannte, das die CDU seit nunmehr sechzehn Jahren regiert.
7000 von den 3,69 Millionen Badenern sind all die Südwest-Jahre hindurch auf das Isolationisten-Monatsblättchen "Badenerland" abonniert geblieben. Knapp 1600 Badener engagierten sich im trutzigen "Heimatbund Badenerland". Seit Jahren nahezu ohne Resonanz, schienen Blatt und Bund nur noch darauf eingeschworen, Ihren gemeinsamen Manager Oscar van Raay, 66 ("Ich bin hauptamtlicher Badener"), zu ernähren.
Doch so mühsam sich die schwindsüchtige Baden-Bewegung von den fünfziger In die siebziger Jahre herüberzuretten vermochte -- die Altbadener sind Bundesdeutschlands erste Kleinstaatler, die den Bundesinstanzen einen Volksentscheid gemäß Länderneugliederungs-Artikel 29 des Bonner Grundgesetzes abzunötigen verstanden.
Noch vor dem 30. Juni 1970 dürfen nun die Badener in einem Volks-Votum darüber befinden, was sie wollen. Die Abstimmungs-Alternative:
* Entweder: "Ich will, daß das frühere Land Baden als selbständiges Land wiederhergestellt wird."
* Oder: "Ich will, daß das Gebiet des früheren Landes Baden beim Lande Baden-Württemberg verbleibt,"
Berufs-Badener van Raay und seine Heimatbündler müßten, um für Baden Boden zu gewinnen, rund 650 000 Ja-Sager mobilisieren: eine Mehrheit nämlich, die laut Volksentscheid-Gesetz -- wie Ende Januar vom Bundestag beschlossen -- "mindestens ein Viertel" der badischen Wahlberechtigten umfaßt,
So viel Volk für Baden In Bewegung zu bringen, dürfte schwerfallen. Die Landes-Ehe mit den Württembergern seit 1952 ist auch vielen Badenern zur vertrauten Gewohnheit geworden; In den 18 Jahren wuchs eine neue Generation heran, die mit einer "Baden-Frage" wenig anzufangen weiß. Das Ziel der Altbadener, einst von Napoleon gezogene Grenzen wieder in die deutsche Landkarte einfügen zu wollen, mutet eher komisch an.
Beraten von dem 25jährigen Jung-Badener und Politologen Klaus Lindemann (SPD), wollen die Altbadener deshalb "als erstes das Image der Baden-Bewegung verbessern" (van Raay), indem sie Großraumpolitik badischer Spielart offerieren: einen Rhein-Staat aus Baden und der Pfalz,
Freilich, prominente Badener wie der Offenburger Buntdrucker und Verleger Dr. Franz Burda ("Die Bunte") sind längst ins Lager der Südweststaatler gewechselt. Bei Baden-Württembergs Geburt hatte der Senator und Großunternehmer noch für die badische Sache gefochten. "80 000 Mark hat er damals für uns investiert", erinnert sich Altbadener van Raay.
Den vormaligen Generalvikar des Erzbischöflichen Ordinariats Freiburg, Dr. Ernst Föhr, 78, hingegen betrachten die Altbadener als verläßliche Stütze. Obschon der Freiburger Erzbischof Dr. Hermann Schäufele seinem Klerus ausdrücklich gebot, aus der "Baden-Frage" und dem Baden-Abstimmungskampf "die Kirche unbedingt herauszuhalten", war Föhr dabei, als die Altbadener mobil machten,
Föhr In einem Rundbrief an alle seine "hochwürdigen lieben Mitbrüder": Sie sollten sich doch den Altbadener Aktionskomitees "als Kontaktperson ... zur Verfügung stellen" und so mithelfen, daß für Baden in einem gesonderten Bundesland "die freie Entscheidungsvollmacht zurückgewonnen" werde.
Als sich auf den Föhr-Brief hin mehr als einhundert katholische Kleriker als Baden-Befürworter meldeten, frohlockte Heimatbund-Vorsitzender Reinhold Grund, Architekt und CDU-Stadtrat in der einstigen badischen Landeshauptstadt Karlsruhe: "Wir haben den Volksentscheid bereits gewonnen." Sein Vize Oscar van Raay ("Auch der Adel macht natürlich mit") befand, jetzt habe "Herr Filbinger in Stuttgart noch mehr Anlaß, vor der Abstimmung Angst zu haben". Zudem gutachtete der von ihm herangezogene Mannheimer Professor Gerd Roellecke jüngst, die Landesregierung sei nicht "legitimiert, im Abstimmungskampf mitzureden".
Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Hans Filbinger, Geburtsbadener aus Mannheim und Hausbesitzer im badischen Freiburg" sieht eher Anlaß zur Gewißheit, "daß sich die Bevölkerung des badischen Landesteils In ihrer ganz überwiegenden Mehrheit zu Baden-Württemberg bekennen wird". Filbinger schätzt seine Badener so ein, daß sie "kein Verständnis haben für Kräfte, die einen Schritt tief zurück In das 19. Jahrhundert tun wollen".

DER SPIEGEL 8/1970
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