12.05.1969

STRAFRECHTSREFORMNicht gesprungen

Strafrechtsreform, so sagte vor einem halben Jahrhundert der Reichsjustizminister Gustav Radbruch, "heißt nicht, das Strafrecht zu verbessern, sondern ein besseres Strafrecht zu schaffen".
Gemessen an diesem Wort, hat der Bundestag, der in der letzten Woche die Reform des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) aus dem Jahre 1871 einleitete, von rechts bis links versagt. Die Änderungen im Allgemeinen Teil des StGB, die das Parlament verabschiedete, haben das Strafrecht verbessert
ein besseres Strafrecht gibt es noch immer nicht.
"Der große Sprung nach vorn", so schrieb Bundesrichter Dr. Horst Woesner in der letzten Ausgabe des SPIEGEL, "findet nicht statt -- der Sprung auf eine Stufe des Rechts, auf der sich Strafnormen zu einem System helfender, heilender und sichernder Maßnahmen wandeln könnten."
So mischen sich im neuen Strafrecht Resozialisierungsbestrebungen, die auf eine Wiedereingliederung des Täters in die Gesellschaft abzielen, mit dem bisherigen Recht der Schuldstrafe, die sich an den überlieferten, längst fragwürdig gewordenen Kategorien von Sühne und Vergeltung orientiert.
"Letztlich Kompromißentscheidungen", urteilte denn auch der SPD-Abgeordnete Adolf Müller-Emmert. Von einem "guten Kompromiß" sprach Justizminister Horst Ehmke in der Bundestagsdebatte. Und Parteifreund Martin Hirsch reihte sich ein: "Nie würden wir eine Strafrechtsreform ohne einen Kompromiß zustande bringen."
Es waren Dutzende. Und wie die Sozialdemokraten zögernd, so gaben sich die Christdemokraten behende der Freude an den wechselseitigen Zugeständnissen hin. CDU-Reformer Max Güde strahlte: "Das Zustandekommen dieser Reform ist ein Ergebnis der Großen Koalition" -- ein Ergebnis, das nach den Entschließungen im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform unabänderlich feststand, noch bevor die öffentliche Beratung der Volksvertreter begann. Durch Beschluß der Koalitionsfraktionen war festgelegt: keine Abänderungsanträge.
So stellt sich die Reform an einem Gesetz dar, das reformbedürftig ist, seit es 1871 in Kraft trat. Eben zehn Jahre war dieses Strafgesetzbuch aus der Gedankenwelt des frühen 19. Jahrhunderts alt, als der Professor Franz von Liszt sein "Marburger Programm" vorlegte. Liszt lehrte erstmals, Gesetzesverstöße beruhten nicht nur auf dem freien Entschluß zum Bösen, sie seien vielmehr zugleich das Produkt von Anlage und Milieu. Die Strafe diene vor allem der Verbrechensbekämpfung, weniger der vergeltenden Sühne. Verbrechen seien folglich auch durch Erziehung und soziale Fürsorge zu verhüten.
Das blieb These, die Reform blieb nichts weiter als Gesprächsstoff. Selbst der angesehene Liszt-Schüler Radbruch konnte sie als Reichsjustizminister -- mit einem Entwurf von 1922 -nicht verwirklichen. Und die Nationalsozialisten pervertierten den Ansatz neuer Strafrechtstheorie -- "Recht ist, was dem Volke nützt". Zwölf geschlossene Reformtexte wurden seit 1900 gefertigt.
Der deutsche Bundestag mochte sich nun, nach sechsjähriger Reformarbeit" auch nicht festlegen in der Frage, warum zu bestrafen sei: weil gesündigt wurde oder damit nicht gesündigt werde. Christ- und Sozialdemokraten lehnten den Antrag der Freidemokraten ab, im ersten Paragraphen des neuen Gesetzes zu verankern: "Strafe und Maßregeln dienen dem Schutz der Rechtsgüter und der Wiedereingliederung des Täters In die Rechtsgemeinschaft."
Die Reformer bekannten sich vielmehr erneut zum Schuldstrafrecht, das in einem Entwurf aus dem Jahre 1962 so begründet worden war: "Schuldstrafrecht setzt allerdings voraus, daß es menschliche Schuld gibt, daß sie festgestellt und gewogen werden kann. Der Entwurf bekennt sich zu diesen Voraussetzungen, Der Begriff der Schuld ist im Volke lebendig."
Zu dieser Sühne-Theorie hatte der verstorbene hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer einmal erklärt, Kriminalrecht stehe "der Bekämpfung der Seuchen oder der Regelung des Gas- und Wasserwesens näher als dem, was gemeinhin als Ethik und Moral bezeichnet wird". Doch das neue Gesetz bestimmt im Paragraphen 46 alter- wie volkstümlich: "Die Schuld des Täters ist die Grundlage für die Zumessung der Strafe."
SPD-Rechtsanwalt Hirsch räumt ein, daß diese Fixierung um einige Jahrzehnte hinter den Erkenntnissen moderner Strafrechtswissenschaft zurückbleibt. Er will die zentrale Regelung lediglich als taktischen "Etikettenschwindel" zugunsten der konservativen Koalitionsfreunde verstanden wissen, der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes im Jahre 1973 immer noch bereinigt werden könne. Hirsch: "Es ist nicht aller Tage Abend."
So zeichnet sich bereits die Reform des Reformwerks ab. Zu tilgen wäre zum Beispiel auch der "Kompromiß" (Müller-Emmert) im Paragraphen 47, nach dem ausnahmsweise eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten auch dann verhängt werden kann, wenn dies dem Richter "zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich" scheint. Einzufügen wäre hingegen der FDP-Vorschlag, auch eine lebenslängliche Freiheitsstrafe solle ausgesetzt werden können, "wenn der Verurteilte 15 Jahre der Strafe verbüßt hat".
Obwohl Justizminister Ehmke in der Debatte ein Wort des kanadischen Ministerpräsidenten Pierre Elliott Trudeau bemühte, der Staat habe "in den Schlafzimmern seiner Bürger nichts zu suchen", bleibt der überholte Kuppelei-Paragraph -- nach dem Eltern bestraft werden können, die der "Unzucht" ihrer erwachsenen Tochter oder ihres erwachsenen Sohnes "Vorschub leisten" -- weiterhin geltendes Recht. SPD-Hirsch: "Kuppelei war noch nicht reif,"
"Natürlich einmal zu streichen", ist laut Hirsch zudem eine Vorschrift im neugefaßten Paragraphen 175 (siehe Titelgeschichte Seite 55). Sie stellt -- im Gegensatz zur straffreien heterosexuellen Prostitution und entgeltlicher lesbischer Gunstgewährung -- die gewerbsmäßige homosexuelle "Unzucht" eines erwachsenen Mannes unter Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. "Wir stehen", so der SPD-Abgeordnete Paul Kübler, "in einer echten Kompromißsituation."
Sie war jedenfalls haltbar. Denn diesen "eisernen Kompromiß" (FDP-Abgeordnete Emmy Diemer-Nicolaus) konnten im Bundestag weder Fraktionsfremde noch abtrünnige Fraktionsfreunde sprengen. Der ehemalige Bundesjustizminister Richard Jaeger (CSU), der für die Beibehaltung der Zuchthausstrafe ("Mörder bleibt
Mörder") plädierte, fand sowenig Gehör wie der ehemalige Bundesfamilienminister Franz-Josef Wuermeling (CDU), der wegen einer "sittenprägenden und sittenerhaltenden Wirkung" Ehebruch auch künftig bestrafen möchte.
Nur einmal, bei der Diskussion über einen Änderungsantrag zur Vorschrift über die Störung des Gottesdienstes, lockerte Staatsanwalt Müller-Emmert in der vergangenen Woche wenigstens für die Parteifreunde den Zügel: "Die SPD-Fraktion hat keinen Beschluß gefaßt. Das heißt also, bezüglich dieses Änderungsantrages möge von der Fraktion der SPD jeder so entscheiden, wie er es für richtig hält."

DER SPIEGEL 20/1969
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