12.01.1970

KANZLERAMTRund um die Uhr

Virus A2-Hongkong machte es deutlich: Das Bundeskanzleramt ist nur bedingt einsatzbereit. Das rasche Arbeitstempo der neuen Bundesregierung, so vermutete Kanzleramts-Minister Horst Ehmke, habe das knappe Korps der 264 Beamten, Angestellten und Arbeiter im Palais Schaumburg so überfordert, daß die geschwächten Regierungshelfer für die Grippe besonders anfällig wurden.
Der hohe Krankenstand lieferte Ehmke ein zusätzliches Argument. die seit dem Machtwechsel im Oktober 1969 geplante Aufstockung des Personals in Brandts Hauptquartier zu forcieren.
Gleich bei seinem Einzug in die Regierungszentrale hatte Brandts Stabschef Ehmke erkannt, daß des Kanzlers Behörde nur ungenügend gerüstet ist, die politischen Richtlinien für die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Erde zu entwerfen, und in ihrer personellen und organisatorischen Ausstattung eher an eine Staatskanzlei des 19. Jahrhunderts erinnert.
In der Tat unterstehen dem Dienstherrn Ehmke weniger Mitarbeiter als jedem anderen Bundesminister. Selbst das kleinste Bonner Fachressort, Erhard Epplers Entwicklungshilfe-Ministerium, beschäftigt 354 Bedienstete, 90 mehr als das Kanzleramt.
Eine Hundertschaft soll nun die schwache Schaumburg-Riege verstärken. Ehmkes Ministerkollegen sagten zu, auf Anforderung qualifizierte Beamte aus ihren Ressorts für mindestens drei Jahre ins Palais Schaumburg abzuordnen.
Zaudernde Kandidaten soll der Werbeslogan überzeugen, der Dienst in der Bundeskanzlei sei eine Auszeichnung; den Gastarbeitern wird überdies zugesichert, daß sie bei Beförderungen in ihrem Heimatministerium nicht übergangen werden.
Überdies will Ehmke sich Leerstellen bewilligen lassen, die ihm erlauben, vorübergehend Experten zu beschäftigen, ohne daß er jedesmal im Parlament neue Steilen anfordern muß.
Der Personalzuwachs soll zwei Zielen dienen. Einmal werden die drei bestehenden Abteilungen des Kanzleramts -- Personal, Wirtschaft, Außen- und Verteidigungspolitik -- so verstärkt, daß sie zum Beispiel wichtige Botschafterdepeschen oder Krisenmeldungen der Nato rund um die Uhr auswerten können.
Ehmke will so seinem Kanzler ersparen, was dem Amtsvorgänger Kiesinger in der Nacht zum 21. August 1968 widerfuhr. Damals blieb es einem Nachtredakteur des Bundespresseamts vorbehalten, anhand einer dpa-Meldung den deutschen Regierungschef über den Einfall der Sowjetpanzer in die Tschechoslowakei zu informieren. Kiesinger erfuhr so vom Einmarsch erst mit erheblicher Verspätung; die Alarmkabel der Nato waren im Kanzleramt nicht auf sachkundige Empfänger getroffen.
Vor allem aber sollen die Zugänge im Palais Schaumburg es dem Organisator Ehmke erlauben, zwei neue Abteilungen zu etablieren, die dem "Kanzler der inneren Reformen" (Brandt) Entscheidungshilfe leisten.
Der Planungsstab, der bisher mit abstrakten Studien leerlief, soll zu einer Planungsabteilung ausgedehnt werden, die konkrete Projekte vorantreibt. Eierköpfe sollen künftig die Reformvorhaben aller Bundesressorts nach Zeit- und Geldbedarf durchrechnen, die Möglichkeit ihrer Realisierung prüfen und die einzelnen Pläne zu einem Gesamtkonzept koordinieren. Eine zweite neue Abteilung hat die Aufgabe, den Fachressorts die Richtlinien der inneren Reformen vorzuzeichnen und gesellschaftspolitische Prioritäten zu setzen.
Ehmke zielt hoch: Seine Gesellschaftsplaner sollen
* das Verhältnis zwischen Bund und Ländern entkrampfen und damit den Föderalismus leistungsfähiger machen;
* der Bildungspolitik jenen Vorrang sichern, der ihr in der Regierungserklärung eingeräumt wurde;
* die Beseitigung von schädlichen Zivilisationsfolgen, zum Beispiel Luft- und Wasserverseuchung, vorantreiben;
* die Sanierung der Städte forcieren.
Ob Ehmkes ehrgeizige Pläne den Beifall seiner Ministerkollegen finden werden, ist fraglich. Denn sie argwöhnen, daß der Kanzleramts-Chef allmählich ein Superministerium aufbauen will, das die Fachressorts zu bloßen Zuarbeitern der Zentrale im Palais Schaumburg degradiert.
Einer der ersten Ehmke-Geschädigten ist Wirtschaftsminister Karl Schiller. Als sein Unterabteilungsleiter Herbert Ehrenberg im Herbst 1989 zum Ministerialdirektor im Kanzleramt avancierte, glaubte Schiller, einen Vertrauensmann in die Brandt-Brigade geschleust zu haben. Doch schon im Dezember erkannte er, daß sich Ehrenberg von seinem früheren Minister emanzipiert hatte und dessen Entscheidungen freimütig kritisierte.
Mit seinem neuen Chef Ehmke war sich Ehrenberg schnell darin einig, daß die wirtschaftspolitische Abteilung des Kanzleramts durch einen versierten Fachmann für volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zu ergänzen sei. Er empfahl, Schillers Zahlenakrobaten Karl-Heinz Raabe abzuwerben: "Er ist der Beste."
Ehmke allerdings wollte seinem Kollegen Schiller lieber die Oberregierungsrätin Dr. rer. pol. Ursula Krips, 36, abspenstig machen. Der Kanzleramtschef hält sie für "gut und außerdem vielseitig", und er muß es wissen: Frau Krips war seine Vorgängerin als SPD-MdB im Wahlkreis Stuttgart III gewesen. Aus Überdruß an der Parlamentsarbeit hatte die 1965 als "Miß Bundestag" gestartete Betriebswirtin vor einem Jahr ihr Mandat niedergelegt und war ins Wirtschaftsministerium zurückgekehrt, wo sie schon 1962 unter dem Minister Ludwig Erhard trotz ihres SPD-Parteibuchs eine Beamten-Karriere begonnen hatte.
Am 1. Dezember letzten Jahres zog sie ins Kanzleramt um und stieg zur Gruppenleiterin für alle mittel- und langfristigen wirtschafts- und finanzpolitischen Planungen auf.

DER SPIEGEL 3/1970
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