17.11.1969

KIRCHE / STEUEREin Weg geöffnet

Im Kampf um die Kirchensteuer ist ein greiser "Soldat Christi" (kirchlicher Ehrentitel jedes Jesuiten), kampferprobt und ruhmbedeckt, aus der Front der Frommen ausgebrochen. Der Jesuit Professor Oswald von Neu-Breuning, 79, bringt die Kirchenkassen in Gefahr: Jeder Christ soll glauben dürfen, ohne zahlen zu müssen.
Der Frankfurter Gelehrte will ein Junktim aufheben, das die deutschen Christen zum Zahlen zwingt. Nur wer dem Staat gegenüber den Austritt aus der Kirche erklärt, wird von der Zahlung der Kirchensteuer befreit. Nell-Breuning aber verlangt im November-Heft der Jesuiten-Zeitschrift "Stimmen der Zeit", der Staat müsse jedem Christen "einen Weg offenhalten, sich dem staatlichen Zwang zur Steuerzahlung an die Kirche zu entziehen, ohne daß er deswegen dem Staat gegenüber eine Erklärung abzugeben braucht ... er habe mit seiner Kirche gebrochen".
Das hat bislang noch kein anderer katholischer Theologe von Rang gefordert. Für Nell-Breuning ist es nicht der erste Vorstoß ins Niemandsland. Mut zur eigenen Meinung und zum Widerspruch gegen vorherrschende Ansichten hat der geistliche Gelehrte sein Leben lang bewiesen. In der NS-Zeit saß er mehrere Jahre im Zuchthaus. Als einer der ersten katholischen Theologen bemühte er sich, seine Kirche und die Sozialdemokraten einander näherzubringen. Der Einheits-Gewerkschaft, die er früh verfocht, wurde er ein kritischer Förderer. In Frankfurt lehrte er jahrelang zugleich an der Hochschule seines Ordens, an der Akademie der Arbeit und an der Universität.
Im Steuer-Streit, dem sich Deutschlands prominentester Sozial-Jesuit bislang fernhielt, verlaufen die Fronten klarer, als es die öffentliche Diskussion vermuten läßt.
Seit vielen Monaten sichern sich Bischöfe und andere Kirchen-Sprecher Schlagzeilen mit Vorschlägen, die Steuer zu senken. Das Thema ist populär, denn noch nie waren die Kirchenkassen so gefüllt. An Kirchensteuer nehmen die katholische und die evangelische Kirche viereinhalbmal soviel ein wie vor 14 Jahren. Insgesamt waren es 1968 mehr als drei Milliarden Mark.
Wenn Kirchenobere allerdings von Steuersenkung reden, dann geht es ihnen fast immer nur darum, die Hebesätze einander anzugleichen. Bislang werden in einigen Bundesländern acht, in den meisten zehn Prozent der Lohn- oder Einkommensteuer kassiert. Der Trend ist neuerdings, auf einen Einheitssatz von acht Prozent zu kommen.
Die Gegner des Kirchensteuer-Systems wollen aber weit mehr ändern als nur die Prozentsätze. Ihnen geht es darum, das Staats-Inkasso zu beseitigen. Doch wo immer sie es mit Klagen und Prozessen versuchen, stellen sich ihnen die Kirchen entgegen.
Der Kampf um die Kirchensteuer ist weithin zu einem Rechtsstreit geworden. Auch der Theologe und Volkswirtschaftler Nell-Breuning führt nur rechtliche Gründe ins Feld. Die wichtigsten sind:
Allein die Kirche habe das Recht, "darüber zu befinden, wer zu ihr gehört und wer nicht". Es könne nicht Sache des Staates sein, "nach der inneren Glaubensüberzeugung oder Zugehörigkeit zum Bekenntnis einer Kirche zu fragen". Deshalb dürfe er auch nicht Erklärungen über den Austritt aus der Kirche entgegennehmen, für die allein die jeweilige Religionsgemeinschaft zuständig sei: "Man kann ja auch aus dem Staatsverband nicht ausscheiden durch eine an kirchlicher Amtsstelle abgegebene 'Austrittserklärung'!"
Nell-Breuning schlägt eine Lösung vor, die äußerlich scheinbar wenig ändert: Der Staat soll weiter kassieren dürfen, aber erst dann, wenn er festgestellt hat, "daß der von der Kirche als steuerpflichtig in Anspruch Genommene der staatlichen Mitwirkung zur Einziehung und gegebenenfalls Beitreibung der Kirchensteuer nicht widerspricht". Werde kein Widerspruch erhoben, könne dies als "formlose Einwilligung" gewertet werden.
Wie umstürzend sich das Vetorecht des einzelnen Kirchensteuer-Zahiers auswirken könnte, deutet Nell-Breuning nicht einmal an. Es wäre all denen geholfen, die mehr aus Trägheit und Tradition als aus Glaubens-Gründen in der Kirche bleiben und gleichwohl die Steuer sparen wollen: Sie müßten nicht mehr des Geldes wegen die Kirche verlassen und brauchten nicht mehr zu fürchten, sich dann auf Fragebögen und auf Fragen von frommen Nachbarn als konfessionslos bezeichnen zu müssen. Wenn fortan jemand die Kirchensteuer verweigerte, bliebe es sein und des Finanzamtes Geheimnis.

DER SPIEGEL 47/1969
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