27.04.1970

JUSTIZ / GEMEINSAMER SENATOber, Oberst

Als "unanständig und schamlos" wertet der Bundesgerichtshof (BGH) seit 1959 den Verkauf von Gummischutzmitteln aus einem "verantwortungsunfähigen toten" Warenautomaten: "Wer solche Mittel -- anderen erkennbar -- erwirbt", so dekretierte der BGH unter seinem damaligen Präsidenten Hermann Weinkauf, "gibt dadurch Einzelheiten der Gestaltung seiner Geschlechtsbeziehungen preis. Diese vor dem Wissen anderer schamvoll zu verbergen, verlangen Sitte und Anstand."
Weniger lustfeindlich gab sich dagegen 1960 das Bundesverwaltungsgericht, das unter seinem damaligen Präsidenten Fritz Werner "die Empfängnisverhütung" als ein "legitimes Anliegen" weiter Bevölkerungskreise wertete: Der Automatenvertrieb sei obendrein "diskreter, also weniger anstößig als der Ladenverkauf, der einen Gedankenaustausch zwischen Verkäufer und Käufer erfordert".
Was die Bundesrichter in Karlsruhe als Straftat ahndeten, hielten die Bundesrichter in Berlin mithin für statthaften Brauch. Zu einem Rechtsnotstand, der die Polizeibehörden genötigt hätte, Präservativ-Automaten zu genehmigen und gleichzeitig die Aufsteller zu verfolgen, kam es freilich nicht: Der Bundestag übernahm die Rolle des Schlichters und beugte sich -- wie so oft -- den Karlsruher Sittenrichtern, indem er über die Gewerbeordnung das Feilbieten von Verhütungsmitteln in Außenautomaten generell untersagte.
In Ermangelung einer allerhöchsten Schiedsinstanz mußte -- nicht nur bei dieser Urteils-Unstimmigkeit -- der Bonner Bundestag den Lückenbüßer spielen, gleichsam zur Strafe für eigene Unterlassungssünden. Denn bereits im Grundgesetz von 1949 war die Bildung eines "Obersten Bundesgerichts" vorgesehen, das höchstinstanzliche Kontroversen wie die Präservativ-Polemik schlichten sollte.
Doch 19 Jahre vergingen, bis der Gesetzgeber das Verfassungs-Versprechen einlöste: 1968 beschloß der Bundestag, unter Verzicht auf das geplante oberste Bundesgericht einen "Gemeinsamen Senat" der fünf Obergerichte einzurichten: Bundesgerichtshof (Karlsruhe), Bundesverwaltungsgericht (Berlin), Bundessozialgericht (Kassel), Bundesfinanzhof (München), Bundesarbeitsgericht (Kassel).
Jetzt, Im Frühjahr 1969, wurde das neue Konsilium der obersten Rechtswahrer zum erstenmal angerufen, gleich von zwei Gerichten. Mindestens eine der beiden Vorlagen wird dem rechtsuchenden Bürger, der sich in dem Zuständigkeits-Labyrinth von
* Weinkauf präsidierte 1959 dem Bundesgerichtshof, Werner 1950 dein Bundesverwaltungsgericht, als die Präservativ-Entscheidungen gefällt wurden.
fünf Gerichtszweigen nur schwer zurechtfindet und oft genug die Kosten für eine Klage vor dem falschen Instanzenzug bezahlen muß, Genugtuung bereiten. Diesmal wissen die hohen Herren selbst nicht genau, wo der richtige Richter sitzt. Nun soll der "Gemeinsame Senat" entscheiden, wer bei einem Streit über Fernsprechgebühren in letzter Instanz zuständig ist: der Bundesgerichtshof oder das Bundesverwaltungsgericht.
Die zweite "Divergenz" -- so umschreiben die Juristen ihre Rechtsfehden -- betrifft mehr eine Stilfrage: Das Bundesarbeitsgericht kam zu dem Schluß, daß auch die Schiedsinstanz eines Obergerichts, der "Große Senat", öffentlich verhandeln solle -- und setzte sich damit in Widerspruch zum BGH, der allein das schriftliche Verfahren für rechtmäßig hält.
Beide Vorlagebeschlüsse erzwingen nunmehr -- 21 Jahre nach dem verbindlichen Auftrag der Verfassungsväter -- die so oft verschobene Premiere des hohen Spruchorgans. Eigenbröteleien und Eifersüchteleien hatten dieses Ereignis jahrelang verhindert. So scheiterte ein Gesetzentwurf 1955 am "Widerspruch" der fünf Chefpräsidenten, die ein Ober-Obergericht für überflüssig und "unangemessen" hielten. Und als die Streichung des Obersten Bundesgerichts beschlossene Sache war, meldeten die fünf Chefpräsidenten, deren hohe Häuser sich bis dahin mit der Bezeichnung Oberes Bundesgericht begnügen mußten, ihre Option auf den klangvolleren Titel an. Doch der Bundesrat, der sich sträubte, nun "alle fünf als oberste Bundesgerichte zu bezeichnen, also fünf Superlative zu häufen", empfahl statt dessen, "von allem schmückenden Zierat abzusehen" und den schlichten Sammelbegriff "Oberste Gerichte" zu wählen. Der endgültige Name lautet: "Oberste Gerichtshöfe des Bundes".
Prestige-Prinzipien fanden auch bei der Zusammensetzung des "Gemeinsamen Senats" ihren Niederschlag: Er besteht aus den fünf Chefpräsidenten sowie den Präsidenten und je einem Richter der kontroversen Senate. Parlamentarier fanden schnell ein Etikett: "Präsidentenklub".
"In dieser Kritik", so räumte der SPD-Abgeordnete Reinhard Bühling ein, "steckt sehr viel Wahres." Der Verdacht, hier sollten "überholte hierarchische Strukturen in der Richterschaft" konserviert werden, liege nahe. Doch erscheine die gewählte Lösung zweckmäßig, und dies sei auch nicht der geeignete Zeitpunkt, um "das Verhältnis der Richter zueinander neu zu regeln".
So wurde der Präsidentenklub trotz mancher Bedenken beschlossen (Sitz: Karlsruhe). Er soll immer dann zusammentreten, "wenn ein oberster Gerichtshof in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofes" abweichen will. Doch der Gesetzgeber hinterließ den Spitzen-Schiedsrichtern ein Schuldkonto, das gar nicht zu tilgen ist: die unerledigten Urteil-Widersprüche der Vergangenheit.
Bei der Installierung der neuen Instanz vor zwei Jahren waren immerhin 29 Divergenzen angelaufen, von denen sich zwölf durch Liegenlassen erledigt hatten: sieben durch nachträgliche Gesetzesänderungen oder durch klärende Verfassungsgerichtsurteile, fünf durch Einlenken eines der beiden streitenden Gerichte. 17 bleiben übrig.
Da der "Gemeinsame Senat", der nur auf Antrag eines Obersten Gerichtshofes in Aktion treten kann, gerade durch sein Votum zwei widersprechende höchstrichterliche Urteile ausschließen soll, bleibt für die Klärung der bereits entstandenen 17 Kontrast-Entscheidungen kein Raum.
Bei wichtigen Rechtsfragen, etwa ob "in einem Flurbereinigungsplan eine Enteignung liegen" kann (Bundesgerichtshof: ja, Bundesverwaltungsgericht: nein) oder ob "der legitime Streik das Arbeitsverhältnis" beendet (Bundesarbeitsgericht: nein, Bundessozialgericht: ja), darf sich der rechtsuchende Bürger auch in Zukunft die Antwort aussuchen, die ihm gefällt.

DER SPIEGEL 18/1970
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