07.07.1969

TSCHECHOSLOWAKEI / PARTEISÄUBERUNGImmer im Herbst

Zur Restauration der "führenden Rolle der Partei -- so Sowjet-Presseagentur "Tass" am 22. August 1968 -- marschierten die Sowjettruppen in die Tschechoslowakei. Seither beginnt die Partei sich aufzulösen -- wegen des Sowjetmarschs auf Prag.
Parteichef Dubcek hatte die Führungsrolle dieser Partei durch Reformen retten wollen. Nachfolger Husák säuberte die Partei-Führungsspitze von Reformern. Beim großen Aufräumen auf der ZK-Sitzung vom 30. Mai empfahl eine Untersuchungskommission unter dem Vorsitz des Genossen Frantisek Sorm den Ausschluß des Wirtschaftsreformers Ota Sik aus dem ZK -- auf derselben Sitzung wurde auch gegen Sorm (und mehr als ein Dutzend anderer Führungs-Genossen) ein Ordnungsverfahren wegen "Verletzung der Parteidisziplin" eröffnet.
Sorm, Präsident der tschechoslowakischen Akademie der Wissenschaften, hatte am 25. August 1968 den sowjetischen Akademie-Präsidenten Keldysch in einem Brief beschworen, "alles in Ihren Kräften stehende zu tun, daß unser Land von den Fesseln der Okkupation befreit wird, damit es selbständig den Sozialismus verwirklichen kann".
Jetzt griff der "Kader-Wechsel" auf die Regional- und Bezirkskomitees der Partei über. Nach Überprüfung des mittleren und unteren Funktionärs-Korps werden nun die einfachen Mitglieder auf Sowjettreue durchleuchtet. Husák vorletzte Woche auf einer "gesamtstaatlichen Funktionärs-Konferenz": "Die Aufgabe besteht darin, mit den oppositionellen Tendenzen abzurechnen, sie zu schlagen und der Möglichkeiten zu berauben, auf die tschechoslowakischen Werktätigen einzuwirken, und sie überall dort zu unterdrücken, wo sie eine subversive, feindselige Haltung beziehen."
Partei-Säuberer Milos Jakes, Chef der "Zentralen Kontroll- und Revisionskommission", meldete, über 2000 Sonderkommissionen hätten ihre Tätigkeit in den örtlichen Partei-Grund-
* Februar 1969.
organisationen aufgenommen -- selbst in der dunkelsten Stalin-Zeit gab es solche Kommissionen nicht auf lokaler Ebene.
Doch die einfachen Parteimitglieder warten die entwürdigenden Vernehmungen und Aufforderungen zur Selbstkritik nicht ab: Sie geben ihre Mitgliedsbücher der Partei zurück. Vor allem in Nordböhmen und Südmähren hat die Austrittsbewegung Dimensionen angenommen, die Husáks Kommunistische Partei zur Kader-Gruppe schrumpfen lassen.
Von den 1850 Parteimitgliedern der Belegschaft der "Java"-Elektronik-Fabrik in Prag-Pankrác sind 1400 Genossen ausgetreten. Im Motol-Krankenhaus hat die ganze Parteibetriebsgruppe (rund 100 Mitglieder) ihre Mitgliedschaft aufgekündigt; nur der Vorsitzende und der Parteisekretär blieben in der KPC.
Partei-Grundorganisationen -- so in nordböhmischen Elektrizitätswerken -- haben sich vollständig aufgelöst. Auf dem Schreibtisch des Direktors liegt ein Umschlag mit sämtlichen Partei-Ausweisen -- und niemand ist bereit, das Päckchen im Bezirks-Parteisekretariat abzuliefern. Die Bezirks-Parteikomitees aber können ihren Bürobetrieb nicht mehr aus Beiträgen finanzieren und verlangen Geld vom ZK, um ihrem Personal wenigstens die Gehälter auszuzahlen.
Der Mitgliederbestand der KPC von früher 1,6 Millionen Genossen, darunter 330 000 Slowaken, hat sich im tschechischen Landesteil derart vermindert, daß jetzt erstmals weniger Tschechen als (meist Husák-treue) Slowaken der Partei angehören.
Obwohl der frühere Armee-Politchef Prchlík und der vorige Woche als Direktor der Partei-Hochschule entlassene Milan Huebl mit Verhaftung rechnen, zaudert Parteichef Husák noch, den Staatssicherheitsdienst bei der Partei-Säuberung einzusetzen. Husák war selbst in der Stalin-Ära Opfer des Polizeiterrors gegen Parteigenossen.
Die Staatssicherheitsorgane wurden bei ihrer bisher meist nur observierenden Tätigkeit mehrfach rasch enttarnt: So entdeckte der Schriftsteller Václav Havel Anfang des Jahres eine Abhöranlage in seiner Wohnung und beobachtete, wie ein Mikrophon aus der Zimmer-Decke gezogen wurde -- Havel publizierte den Fall.
Mit der Überschrift "Die Gangster sind unter uns" veröffentlichte das Organ des Jugendverbandes "Mladá fronta" eine andere Affäre:
"Kurz nach zehn Uhr vormittags am 5. Februar 1969 klingelte es an der Wohnungstür des Maschinisten der Wittkowitzer Eisenwerke, J. K" in der Siedlung Roviny in Hlucín. Er war damals krank. Als er die Tür öffnete, kamen zwei Männer in Ledermänteln in die Wohnung. J. K. führte die Gäste höflich herein und fragte nach ihrem Begehr. Statt einer Antwort wurde er zusammengeschlagen, und dann begann das Verhör. Vor allem wollten sie die Namen und Adressen weiterer vier Mitglieder des Verbandes antifaschistischer Widerstandskämpfer wissen, die mit ihm gemeinsam im vorigen Jahr Resolutionen verfaßt und abgesandt hatten."
Der Zentralausschuß des Widerstandskämpfer-Verbandes beschwerte sich: "Leider ist dies kein vereinzelter Fall in dem Gebiet von Ostrau. Es kommt dort zu groben, verborgenen und offenen Angriffen auf die Funktionäre unseres Verbandes, die sogar polizeilich überprüft werden, wie sie sich im August und nach dem August benommen haben."
Jetzt gibt es indessen keine Plattform für Proteste mehr, seit die Presse wieder gleichgeschaltet ist. Mit Verhaftungen wird jedoch erst nach dem 15. September gerechnet -- zu diesem Termin läuft die Amnestie für Emigranten ab.
Und aus der historischen Erfahrung eines dreimal -- 1939, 1948, 1969 -- verfolgten Volkes sagen ältere Tschechoslowaken: "Bei uns wird immer erst im Herbst verhaftet."

DER SPIEGEL 28/1969
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