26.05.1969

WAFFEN / GESETZE Kopf unterm Arm

Hannovers Polizei vergibt Waffenerwerb- und Waffenscheine* für Pistolen, so Waffen-Sachbearbeiter Karl-Friedrich Bauer, "nur sehr ungern und begrenzt".
Doch Sachbearbeiter Bauer ist sich klar darüber, daß trotzdem jeder Hannoveraner jederzeit eine Pistole kaufen kann: "Zum Hauptbahnhof muß man gehen und einen Ausländer ansprechen."
Ein Hamburger zum Beispiel bekommt die Erlaubnis zum Kauf selbst einer Tränengaspistole nur dann, wenn, er nachweisen kann, daß er "sich nicht grundlos gefährdet sieht" -- so Oberregierungsrat Siegfried Schiller, Waffenrechtsreferent bei der Hamburger Innenbehörde.
Doch jeder Deutsche über 18 darf sich mit einem Wehrmachtskarabiner 98 K ausrüsten, sofern die "Waffe, die Erinnerungen wachruft" (Karabiner-Werbung des Gelnhausener Waffenversandhändlers Heinz Trolle), keine Bajonetthalterung und keine Visiereinstellung für größere Entfernungen hat.
In den vier Küstenländern etwa können neuerdings auch Jahresjagdschein-Inhaber -- geprüfte Jäger -- Faustfeuerwaffen nur dann kaufen, wenn ihnen die zumeist knauserigen Ordnungs- und Polizeibehörden einen Waffenerwerbschein ausstellen.
Doch in Bayern und Hessen darf nach wie vor ein Jagdschein-Inhaber so viele Pistolen und Revolver kaufen, wie er will. Und der Versand "Waffen-Frankonia" im bayrischen Würzburg rät seiner norddeutschen Kundschaft deshalb: "Wenn Sie uns beauftragen, die Waffe in Ihrem Namen und auf Ihre Kosten ... per Post, Bahn oder Spedition zu senden, tritt die Besitzübergabe in Würzburg, also in Bayern, ein und fällt nicht unter die Neuregelung in Ihrem Bundesland."
Waffenbestimmungen, die nichts taugen, weil es sie nicht in allen Bundesländern gibt; generelle Erwerbscheinpflicht (außer in Bayern) für sogenannte Reizstoffwaffen wie Tränengaspistolen, aber generelle Erwerbscheinfreiheit für Schießgewehre wie den Karabiner 98 K; dazu eine Fülle von Möglichkeiten, verbotenes Schießgerät auf dem schwarzen Markt zu- kaufen -- diesem Durcheinander wollen die Länderinnenminister nun durch eine rigorose Abrüstung des deutschen Volkes ein Ende machen.
Der "Entwurf eines Landeswaffengesetzes"** der Länderinnenminister sieht unter anderem vor:
* Die Waffen-Erwerbscheinpflicht, die bislang nur für Kurz- oder Faustfeuerwaffen galt, soll auf Langwaffen ausgedehnt werden; der Lizenzzwang besteht dann für Jagdflinten und Kleinkalibergewehre ebenso wie für die meisten Luftbüchsen-Fabrikate. Und auch beim Kauf von Patronen- und Raketenmunition soll nun ein Erwerbschein vorgezeigt werden.
* Eine "Vorzeigepflicht" soll die Besitzer von Schießgerät anhalten, der "Erlaubnisbehörde" Waffen wie Munition binnen "von ihr zu be-
* Waffenerwerbscheine berechtigen zum Kauf einer Waffe, Waffenscheine zum "Führen" einer Waffe außerhalb eines umfriedeten Grundstückes.
** Ein im Dezember 1968 in Kraft getretenes Bundeswaffengesetz regelt lediglich die Herstellung und Instandsetzung von Waffen sowie den Waffenhandel und -import.
stimmender Frist zur Prüfung" vorzulegen -- eine Regelung, die insbesondere Waffensammler treffen soll, denn: "Ein Waffensammler ist eine Gefahr. Wenn bei ihm eingebrochen wird und zum Beispiel 100 Waffen gestohlen werden, geraten wieder 100 Waffen auf den schwarzen Markt" (Schiller).
Vor allem die Sorge, daß Schußwaffen in Verbrecherhände geraten, bewog denn auch die Initiatoren des Gesetzentwurfes zu solchen Einschränkungen. "Wenn nur einem oder wenigen Menschen das Leben gerettet" werde, so sieht es Schiller, "hat sich unsere Arbeit gelohnt".
Tatsächlich würde das geplante Gesetz hinreichende Handhabe bieten, zumindest den legalen Waffenumsatz in der Bundesrepublik zu kontrollieren: Die Ordnungs- und Polizeibehörden können die Erlaubnis zum Kauf von Waffen und Munition versagen, wenn "Umstände darauf schließen lassen, daß der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit, Sachkunde oder körperliche Eignung nicht besitzt" oder (ausgenommen sind nur Bewerber für Schreckschuß-, Reizstoff- und Signalwaffen) der Bewerber keinen "Nachweis eines Bedürfnisses" führen kann.
Und mit welchen Maßstäben die Behörden messen, zeigt die Praxis, die sie bei der Erteilung von Kauflizenzen für seit eh und je erwerbscheinpflichtige Pistolen und Revolver üben: Um etwa ein Schutzbedürfnis nachweisen zu können, erläutert der Frankfurter Kriminalrat Erich Panitz, müsse der Bewerber "schon halb mit dem Kopf unterm Arm ankommen".
Beifall erhielten die Gesetzesmacher bislang nur von Westdeutschlands 210 000 Jägern, die sich zu den einzigen zivilen Waffenträgern der Nation erwählt fühlen und deren Dachorganisation, der Deutsche Jagdschutz-Verband, schon seit Jahren für Nichtjäger eine "Waffenerwerbscheinpflicht für alle Waffen, die töten können", fordert: Jeder geprüfte Jäger mit einem Jagdschein aber darf auch in Zukunft seine Büchsen und Flinten, sein Schrot und seine Kugeln frei kaufen.
Die nichtprivilegierten Sportschützen, aber auch Handel und Industrie erhoben dagegen Protest:
Der Deutsche Schützenbund beklagte die "Monopolstellung des Jagdschutz-Verbandes" und forderte für seine in 10 213 Vereinen organisierten 670 300 Mitglieder, Luft- und Kleinkalibergewehre seien Sportgeräte, "deren Erwerb den gleichen freizügigen Regelungen unterliegen muß, wie dies bei anderen Sportarten der Fall ist". Schießsportschädigend findet der Schützenbund insbesondere, daß die "Erlaubnis zum Erwerb unserer Sportgeräte in das Ermessen untergeordneter Behörden gestellt werden soll", denen "vielfach eine subtile Kenntnis der Materie" fehle.
Büchsenmacher Friedrich Hebsacker, Inhaber der Firma Hege Jagd- und Sportwaffen in Schwäbisch Hall, sieht in dem Gesetzentwurf gar ein "Todesurteil für einen der ältesten und ehrwürdigsten Berufe".
Umsatzeinbußen von 40 Prozent allein bei Luftgewehren (Jahresabsatz zur Zeit rund 250 000) prophezeit der Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und -munition -- eine realistische Voraussage, denn als zwischen 1965 und 1967 zehn Bundesländer die Erwerbscheinpflicht für Tränengaswaffen einführten, ging dort der Gaspistolen-Absatz um 95 Prozent zurück.
Der Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler, Standesorganisation von 250 der insgesamt rund 1000 westdeutschen Waffenhändler, beklagte, die "Würde des Menschen" werde insbesondere durch den Bedürfnisnachweis für den Waffenerwerbschein "zum Gegenstand spekulativen Ermessens von Verwaltungsbehörden erniedrigt".
Die Entwurfsgegner sehen schließlich in dem Gesetz einen "Eingriff in die Freiheitssphäre" (Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und -munition) wie auch einen Beweis für den "erschreckenden ... Vertrauensschwund unserer Regierung in unsere Bevölkerung" (Hebsacker).
Tatsächlich scheinen andere Demokratien Mitteleuropas ihren Bürgern mehr zu trauen: In Österreich beispielsweise wird jedem unbescholtenen Bürger der Rechtsanspruch auf einen Waffenerwerbschein sogar für Faustfeuerwaffen zugestanden.
In der Schweiz, wo der Handel mit Sport- und Jagdgewehren sowie Munition frei ist, hat jeder Wehrpflichtige sein Sturmgewehr mit 24 Schuß in der Wohnung stehen. Er darf seine Dienstwaffe zum Sportschießen auf dem Schießstand verwenden, und wenn seine Wehrpflicht mit Vollendung des 48. Lebensjahres endet, hat er Anspruch auf einen Karabiner aus Militärbeständen. Und nur selten werden die Waffen zu Wilderei, Verbrechen oder Unfug zweckentfremdet. "Wenn es im Jahr ein Dutzend Fälle gibt", so Oberst Hans Rudolf Kurz vom eidgenössischen Militärdepartement, "dann sind es viele."
Freilich Lieferte die deutsche Waffenbranche den Ministerialen selber Vorwände für die Entwaffnungs-Aktion. Laut Oberregierungsrat Schiller hat sie "immer mehr Anreize gegeben, so daß der Gesetzgeber nicht mehr stillhalten konnte".
Geschäftstüchtige Firmen brachten immer mehr Waffen vor allem unter deutsches Jungvolk, die -- so selbst Büchsenmacher-Vorsitzender Reinhold Plett -- "mit Jagd- oder Sportwaffen nichts zu tun haben".
Wie der Gelnhausener Händler Trolle derzeit den Wehrmachtskarabiner 98 K -- Preis: 148 Mark, Lieferant: die Bundesvermögensverwaltung -- anbietet und absetzt (Bestellungen kommen nach Trolle vor allem von "Bundeswehrreservisten", aber auch "sehr viel vom Adel, von Grafen und Baronen"), brachte beispielsweise die Preetzer Firma Landmann vor zwei Jahren ein halbautomatisches maschinenpistolenähnliches Kleinkaliber-Gewehr auf den Markt, das sich, so Schiller, mit "wenigen Handgriffen in eine automatische Waffe umbauen" läßt.
Der Präsident des Deutschen Schützenbundes, Georg von Opel, rief die Bundesregierung auf, Schußwaffen dieser Art zu verbieten, "da von seiten des Sports ... absolut kein Bedürfnis dafür vorliegt". Sie seien vielmehr "bestens geeignet für Überfälle, Terror, ja sogar für einen Bürgerkrieg".
* Im Walzzylinder einer Straßenwalze wurden vor kurzem im Hamburger Freihafen rund 1500 Pistolen gefunden, die per Schliff illegal in den Libanon ausgeführt werden sollten.
Als 1968 das neue Bundeswaffengesetz die Herstellung zerlegbarer Schußwaffen verbot, verbolzte Fabrikant Landmann seine Kleinkaliber-MPs so, daß sie nicht mehr jedermann auseinandernehmen kann. Angeboten werden Landmanns halbautomatische Schießgewehre aber nach wie vor unter anderem von dem Versandhändler Eckhard G. Damaschke in Weickartshain und dem Imex-Versand in Hamm/Sieg, dessen Sortiment von einer "exakten Kopie einer amerikanischen Eierhandgranate" bis hin zum "Striptease-Kugelschreiber" ("enthält verschiedene Ganzakte von hervorragenden Schönheiten") reicht.
Ob der bislang freie Handel mit solchen Schußwaffen Terror und Verbrechen in der Bundesrepublik Vorschub leistete, ist allerdings fraglich. In Westdeutschland werden Schußwaffen bei Straftaten so selten verwendet, daß im Wiesbadener Bundeskriminalamt (BKA) darüber seit 1962 keine besondere Statistik mehr geführt wird: Unter den insgesamt 2,1 Millionen registrierten Straftaten jenes Jahres gab es nur 1894 Fälle, in denen die Täter scharf geschossen oder eine Waffe bei sich getragen haben. Kriminalistische Erfahrung lehrt zudem:
* Bank- und Straßenräuber sowie andere bewaffnete Verbrecher rüsten sich in aller Regel nicht mit auffälligen und unhandlichen Langwaffen aus, sondern mit ohnehin längst Waffenerwerbschein- und waffenscheinpflichtigen Revolvern und Pistolen, mit Tränengaspistolen oder auch nur mit kurzläufigen Schreckschußwaffen.
* Deutsche Gangster beziehen ihre Waffen in aller Regel nicht vom lizenzierten Fachhandel, sondern zumeist durch Einbrüche in Waffengeschäfte und Munitionsdepots oder vom schwarzen Markt.
Und der schwarze Markt floriert auf Hamburg-St. Pauli ebenso wie im Frankfurter Bahnhofsviertel, wo italienische Berettas oder belgische FN-Pistolen (Ladenpreis: 200 bis 250 Mark) derzeit zum Kurs von 800 bis 900 Mark zu haben sind. Illegal mit Waffen gehandelt wird in den einschlägigen Kneipen Hannovers oder Kölns ebenso wie in Unterweltkreisen des Saarlandes, wo die Kripo allein bei den Ermittlungen zum Attentat in Lebach bei Verdächtigen 125 verbotene Faustfeuerwaffen aufstöberte.
Aber bundesdeutsche Waffenliebhaber brauchen zum Waffenkauf ohne Erwerbschein nicht einmal zu Kriminellen in Kaschemmen hinunterzusteigen. Sie können ihre Schießeisen als Touristen beispielsweise in Belgien frei kaufen. Und in Italien braucht ein Ausländer vor dem Kauf einer Pistole oder eines Gewehres nur Personalien und Paßnummer in ein Polizei-Formular einzutragen.
Den von Fachleuten auf mehrere Millionen Stück geschätzten illegalen Waffenbestand helfen schließlich auch Westdeutschlands amerikanische Waffenbrüder mehren.
Denn wie daheim in den waffentragenden USA, wo der Erwerb von Schußwaffen praktisch nicht reglementiert wird, können GIs auf deutschem Boden Waffen kaufen: in "Rod and Gun"-Klubs (Schießsportvereinen mit Verkaufsstellen) und PK-Läden (Geschäften für Armee-Angehörige). Und Ministerialrat Eugen Sauer, Leiter der Polizeiabteilung im rheinlandpfälzischen Innenministerium, weiß, daß US-Soldaten, bevor sie in die Staaten zurückreisen, hier häufig ihre "Waffe versilbern".
Ob Krimineller, der mit einem "Ballermann" (Unterweltjargon) auf Bankraub gehen will, ob biederer Bürger, der einen Karabiner nur als Erinnerung an verlorene Feldzüge im Kleiderschrank stehen haben möchte -- Waffengegner wie der Hamburger Schiller finden Waffenbesitz grundsätzlich von Übel, "weil jeder Mensch mal in eine Zornsituation kommt und dann möglicherweise von seiner Waffe Gebrauch macht".
Schiller verweist auf jenen Ehemann aus dem Kohlenpott, der, verärgert über eine Niederlage seines Fußballvereins, mit seiner Ehefrau in Streit geriet, zur Pistole griff und seine Frau erschoß -- ein Konflikt, der gewiß auch mit allen möglichen anderen Mordinstrumenten hätte ausgetragen werden können.
Derlei Waffenunfälle können auch durch die geplanten gesetzlichen Reglementierungen nicht ganz ausgeschlossen werden, die künftig nur noch geprüften Jägern das Recht auf freien Waffenerwerb zubilligen:
Vor zwei Jahren erschoß der Hamburger Gartenarbeiter Erich Koop, 55 ("Da muß ein Faden bei mir gerissen sein"), mit einem Trommelrevolver einen Polizisten und verletzte einen zweiten Beamten schwer. Koop -- schon vor 30 Jahren entmündigt -- besaß einen Waffenschein, seit er 1960 die Jägerprüfung mit Auszeichnung bestanden hatte.

DER SPIEGEL 22/1969
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