08.01.1968

FINANZEN / MEHRWERTSTEUERGanz entsetzlich

Im Mercedes-Benz-Salon am Hamburger Ballindamm fehlten am vergangenen Dienstag die Preisangeben für ausgestellte Wagen. Beim Berliner Kartellamt meldeten 250 Firmen neue Preisbindungen an. In Gaststätten gab es als Einheitsnachtisch Krach um die Rechnung. Kurz, die Deutschen hatten begonnen, mit der Mehrwertsteuer zu leben -- der radikalsten Steuerreform der deutschen Geschichte.
Das Bonner Neujahrsgeschenk brachte "etliche Verwirrung", so untertrieb die Hauptgemeinschaft des Einzelhandels. Unternehmer kritisierten, daß die Umstellung möglicherweise "überstürzt und nicht genügend vorbereitet war" (Karlheinz Oettinger, Direktor der Vereinigung Deutscher Spielwarenhändler).
In der Praxis zeigte das Mehrwertsteuer-Gesetz oft ärgerliche Wirkungen. Verbraucherverbände empörten sich, daß die neue Steuer "zur Preistreiberei mißbraucht" werde, und informierten das Bundesvolk: "Die Preise sind jetzt so unterschiedlich wie noch nie."
Vor allem waren viele höher. Um zweieinhalb Pfennig und mehr kletterte der Literpreis für Autobenzin, fünf Pfennig teurer wurde zumeist das Glas Bier, 2,50 statt zwei Mark kostete die Busfahrt von der Hamburger City zum Flughafen, 19 statt 18 Mark eine Langspielplatte.
Besonders deftige Aufschläge leisteten sich Friseure und Gastronomen. Sie erhöhten oft einfach die Vorjahres-Preise um den Steuersatz von zehn Prozent, ohne zuvor die alte Umsatzsteuer abzuziehen. In Gaststätten und Hotels gab es unterschiedliche Arten der Abrechnung: vom einfachen Bruttopreis bis zur tabellarischen Aufgliederung in Nettopreis, Bedienung, Steuer und Bruttopreis.
Ähnlich bunt waren die Preisangaben auch sonst. Als der Hamburger Mercedes-Händler seine Schilder schließlich wieder aufstellte, zeigten sie die Ab-Werk-Preise mit dem Zusatz "+ Mst.". Bei Renault waren die Preise "einschl. MWST.", bei Audi, Fiat und Ford schlicht "ab Werk".
Für die genaue Höhe des Steuerbetrags interessierten sich besonders Unternehmer, denn sie dürfen alle beim Kauf gezahlten Vorsteuern von ihrer eigenen Steuerschuld abziehen. Bei Bruttopreisen erfordert die exakte Ausrechnung der Vorsteuer mathematische Fertigkeit; sie macht dann nämlich 9,09 Prozent aus oder 4,76 Prozent, wenn der ermäßigte Steuersatz von fünf Prozent im Preis steckt.
Weil sich "mancher Steuerzahler ... erschrocken fragt, wie er denn mit allen diesen Bestimmungen in seinem kleinen Unternehmen zurechtkommen soll" (Bonner Mehrwertsteuer-Fibel), war den 635 000 westdeutschen Kleinbetrieben mit Jahresumsätzen bis zu 60 000 Mark freigestellt worden, zwischen der neuen und der alten Steuer zu wählen. Die Wahl erwies sich in der Praxis als weitgehend illusorisch. Denn die Firmenkundschaft mied Betriebe, die ihr auf den Rechnungen nicht einen abzugsfähigen Vorsteuer-Betrag bescheinigen konnten.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks: "Wir empfehlen den meisten, für die Mehrwertsteuer zu optieren, sonst fliegen sie aus dem Wettbewerb." Taxifahrer, die sich für die neue Steuer entschieden hatten, klebten hurtig ein rotes "V" für Vorsteuer an die Windschutzscheibe.
Bei der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf suchten kleine Unternehmer Rat, die jetzt erst erkannt hatten, daß ihnen gar keine andere Wahl blieb als die Mehrwertsteuer. Kammer-Berater Dr. Schiller: "Viele Leute haben das nicht kapiert, es ist ganz entsetzlich."
Weil "alles darauf ausgeht, Vorsteuern zu sammeln" (Oettinger), können auch viele Importeure in Bedrängnis kommen, die sogenannte Streckengeschäfte betreiben. Dabei wird die Ware von ausländischen Lieferanten direkt zu deutschen Empfängern verfrachtet, aber die Rechnung bekommt der Importeur.
Sie enthält zehn Prozent Mehrwertsteuer, die an der Grenze erhoben werden. Jedoch darf der Importkaufmann seinen deutschen Kunden den Betrag nicht als abzugsfähige Vorsteuer auf die Rechnung setzen, weil die Ware nicht "für sein Unternehmen eingeführt worden" ist (Paragraph 15 Mehrwertsteuergesetz>.
Auch für Groteskes hat das neue System gesorgt. Da auf Lebensmittel nur fünf Prozent, auf den "Verzehr an Ort und Stelle" aber zehn Prozent Steuer erhoben werden, sind unter anderen Kioske und Raststätten im Dilemma. Der Kassierer kann nicht wissen, ob die Bockwurst gleich auf dem Bahnsteig gegessen wird (zehn Prozent) oder erst im Zug (fünf Prozent). Zieht der Kunde das mit fünf Prozent erworbene Brathähnchen etwa schon im Autobahn-Restaurant aus der Tüte und beißt es an, müßte er Rechtens weitere fünf Prozent draufzahlen.
Das Gesetz unterwirft die private Benutzung von "dem Unternehmen dienenden Gegenständen", etwa von Fahrzeugen oder Schreibmaschinen, ebenfalls der Steuer. So ergibt sich für Geschäftsleute die Notwendigkeit, über ihre getippten Liebesbriefe oder die Fahrt zum Fußballplatz genau Buch zu führen.
Zahlreiche Probleme der Jahrhundert-Steuer sind aus Zeitmangel gesetzlich noch gar nicht geklärt. Auf die Frage, wie bei Essen-Bons für Angestellte der Vorsteuer-Abzug zu handhaben sei, antwortete die Oberfinanzdirektion Hamburg, dazu sei noch keine Verordnung ergangen. Und auf eine andere Mehrwertsteuer-Frage: "Hierzu wird der Einführungserlaß des BdF (Bundesfinanzministerium) zur UStDV (Umsatzsteuerdurchführungsverordnung) abzuwarten sein."
Eine andere Lösung sieht Karlheinz Oettinger: "Die umfangreiche Rechtsprechung, die zu erwarten ist, wird alles klären."

DER SPIEGEL 2/1968
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