27.10.1969

„DIE ERWARTUNGEN SIND VERDAMMT HOCH“

In Willy Brandts Kabinett der inneren Reformen kommt es auf fünf neu besetzte Ressorts entscheidend an. Finanzminister Alex Möller muß die Währungsstabilität sichern; zugleich aber warten die sozial Schwachen auf staatliche Hilfe. Helmut Schmidt will die Bundeswehr neu organisieren. Für die Landwirtschaft muß Josef Ertl ein neues Subventions-Konzept entwerfen. Oie begonnene Justizreform soll Gerhard Jahn fortführen, die noch gar nicht begonnene Bildungsreform ist dem parteilosen Professor Hans Leussink übertragen worden.
Kanzler Brandts ältester Minister muß draufzahlen. Finanzminister Alex Möller, 66, seit 24 Jahren Generaldirektor der Karlsruher Lebensversicherung AG, verzichtet laut Ministergesetz sowohl auf seinen einträglichen Vorstandsposten als auch auf zehn ergiebige Aufsichtsratsmandate. Möller: "Der Ministereid kostet mich mindestens zwei Drittel meines bisherigen Einkommens."
Den Finanzexperten der SPD erwartet in Bonn eines der schwierigsten Ressorts. SPD-Präsidiumsmitglied Möller muß sich der drängenden und drastischen Forderungen von Beamten und öffentlichen Angestellten, von Kriegsopfern und Versorgungsempfängern erwehren, die gemeinsam Bonns volle Staatskasse anzapfen wollen. Ihr Ziel: fünf Milliarden Mark.
Um sein persönliches Wahlversprechen -- "Solidität und Stabilität in den Bundesfinanzen" -- einlösen zu können, wird der neue Dienstherr über 879 Bonner Finanzbeamte mit den Bittstellern streng verfahren müssen. Denn Westdeutschlands heißem Konjunkturherbst droht zusätzliche Inflationsgefahr, wenn auch die Bundeskasse den Nachfrage-Boom der Wirtschaft schürt,
Für einen Sozialdemokraten ist die Rolle des strengen Finanz-Hausvaters besonders unattraktiv, denn seine Zahlungs-Verweigerung trifft die Lohn- und Gehaltsempfänger, Umgekehrt wird Möller in der Koalition mit der FDP kaum populäre Steuererhöhungen für Westdeutschlands Reiche und Superreiche durchsetzen können.
Doch Kabinettssenior Möller braucht Unbeliebtheit nicht zu fürchten. Er kandidierte zum letztenmal für den Deutschen Bundestag: "1973 gehe ich unwiderruflich aufs Altenteil."
Bis dahin will er Deutschlands kompliziertes und veraltetes Steuersystem vereinfachen und zu einer modernen Finanzverfassung umbauen. Für diese Reformpläne sucht Möller den renommierten westdeutschen Finanzwissenschaftler Professor Heinz Haller, derzeit Ordinarius in Zürich, zu gewinnen. Haller soll als Staatssekretär im Finanzministerium für Möllers "politisch und wirtschaftlich wichtigstes Ziel" freigestellt werden.
Seinem wichtigsten persönlichen Ziel muß Alex Möller jetzt für vier Jahre abschwören. Der Assekuranz-Chef hatte sich für die nächste Zelt Literarisches vorgenommen: ein Buch mit dem Arbeitstitel "Genosse Generaldirektor" sowie ein belletristisches Spätwerk, den Roman "Der gläserne Zug", zu schreiben.
Im Bereich der Wissenschaft und
Bildung" will Kanzler Willy Brandt künftig den "Schwerpunkt unserer Reformbemühungen" setzen. Zum Reformverweser aber bestellte der sozialdemokratische Kanzler einen Mann, "dessen Zugehörigkeit zu einem CDU-Kabinett" zu begrüßen wäre, urteilte die "Frankfurter Rundschau". "Eine SPD/FDP-Regierung", meinte das Linksblatt, "müßte einen entschiedeneren Progressiven auftreiben können."
Reform-Studenten empfanden Brandts Angebot an den bisherigen Präsidenten des Wissenschaftsrats, Professor Hans Leussink, 57, das Wissenschaftsministerium zu übernehmen. denn auch als "äußerst unglücklich und deprimierend". Der Vorsitzende der Bundes-Assistenten-Konferenz (BAK), der Bochumer Anglist Dr. Tilman Westphalen, kündigte dem neuen Wissenschafts- und Bildungsminister "das konzentrierte Mißtrauen aller Wissenschaftler unter 35" an.
Was die jungen Reformer an den Hochschulen gegen Leussink einnimmt, mochte Brandts Ratgebern Alex Möller und Karl Schiller aber gerade als Vorzug erscheinen: Als Präsident des Wissenschaftsrates" dem Leussink seit 1965 vorstand, und schon zuvor als Präsident der Westdeutschen Rektoren-Konferenz hatte der Karlsruher Wissenschaftsfunktionär aus seiner Abneigung gegen "ideale Theorien" Im politischen Alltag nie einen Hehl gemacht.
Der Hang zur praktischen Entscheidung aber paarte sich im Wissenschaftsrat oft mit einem voreiligen Pragmatismus, der nur das Chaos zu organisieren suchte und darüber vergaß, Leitlinien und Modelle für die Zukunft zu entwerfen. "Substantielle Vorschläge zur Studienreform" -- so klagte der Frankfurter Soziologie-Professor Jürgen Habermas -- waren vom Wissenschaftsrat nicht zu erwarten. Prognostizierte Studentenzahlen wurden bald von der Wirklichkeit überholt; der empfohlene Ausbau der Hochschulen konnte den steigenden Bedarf an Lehr- und Forschungskapazitäten nicht decken.
Was der Präsident des Wissenschaftsrates versäumte, wird nun vom Wissenschaftsminister erwartet: eine wissenschaftspolitische Zielprojektion, der Ausbau von Planungsinstanzen und die Entwicklung von Planungsmethoden, die exakte Voraussagen über Studentenandrang und Akademikerbedarf erlauben.
Leussinks Neigung, "das Problem Hochschulreform in erster Linie unter dem Gesichtspunkt der Funktions- oder Leistungsfähigkeit" ("Die Welt") zu betrachten, rückt den neuen Wissenschaftsminister in die Nähe seines Vorgängers, des Technokraten Stoltenberg. SPD und FDP hingegen wollen gerade nicht technokratisch sein. In ihren Parteiprogrammen räumen sie der Chancengleichheit im Bildungssystem und der Demokratisierung der Hochschulen zumindest den gleichen Platz ein wie der Effizienz.
Der Forderung nach Demokratisierung hochschulpolitischer Entscheidungs- und Planungsprozesse steht Leussink -- ebenso wie Stoltenberg -- distanziert gegenüber. Zurückhaltende studentische Mitbestimmungsforderungen charakterisierte er schon zu Beginn der sechziger Jahre als "weit über das Ziel hinausschießend"; die noch nicht habilitierten Wissenschaftler haben im Wissenschaftsrat bis heute keine Stimme.
Ob Leussink, der die jungen Reformer an den Universitäten gegen sich, die konservativen Rektoren aber für sich hat, als Bildungsplaner und Hochschulreformer den progressiven Anspruch einer sozialliberalen Koalition einlösen kann, scheint auch den sozialdemokratischen Kulturpolitikern noch fraglich. Der Wissenschaftsexperte der SPD-Fraktion, Ulrich Lohmar, rät zur Geduld: Die SPD werde Leussink "nun nach seiner Berufung mit ihrem wissenschaftspolitischen Konzept konfrontieren müssen" und seine Antworten abwarten. Dann -- so Lohmar -- "werden wir weitersehen". Als Gustav Noske, erster SPD-Wehrminister der deutschen Geschichte, nach dem Kapp-Putsch 1920 von seiner Partei zum Rücktritt gezwungen wurde, drängte SPD-Reichspräsident Friedrich Ebert seine Genossen vergebens: "Überlaßt doch die Waffen nicht den andern. Oder seid ihr nicht reif für die Macht?"
Ein halbes Jahrhundert verging, dann waren sie reif. Und in der vielfältig gewandelten SPD fanden deutsche Soldaten nun sogar ihren Wunschminister und wollten keinen anderen: Helmut Schmidt, 50, Weltkrieg-II-Oberleutnant mit Front- und Stabserfahrungen, der einzige Strategieautor in der deutschen Nachkriegsliteratur, hat sich mit Passion und Fleiß für den Oberbefehl über die Bundeswehr programmiert.
Generalinspekteur Ulrich de Maizière über den neuen Hausherrn auf der Bonner Hardthöhe: "Es gibt für uns keinen besseren Mann." Schmidt: "Die Erwartungen der Truppe sind verdammt hochgespannt. Ich werde mich anstrengen müssen."
Schmidt befehligt eine Streitmacht in Not. Die schier unaufhaltsame Auszehrung an Offizieren und Unteroffizieren lähmt eine Truppe, die zweierlei Aufgaben bewältigen muß: Rekruten ausbilden und zugleich gefechtsbereit sein. Kürzt der Minister die Wehrdienstzeit, wie das Koalitionspapier von SPD und FDP zu prüfen empfiehlt, vermehrt er das Übel noch. Das Mißverhältnis zwischen den Rekruten, von denen dann mehr als bislang einrücken müssen, und dem schütteren Ausbilder-Korps wird unüberbrückbar.
Der Nato-Protest käme bestimmt -- auch dann, wenn Schmidt einen schon älteren Gedanken realisieren und das Wehrpflicht-Heer durch eine kleinere Berufsarmee ersetzen wollte.
Indessen respektiert der neue Verteidigungsminister seine politischen Grenzen und Pflichten: "Das Nordatlantische Bündnis und die Westeuropäische Union sind tragende Elemente unserer Sicherheitspolitik. Bündnistreue ist deshalb eines der Kernprinzipien der Regierung Brandt/Scheel."
Das schließt ein: Die Bundeswehr behält, entgegen einer Wahlkampfparole der FDP, "nach dem Nato-Konzept der atomaren Abschreckung" ihre atomaren Trägerwaffen.
Neu hinzukommen konventionelle Waffensysteme modernster Konstruktion, die Jahr für Jahr teurer werden. Billiger wird die Bundeswehr nicht.
Schmidts Leutnantsforsche läßt keinerlei Zweifel aufkommen, wer kommandiert und wer zu gehorchen hat. Die Regeln der inneren Führung sind für ihn weniger unantastbare Lehrsätze als eine nützliche Gebrauchsanweisung für den Umgang mit Bürgersoldaten, die im sozialen Entwicklungsprozeß mitmarschieren.
Und Schmidts ungenierter Herrschaftsanspruch stabilisiert schließlich den Primat der Politik über die Uniform: "Ich werde den Oberbefehl ausüben, wie das Grundgesetz es vorschreibt und wie die Truppe es erwarten darf."
Als erste Amtshandlung schüttete
Agrarminister Josef Ertl seinem Vorgänger Hermann Höcherl Sekt ins Glas. Dann tranken die beiden Bayern aufs Wohl der Bauern.
Der CSU-Oppositionelle prostete dem FDP-Minister zu: "Mein lieber Josef, ich moderiere dich im Bundestag, ich werde dein Merseburger." Ertl ängstigte sich: "Hermann, sei mir gnädig."
Sein Landsmann war"s. Bereitwillig gab Höcherl, der sich in der Opposition zum Gegenspieler Schillers aufbauen will, schlitzohrige Tips, wie Ertl in Bonn und Brüssel taktieren müsse: "Mach immer alles nur mit Brandt und Scheel ab. Und paß auf, daß Schiller dir deine europäischen Zuständigkeiten nicht wegnimmt."
Der Oberlandwirtschaftsrat a. D. Ertl, 44, der Minister wurde, um die FDP-Rechte linkskoalitionswillig zu stimmen, tritt sein Amt in einer "unerträglich unfreundlichen Situation" an. Der Agrarmarkt, schon durch die Abwertung des Franc aus dem Preis-Gleichgewicht geraten, kippt nun durch die Mark-Aufwertung vollends um.
Für jedes Aufwertungs-Prozent sinkt der Erlös der deutschen Bauern nach Ertls Schätzung um 200 Millionen Mark. Vor die Wahl gestellt, den Verlust durch Mehrwertsteuer-Tricks zu verkleinern oder durch Milliarden-Subventionen auszugleichen, faßte der Minister einen radikalen Plan.
Gestützt auf einen Halbsatz der EWG-Verträge, will Ertl den fünf EWG-Partnern in Brüssel vorschlagen, vorübergehend zu nationalen Preisen zurückzukehren. Dann könnten die deutschen Agrarpreise auf der alten Höhe bleiben.
Für eine solche "Schnauf- und Denkpause" glaubt Ertl auch die anderen EWG-Staaten gewinnen zu können: Sie erlaube nicht zuletzt Gespräche über den Beitritt Englands.
Brüssel-Routinier Höcherl der im Sechser-Europa als zähester deutscher Unterhändler geachtet und gefürchtet wurde, verabschiedete sich letzten Mittwoch von seinem reformeifrigen Nachfolger: "Josef, du gehst einen sehr schweren Gang,"
Gerhard Jahn -- so Egon Franke
1963 -- "erntete donnernden Beifall, und dabei haben wir ihn dann geköpft". Nun widerfährt beiden ein eher umgekehrtes Geschick: Sie wurden gekürt, und dafür blieb der Beifall aus.
Doch was vor sechs Jahren den Rücktritt des parlamentarischen Geschäftsführers Jahn erzwang -- die Weitergabe eines geheimen Protokolls des Verteidigungsausschusses an einen Journalisten mit der privaten Bitte um sachkundigen Rat -, hat die Parteikarriere des 42jährigen Marburger Rechtsanwalts Jahn nur kurzfristig unterbrechen können.
Heute bedrängt der, neuen Bundesjustizminister ehe-~ der Anspruch eines Amtes, der durch den Rang beider Vorgänger auch jedem anderen der in Aussicht genommenen Kandidaten zu schaffen gemacht hätte.
Gerhard Jahn ist kein Mann kühner Entwürfe. Seinen Aufstieg zum Parlamentarischen Staatssekretär im Auswärtigen Amt dankt er Loyalität und Zuverlässigkeit, Fleiß und Energie. Doch mögen die vordringlichen -- zumeist schon vorgezeichneten -- justizpolitischen Aufgaben den Fähigkeiten gerade eines Ministers Jahn durchaus entsprechen.
Notwendig ist die Vollendung der Strafrechtsreform durch Eliminierung verstaubter Moralbegriffe im Sexualstrafrecht, durch neue Vorschriften über den Gemeinschaftsfrieden" durch Abschaffung mittelalterlicher Zustände in Haftanstalten mit einem modernen Strafvollzugsgesetz.
Ein neues Richterrecht wird die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt mehr als bisher zu schützen haben -- auch durch Ablösung der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichte aus der Dienstaufsicht der entsprechenden Ministerien. Das Richtergesetz muß künftig wenigstens den Ländern die Möglichkeit zu neuen Ausbildungsmodellen geben, die besseren Juristennachwuchs garantieren.
Überfällig ist eine Zivilprozeßreform" die vor allem die Gerichtsverfahren beschleunigt. Überfällig sind eine Entklerikalisierung des Eherechts, ein zeitgemäßes Familienrecht, ein modernen Produktionsabläufen angepaßtes Schadenersatzrecht und ein Gesetz zur Fusionskontrolle im Pressewesen.

DER SPIEGEL 44/1969
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