17.03.1969

PROZESSE ANTI-SPRINGER-DEMONSTRATIONNet übel

Mit Apo-Gefolge, mit der Apo-Plakette "Enteignet Springer" am Revers und mit Anti-Springer-Schriftgut unterm Arm erschien Anti-Springer-Demonstrant Franz-Otto Müller, 26, als Angeklagter vor dem Schöffengericht Stuttgart-Bad Cannstatt.
Dort traf er auf Sympathisanten: Der Vorsitzende, Amtsgerichtsrat Herbert Luippold, 39, befand schon während der Verhandlung bei der Begründung eines Beweisbeschlusses,
* die "Beherrschung eines Großteils des Zeitungsmarktes durch den Springer-Konzern" sei "offenkundig";
* die "Behauptung, die gleichartige Berichterstattung in allen Springer-Zeitungen gehe auf eine konsequente Personalpolitik zurück", sei "als wahr" zu unterstellen;
* "offenkundig" sei "der Einsatz der Pressemacht des Springer-Konzerns für den Griff Springers zum Fernsehen, gegen die außerparlamentarische Opposition und in der Telephongebührenaffäre";
* "offenkundig" sei schließlich "der Einfluß der Berichterstattung der Springer-Presse auf das Bewußtsein der Zeitungsleser".
Und sogar der Anklagevertreter, Staatsanwalt Dieter Jung, 33, tat kund, die Berichterstattung in Springers "Welt" und "Bild" habe berechtigten Anlaß zu -- freilich nur gewaltlosen -- Demonstrationen gegeben.
Richter Luippold mochte nicht einmal diese Einschränkung hinnehmen: Seinem Welt-Bild widersprach es, dem provozierten Protestler als strafbare Nötigung anzulasten, daß er in der Nacht zum Ostersamstag 1968 an einer Apo-Aktion gegen die Esslinger Druckerei von Springers "Bild-Zeitung" teilgenommen hatte.
Franz-Otto Müller, Tübinger SDSler und Gerichtsreferendar, war damals In seinem VW-Käfer TU-NY 63 zum nächstgelegenen Springer-Druckort gefahren. Kripo-Fahnder orteten später Müllers Mobil als Bestandteil einer Wagenburg, mit der Demonstranten die Esslinger Zeppelinstraße mehrere Stunden lang so blockierten, daß Auslieferungsfahrzeuge der "Bild-Zeitung" das Druckhaus nicht verlassen konnten.
Im August war gegen den Oppositionellen eine Anklageschrift gefertigt: Die "Bild"-Blockade sei eine gemeinschaftlich begangene Nötigung und laut Strafgesetzbuch-Paragraph 240 strafbar. Doch schon Esslingens Amtsgerichtsrat Dr. Ulrich Berroth, 39, war anderer Ansicht. Er lehnte im Oktober die Eröffnung des Hauptverfahrens ab und unterschrieb statt dessen einen Einstellungsbeschluß (SPIEGEL 45/1968).
Richter Berroth: "Der Verleger Axel Cäsar Springer beherrscht einen Großteil des deutschen Zeitungsmarktes. Diese Machtstellung wird bei der öffentlichen Meinungsbildung wie auch im wirtschaftlichen Leben rigoros ausgenützt ... Die Springer-Zeitungen sind außerdem Musterbeispiele publizistischer Verantwortungslosigkeit. Es wird nicht objektiv berichtet ... sondern aus Stimmungsmache ... die Wahrheit gebogen, ja, es wird effektiv gelogen
Die zeitweilige Auslieferungsblockade vor der Esslinger "Bild"-Druckerei hatte Berroth als "ein durchaus angemessenes, sozial-adäquates Mittel" gewertet, die Öffentlichkeit auf "die gefahrvolle Zusammenballung publizistischer Macht" in Händen Springers aufmerksam zu machen.
Die Staatsanwaltschaft erreichte zwar, daß vom Landgericht Stuttgart der Berroth-Beschluß kassiert und ein Hauptverfahren vor dem Schöffengericht Stuttgart-Bad Cannstatt angeordnet wurde. Aber dort erzielte die Anklagebehörde eine zweite Abfuhr.
Nach viereinhalbstündiger Verhandlung war für Amtsgerichtsrat Luippold und die Schöffen die Rechtslage klar: Sie konnten im Esslinger Engagement des Jung-Juristen keine Straftat entdecken, da "das Gericht nicht an der Vorgeschichte dieser Demonstration vorbeigehen kann".
Mit dieser Auffassung begab sich das Stuttgarter Schöffengericht auf einen Rechtsweg, den Kollegen an anderen Gerichten allmählich auch ohne höchstrichterlichen Wink aus Karlsruhe einschlagen. Zwar urteilten in dem Zivilrechtsstreit Springer kontra Mahler noch vorletzte Woche die Richter der 11. Kammer des Berliner Landgerichts, "die Anwendung von Gewalt" sei "in jedem Fall rechtswidrig" und wer demonstriere, der schulde "Sorgfalt ... auch demjenigen, gegen den demonstriert wird" (stehe "Mahler"). Doch wie die Stuttgarter Richter, so ersetzten auch Hannoveraner Kollegen inzwischen Buchstabentreue durch verfassungskonforme Auslegung veralteter Strafrechtsparagraphen.
Denn wie die Vorschriften über Landfriedensbruch, Auflauf und Aufruhr entstammt auch die Strafbestimmung der Nötigung einer Zeit, die kein Demonstrationsrecht kannte. Nach Erlaß des Grundgesetzes aber ist eine Handlung, die zwar den objektiven Tatbestand einer Strafvorschrift erfüllt, dann nicht rechtswidrig und bleibt somit straf los, wenn vorrangige Verfassungsgrundsätze die Tat rechtfertigen. Mithin kann auch eine Nötigung rechtmäßig und straffrei sein, sofern sie von den Grundrechten der Meinungsfreiheit (Artikel 5) und der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) gedeckt ist.
So sprach denn auch Hannovers Landgerichtsdirektor Helmut Kobold, 48, Mittwoch letzter Woche fünf Osterdemonstranten, die sich an ·der Verbarrikadierung des Druckhauses der "Bild-Zeitung" beteiligt hatten, von der Anklage des Landfriedensbruchs und der Nötigung frei.
Der Sinn der Meinungs- und Versammlungsfreiheit -- so urteilte Kobold -- könne "nicht gemessen werden an der ruhigen Zeit der Nachkriegsjahre, wo zum Beispiel ein Streik als unfein galt ... Die Jugend hat sich engagiert. Diese Entwicklung hat zwangsläufig dazu geführt, daß in Grenzen eine Einwirkung auf andere zulässig sein muß, und zwar über die bloße Meinungsäußerung hinaus".
Die Hannoveraner Richter konzedierten, daß "Demonstrationen nicht immer den Charakter einer Heilsarmeeversammlung haben sollen" und befanden, eine "kurzfristige Verzögerung der Auslieferung der "Bild-Zeitung"" ... sei angesichts der "Pressekonzentration mit allen ihren Gefahren ... sozial-adäquat" -- und damit straflos.
Richter Luippold in Stuttgart wertete auch den Esslinger Anti-Springer-Ostermarsch und die "Bild"-Blockade als nicht "verwerflich" im Sinne des Strafgesetzbuches; beides sei "durch den Grundgesetzartikel 8 geschützt" gewesen. Dieses Demonstrationsrecht gehe dem Recht Springers auf ungehinderte Ausübung seines Gewerbebetriebs vor. Denn es sei "ein nicht ernst genug zu nehmendes Anliegen", die Allgemeinheit auf Gefahren für die Pressefreiheit hinzuweisen.
Amtsgerichtsrat Luippold sprach den Gerichtsreferendar Müller auf Kosten der Staatskasse frei und bat nach Sitzungsschluß den Staatsanwalt schwäbelnd um Nachsicht: "Hoffentlich nehmet Sie mir"s persönlich net übel."

DER SPIEGEL 12/1969
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