01.01.1968

BUNDESLÄNDER / NORDRHEIN-WESTFALENNie gehört

Mitternacht war vorüber, da rollte ein Auto im Novembernebel durch die stillen Straßen der Siegerland-Gemeinde Neunkirchen. Hin und wieder stoppte das Fahrzeug, und es entstiegen ihm zwei Männer, die mit schnellem Pinselstrich rote Plakate klebten. Aufschrift: "Warnung, nicht unbewaffnet weiterfahren, denn Sie kommen jetzt in die aufständischen Gebiete Groß-Burbachs."
Hinter dem ersten rollte ein zweites Auto, das im gleichen Rhythmus fuhr und hielt; seine Mannschaft sammelte, von den Vorausfahrenden unbemerkt, die frischen Plakate wieder ein. Während die Kleber unbekannt blieben, gab sich die zweite Mannschaft zu erkennen: Ihr Anführer war der Neunkirchener CDU-Gemeinderat Walter Willfeld.
Mit seiner Nacht-und-Nebel-Aktion wollte Anwalt Wißfeld ("Da hab" ich mir eine Erkältung geholt, die ist noch nicht weg") Neunkirchen und die Nachbargemeinden Altenseelbach, Salchendorf, Struthütten, Wiederstein und Zeppenfeld vor Hohn und Spott bewahren. Denn die mehr als 13 000 Einwohner dieser Kommunen im südlichen Zipfel Nordrhein-Westfalens, denen man nachsagt, sie stammten "samt und sonders von Raubrittern ab" ("Westfälische Rundschau"), rebellieren unter Wißfelds Führung mit burlesken Mitteln gegen die Landesregierung in Düsseldorf.
Feinziel der Protest-Aktion ist Willi Weyers Innenministerium, das im Rahmen der kommunalen Gebietsreform den "Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Neugliederung des Landkreises Siegen" konzipierte.
Wie überall in Nordrhein-Westfalen wollen die "kommunalen Lustmörder" aus Düsseldorf ("Aachener Volkszeitung") auch die Landgemeinden des Kreises Siegen, die bisher in sogenannten Ämtern organisiert sind, zu leistungsfähigeren Groß-Gemeinden zusammenschließen. Weyers Verwalter hoffen, dadurch die "Flucht aus der ländlichen Zone" einzudämmen (Regierungsdirektor Bolo Mayweg).
In den Ämtern hat jede Gemeinde noch ihren Gemeinderat, einen eigenen Etat, ein eigenes Kassen- und Rechnungssystem und oft unterschiedliche Gemeindesteuer-Hebesätze. Außerdem kann jede Klein-Kommune auf eigene Faust und ohne Rücksicht auf größere Konzeptionen Wohnungsbau- oder Industrieplanung betreiben. Die Folge sind "Fehlinvestitionen im Schulwesen", "Zersiedlung" und "wenig sinnvolles Wettrennen" (Mayweg) um die Ansiedlung steuerträchtiger Industrie- und Gewerbebetriebe.
In der Groß-Gemeinde hingegen wird zentral verwaltet, beraten und geplant. Zudem ist sie finanzkräftig genug, ihren Einwohnern mit Realschule und Gymnasium, Hallenbad, Schlachthof und kulturellen Einrichtungen die Stadt-Ferne erträglicher zu machen. "Wenn wir nach unserem System zusammenlegen können und der Landtag mitmacht", so glaubt der Leitende Ministerialrat Heinz Köstering aus dem Innenministerium, könnten eines Tages die rund 2300 Gemeinden Nordrhein-Westfalens auf 500 Groß-Kommunen reduziert werden -- allerdings dürfe man dabei "nicht vergessen, daß viele Gemeinderäte und Bürgermeister dann ihren Posten verlieren".
Zumeist ist die Zentralisierung denn auch Anlaß zu Zank und Zwist. So versuchten acht von den 13 Kommunen des Amtes Elsdorf im Erftkreis Bergheim, aus dem Gemeindeverband wieder auszuscheren. Als sie dabei von dem sozialdemokratischen Landrat Richard Kasper unterstützt wurden, traten 40 fortschrittlich gestimmte SPD-Mitglieder aus den übrigen Gemeinden empört aus der Partei aus.
Und im Kreis Siegen hat es schon einmal "furchtbar viel Stunk und Ärger" (Mayweg) gegeben: letztes Jahr, als durch das erste "Siegerland-Gesetz" 21 Gemeinden zu den drei Städten Siegen, Eiserfeld und Hüttental zusammengeschlossen wurden.
An die neuen Amtsschilder hefteten Eingemeindungsgegner Trauerflore, und die Bürger der nach Siegen eingemeindeten Ortschaft Kaan-Marienborn (fast 94 Prozent der Einwohner stimmten gegen die Eingemeindung) zogen vor das Landes- und Bundesverfassungsgericht. Doch weder in Münster noch in Karlsruhe bekamen sie ihr Recht.
Als nun "Onkel Willis Gemeinde-Mordkommission", wie die Düsseldorfer Reformer von erbitterten Kommunal-Politikern genannt werden, auch den Rest des Kreises Siegen neu ordnen wollte, formierten sich massive Gegenkräfte.
Haupt-Herd der Revolte ist das Amt Burbach im Südzipfel des Siegerlandes, eingekeilt zwischen die Grenzen der Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz und mit 120 Quadratkilometern (und 25 000 Einwohnern) halb so groß wie das Stadtgebiet Kölns (856 000 Einwohner).
Unter den 15 Amtsgemeinden im "Grund der freien Männer" (so eine Urkunde aus dem Jahre 914) regten sich Rivalitäten: Der Untere Freie Grund, gruppiert um die Ortschaft Neunkirchen, war gegen die Einheitsgemeinde, vor allem gegen deren Amtssitz im Oberen Freien Grund. Zudem bemäkelten die Untergrundler. daß die Gemeinden des ganz im Süden hinter einer Wasserscheide gelegenen "Hickengrundes" mehr nach Hessen als nach Siegen hin orientiert seien: Die "Hicken" schicken ihre Kinder in die hessischen Städte Haiger und Dillenburg, sie arbeiten und kaufen dort.
Die Untergrund-Parlamentarier mobilisierten den Kreistag, Landtags- und Bundestagsabgeordnete und plädierten dafür, das Amt Burbach in drei Groß-Gemeinden zu teilen -- ein Plan, der vom Kreistag prompt gebilligt wurde.
Doch die "freie Willensbildung der Gemeinden" (Gemeinderat Paul Roth) wurde von den Düsseldorfer Reformern ignoriert. Roth: "Wir haben vielfach das Gespräch gesucht, aber wir wurden nie gehört." Das Innenministerium blieb bei seinem Plan. das Amt Burbach in eine Groß-Gemeinde umzuwandeln.
"Da sagte unser Landtagsabgeordneter Hans-Georg Vitt", so erinnert sich Sozialdemokrat Roth, "alles im Eimer, helft euch selber." Und prompt startete die Untergrundbewegung ein Hilfsprogramm.
Zunächst schlossen sich die Gemeinderäte zu einer "Regionalfraktion Freier Grund" zusammen und schickten Protesttelegramme in die Landeshauptstadt. Zwei Tage später schlossen die Untergrund-Bürgermeister, "außerhalb der Legalität" (Roth), für acht Tage ihre Amtsstuben.
Die Folgen: Neunkirchens Nebenstelle der Amtsverwaltung Burbach mußte das Personal verdoppeln, um den Publikumsandrang zu bewältigen. Und in der Bürgermeisterei Salchendorf stapelten sich Handwerker-Rechnungen für Gemeinde-Bauten in Höhe von 100 000 Mark. Doch "die Bevölkerung murrte nicht, sie war einverstanden" (CDU-Gemeinderat Wißfeld).
Die Kommunal-Politiker im Untergrund ließen Gemeinderatssitzungen platzen, sie sammelten Unterschriften für eine Petition, finanzierten den Druck von Protestplakaten ("Selbstverwaltung soll vor die Hunde gehen") und einer Denkschrift gegen "technokratische Reißbrettlösungen".
Das Gemeindeblatt des Untergrunds schließlich, die "Hellerthaler Zeitung", brachte ein Extrablatt heraus ("Rebellion gegen die Landesregierung"). Und als die Regierung ihr zweites Siegerland-Gesetz dennoch vorlegte, klebten die freien Männer in den Rebellen-Gemeinden Plakate: "Sie erreichen jetzt das kommunale Notstandsgebiet Freier Grund."
inzwischen rüsten die Gemeindekrieger aus dem Unteren Freien Grund zum letzten Gefecht. Für den Fall, daß der Landtag dem Regierungsentwurf zustimmt, haben sie Geld zurückgelegt, mit dem eine Verfassungsklage bestritten werden soll. Außerdem drohen sie mit einem neuen Rathaus-Streik und einem go-in der freien Männer ins Düsseldorfer Parlament.
Rebell Roth: "Wir wollen doch mal sehen, ob das Volk noch was zu sagen hat."

DER SPIEGEL 1/1968
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