06.10.1969

BONN / MACHTWECHSEL

Großer Sprung

(siehe Titelbild)

Ich bin fest überzeugt, es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder bekommen wir die absolute Mehrheit, oder wir gehen in die Opposition.

Rainer Barzel am 2. September 1969.

Jetzt ist es soweit.

Rainer Barzel am 30. September,

Die Tischordnung war aufgehoben. Kurt Georg Kiesinger und Willy Brandt saßen nicht mehr Schulter an Schulter an der Kabinettstafel, Kanzler und Gegenkanzler nahmen diesseits und jenseits Platz.

Es war fünf Minuten nach zwölf, am Dienstagmittag letzter Woche.

Der resignierende CDU-Kanzlei Kiesinger lächelte gequält: "Herr Brandt, Sie haben sich ums Kanzler-Amt beworben. Ich auch."

Der designierte SPD-Kanzler Brandt blieb kühl: "Ja, so ist es. Meine Parteigremien haben es bereits gebilligt." Kiesingers 1000-Tage-Regime der Großen Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten war aufgekündigt.

Brandt beschied den CDU-Chef, der einer Neuauflage des Mammut.-Bundes nicht abgeneigt schien: "Ihre Leute haben ja in der Wahlnacht schon klargemacht, daß sie mit der FDP koalieren wollen. Aber das soll für mich kein Alibi sein, es wäre wohl auch so gekommen."

Nach einer knappen Stunde wehrte der SPD-Chef den letzten Annäherungsversuch Kiesingers verbindlich ab: "Herr Kiesinger, wir danken Ihnen für dieses Gespräch."

Sechzig Stunden später, in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, stießen um Mitternacht Bonns künftiger Kanzler Willy Brandt und sein Vize Walter Scheel auf die neue Linkskoalition mit "Pommery" an. Zu Gast in der Bonner Vertretung Nordrhein-Westfalens, einen Steinwurf vom Bundeskanzleramt entfernt, hatten die Partner soeben ihr Regierungsprogramm verabredet.

Photographen drängten die neuen Herren vom Rhein mit den Rufen "Herr Bundeskanzler -- Herr Vizekanzler" ins Bild und zum Handschlag. Zuruf aus der Menge: "Ist damit die Kleine Koalition besiegelt?" Brandt mit ungewohnter Chuzpe: "Was heißt hier klein?"

Die Freien Demokraten hatten die Bundestagswahlen vom 28. September verloren, die Teilhabe an der Macht aber gewonnen. Im Regierungs-Canasta von Bonn war ihnen der Joker zugefallen.

Seit der Wahlnacht buhlten Christ- und Sozialdemokraten um den verlorenen Haufen des auf 30 Mann geschrumpften Fähnleins der Liberalen. Walter Scheel, am Wahlabend noch gedemütigt und verspottet, hat nun Tag und Nacht zu tun, seine Truppe auf dem versprochenen Linkskurs zu halten und die Werber aus dem Christenlager abzuwehren.

Denn Kiesingers Christenunion, laut CDU/CSU-Fraktionschef Rainer Barzel "einzige politische Gemeinschaft, die sich unter Gottes Wort stellt", will nach 20 Jahren Herrschaft in Bonn der irdischen Macht auf Teufel komm raus nicht entsagen. Sie scheut weder Geld noch gute Worte, weder fette Offerten noch dreiste Drohungen, aus der FDP-Fraktion, die sich den Sozialdemokraten verbunden hat, Überläufer herauszubrechen.

Eine SPD/FDP-Koalition hält mit zusammen 254 Mandaten einen Vorsprung von zwölf Stimmen vor einer CDU/CSU-Opposition von 242 Mandaten. Um die Kanzlerwahl Willy Brandts zu torpedieren -- in den ersten beiden Wahlgängen ist eine absolute Mehrheit von mindestens 249 Stimmen erforderlich -, braucht die CDU/CSU nur sechs Freidemokraten einzukaufen.

Gelingt es der Union bis zur Kanzlerwahl am 21. Oktober nicht, den neuen Bund zu sprengen, dann läuft sie Gefahr, für vier, wenn nicht für die ganzen 70er Jahre von der Macht in Bonn ausgeschlossen zu werden. CSU-Führer Franz Josef Strauß sieht den Schrecken ohne Ende: "Über die Eselsbrücke der FDP will die SPD 1973 die absolute Mehrheit erreichen." Und CDU-Minister Gerhard Stoltenberg rechnet "mit acht Jahren CDU-Opposition".

So rechnen die Sozialdemokraten auch. Mit einer hohen Anfangsgeschwindigkeit wollen sie die CDU verwirren und die deutschen Wähler beeindrucken. Ihr erstes populäres Projekt: das Bundeskabinett von 19 auf 15 Ministerien zu verkleinern. Post-, Vertriebenen- und Schatzministerium sollen verschwinden, die Mini-Ressorts für Familie und Gesundheit zusammengelegt werden.

In den ersten 100 Tagen ihrer Regentschaft wollen Brandt und Scheel "Zeichen setzen" (Brandt). SPD-Planer Horst Ehmke, bisher Justizminister der Großen Koalition, entwarf letzte Woche die Strategie für einen parlamentarischen Blitzfeldzug:

* Ein Bündel Gesetze soll vorgelegt werden, denen die Christdemokraten zustimmen müssen, weil die Vorlagen entweder noch aus CDU-Bestand stammen oder sich mit Punkten des CDU-Programms decken; dazu gehören die Herabsetzung des Wahlalters auf 18 Jahre und Teile der Justizreform.

* Mit weiteren Gesetzen will Ehmke die Flügel der Union gegeneinander ausspielen; dazu gehört das während der letzten Legislaturperiode liegengebliebene Städtebauförderungsgesetz mit seinen Sanktionen gegen die Bodenspekulation, das von den CDU-Linken unterstützt wird.

Das Tempo, mit dem Liberale und Sozialdemokraten zusammenfanden, bestimmte ein Christdemokrat. Mit seinem hochfahrenden Fernsehauftritt zu Beginn der Wahlnacht riß der CDU-Fraktionschef Rainer Candidus Barzel den geschockten Scheel aus der Verlierer-Lethargie und lockte den SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller, Protagonisten der sozialliberalen Koalition, aus der Reserve.

Um 21.12 Uhr -- zu diesem Zeitpunkt hatte der Computer die Hälfte aller Mandate der CDU zugerechnet -- erlebten Schiller und sein Parteichef Brandt vor dem Bildschirm im SPD-Hauptquartier, wie der bisherige Koalitionskamerad Barzel einen "klaren Führungsauftrag" für die CDU-Staatspartei reklamierte und der SPD die Oppositionsrolle zuwies -- weil "wir wieder eine Politik der Sozialen Marktwirtschaft machen und nicht eine Politik der sozialistischen Gängelei".

Barzel zu Fernseh-Partner Helmut Schmidt, der die verspätete Wahlkampf-Polemik des CDU-Mannes rügte: "Daran werden Sie sich gewöhnen müssen."

Als Schiller das hörte, drängte er Brandt zum Entschluß: "Willy, jetzt müssen wir mehr sagen als nur "Wir sind nach allen Seiten offen." Draußen, vor der Fernsehkamera, sagte Schiller mehr: Die Sozialdemokraten seien entschlossen, auch mit einer geschlagenen FDP die Koalition zu wagen.

Bestärkt hatte ihn der TV-Computer, der inzwischen drei Mandate Mehrheit für eine Linkskoalition voraussagte. Überdies lagen die Vollzugsmeldungen über erste SPD-FDP-Kontakte vor.

In seiner Bonner Wohnung war der SPD-Finanzexperte Alex Möller mit den Freidemokraten Mischnick, Hoppe und Moersch zusammengekommen. SPD-Ministerpräsident Heinz Kühn aus Düsseldorf hatte zugleich mit seinem FDP-Innenminister Willi Weyer erste Abreden getroffen.

Von da an erlebten die Deutschen eine ganz neue SPD. Auf einmal waren Minderwertigkeitsgefühle, Skrupel und die Politik der kleinen Schritte vergessen. Mit Selbstbewußtsein und sicherem taktischem Instinkt wagten die Sozialdemokraten den großen Sprung nach vorn -- zur Macht.

Willy Brandt machte mit schwarzem Filzstift schon während Schillers Auftritt Notizen für das konkrete Verhandlungsangebot, das er kurz darauf Scheels FDP unterbreitete. Noch ehe der SPD-Chef selbst vor die Kamera trat, holte er telephonisch Scheels Zustimmung ein.

Nach Brandt ließ Schiller dem geschlagenen Freidemokraten Telephon-Seelsorge angedeihen. Scheel, wieder gefaßt, quittierte die SPD-Offerte: "Bis Dienstagabend hab' ich's in meiner Partei geschafft, dann sehen wir uns."

Mit Überrumpelungstaktik im Adenauer-Stil notifizierte Brandt am frühen Montagmorgen in einem Telephonat mit Heinemann und in einer öffentlichen Erklärung seinen Anspruch auf die Kanzlerschaft.

Bis dahin waren auch die letzten skeptischen Genossen für das Bündnis mit der FDP gewonnen worden. Helmut Schmidt, der bis zuletzt einer Neuauflage der Großen Koalition nachgehangen hatte, schaltete schnell um: "Ich war immer für diese Koalition. Im Wahlkampf habe ich gegen die Unpolitiker Schiller und Scheel gegengesteuert, die nicht begreifen wollten, daß sie mit ihrem Gequatsche von der Linkskoalition der FDP nur schaden. Sonst hätte die FDP heute zehn Prozent."

Auch Zögerer Georg Leber, der in der Wahlnacht seiner eigenen Partei die Oppositionskur hatte verordnen wollen, bekannte sich am Montagmorgen zum Wagnis. Der einstige Führer der Bauarbeiter-Gewerkschaft übernahm es, auf einer Goodwill-Reise seine Kollegen vom DGB für den Bund mit den Liberalen zu erwärmen.

Joachim ("der rote Jochen") Steffen, mißtrauischer Linksaußen in der SPD-Führung, verlangte im Parteivorstand am Montagnachmittag Abstimmung über das Koalitionsangebot an die FDP. Seine Begründung: "Ich will doch wissen, wie Helmut Schmidt abstimmt." Schmidt stimmte -- wie alle anderen mit "Ja".

Die Spitzengenossen taten ein übriges: Zur Einigung mit der FDP entschlossen, räumten sie freiwillig alte SPD-Positionen wie die paritätische Mitbestimmung in der Großindustrie und die gesellschaftspolitische Forderung nach höherer Erbschaft- und Vermögensteuer.

Als damit die gröbsten Hindernisse in der Sache aus dem Weg geräumt waren, gerieten die Freidemokraten unter politischen Druck von innen und außen.

Jetzt erst -- mit zwölf Stunden Verspätung -- waren die Christdemokraten aus ihrer trügerischen Siegessicherheit erwacht. CDU-Manager Heck vorher: "Es ist doch besser, die SPD macht der FDP zuerst ein Angebot und handelt sich ein Nein ein, als daß wir von der CDU uns als erste vorwagen."

Heck war nun zum Risiko bereit. Am Montagvormittag rief er im Düsseldorfer Künstlerlokal "Malkasten" an, wo sich der nordrhein-westfälische Landesvorstand der FDP -- darunter Scheel und sein Vize Hans Dietrich Genscher -- zur Lagebesprechung verabredet hatte. Ein Bediensteter des Hauses erkundigte sich bei den herumstehenden Journalisten: "Ist hier jemand von der FDP? Da ist ein gewisser Dr. Reck am Telephon und will dringend einen Herrn Genscher sprechen."

Die Vermittlung klappte nicht, die Herren von der FDP nahmen den Hörer nicht ab.

Zu sehr waren sie mit sich selbst beschäftigt. FDP-Vorstandsmitglied Siegfried Zoglmann forderte den Kopf des Vorsitzenden: "Scheel muß aus der großen Niederlage die Konsequenzen ziehen."

Der Attackierte übte Selbstkritik: Der Wahlkampf sei zu intellektuel] geführt worden, die Organisation der Partei zu schlecht. Überdies sei die FDP im Streit der zwei Großen nach dem Aufwertungskrach vom Wähler nicht mehr wahrgenommen worden.

Scheel -- unterstützt vom FDP-Zuchtmeister Weyer -- obsiegte, und der Düsseldorfer Landesvorstand empfahl der Bundespartei, zuerst mit den Sozialdemokraten zu verhandeln. Die gemeinsame Düsseldorfer Aktion von Weyer und SPD-Landesfürst Heinz Kühn hatte im wählerstärksten Bundesland eine entscheidende Weiche gestellt.

Bei der Abstimmung im "Malkasten" fehlte Scheels konservativer Gegenspieler Erich Mende, Deutschland-Lobbyist der IOS. Er hatte in seine Godesberger Geschäftsvilla, Plittersdorferstraße 61, für den Abend ausgesuchte Parteifreunde eingeladen -- mutmaßliche Befürworter einer Bürgerblock-Koalition.

Die Elferrunde -- unter ihnen Siegfried Zoglmann, Ex-Finanzminister Heinz Starke, Fritz Logemann und Hoechst-Frühstücksdirektor Alexander Menne -- wurde gegen 22 Uhr von einem Anrufer gestört.

CDU-Reck bat Mende-Gast Zoglmann ins Freie. Erst um Mitternacht meldete sich der Abgerufene am Telephon zurück: Ob er zu einem "kurzen Besuch" Heck und den Kiesinger-Intimus und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Helmut Kohl mitbringen dürfe.

Die beiden christdemokratischen Abwerber waren willkommen. Über eine Stunde lang wiegelten sie die Mende-Runde auf: Man müsse Scheel und Genscher zu Gesprächen mit der CDU bringen.

Am Dienstagvormittag mühte sich ein anderer Zirkel im Souterrain des Bonner Hauses Diezstraße 10, das gleiche Ziel zu erreichen, freilich mit härteren Mitteln. Hausherr Hans Globke, einst Chefgehilfe von Konrad Adenauer, beriet mit CDU-Ministerpräsident Helmut Kohl, Weckglas-Fabrikant und CDU-Finanzier Alphons Horten und dem Planungschef des Kanzleramts, Ministerialdirektor Werner Krueger, eine Strategie zur Aushöhlung der FDP.

Auf einer Schwarzen Liste notierten sie die Namen von zwölf FDP-Abgeordneten, die sie für Abweichler hielten. Hinter jedem Namen vermerkte die Keller-Runde persönliche Bekanntschaften und Geschäftsbeziehungen, die für Abwerbungskontakt nützlich sein könnten. Die Spekulation der Verschwörer: Wenn es ihnen gelänge, Brandt mit Hilfe von FDP-Deserteuren im ersten Kanzler-Wahlgang scheitern zu lassen, dann hätten sie die Chance, in den 14 Tagen bis zum zweiten und dritten Wahlgang den Rest der verstörten FDP zu sich herüberzuziehen.

Zwei Tage später beklagte sich FDP-MdB Hansheinrich Schmidt aus Kempten: "Es gibt keine unseriösen Angebote der SPD, aber es gibt finanzielle Angebote der CDU/CSU an einzelne Abgeordnete der FDP. Wenn ich vorgestern noch für eine Koalition mit der CDU gewesen wäre, wäre ich jetzt dagegen, nach diesen Angeboten, die da gekommen sind."

Die Gegner einer Linkskoalition offenbarten sich in den von Scheel am Dienstag ins Bonner Bundeshaus einberufenen Sitzungen des Bundesvorstandes und der Bundestagsfraktion der FDP. Außer Mende und Zoglmann polemisierten die Bayern Dietrich Bahner, Josef Ertl und Dr. Christian Albrecht Haas gegen Scheels SPD-Präferenz. Der Stuttgarter Landesvorsitzende Hermann Müller trat ihnen entgegen: "Hören Sie doch endlich auf. im Sumpf zu wühlen und Dreck aufzurühren. Ihnen stellt sich jetzt, die Frage, ob Sie sich als Minderheit der Mehrheit anschließen oder sich zum Totengräber der Partei machen wollen."

Millionär Bahner, Vorsitzender des bayrischen Landesverbandes, gab noch immer keine Ruhe: Sein Verband stehe geschlossen gegen eine Bevorzugung der SPD. Hildegard Hamm-Brücher, temperamentvolle Staatssekretärin im hessischen Kultusministerium und Mitglied der bayrischen FDP, korrigierte Bahner. Er habe als einziger Landesvorsitzender seinen Vorstand überhaupt nicht befragt und sei deshalb zu solch einer pauschalen Behauptung nicht legitimiert.

Im übrigen sei Bahners Manipulation in Bayern Methode: "Ich könnte ja erzählen, wie die Herren der bayrischen FDP an die Macht gekommen sind, aber das gehört nicht hierher."

Der Oberlandwirtschaftsrat Ertl brüllte die Parteidame an: "Mit Ihnen sitze ich nicht mehr an einem Tisch." Wütend verließ er den Saal und erlitt vor der Tür einen Schwächeanfall. In Abwesenheit Ertls und seines Verbandskollegen Starke billigte die neue Fraktion Scheels Verhandlungslinie. Lediglich Mende und Zoglmann stimmten dagegen.

Mit diesem Beschluß entsprachen die Freidemokraten dem erkennbaren Willen ihrer Restwähler, links zu koalieren. Ein Vergleich der Wahlkreisresultate vermittelte den Strategen in der FDP-Führung die Einsicht:

* linksliberale Kandidaten wie die Professoren Klug, Dahrendorf und Maihofer, Parteivorsitzender Scheel und Fraktionsvorsitzender Mischnick haben zwischen 72 und 85 Prozent des bisherigen Wählerstammes halten können, nationalliberale Kandidaten wie Landrat Kohl (Hessen) und Ex-Fraktionsvorsitzender Kühlmann-Stumm dagegen nur bis zu 48 Prozent;

* mehr als die Hälfte der FDP-Stimmen kam von nach links tendierenden Wählergruppen -- kleine Angestellte, Facharbeiter, Studenten und Fachschüler -, dagegen waren fast 50 Prozent der früheren Stammwähler -- kleine und mittlere Selbständige -- schon bis zum Frühjahr 1969 zur CDU abgewandert;

* leitende Angestellte, Akademiker und Freiberufler. die sich nach der Heinemann -Wahl zur FDP bekannt

hatten, waren schließlich doch zur SPD abgeschwenkt, weil die Freidemokraten ihren Willen zum Bündnis mit der SPD vor der Wahl nicht deutlich genug artikuliert hatten.

FDP-Vorstandsmitglied Weyer folgerte: "Es gibt für uns keine Alternative zur Koalition mit der SPD." Und sein künftiger Koalitionsgenosse Wehner assistierte: "Die FDP hat sich gesundgeschrumpft' und jetzt kann man sich wohl auf sie verlassen."

Vergebens suchte die CDU die Freidemokraten einzuschüchtern. Der Mainzer CDU-Ministerpräsident Kohl: "Alle Beispiele der letzten 20 Jahre zeigen, daß Regierungsbündnisse gegen die stärkste Partei zerbrechen."

Tatsächlich jedoch haben ebenso viele Interessenbündnisse gegen die jeweils stärkste Partei gehalten.

Auf der Strecke blieben die badenwürttembergische SPD/FDP-Koalition unter Reinhold Maier, das bayrische Kabinett aus SPD, FDP, Bayernpartei und BHE unter Wilhelm Hoegner, der niedersächsische Bund aus CDU-FDP-DP-BHE unter Heinrich Heliwege und die nordrhein-westfälische 138-Tage-Regierung des Franz Meyers aus CDU und FDP.

Über die Runden kamen die Berliner Koalition aus CDU und FDP unter Walter Schreiber, der Hamburg-Block (CDU-FDP-DP) unter Bürgermeister Kurt Sieveking, das nordrhein-westfälische SPD-FDP-Zentrum-Bündnis unter Fritz Steinhoff, zwei Kieler Kabinette aus CDU, FDP, BHE unter Friedrich Wilhelm Lübke und Kai-Uwe von Hassel. Allerdings: Eine Garantie für dauerhaften Wahlerfolg waren diese Zweckbündnisse nicht.

Das Paktieren gegen die Stärksten, das die CDU heute "unmoralisch und undemokratisch", der CSU-Chef Strauß schlicht "Krampf" nennt, hat die Christenunion selber sechsmal probiert, die Sozialdemokraten nur dreimal -- und der jetzige Versuch der SPD, die Union in der Macht abzulösen, kann ohnehin nur dann in dieser Reihe als vierter gezählt werden, wenn man CDU und CSU als eine Partei nimmt: eine Eigenschaft, die CDU und CSU stets verneinten, wenn sie sich keinen Vorteil davon versprachen.

Zum Versuch, diesmal im Bund die Macht anzutreten, meldeten sich noch am Dienstagnachmittag Willy Brandt und Walter Scheel bei Bundespräsident Gustav Heinemann, um dem Staatsoberhaupt ihre Koalitionsabsicht zu annoncieren.

Schon am Dienstagabend saßen sie mit ihren Verhandlungsdelegationen in der Residenz des Bundesaußenministers auf dem Bonner Venusberg zur ersten Runde beisammen. Binnen 20 Verhandlungsstunden dort und in Ministerpräsident Kühns Bonner Dependance hatten die Sozial- und Freidemokraten -- der vorsichtige Scheel brachte den wieder zu Kräften gekommenen Starrkopf Ertl gleich mit ihr Sachprogramm für die kommenden vier Jahre fertig.

In der Außen- und Sicherheitspolitik verständigten sie sich darauf,

* den Atomwaffensperrvertrag sofort zu unterschreiben,

* den Notenwechsel mit Moskau über einen Austausch von Gewaltverzichtserklärungen zu intensivieren,

* die Hallstein-Doktrin aufzugeben,

* mit der DDR einen Generalvertrag über innerdeutsche Beziehungen anzustreben, ohne Ost-Berlin völkerrechtlich anzuerkennen, um der Wehrgerechtigkeit willen die jetzt anderthalbjährige Wehrdienstzeit auf zwölf bis 16 Monate zu kürzen.

In der Innen- und Gesellschaftspolitik kamen sie überein:

* die paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten der Großindustrie vom Beratungsergebnis einer seit Jahren tagenden Regierungskommission abhängig zu machen und vorerst nur die innerbetriebliche Mitbestimmung zu verbessern;

* Korrekturen der Vermögen- und Erbschaftsteuer so lange zurückzustellen, bis die Steuerreform-Kommission ihre Arbeit beendet hat, vorweg aber die Arbeitnehmerfreibeträge von 240 Mark auf 480 Mark zu verdoppeln, das 312-Mark-Gesetz in ein 624-Mark-Gesetz zu verwandeln und die Steuersätze für mittlere Einkommen zu ermäßigen;

* Reformpläne für den EWG-Agrarmarkt zu entwerfen;

* das Wissenschaftsministerium mit zusätzlichen Kompetenzen für den Schul- und Hochschulbereich zu einer Art Bundeskultusministerium auszubauen.

Bereits am Freitag konnten die Koalitions-Unterhändler Brandt und Scheel ihren Fraktionen eine erste Ressortaufteilung empfehlen.

Danach rücken voraussichtlich mit Kanzler Brandt ins Palais Schaumburg ein: der Kanzleramtsminister Professor Horst Ehmke, bisher Justizminister, der Parlamentarische Staatssekretär Gerhard Jahn und Planungschef Ministerialdirektor Egon Bahr (beide aus dem AA).

Ferner übernehmen die Sozialdemokraten die Ministerien für Wirtschaft (Karl Schiller), Finanzen (Alex Möller), Verteidigung (Helmut Schmidt), Justiz (Fraktionsjurist Martin Hirsch oder NRW-Minister Diether Posser), Arbeit und Sozialordnung (Professor Ernst Schellenberg), Verkehr (Georg Leber), Wohnungsbau (Lauritz Lauritzen), Gesamtdeutsche Fragen (Erhard Eppler oder NRW-Fraktionsvorsitzender Johannes Rau), Bundesrat (Carlo Schmid), wissenschaftliche Forschung (Klaus von Dohnanyi, bisher Wirtschafts-Staatssekretär), Entwicklungshilfe (Erhard Eppler oder SPD-Geschäftsführer Hans-Jürgen Wischnewski) sowie Familie und Gesundheit (Käte Strobel).

Dem Juniorpartner FDP fallen drei oder, wenn er es noch nachträglich will, vier Bundesressorts zu. Vizekanzler Scheel übernimmt das Auswärtige Amt, nachdem zuvor freidemokratische Parteifreunde ihrem Vorsitzenden vergebens zum Finanzressort geraten hatten, von dem sie sich eine stärkere Werbewirkung auf Mittelstand und Gewerbe versprechen. Dem Außenminister soll der Konstanzer Soziologie-Professor Ralf Dahrendorf als Parlamentarischer Staatssekretär zur Seite stehen, wenn ihm nicht noch nachträglich ein zusätzliches Ressort besorgt werden kann. Scheel ist bereit, die alten AA-Staatssekretäre Duckwitz und Harkort zu übernehmen.

Ferner besetzen die Freidemokraten das Innenressort mit FDP-Vize Hans Dietrich Genscher und den beiden FDP-Staatssekretären Günter Hartkopf, bisher Senatsdirektor in Berlin, und Hans Schäfer. Dazu kommt das Landwirtschaftsressort mit dem Bayern Josef Ertl. Eine Minderheit in der FDP-Fraktion möchte zusätzlich noch das zukunftsträchtige Forschungsministerium -- an dessen Spitze Professor Dahrendorf -- für die FDP reklamieren, zumindest aber gegen das wenig attraktive Landwirtschaftsministerium eintauschen.

Zum Staatssekretär und Sprecher der Bundesregierung will Brandt den alten Kiesinger-Intimus und heimlichen SPD-Sympathisanten Conrad Ahlers ernennen. Einspruch der Genossen, Ahlers habe sich nicht ausreichend zur SPD bekannt, parierte der designierte Landesvater vor Parteifreunden: "Aber Kinder, in der letzten Zeit hat er es doch ganz ordentlich gemacht, und wir können ihn doch jetzt nicht auf die Straße setzen."

Am Freitagnachmittag billigte die FDP-Fraktion Brandts und Scheels Verhandlungsergebnis bei drei Stimmenthaltungen -- Kühlmann-Stumm, Mende und Zoglmann. FDP-Starke war der Sitzung ferngeblieben.

Anschließend informierten die zwei Koalitionsunterhändler Staatsnotar Heinemann über ihre Absicht, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Nach dem Abgang der Regierungsmacher rief Präsident Heinemann seinen Grundstücksnachbarn Kanzler Kiesinger an, unterrichtete ihn von der Mitteilung seiner Besucher und erkundigte sich, ob auch Kiesinger ihm etwas mitzuteilen habe. Der CDU-Chef meldete für den Augenblick Fehlanzeige.

Mit dem Verlust von Amt und Würden hatten sich die Christdemokraten selbst am Freitag noch nicht abgefunden. Schriftlich schickte Kanzler Kiesinger dem Freidemokraten Scheel noch einmal das "großzügige" Verhandlungsangebot ins Haus, mit dem er die Liberalen schon am Dienstag hatte ködern wollen.

Kernpunkte der CDU-Offerte: Die Union verzichtet endgültig auf das für die FDP tödliche Mehrheitswahlrecht, auf das es dem Kanzler noch im Wahlkampf ankam. Sie bietet der FDP eine "umfassende und langfristige" Regierungspartnerschaft nicht nur bis 1973, sondern für die gesamten 70er Jahre -- und das nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern: so, als seien Wahlen und deren Ergebnisse nicht länger von Bedeutung.

Franz Josef Strauß: "Wir haben ein seriöses Angebot gemacht und hoffen, daß die FDP nicht auf dem Wege ihres Unterganges fortschreitet." Richard Stücklen: "Wenn sie dennoch auf die andere Seite fällt, dann geht sie mit Stander in den Abgrund."

Nun erlebten die Deutschen auch eine völlig neue CDU. Die abgehängten Christdemokraten verloren ihre Kontenance. Existenzangst verwandelte die arrogante Union in eine Schar ratloser Bittsteller. Vergebens ermahnte Kiesinger seine Parteifreunde: "Wir dürfen nicht herumlaufen wie eine wilde Horde Federvieh, sondern müssen zusammenhalten."

Auf eigene Faust suchten die Partei-Christen teils die Große Koalition zu retten, teils FDP-Überläufer anzukaufen.

CSU-Generalsekretär Max Streibl wollte den bayrischen SPD-Vorsitzenden Volkmar Gabert keilen: "Wir können doch über alles reden."

In Düsseldorf machte sich CDU-Landeschef Wilhelm Lenz an den SPD-Ministerpräsidenten Kühn heran: "Ist denn wirklich alles aus?"

In Bonn stellte Kiesingers Parlamentarischer Staatssekretär Guttenberg SPD-Staatssekretären nach: An der Streitfrage des Mehrheitswahlrechts brauche ein neuer schwarz-roter Bund nicht zu scheitern: "Wir können uns doch über Formulierungen einigen."

Die auf die FDP angesetzten Greiftrupps waren nicht pingelig:

* Presse-Staatssekretär Günter Diehl bot dem ehemaligen Berufsdiplomaten Ernst Achenbach eine neue Karriere im Auswärtigen Amt an.

* Die CSU offerierte Zauderer Zoglmann den Staatssekretärsposten von Günter Dich) und der im bayrischen Landtag nicht vertretenen FDP zwei Staatssekretäre in der Münchner Landesregierung (CSU-Stücklen: "Ein gutes Klima in Bonn schafft auch ein gutes Klima in Bayern").

* Die CDU versprach der mit vier Millionen Mark verschuldeten FDP, ihr die Hälfte der christdemokratischen Wahlspenden abzutreten.

* Der Bundesverband der Deutschen Industrie lockte mit hochdotierten Beraterverträgen und Parteispenden für den Fall eines Bündnisses mit der CDU und drohte mit der Stornierung eines Zuschusses in Höhe von 500 000 Mark.

Die Sozialdemokraten hielten mit. Sie sicherten Achenbach einen Botschafterposten zu, Mende Sessel und Stander eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Ertl ein Ministeramt, seinem Landsmann Starke einen Versorgungsposten als EWG-Kommissar in Brüssel.

NRW-Landeschef Kühn garantierte seinem Vize Weyer die Fortsetzung der Düsseldorfer Koalition und, unabhängig vom Wahlausgang im Juni 1970, mindestens zwei Sitze im Landeskabinett. Kühn bemühte eine Wortschöpfung von "Metaphern-Karl" Schiller: "Wir leben im Zeitalter der flanklerenden Maßnahmen."

Die roten Hessen gar verpflichteten sich, die FDP-Opposition im Wiesbadener Landtag in die Regierung zu heben.

Als die Christdemokraten Ende letzter Woche schließlich erkannten. daß der Zug ohne sie abzufahren drohte. schickten sie sich ins Unvermeidliche. Zuerst fand sich der Lebenskünstler des Bonner Kabinetts, CSU-Landwirtschaftsminister Hermann Höcherl mit der neuen Rolle ab: "Wir sollten uns nobel in die Opposition zurückziehen und den anderen Leuten eine Chance geben."

Höcherls Parteichef Strauß, der die Opposition als Sprungbrett für eine spätere Kanzler-Kandidatur nutzen will: "Ich bin nicht der Meinung, daß die CDU einen im himmlischen Notariat hinterlegten Anspruch auf die Regierung hat. Wer sagt denn, daß ich nicht auf die Opposition abziele?"

Bundesinnenminister Ernst Benda. Fliegengewicht des Kabinetts, nahm's leicht. Er wartete den Verlust seiner Regierungs-Limousine gar nicht erst ab, sondern gab Order, seinen Privatwagen aus Berlin nach Bonn zu überführen -- einen grünen MG.

Der angeschlagene Titelverteidiger Kurt Georg Kiesinger bereitet einen heroischen Abgang vor: "Hoch erhobenen Hauptes gehe ich in die Opposition."


DER SPIEGEL 41/1969
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