24.04.1967

EWG / HALLSTEINVerdiente Leute

Das Gelände ist vermint, wir können jeden Augenblick drauftreten", -- sagte EWG-König Hallstein 1965. Seither gingen die Minen reihenweise hoch, aber der König, seit neun Jahren im Amt, trat niemals drauf:
* Er überlebte den halbjährigen Boykott, den Frankreich Ende Juni 1965 wegen der politischen Ambitionen Hallsteins über Brüssel verhängte.
* Er überlebte das Ende des Boykotts im Januar 1966, obschon seine eigene (vierte) Amtsperiode bereits am 8. Januar 1966 ausgelaufen war.
Doch neue Minen wurden verlegt -- so dicht, daß Walter Hallstein nunmehr gegen Jahresende hochgehen dürfte.
Seit dem 8. Januar regiert der Präsident der EWG-Kommission seine über 3000 Mann starke Brüsseler Belegschaft auf Abruf, gestützt auf Artikel 159 des EWG-Vertrags, nach dem die Mitglieder der Kommission ihre Behörde auch nach dem Ende ihrer Amtsperiode "bis zur Neubesetzung ihres Sitzes" weiterleiten.
Über die Neubesetzung des Hallstein-Sitzes können sich die EWG-Partner seit nunmehr gut zwei Jahren nicht einigen. Denn der neue Präsident wird erstmals alle drei europäischen Gemeinschaften -- EWG, Montanunion und Euratom -- regieren. Die Fusion der drei sollte bereits am 1. Januar 1966 stattfinden, mußte aber wegen des Streits um den Präsidenten-Sessel immer wieder vertagt werden.
Dieser Streit wiederum war schon vor der großen Krise von 1965 entbrannt und mit ihrem Ende nicht begraben worden. Als de Gaulles Couve de Murville seinen Platz im Brüsseler Ministerrat wieder einnahm, hatte er verlangt: Hallstein dürfe nicht Präsident der vereinigten Gemeinschaften werden. Um die Franzosen zurückzuholen, widersprach Bonn nicht formell. Aber der damalige Außenminister Schröder gelobte: "Wir werden die Position unserer verdienten Leute entschieden verteidigen."
Die Deutschen der Erhard-Ära wollten ihren verdienten Hallstein mindestens bis zum 1. Juli 1968 als Präsident sehen: Dann tritt die Zollunion in Kraft -- ein Deutscher hätte die EWG vollendet.
Die Franzosen wollten Hallstein keinesfalls noch Anfang 1968 in Brüssel sehen: Dann fällt ihnen das Präsidium im Ministerrat zu, das sie sich nicht wieder durch den routinierten Kommissions-Präsidenten Hallstein schmälern lassen wollen.
Der Ministerrat, die Vertretung der Mitgliedstaaten, soll nach ihrem Wunsch endlich -- und zumal nach der Fusion -- mehr Gewicht gegenüber der integrationsfreudigen Kommission bekommen.
Die Lage schien hoffnungslos: Schröder blieb bei seinem Hallstein, Hallstein blieb ohne Mandat, die Fusion blieb unratifiziert. Zwar bewilligte auch Frankreichs EWG-Vertreter dem Präsidenten eine Gehaltserhöhung (von 7260 auf 7768 Mark im Monat).
Zwar kamen die EWG-Partner den Franzosen in Protokollfragen entgegen: Die in Brüssel akkreditierten Diplomaten überreichen ihre Beglaubigungsschreiben nicht mehr nur dem Präsidenten der Kommission -- worin de Gaulle den Versuch Hallsteins erblickt hatte, sich den Rang eines Staatsoberhauptes anzumaßen -, sondern dem Präsidenten der Kommission und dem des Ministerrats gemeinsam.
Aber Hallstein redete weiterhin von Politik: Eine Föderation wie die EWG sei nur "ein Waffenstillstand" auf dem Wege zur politischen Union, sagte er am zehnten EWG-Geburtstag. Der geplante Atomsperrvertrag beeinträchtige möglicherweise "die vitalen Interessen Europas".
Bei den deutsch-französischen Konsultationen im Januar machte Kanzler Kiesinger deutlich, daß seine Regierung den Fall Hallstein nicht länger als Machtprobe zwischen beiden Ländern betrachte.
Sofort hakten die Franzosen ein: Dann könne man sich ja leicht auf den 31. Dezember 1967 als Datum für Hallsteins Abtreten einigen.
Was nun geschah, gehört in die Geschichte der auch unter Kiesinger nicht beendeten deutsch-französischen Dissense: Die Deutschen sagten nicht ausdrücklich nein. Die Franzosen schlossen daraus auf stillschweigende Zustimmung. Die Deutschen verteidigen sich damit, sie hätten nicht ausdrücklich angenommen.
Seither wiederholen die Franzosen: Wenn Hallstein bis Ende 1967 amtiere, habe er seit dem Auslaufen seines Mandats im Januar 1966 -- infolge der Uneinigkeit der Mitglieder -- zwei neue Jahre, also eine volle weitere Amtsperiode lang, regiert.
Die Bonner dagegen: Es komme allein darauf an, wie lange Hallstein als Präsident der fusionierten Gemeinschaften amtiert habe, damit er die Neuerung noch mit bewährter Tatkraft stabilisiere. Das Datum für die seit 1. Januar 1966 überfällige Fusion aber ist noch immer nicht festgelegt.
Der neuerdings angepeilte 1. Juli 1967 kann wahrscheinlich nicht eingehalten werden. Denn erst Ende Mai, auf dem römischen EWG-Gipfel, wollen die Partner endgültig das Schlüsselproblem bereinigen: Hallsteins Nachfolge.
Als aussichtsreichster Kandidat gilt derzeit der belgische EWG-Kommissar Jean Rey. Vizepräsident Sicco Mansholt, in Paris ähnlich verhaßt wie Hallstein, hat kaum Chancen, denn für die Wahl des Präsidenten ist Einstimmigkeit erforderlich. Einen Franzosen will Paris nicht präsentieren: Das sähe zu sehr danach aus, als solle der Hallstein-Kurs nun auf Gegenkurs gedreht werden.
Sind die Deutschen einverstanden, ihren Hallstein per ultimo 1967 auf dem Altar der wiedererweckten deutsch-französischen Freundschaft zu opfern, halten die Franzosen eine Trostpille bereit, von der allerdings noch keineswegs sicher ist, daß Walter Hallstein sie einnimmt: Er soll Vizepräsident der Gemeinschaft werden, deren Präsident er dann zehn Jahre lang war.

DER SPIEGEL 18/1967
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