17.02.1969

BUNDESWEHR / LOBBYGoldener Oktober

Erst dienten sie Hitler, Adenauer und Kiesinger. Nun wollen sie endlich verdienen. Nach kargem Soldatenleben drängt es Deutschlands ausgediente Spitzenoffiziere in die freie Wirtschaft.
Während vor Jahren an der Offiziersbörse allenfalls Oberstleutnants und Obristen gehandelt wurden, sind nun auch Generäle im Angebot, die an der Hochkonjunktur der Rüstungslobby teilhaben wollen.
Dem Drang der Offiziere nach einem goldenen Oktober steht ein vielfältiges Angebot der Industrie gegenüber. Ein pensionierter General gilt heute als bestes Aushängeschild: Bis zu 5000 Mark monatlich werfen Waffen- und Flugzeugfirmen für die Dienste eines solchen Spitzensoldaten a. D. aus.
Spezialkenntnisse sind dabei kaum gefragt; als ausreichende Qualifikation gelten ein bekannter Name und ein hoher Dienstgrad. Denn die neuen Mitarbeiter haben nur eine einzige Aufgabe: Sie sollen in Bonn Türen öffnen und Kontakte machen.
Der PR-Mann einer deutschen Flugzeugfirma anerkennend über die neuen Kollegen: "So ein alter General kennt tausend Leute und ist mit allen per Du."
Hochdotierte Türöffner erscheinen der Rüstungsindustrie deshalb so wertvoll, weil ein neuer Auftragssegen ins Haus steht: Nach der CSSR-Krise wird die Ausrüstung der Bundeswehr verbessert; überholte Waffensysteme sollen abgelöst oder ergänzt werden.
Prototyp der neuen Laufbahn eines Lobby-Offiziers war der Lieblings-General des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Franz-Josef Strauß: Brigadegeneral außer Diensten Herbert Becker ("Ohren-Becker").
Der in vielerlei Diensten für seinen Vorgesetzten erfahrene Offizier leitete zuletzt die mit dem Aufbau der Luftwaffen-Basis Beja (SPIEGEL 34/1968) und der Überwachung deutscher Munitionsaufträge betraute zentrale deutsche Verbindungsstelle in Portugal.
Nach der Pensionierung blieb Becker seinem alten Job treu; nun freilich auf der anderen Seite: Er trat in die Dienste der portugiesischen Munitionsfabrik, die für Bonn Granaten und Patronen produzierte. Heute dient er dem Düsseldorfer Waffenhersteller Rheinmetall.
Dem Brigadegeneral, der nach dem Votum des Personalgutachterausschusses allenfalls zum Oberst, aber nicht zum General geeignet war, folgte ein ausgedienter Inspekteur und machte das rentable Lobby-Geschäft nun auch respektabel: der ehemalige Luftwaffen-Chef und Generalleutnant a. D. Werner Panitzki, der 1966 auf der Höhe der "Starfighter"-Krise abtrat.
Vergebens hatten Interessenten versucht. den Ex-General für eine Position zu gewinnen, die sie ihm auf den Leib schneidern wollten: Panitzki sollte Präsident eines neu zu gründenden "Bundesverbandes der ausländischen Wehrindustrie" werden.
Der notgelandete Flieger lehnte ab und verdingte sich an vorwiegend französische Auftraggeber. Er avancierte zum Vorsitzenden des Beirats der "Europavia -- Deutschland GmbH", die in der Bundesrepublik unter anderem die erfolgreichste europäische Hubschrauber-Firma vertritt, die staatliche französische Sud Aviation.
Panitzkis Beispiel machte Schule. Heute zieren weitere prominente Namen im Generalsrang die Lohnlisten der Wirtschaft. So verdingten sich > Generalleutnant a. D. Hellmuth Mäder, bis Ende September vorigen Jahres Chef des Truppenamtes, an den US-Hubschrauber-Produzenten Bell und die deutsche Rheinmetall GmbH,
* Generalmajor a. D. Henning Wilcke, vordem Wehrbereichsbefehlshaber in Hannover, an die Flugzeugfirma Dornier,
* Generalmajor a. D. August Hentz, ehemaliger Kommandeur der 2. Luftwaffen-Division in Karlsruhe, an die amerikanischen Boeing-Flugzeugwerke,
* Generalmajor a. D. Joachim Freyer, ehemals General der Technischen Truppen und Versorgungschef im Truppenamt, an die Industrie-Werke Saar GmbH, die Instandsetzungsaufträge für die Bundeswehr ausführt,
* Brigadegeneral a. D. Willy Antrup, ehemals Leiter der Technischen Akademie der Luftwaffe, an die deutsche Tochter des US-Elektronik-Herstellers Litton, die "Technischen Werke der Fa. Fritz Hellige und Co. GmbH",
* Brigadegeneral a. D. Helimut Bertram an die französische Engins Matra S. A., die an der Entwicklung fallschirmgebremster Bomben arbeitet.
Auch für niedrigere Dienstgrade hat die- Industrie gute Verwendung, wennschon kein General greifbar ist. So dient Luftwaffen-Oberst a. D. Wolfgang Falck in Bonn den Interessen des US-Flugzeugbauers McDonnell Douglas Corporation, der die deutschen Flieger demnächst mit der RF-4"Phantom" ausrüstet.
In Hamburg fungiert der ehemalige Leiter der Unterabteilung Fü M V (Schiffe, Marine-Flugzeuge) im Führungsstab der Marine, Kapitän zur See a. D. Hans Meckel, als "militärischer Berater" der Marinetechnik Planungsgesellschaft (MTG).
Oberst a. D. Heinrich Moog schließlich, bis Herbst vergangenen Jahres in der Abteilung W des Verteidigungsministeriums für die Beschaffungsprogramme Flugzeuge und Luftwaffengerät zuständig, berät jetzt die Bremer Flugtechnischen Werke (VFW) beim Bau und der Auslieferung der "Transall"-Transporter für die Luftwaffe.
Solche Konzentration von Ruhestands-Soldaten im Lager der Wirtschaft hat nun die obersten Rechnungsprüfer des Bundes auf den Plan gerufen. Im Frankfurter Bundesrechnungshof wird befürchtet, daß der geballte Einsatz pensionierter Uniformträger zu Lasten der Bundeskasse geht.
In seinem Prüfungsbericht für das vergangene Jahr hält der Rechnungshof den Marsch der Pensionierten in die Kontakt-Büros für "bedenklich". Die Frankfurter, denen der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Volkmar Hopf vorsteht, erwarten Interessenkollisionen, denen nur starke Charaktere widerstehen könnten. So sei nicht auszuschließen, daß
* die Pensionäre ihren neuen Arbeitgeber über Vorgänge informieren, die unter die auch nach der Pensionierung weiterwirkende Amtsverschwiegenheit fallen und
frühere Untergebene und Mitarbeiter ihre Unbefangenheit verlieren könnten, wenn ihnen der alte Chef Informationen abverlange oder mit ihnen verhandele.
Im übrigen unterstellt der Rechnungshof. daß die Firmen den Offiziersaufwand über den Preis ihrer Produkte und damit aus der Bundeskasse finanzieren, die somit für einen ehemaligen Bediensteten doppelt aufkommen müsse.
Dem Verteidigungsministerium werfen die Frankfurter Kontrolleure vor, aus zu weitgehender Fürsorge für die Offiziers-Rentner bei der Erteilung von Kontakt-Erlaubnissen lasch vorzugehen.
Denn nur auf dem Umweg über die noch aktiven Bediensteten kann die Bundeswehr-Spitze gegenwärtig die alten Kameraden davon abhalten, ihre im Dienst erworbenen Kenntnisse und Kontakte einem Privatunternehmen zu verkaufen.
Nach geltendem Recht kann der Verteidigungsminister ehemaligen Soldaten und Beamten für die Zeit des Ruhestandes keinerlei Vorschriften machen. Es bleibt ihm nur die Möglichkeit, den Aktiven jeglichen dienstlichen Kontakt mit jenen Pensionären zu untersagen, bei denen die Gefahr einer Interessenkollision besteht und die keine Genehmigung des Ministeriums für den neuen Job vorweisen können.
Ministerialrat Schnell auf der Hardthöhe. Leiter des Antikorruptions-Referats ES (Ermittlung in Sonderfällen) und zuständig für die Kontaktgenehmigung: "Gegen die Freiheit der anderen hat die Bundeswehr die Freiheit gesetzt, nur mit Leuten zu verhandeln, die ihr passen."
Grundsätzlich passen der Bundeswehr nur solche Leute, die In ihren letzten drei Dienstjahren nicht mit jener Materie befaßt waren, der sie sich im Ruhestand widmen.
Eine Liste der zugelassenen und abgelehnten Kontakter hat Korruptionsfahnder Schnell ("Ich bin doch die Bundeswehr-Putzfrau für Spezialdreck") bei den mit Beschaffung befaßten Abteilungen des Hauses deponiert. In Zweifelsfällen läßt er alle Vierteljahre die obligatorischen Besucherzettel aus den Akten ziehen und auf Sperrbrecher überprüfen.
Der Rechnungshof findet jedoch selbst in diesem System noch zu viele Lücken, durch die clevere Alt-Soldaten schlüpfen könnten. Deshalb haben die Sittenwächter vom Main dem Verteidigungsminister eine Änderung des Beamten- und des Soldatengesetzes nahegelegt.
Danach sollen künftig pensionierte Soldaten nur noch mit Genehmigung ihres früheren Dienstherren einen Ruhestands-Job antreten dürfen.

DER SPIEGEL 8/1969
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