01.01.1968

RECHT / STAATSGEFÄHRDUNGGehoben und erhalten

Karl Weber, 62, ist Kommunist. Er war es in der Weimarer Republik, wo "Arbeiterblut geflossen ist". Er war es im Dritten Reich, als ihn die Nazis ins KZ schickten. Er blieb es auch, als die KPD in der Bundesrepublik verboten wurde.
Der Verfassungsschutz nahm sich seiner an. Es stellte sich heraus, daß der frühere Handelsvertreter (Kaffee, Tee, Süßwaren, Porzellan) und jetzige Sozialrentner in den "letzten Jahren häufig nach Berlin geflogen" ist.
Spitzel gaben zu Protokoll, Weber habe im Oktober 1965 eine Wochenend-Tagung schwäbischer KP-Zirkel in einer österreichischen Waldhütte geleitet. Auch habe sich Weber mit einem KP-Genossen im Café getroffen.
So nahmen die Dinge den Lauf, den sie in West-Deutschland zu nehmen pflegen: Weber stand Ende letzten Jahres in Stuttgart vor Gericht -- angeklagt, "den organisatorischen Zusammenhalt der ... für verfassungswidrig erklärten KPD als Rädelsführer aufrecht erhalten" und der verbotenen Partei "als gehobener Funktionär" gedient zu haben.
Doch Ungewöhnliches geschah. Die 8. Große Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts setzte auf Antrag des Weber-Anwalts, SED-Genosse Friedrich Karl Kaul, den Prozeß aus.
Begründung: "Dem Gericht liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, daß in absehbarer Zeit die für das Verfahren maßgebenden Gesetzesbestimmungen geändert werden; es ist zu erwarten, daß diese Änderungen sich zugunsten des Angeklagten auswirken."
Die erwarteten Änderungen sind in dem zur Zeit in Bonn diskutierten 8. Strafrechtsänderungsgesetz enthalten. Es soll die Staatsschutzbestimmungen enthärten, die unter dem Eindruck des Korea-Krieges entstanden und nach Überzeugung des langjährigen Justizministers Thomas Dehler als "Waffe ideologischer Auseinandersetzung" benutzt wurden.
Erst mit dem Aufwind der Entspannung fand der einst überbeschäftigte 3. Strafsenat des Karlsruher Bundesgerichtshofs -- zuständig für politische Verfahren-Zeit zur Muße und Milde. In Bonn setzte sich die Einsicht durch, daß die Staatsschutzbestimmungen geändert werden müßten.
Der Geheimbündelei-Paragraph soll künftig ersatzlos wegfallen und das Staatsschutzrecht insgesamt so entschärft werden, daß Verdächtige wie Karl Weber kaum noch in die Mühlen der Justiz geraten würden.
Weber etwa könnte illegale KP-Arbeit allenfalls auf der österreichischen Waldhütte und in Ost-Berlin nachzuweisen sein; doch künftig soll als Staatsgefährdung nur gelten, wenn "eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit" für eine als verfassungswidrig verbotene Partei vorliegt -- also ein Agieren auf bundesdeutschem Boden.
Die für Mitte dieses Jahres erwartete Strafrechtskorrektur ließ es bereits Anfang Oktober eine Strafkammer des niedersächsischen Landgerichts Lüneburg tunlich erscheinen, ein ähnliches Verfahren gegen den KP-Journalisten Carl Heinrich Meyer noch vor Verhandlungsbeginn auszusetzen.
Von Kaul ermuntert, von der Anklage nicht durch Einspruch behindert, mochte jetzt auch die Stuttgarter 8. Strafkammer nicht anders prozedieren.
Obwohl bevorstehende Gesetzesänderungen normalerweise kein Grund für eine Verfahrensaussetzung sind, vertagte der Vorsitzende, Landgerichtsdirektor Gerd Levacher, den Weber-Prozeß bis zum Inkrafttreten der neuen Bestimmungen -- aus Gründen der "Prozeßökonomie", "mit Rücksicht auf das persönliche Schicksal des Angeklagten und aus Gründen der Humanität".
Levacher handhabte dabei die Strafprozeßordnung auffallend souverän. Der Richter zum SPIEGEL: "Es gibt hier im Grunde eigentlich keinen Paragraphen, der genau paßt. Die Strafprozeßordnung kann uns ja nicht für alle Fälle eine Patentlösung an die Hand geben. Man muß sich manchmal von praktischen Gesichtspunkten leiten lassen. Wir haben uns auf den Standpunkt gestellt: Es ist keine ausdrückliche Bestimmung da, die Aussetzung erlaubt, aber auch keine, die sie ausdrücklich verbietet."
Damit war auch SED-Professor Kaul zufrieden. Er bestieg sein Kapitalisten-Auto vom Typ Ford "Mustang" und fuhr nach Ost-Berlin zurück. Sein Mandant Karl Weber chauffierte im VW "Variant" in seine Kleinbürgerklause nach Stuttgart-Zuffenhausen.

DER SPIEGEL 1/1968
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