24.03.1969

KIRCHE / STEUER Weltlicher Arm

(siehe Titelbild)
Noch nie waren die Kirchen so reich wie heute. Aber noch nie mußten sie sich zugleich um ihre Geldquellen so sorgen wie gegenwärtig.
Über drei Milliarden Mark Kirchensteuer nahmen die evangelischen Landeskirchen und die katholischen Bistümer 1968 in der Bundesrepublik ein.
Von zwei bis drei Mark, die vor 1945 von den Kirchen pro Christenkopf und Jahr kassiert wurden, kletterte die Kopfquote im Bundesdurchschnitt auf 57 Mark.
Das ist zuviel. Und zu hoch sind die Sätze, nach denen die Kirchen das Geld in ihre Kassen schwemmen. Sie beanspruchen und erhalten je nach Bundesland acht bis zehn Prozent der Lohn- und Einkommensteuer ihrer Mitglieder. Die Kopplung an die progressive politische Steuer hat, wie die Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer (ASU) monierte, eine "überprogressive Wirkung".
1952 bis 1967 stiegen, wie die ASU errechnete,
* die Lebenshaltungskosten um 32 Prozent,
* die Löhne und Gehälter um 150 Prozent,
* die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand um 270 Prozent,
* die Kirchensteuer-Einnahmen aber um 380 Prozent.
Doch die ASU hatte die Kirchen noch unterschätzt. Statistiker der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) wissen es besser: Das Kirchensteueraufkommen wuchs von 1953 bis 1967 sogar um 439 Prozent.
* Dienstwagen des Münchner Erzbischofs Julius Kardinal Döpfner.
Jedermann schien sich in den vergangenen 20 Jahren daran gewöhnt zu haben, daß die Christen schimpfen und zahlen, die Kirchen aber nehmen und schweigen. Doch diese Zeit ist vorüber. Die Kirchensteuer ist ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik geraten.
"Die Erregung über das Ausmaß der Kirchensteuer", so stellte der "FAZ"-Herausgeber Jürgen Eick in einem Leitartikel fest, "greift offensichtlich um sich." Die Katholische Nachrichten-Agentur warnte vor einer "Kirchensteuer-Streikwelle". Und die FDP schätzt die Volksmeinung richtig ein: Sie setzte in der vergangenen Woche die Beseitigung des Zwangssystems" mit dem die Kirchensteuer eingetrieben wird, auf ihr Programm für den Bundestagswahlkampf 1969.
Über die Kirchensteuer wurde auf dem Katholikentag 1968 in Essen ebenso gelästert wie auf der Tagung der bayrischen evangelischen Synode 1969 in Bayreuth.
Im Bundestag verlangte ein CDU-Abgeordneter Auskunft darüber, welchen "Gesamtbetrag an Kirchensteuern die Steuerbehörden von Bund und Ländern im Jahre 1967 an die berechtigten Kirchen abgeführt haben". In der Essener katholischen Pfarrei St. Ludgerus verweigerte der Kirchenvorstand eine vorn Bischof angeordnete Kollekte für das katholische Wochenblatt "Publik" unter anderem mit der Begründung: "Das Prinzip der sparsamen und rationellen Verwaltung des Kirchenvermögens scheint nicht zu gelten."
Und vor allem: Eine Welle von Prozessen geht durch die Bundesrepublik. Amts- und Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht sind angerufen worden, um die Kirchen per Urteil zu zwingen, auf das Staatsinkasso ihrer Einnahmen zu verzichten. Öffentlich wird getadelt, was früher nur diskret moniert wurde -- wie es der Limburger Weihbischof Walther Kampe vor Jahren beschrieb: "Wenn man in den Fabriken nach der. Meinung der Arbeiter von der Kirche fragt, ist die erste Antwort meistens: "Es geht der Kirche nur ums Geld!""
Laut Kampe können es katholische Bischöfe "erleben, daß eine katholische Firma für kirchliche Stellen eine höhere Rechnung aussteht mit der Begründung: "Die haben es ja!""
Sie haben es wirklich. Der "gute Magen", den die Kirchen nach Goethes "Faust" besitzen, verdaut "Steuer-Milliarden und Staats-Millionen ebenso wie Witwen-Groschen,
Beide Kirchen beschäftigen hochqualifizierte Fachleute, um Grundbesitz und Wertpapiere einträglich zu verwalten. Der katholischen Kirche gehören in der Bundesrepublik rund 350 000 Hektar -- eine Fläche elfmal so groß wie München. Die evangelische Kirche nennt 130 000 Hektar ihr eigen, ein Gebiet immerhin doppelt so groß wie Hamburg.
Der Goldregen, der seit Jahren über die Kirchen niedergeht, hat Neubauten im Dutzend aus der Erde schießen lassen. Aber sosehr er ihnen materiell von Nutzen war: Moralisch haben sie Schaden genommen. Sie haben sich in Widersprüche verwickelt, die ihnen jetzt den Kirchenvolkszorn eingetragen haben.
Unglaubwürdig erscheint Kirchensteuerzahlern die Position von Geistlichen, die darüber stöhnen, daß zuviel Geld in die Kirchenkasse fließt, und zugleich verhindern, daß sich der Zustrom vermindert.
Verteidigt wird das System unter anderem damit, daß es gerechter sei als irgendein anderes. Doch die Kirchen nehmen es hin, daß ihre Mitglieder unterschiedlich viel Steuern zahlen müssen: in den meisten Landeskirchen und Diözesen zehn Prozent der Lohn- oder Einkommensteuer, in West-Berlin 8,7, in Württemberg, Bayern, Hamburg und Bremen acht Prozent. Für eine Reform sprach sich letzte Woche Badens Landesbischof Heidland aus.
Und die Landeskirchen sind nicht einmal imstande, das Geld gleichmäßig untereinander zu verteilen. In Westfalen wurden 1967 pro Kopf 49 Mark, in der Nachbarkirche Rheinland 70 Mark kassiert.
Vom römischen Papst bis zum letzten lutherischen Pastor predigen Geistliche gern und oft über die Armut, die der Kirche gut anstehe, und über die Armen, denen sie nahe sei. Doch derselbe Papst Paul VI., der seine Tiara verschenkte, verwaltet ein Vermögen, das bei 50 Milliarden Mark liegt. Zum Vergleich: Das Vermögen Friedrich Flicks, des reichsten Deutschen, wird auf 1,6 Milliarden Mark geschätzt.
Von ihren eigenen Theologen werden die Kirchen gern und oft daran erinnert, wie arm einst die Ur-Christen waren und daß die Kirchen erst nach dem Zweiten Weltkrieg und nur in Deutschland steuerreich geworden sind.
Jahrhundertelang lebten die Christen nur von Spenden. Vom sechsten Jahrhundert an ließen sie sich den Zehnten als feste Einnahmequelle zusichern: den zehnten Teil aller Früchte, Tiere und Getränke.
Als Mitte des vergangenen Jahrhunderts die letzten Naturalabgaben an die Kirchen abgeschafft wurden, durften die Pfarrämter eine Geldumlage einführen: die Kirchensteuer. Ursprünglich sollte sie nur Lücken füllen, wenn in den Gemeinden nicht genügend freiwillige Spenden aufkamen. Doch dabei blieb es nicht.
Der Brauch, sich von den staatlichen Finanzämtern Kopien der amtlichen Steuerlisten geben zu lassen, wurde erst 1919 in der Verfassung rechtlich gesichert und 1949 im Grundgesetz bestätigt.
Aber die Wende, die den Kirchen die Geldschwemme brachte, kam erst nach der Währungsreform. Bis dahin mußten sie ihre Steuern selbst einziehen, dann erst durften sie diese unpopuläre Aufgabe den staatlichen Finanzämtern übertragen. Seither wird den Deutschen mit der Lohn- oder Einkommensteuer zugleich die Kirchensteuer abgezogen.
Dieses System gibt es sonst nirgends in der Welt. In weitaus den meisten Ländern sind die Kirchen fast ganz auf freiwillige Beiträge angewiesen: Wer sich der Kirche verbunden fühlt, zahlt mehr, wer ihr fernsteht, zahlt weniger oder nichts.
Und nirgends sonst sind in solchem Maße wie in Deutschland die Kircheneinnahmen ein Heiden-Geld. Viele Ungläubige und Abergläubische betrachten die Kirchensteuer als eine Art Risikoversicherung für ein etwaiges ewiges Leben.
Die Kirchen nehmen das hin und sind deshalb in den Geruch gekommen, daß ihnen das Geld wichtiger sei als der Glaube. Niemand muß die Kirche verlassen, wenn er an der Auferstehung Christi oder anderen Glaubenswahrheiten zweifelt. Aber wer nicht zahlen will, muß aus der Kirche austreten.
Der EKD-Ratsvorsitzende Hermann Dietzfelbinger zählt zu den ersten Geistlichen von Rang, die diesen Zustand nicht nur bedauern, sondern ihn auch ändern wollen (siehe SPIEGEL-Gespräch Seite 52). Weihbischof Heinrich Tenhumberg, Bonn-Beauftragter der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, äußert sich zu diesem Problem zwar zurückhaltender, aber durchaus nicht unkritisch (siehe Interview Seite 67).
Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte lassen allerdings Skepsis berechtigt erscheinen. Schon immer mokierten sich Geistliche über das viele Geld der Kirchen.
Und schon immer gab es einen Widerspruch zwischen Worten und Taten. Mehrfach verzichteten die Kirchen nicht aus eigener Einsicht, sondern erst unter dorn Zwang eines Gerichtsurteils auf Einnahmequellen.
So endete 1965 ein Rechtsstreit nach elf Jahren mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe: Das höchste deutsche Gericht erklärte es für verfassungswidrig, daß ein konfessionsloser Ehemann für seine der Kirche angehörende, aber nicht mitverdienende Ehefrau Kirchensteuer bezahlen muß. Nach dem "Halbteilungsgrundsatz" hatten die Kirchen bis dahin die Hausfrauentätigkeit halb so hoch wie die Einkünfte des Ehemannes festgesetzt und somit die Hälfte seines Einkommens zur Bemessung der Kirchensteuer benutzt.
Und damals entschied das Bundesverfassungsgericht auch, daß nur ein einzelner, nicht aber eine juristische Person -- etwa eine Aktiengesellschaft -- Mitglied einer Kirche sein kann. Folge: Die sogenannte Kirchenbausteuer, die bis dahin im baden-württembergischen Landesteil Baden bei Firmen erhoben wurde, durfte nicht mehr kassiert werden.
Aber auf weit größere Erfolge, sogar auf die Beseitigung des ganzen Kirchensteuer-Systems, hoffen Unternehmer, Anwälte und Gelehrte, die jetzt die Prozeß-Welle gegen die Kirchen und ihre Steuer ausgelöst haben. Sie wollen beweisen, daß die Kirchensteuer und ihr Einzugsverfahren gegen das Grundgesetz wie gegen kirchliches und ziviles Recht verstoßen.
Einer der Kläger ist der Speditionskaufmann Werner Maass, 47, aus Großhansdorf bei Hamburg. Er ist evangelisch getauft und konfirmiert, gleichwohl hält er sich nicht für kirchensteuerpflichtig. Er prozessierte bis zur letzten Verwaltungsgerichts-Instanz glücklos gegen seine Kirche. Dann erhob er mit Hilfe seines Hainburger Anwalts Dr. Dieter Moojer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht.
Sollten die Richter in den roten Hoben den Argumenten des Anwalts Moojer folgen, dann hätten die Kirchen keine Mitglieder und mithin auch keinen einklagbaren Anspruch auf Kirchensteuer mehr.
Moojer-Mandant Maass behauptet nämlich, er sei nie Mitglied der Kirche gewesen. Aus der Taufe lasse sich kein Beginn einer Mitgliedschaft ableiten, denn "der getaufte Säugling ist zu irgendeiner rechtsverbindlichen Erklärung wegen seiner Geschäftsunfähigkeit nicht in der Lage" (Moojer).
Auch die Entscheidung der Eltern, das Kind taufen zu lassen, sei für eine spätere Kirchensteuerpflicht bedeutungslos. Nach Vorschrift des bürgerlichen Rechts müßten Eltern die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts einholen, bevor sie einen Vertrag abschließen, "durch den der Mündel zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als ein Jahr nach der Vollendung des 21. Lebensjahrs fortdauern soll".
Werde aber die elterliche Anmeldung zur Taufe mit einer Beitrittserklärung gleichgesetzt, so müsse Immerhin die Rechtslage bei unehelichen Kindern überprüft werden. Denn da der unehelichen Mutter die gesetzliche Vertretung für ihr Kind nicht zustehe, könnten an die Anmeldung zur Taufe nur dann "rechtsgeschäftliche Folgen geknüpft" werden, wenn die Mutter zuvor das Einverständnis des Jugendamtes eingeholt hätte -- was praktisch nie geschieht. Die Folge laut Moojer: "Die Taufe kann bei unehelichen Kindern nicht den Eintritt in die Kirche bewirken, sofern sie es überhaupt kann."
Je länger Moojer sich mit Tauffragen befaßte, desto mehr Merkwürdiges fiel ihm auf. So entnahm er dem kanonischen Recht der katholischen Kirche, daß jeder Getaufte unwiderruflich Mitglied der katholischen Kirche wird, gleichgültig ob ihn ein geweihter Priester, ein Heide oder ein evangelischer Pfarrer getauft hat.
Die katholische Kirche versucht allerdings nicht, daraus irgendein Recht abzuleiten -- wohl wissend, daß dieser Anspruch eine Fiktion ist, Über ihn wird denn auch von den meisten katholischen Bischöfen und Theologen lieber geschwiegen als geredet.
Gleichwohl folgerte Moojer: "Danach wäre jeder Getaufte Mitglied der katholischen Kirche ... Jeder evangelische Bundesbürger wäre auch der katholischen Kirche kirchensteuerpflichtig, wenn es nur tatbestandsmäßig auf Taufe und Wohnsitz ankommt, wie die Kirchenjuristen meinen." Schon allein deshalb, so Moojer, müsse es "jedem einleuchten", daß die Taufe nicht Tatbestandsmerkmal für die Mitgliedschaft in der Kirche sein könne.
Die evangelisch-lutherische Kuchengemeinde Großhansdorf-Schmalenbeck hält den Moojer-Mandanten Maass dennoch für einen der Ihren. Er gehöre durch Taufe und Konfirmation dem evangelisch-lutherischen Bekenntnis an und sei damit kirchensteuerpflichtiges Mitglied der Gemeinde, in der er wohne. Dieser Steuerpflicht könne er sich nur durch Austritt aus der Kirche entziehen.
Dagegen Moojer: "Austreten kann nur, wer eingetreten ist." Die Kirche setze verfassungswidrig eine "Zwangsmitgliedschaft" ihrer Steuerpflichtigen voraus, die durch Taufe und Zuzug gegeben sei. Verfassungskonform könne aber nur eine freiwillige Mitgliedschaft sein, "verbunden mit einem zivilrechtlichen Aufnahmevorgang". Wie jede andere Körperschaft dürfe auch die Kirche als öffentlich-rechtliche Körperschaft nur bestimmen, wer Mitglied werden kann, nicht aber wer Mitglied wird. Das müsse jeder selber tun.
Wie Protestanten versuchen neuerdings auch Katholiken, für weniger Geld oder gar kostenlos im Schott ihrer Glaubensgemeinschaft zu bleiben. Einen Weg wies ihnen der Bonner Professor für kanonisches Hecht Hans Barion in einer Studie über "Die religionsrechtliche Problematik der katholischen Kirchensteuer", die er im vergangenen Herbst veröffentlichte.
Den katholischen Glaubensbrüdern bescheinigt der Professor, daß auch sie "Zwangskirchensteuer" zahlen. Der Kirche hält er vor, sie benutze den "weltlichen Arm" des Staates, um den Anspruch auf Kirchensteuer durchzusetzen. Und das ganze "Zwangsverfahren" bezeichnet er als mittelalterliches Relikt, das "soziologisch, stilistisch, rechtslogisch und verfassungsrechtlich nicht zu dem modernen pluralistischen Staat paßt".
Der Katholik, der nach kanonischem Recht nicht aus der Kirche austreten könne, wird, so Barion, "von Staats wegen vor die Alternative gestellt, entweder ... auch die Kirchensteuerpflicht zu übernehmen oder auf das öffentliche Bekenntnis zu einer solchen Religionsgesellschaft überhaupt zu verzichten".
Diese Alternative hält Barion für verfassungswidrig "wegen des Verlassungsverbotes für den Staat. sich als (öffentlich-rechtlicher) weil lieber Arm für eine Religionsgesellschaft zu betätigen". Der Rechtsgelehrte bezieht sich auf Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes: "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich."
Der katholische Gelehrte konstruierte für seine Betrachtung das "Experimentum crucis" -- eine Probe aufs Exempel. Sie sei gegeben, wenn ein Katholik sich weigere, "die Alternative anzuerkennen. und zwar mit der Begründung, daß sein uni kanonischen Recht formiertes Gewissen ihm den Austritt aus der Kirche verbiete, daß aber andererseits der Staat kein Recht habe, ihn ohne Alternative zur Kirchensteuerpflicht zu lassen".
Der Bonner Barion fand ein offenes Ohr bei dem Frankfurter Rechtsanwalt Dr. Gerhard Heinze. Der katholische Anwalt reichte Anfang dieses Jahres beim Amtsgericht (das in Hessen für Kirchenaustritte zuständig ist) ein notariell beurkundetes Dokument ein:
"Ich erkläre hiermit meinen Austritt aus der Diözese in ihrer Eigenschaft als öffentlich-rechtliche Körperschaft. Diese Erklärung soll sich nicht auf meine Zugehörigkeit zur römischkatholischen Kirche als Glaubensgemeinschaft, der ich weiter angehören will, beziehen."
Der Vorstoß auf ein steuerfreies Christendasein löste in beiden Kirchen Entrüstung aus. Der evangelische Kirchenrechtler Professor Otto Friedrich aus Heidelberg nennte Heinzes Vorbringen einen "billigen Advokatentrick". Pater Süß vom Bischöflichen Ordinariat in Limburg verglich den Anwalt gar mit Krawall-Studenten und empfahl: "Für sie alle wäre Arbeitsdienst in einem Arbeitslager die beste Lebensform." Sich mit den rechtlichen Argumenten zu befassen, erschien dem geistlichen Herrn überflüssig: "Dieser Mann mit seiner blödsinnigen Rechthaberei treibt doch nur groben Unfug."
Offiziell beschränkte sich das Limburger Ordinariat auf die Feststellung, es sei "nicht ganz geschickt" gewesen, die "Sache" an die Zeitungen zu geben: "Sie ist viel zu brisant." Und so hüteten sich die Finanzexperten im Ordinariat auch, öffentlich über Heinze zu urteilen. Der Anwalt hat die gebräuchlichen Kirchenzuchtmittel listig blockiert -- etwa den Kanon 1496 des Kirchenrechts, der die Katholiken zu Leistungen für ihre Kirche verpflichtet: Heinze will auch fürderhin" freilich freiwillig, für die Kirche spenden.
Das schwere Geschütz der katholischen Kirche, die Exkommunikation, kann nach Heinzes Auffassung nicht gegen ihn aufgefahren werden. Sein Argument: Er dürfe nicht schlechter gestellt werden als ein Katholik, der ins Ausland ziehe. Da aber die Kirche nur in Deutschland und sonst fast nirgends Besteuerungsrechte hat, sei ein solcher Auslands-Katholik nicht mehr kirchensteuerpflichtig und bleibe dennoch in der Kirche.
Die Limburger Kleriker haben Gutachten bestellt, mit denen sie Barion und seinen Tester Heinze zu widerlegen hoffen. Sollten die ersehnten Expertisen nicht diesen Erwartungen entsprechen, wird sich die Deutsche Bischofskonferenz mit dem Fall befassen müssen.
Weniger auf Prozesse und totalen Sieg als auf Verhandeln und gütliche Einigung zielt die Taktik der ASU. Die selbständigen Unternehmer drängen seit zehn Jahren auf Ermäßigung und gerechtere Verteilung der Kirchensteuerlast. Den Kirchen werfen sie "Wettbewerbsverzerrung" vor. Denn ASU-Mitglieder" die Personalunternehmungen -- wie Einzelfirmen" Kommanditgesellschaften und Offene Handelsgesellschaften (OHG) -- betreiben, müssen beträchtlich mehr an die Kirchenkassen abführen als Unternehmer, die an Kapitalgesellschaften -- wie Aktiengesellschaften (AG) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) -- beteiligt sind.
So wird bei dem Inhaber einer Einzelfirma der Gesamtgewinn zur Kirchensteuer herangezogen, gleichgültig ob er ihn privat verbraucht oder in die Firma investiert. Dagegen braucht der Aktionär einer AG nur seine Dividende zu versteuern und nicht auch den Gewinn, der nicht ausgeschüttet wird.
Die ASU hat die Rechnung aufgemacht, daß bei gleichem Kapital und Gewinn die Inhaber einer OHG 80 000 Mark, die Inhaber einer GmbH hingegen nur 2500 Mark Kirchensteuer zahlen müssen. Nach ASU-Erkenntnis verletzt dieses Verfahren das grundgesetzlich garantierte Gleichheitsprinzip.
Zähes Feilschen brachte einen Teilerfolg: Die katholische Kirche ließ nur in den norddeutschen Diözesen bislang mit sich handeln, doch nahezu alle evangelischen Landeskirchen, die eine Kirchensteuer von zehn Prozent erheben, haben sich zu einer "Kappung" bereit gefunden. Steuerspitzen, die vier Prozent des Einkommens übersteigen, werden gekappt.
ASU-Beispiel: Ein verheirateter Unternehmer mit einem Jahreseinkommen von einer Million Mark zahlt 507 000 Mark Einkommensteuer und dazu noch zehn Prozent Kirchensteuer: 50 700 Mark. Wird die Kirchensteuer bei vier Prozent gekappt, spart er 10 700 Mark und zahlt 40 000 Mark, Da die Kirchensteuer abzugsfähig ist, verringert sich dieser Betrag freilich noch um etwa die Hälfte.
So hartnäckig sich der katholische Klerus gegen das Kappen sträubt, so wenig schätzt er auch allgemeine Debatten über Kirchensteuersenkung. Protestantische Amtsbrüder dagegen diskutieren wohl, verweisen aber meist darauf, daß schon seit längerem in der Kirche überlegt werde, wie sich die Einnahmen verringern und das Beltreibungssystem liberalisieren ließe. Auch der EKD-Ratsvorsitzende und bayrische Landesbischof Hermann Dietzfelbinger weiß von Maßhalte-Vorsätzen zu berichten: "Bei uns in Bayern sind Überlegungen im Gange, ob man nicht das Kirchgeld weitgehend abschaffen sollte."
Kirchgeld wurde in Deutschland zwischen 1928 und 1935 eingeführt und ist -- laut Großem Brockhaus -- "ein gleichbleibender, manchmal gestaffelter Jahresbeitrag, der von den Kirchen neben der Kirchensteuer erhoben werden kann". Alle Landeskirchen außer Baden, Bremen, Hamburg und Lippe ziehen Kirchgeld in Höhe von drei bis 60 Mark pro Kopf und Jahr ein und bringen dadurch auch Kinderreiche oder Rentner, die über die Lohnsteuer nicht erfaßt werden, an die Kirchenkasse. Der Anteil des Kirchgeldes am Gesamt-Kirchensteueraufkommen lag 1967 bei 27 Prozent.
Doch Ansätze zur Selbstbescheidung werden schon seit zwei Jahrzehnten immer wieder publik, ohne daß die Kirchen das Beitreibungssystem antasteten oder die Hebesätze senkten.
So warnte schon 1950 der damalige Bundestagspräsident (und Oberkirchenrat) Hermann Ehlers: "Wir sollten kein gutes Gewissen dabei haben." Während vereinzelt Protestanten mit ihrem Gewissen rangen, verzehnfachten sich die Einnahmen ihrer Kirche.
Das soll auch nach Ansicht führender Theologen und Rechtsgelehrter nicht mehr so weitergehen. Der evangelische Staats- und Kirchenrechtler Klaus Obermayer aus Erlangen warnte jüngst vor dem staatlichen Inkasso: Es sei "vom kirchlichen Standpunkt aus nicht unbedenklich, weil die Kirche mit der Einnahme dieses Verfahrens ihre Freiheit in Frage stellt und die Glaubwürdigkeit ihrer Verkündigung belastet",
Obermayer hält kirchliche Reform-Initiative für erforderlich und schlägt vor, "die Verantwortung für die Einbringung der Kirchensteuer in vollem Umfang kirchlichen Steuerämtern zu übertragen. Die staatlichen Finanzämter wären gesetzlich zu verpflichten, den Kirchensteuerämtern die Veranlagungsbeträge der Kirchensteuerpflichtigen mit deren Einverständnis mitzuteilen".
Kirchensteuer-Kritiker beanstanden häufig, daß die Kirche ihr Geld verzettele. Zwar werden so gut wie nie Einwände dagegen erhoben, daß die Kirchen auf vielen Gebieten karitativ tätig sind. Allein die evangelische Kirche unterhält in der Bundesrepublik:
* 5428 Kindergärten mit 333 897 Plätzen;
* 312 Krankenhäuser mit 53 913 Betten;
* 2677 Erholungs-, Alters- und sonstige Heime mit 261 941 Betten.
Aber die Kritik des Bundes der Steuerzahler richtet sich beispielsweise dagegen, daß kirchliche "Zwangsbeiträge" für politisch brisante Entwicklungshilfe verwendet würden: "Solche Ausgaben müssen mit freiwilligen Umlagen bestritten werden." Die westliche Regionalsynode der EKD hatte im vergangenen Herbst an alle Landeskirchen appelliert, künftig zwei Prozent ihrer Haushaltsmittel "für die Bekämpfung von Armut, Hunger und Not in der Welt und ihrer Ursachen" auszugeben.
Noch mehr Verdruß erregt, daß von Kirchensteuern besoldete Kirchenbedienstete einen großen Teil ihrer Arbeitskraft bei so kirchenfremden Aufgaben wie dem Zensieren von Spielfilmen und dem Mitregieren in Funkhäusern verbrauchen.
Und die Kölner evangelische Theologin Dorothee Sölle ("Atheistisch an Gott glauben") verkündet -- wie viele progressive Pastoren -- landauf landab in Vorträgen: "Die Kirche ist zu reich."
Aber das Klingeln der vollen Kirchenkassen übertönt die kritischen Stimmen. Und als ob schon die Pleitegeier über den Turmhähnen kreisen, werden in allen deutschen Landen den Gottesdienstbesuchern die Klingelbeutel vorgehalten.
Im Bereich vieler Landeskirchen sammeln Freiwillige überdies allmonatlich von Haus zu Haus den sogenannten Diakoniegroschen ein, eine Kollekte in beliebiger Höhe, aber meist von einer Mark an aufwärts, die vom Spender in eine Liste eingetragen wird -- was dem Nachbarn eine Kontrolle ermöglicht.
Keiner der Zahlenden weiß oder erinnert sich noch, daß die Aktion Diakoniegroschen 1948 vier Wochen nach der Währungsreform ausdrücklich nur "für die Dauer der gegenwärtigen Notzeit" eingerichtet worden war.
Einmal gesicherte Einnahmen oder Privilegien lassen sich die Kirchen nur schwer entreißen. So kassieren sie staatliche Zuschüsse, deren Höhe der Statistiker der EKD, Oberkirchenrat Zieger, nicht kennt, aber auf 200 Millionen Mark jährlich schätzt.
Staats- und Kirchenrechtler greifen zur Begründung für Zuschüsse und Besteuerungsrechte gern in die Geschichte: Die Kirchen hätten durch Reformation und Säkularisation ihr Vermögen eingebüßt und würden nun dafür entschädigt. Steuerzahler halten dem ebensooft das Argument entgegen, in diesem Jahrhundert hätten ungezählte Personen und Institutionen zweimal ihr Vermögen verloren, ohne dafür entschädigt worden zu sein.
Aber nicht nur wenn der Staat, auch wenn einer ihrer Gläubigen Konkurs anmeldet -- die Kirche ist bevorzugte Gläubigerin. Die ihr zustehende Kirchensteuer wird wie andere öffentliche Abgaben vorrangig aus der Konkursmasse entnommen. Erst danach -- so bestimmt es Paragraph 61 der Konkursordnung -- werden weitere Forderungen, beispielsweise von Ärzten und anderen Dienstleistenden, abgegolten.
Selbst höchstrichterliche Entscheidungen vermögen kirchliches Gewinnstreben nicht vollständig zu bremsen. Obwohl das Bundesverfassungsgericht es 1965 für verfassungswidrig erklärt hat, daß ein konfessionsloser Ehemann für seine der Kirche angehörende, aber nicht mitverdienende Ehefrau Kirchensteuer bezahlen muß, haben Kirchenjuristen die Hoffnung auf Einnahmen aus dieser Quelle nicht aufgegeben. Auch der Lüneburger Verwaltungsrichter Hanns Engelhardt, Autor des jüngsten Standard-Werkes über deutsche Kirchensteuer, half mit bei der Suche nach neuen Chancen.
Nach Engelhardts Analyse können konfessionslose Ehemänner auch fürderhin gezwungen werden, für ihre kirchentreue Ehefrau Kirchensteuer zu bezahlen. Denn das Bundesverfassungsgericht habe angedeutet, "daß es einer Besteuerung einkommensloser Ehefrauen durch ihre Kirche nichts in den Weg legen werde", wenn zur Berechnung dieser Abgabe nicht das Einkommen des konfessionslosen Mannes, sondern der "Lebensführungsaufwand" der Ehefrau taxiert würde.
Vorläufig schlagen allerdings nur die Kirchen in Berlin und Hessen aus dieser Erkenntnis Kapital, weil sie entsprechende Klauseln in ihre Kirchensteuergesetze eingebaut haben. Die anderen 17 westdeutschen Landeskirchen können jedoch jederzeit ungestraft nachziehen.
So gibt deutsches Recht deutschen Kirchen derzeit noch die Handhabe, auch den Gottlosen teuer zu sein.
Angesichts solcher Tatsachen sind die Meinungen darüber geteilt, ob und wann die Kirchen zur Senkung der Kirchensteuer bereit sein werden.
Steuerunwillige können vielleicht auf Gerichtsurteile, aber kaum auf sonstige Staats-Hilfe hoffen. "Es mit der Kirche zu verderben", so meint der Frankfurter Politologe Otwin Massing in einer jetzt erschienenen Studie über "die Kirchen und ihr Image" sogar, scheint "keine irdische Macht in der Bundesrepublik mächtig genug zu sein" -- jedenfalls "vorerst und auf absehbare Zeit" nicht.

DER SPIEGEL 13/1969
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