30.01.2006

REGIERUNG„Anschein der Käuflichkeit“

Das Bundesfinanzministerium (BMF) prüft, ob der Wechsel des Ex-Staatssekretärs Caio Koch-Weser zur Deutschen Bank zulässig ist. Laut Beamtengesetz muss das BMF die Beschäftigung, da sie im Zusammenhang mit Koch-Wesers früherer Aufgabe im Ministerium steht, "untersagen, wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden", heißt es in dem Gesetzestext. Koch-Weser war für die Bankenaufsicht zuständig, die auch seinen künftigen Arbeitgeber kontrolliert. Während seiner Amtszeit wurde die umstrittene Führungsstruktur der Deutschen Bank genehmigt, obwohl das Justizministerium erhebliche rechtliche Bedenken hatte. Zudem hatte die Bankenaufsicht der Staatsanwaltschaft Frankfurt im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Rolf Breuer, belastende Unterlagen vorenthalten. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung händigte die Bankenaufsicht das gewünschte Papier schließlich aus. Außerdem hatte der Bundesrechnungshof den Verkauf von fünf Milliarden Euro Schulden der Russischen Föderation, der im Zuständigkeitsbereich von Koch-Weser lag, heftig kritisiert. Mit dem Deal hatte das BMF die Deutsche Bank und Goldman Sachs beauftragt - ohne zuvor ein Konkurrenzangebot einzuholen. Laut den Prüfern führte das Geschäft zu einem Schaden von 1,2 Milliarden Euro. Koch-Weser, der sich am vergangenen Freitag nicht zu den Vorwürfen äußern wollte, hatte damals an Eides statt beteuert, nicht er, sondern "Mitarbeiter der Arbeitsebene des Bundesfinanzministeriums" hätten den Auftrag vergeben. Für den Frankfurter Korruptionsstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner "drängt sich der Anschein der Käuflichkeit geradezu auf". Dies aber könne laut Schaupensteiner ein Grund sein, die Beschäftigung zu untersagen. Ein BMF-Sprecher versichert, dass noch keine Entscheidung gefallen sei: "Wir werden das aber nicht mit einem Federstrich abtun."

DER SPIEGEL 5/2006
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