10.03.1969

F.D.P.Lohn der Angst

Als die Liberalen die Szene betraten, stellten die Genossen die Sektgläser weg -- um zu applaudieren.
Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Wolfgang Mischnick strahlten. Noch eine Stunde zuvor, während des dritten Gangs bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten, war ihnen von den Sozialdemokraten Wut und Verachtung entgegengeschlagen. Nun, während der SPD-Jubelfeier für Gustav Heinemann im Philips-Pavillon unter dem Berliner Funkturm, waren sie die Helden der Stunde.
Durch ein Spalier des Beifalls schritten die FDP-Ehrengäste zum SPD-Vorstandstisch. Parteichef Willy Brandt kam ihnen entgegen und hieß sie willkommen wie Konkurrenten, die Kompagnons geworden sind.
Brandt mit Wärme: "Das Mißtrauen ist vom Tisch. Das war eine imponierende Leistung. Sie haben es nicht leicht gehabt."
In der Tat: Ehe sie den schönen Lohn der neuen Freundschaft kassieren konnten, hatten die Freien Demokraten schreckliche Stunden der Angst durchgemacht. Denn die Führungs-Troika der FDP hatte die Wahl Gustav Heinemanns zur Schicksalsfrage der Partei erklärt.
Nachdem er seine Parteifreunde monatelanger Psycho-Massage unterworfen hatte, versammelte Walter Scheel die freidemokratischen Wahlmänner am Vorabend der Bundesversammlung zum letzten Appell. Ergebnis: 78 der 83 Liberalen versprachen, zusammen mit den Sozialdemokraten Gustav Heinemann zum Bundespräsidenten zu machen.
Aber nach der Auszählung des ersten Wahlgangs am Mittwochmorgen fehlten Heinemann an den so errechneten 521 SPD/FDP-Stimmen dennoch sieben -- zur erforderlichen absoluten Mehrheit von 519 fehlten fünf.
Und sogleich erhoben sich Zweifel an der Geschlossenheit der FDP. Die Freien Demokraten verteidigten sich mit einem Gegenangriff: Die fehlenden Stimmen habe die SPD zu verantworten, die FDP jedenfalls habe ihre 78 Stimmen eingebracht.
Aber im zweiten Wahlgang kam es noch schlimmer. Heinemann fiel von 514 auf 511 Stimmen, Schröder stieg von 501 auf 507. Unter der Voraussetzung, daß SPD-Wahlmänner nicht für Schröder gestimmt, sondern sich allenfalls der Stimme enthalten hatten, war klar, daß mindestens zehn, höchstens 15 Freidemokraten für den CDU-Kandidaten gestimmt hatten.
Nun glaubte niemand mehr den Beteuerungen der FDP. In der Ostpreußenhalle und den ersten Rundfunk-Kommentaren tauchte wieder das Wort von der "Umfallpartei" auf.
Schröders Christenunion frohlockte. Kiesinger-Intimus Helmut Kohl, der designierte Mainzer Ministerpräsident: "Wir haben die FDP schon richtig eingeschätzt. Nun wird es Schröder schaffen."
Und das SPD-Fußvolk beschlich bereits die frustrierende Erkenntnis, daß auf die Freien Demokraten wirklich kein Verlaß sei. Wehners Genossen redeten wieder vom alten Plan, die FDP durch die Einführung des Mehrheitswahlrechts zu liquidieren.
Die Freien Demokraten schwankten zwischen Hoffnung und Entsetzen. Partei-Neuling Werner Maihofer, Universitätsrektor zu Saarbrücken:" Ich habe ja einiges erwartet, aber nicht solche Scheiße."
Die Heinemann-Getreuen der FDP bekämpften ihre Depressionen mit Kaffee und Kurzen und versuchten sich gegenseitig mit Durchhalte-Parolen Mut zu machen.
Alle, die mit ihren Ängsten zu Walter Scheel gelaufen kamen, funktionierte der Parteichef zu Einpeitschern um: "Mir müßt ihr nicht sagen, daß die Partei zu Bruch geht, wenn nicht alle bei der Stange bleiben. Sagt es den anderen."
Der Aufruf wirkte. Die FDP bröckelte im dritten Wahlgang, bei dem die einfache Mehrheit genügte, nicht weiter ab, im Gegenteil: Ein Freidemokrat fand sogar zur Parteistange zurück. Heinemann bekam 512 Stimmen, Schröder 506.
Heinemann war gewählt, Scheel hatte gewonnen.
Bleich und beleidigt verließen die Christdemokraten die Ostpreußenhalle. CDU-Chef Kiesinger sah die Majestät seiner Staatspartei geschändet und erblickte im Verhalten der FDP ein Vorzeichen dafür, daß sich die Liberalen auch nach der Bundestagswahl "der CDU wieder verweigern".
Des Kanzlers Gefolgsleute sannen auf Rache. Fraktionseinpeitscher Will Rasner: "Das wird die FDP bezahlen." Helmut Kohl: "Jetzt wird bei uns die Wahlrechtsreform wieder ausgegraben."
SPD-Chef Willy Brandt war ganz anderer Meinung: Für ihn war das Thema Mehrheitswahlrecht "gestorben". Helmut Schmidt kämpfte gar "mit den Tränen" und ergriff gerührt die Hand des FDP-Chefs, als Scheel dem Genossen Heinemann gratuliert hatte.
Willy Brandt, der als Parteichef weiß, wie schwer es ist, die Gefolgschaft geschlossen zu halten, beglückwünschte den Kollegen Walter Scheel: "Das ist sehr beeindruckend auf dem Hintergrund der Gegebenheiten in der FDP."
Als Walter Scheel aus der Ostpreußenhalle ohne Mantel ins Freie trat, sorgten sich die umstehenden Genossen gar um seine Gesundheit: "Verkühlen Sie sich nicht, Herr Bundesvorsitzender."
Deutschlands Sozialdemokraten waren einfach hingerissen. Sie fühlten sich den Freien Demokraten so nahe wie noch nie.
Denn an diesem Tag hatten Deutschlands Liberale, seit 100 Jahren zersplittert und zerstritten in Kleinbürgerlich-Fortschrittliche und Großbürgerlich-Nationale, Manchester-Kapitalisten und Sozialromantiker, staatsgläubige Untertanen und staatskritische Demokraten, zum erstenmal den Ruck nach links gewagt. Stolz verkündeten sie am Freitag letzter Woche in Zeitungsanzeigen: "Die F.D.P. hat gehandelt." Und begehrten: "Handeln jetzt Sie."
Das "Frauenzimmer, das sich dem an den Hals wirft, der ihr am meisten bietet" (CSU-MdB Richard Jaeger), der "kapitalistische Wurmfortsatz der CDU" (Kurt Schumacher), der "Steigbügelhalter des Marxismus" (CDU-Manager Josef Hermann Dufhues), das "Schaukelpferd" (Willy Brandt) schien über Nacht zu einer politischen Kraft für den Fortschritt der Nation geworden zu sein.
Ein Kraftakt sollte die FDP aus dem "Naturschutzpark des Bürgerlichen" (Wolfgang Döring) führen, in dem Deutschlands Liberale seit 100 Jahren Illusionen und Vorurteile gehegt, "Tintenfaßromantik" betrieben (so der Soziologe Max Weber) und sich der Macht Im Staate entweder trotzig versagt oder -- weit häufiger -- willig zu Füßen geworfen hatten; zuletzt Konrad Adenauer und Ludwig Erhard, zuerst dem Liberalenhasser Otto von Bismarck.
Der "Eiserne Kanzler" war es auch gewesen, der den Liberalen zu jenem Urerlebnis eigener Schwäche verholfen hatte, das sie bis heute kaum zu bewältigen vermochten.
Als Bismarck sich 1862 mit Hilfe der von der liberalen Landtagsmehrheit verweigerten Heeresreform in den Regierungssattei schwang, als er trotz des Vetos der Parlamentsmehrheit in die Staatskasse griff, erklärte die preußische Fortschrittspartei den Kanzler zum Verfassungsbrecher.
Vier Jahre später verlangte der bei Düppel und Königgrätz siegreiche Staatsmann "Indemnität" -- die nachträgliche Billigung seines verfassungswidrigen Tuns. Die liberale Partei zerbrach, die liberale Bewegung erhielt einen Stoß, von dem sie sich nie mehr erholt hat.
Der Liberale Hermann Baumgarten, der das Jahr 1866 als "große Krise meines Lebens" empfand, rechtfertigte sich damals In seiner Schrift "Selbstkritik des deutschen Liberalismus":
Zwar wehe der preußischen Freiheit ein widriger Wind, zwar habe Bismarck, dieser "Mann von seltener Kraft und Klugheit", "ein anderes Gesicht, als die liberale Phantasie sich ausgemalt. Dafür stürmte er aber auch die steile Bahn des Sieges mit einer Gewalt herauf, die weit über allen liberalen Phantasien war". Die Niederlage habe den Liberalen "überschwengliches Heil" gebracht. Fortan waren die Liberalen jedesmal gespalten, wenn, wie durch Bismarck, Demokratie und nationaler Machtstaat auseinandergingen.
Ihre großbürgerlich-gouvernementale Fraktion war Bismarck zu Willen, weil Ihre Anhänger von ihm imperialen Profit erwarteten, und spaltete sich als Nationalliberale Partei von den Fortschrittlern ab. Der Rechtsruck war so heftig, daß schließlich sogar der imperialistische und antisemitische "Alldeutsche Verband" bei den Nationalliberalen Einfluß gewann.
In der Weimarer Republik setzte die "Deutsche Volkspartei" (DVP) unter Gustav Stresemann die -- durch einen eher widerwilligen "Vernunftrepublikanismus" nur wenig geläuterte -- nationalliberale Tradition fort. Zwar arbeitete die DVP auch mit den Sozialdemokraten -- der stärksten Reichstagsfraktion von 1919 bis 1932 -- zusammen, zog aber Koalitionen mit der reaktionären "Deutsch-Nationalen Volkspartei" vor. Das Ende der DVP war ebenso schmählich wie logisch: Mit ihrer Zustimmung zu Adolf Hitlers Ermächtigungsgesetz dankte sie im März 1933 ab.
Den Restbestand der früheren preußischen Fortschrittspartei brachte der Sozialliberale Friedrich Naumann als "Deutsche Demokratische Partei" (DDP) in die Weimarer Republik ein, wo sie zusammen mit der SPD und dem katholischen Zentrum die "Weimarer Koalition" der überzeugten Republikaner bildete.
Theodor Heuss, Ernst Lemmer, Walther Rathenau, AEG-Direktor und Verfechter sozialer Reformen, und der Vater der Weimarer Verfassung, Hugo Preuß, waren die prominentesten Mitglieder der DDP. Trotz ihrer Umbenennung in Deutsche Staatspartei" brachten die Demokraten 1933 nur noch fünf Abgeordnete in den Reichstag. Nach der Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz löste die Partei sich auf.
Nach der Kapitulation 1945 waren die Liberalen wieder da:
Ein buntes Gemisch aus Rechts- und Linksliberalen, Freidenkern, Konservativen und Nationalen vereinigte sich Anfang Dezember 1948 im hessischen Heppenheim zur "Freien Demokratischen Partei Deutschlands" (FDP). Zu ihrem ersten Vorsitzenden wählten sie den menschlich anziehenden Feuilletonisten Theodor Heuss.
Zum erstenmal seit 1866 waren Nationalliberale und Fortschrittler wieder in einer einzigen Partei. Sie wollten kämpfen für die "Wiedererstehung eines Deutschen Reiches", gegen den "sozialistischen Staat", für das "persönliche Eigentum als eine wesentliche Grundlage einer gesunden Wirtschaft", gegen "Konfessionsschulen" und die "Wirtschaftsbürokratie".
Die ersten politischen Taten der Freidemokraten waren richtunggebend für die Entwicklung des neuen westdeutschen Staates: Die Stimme der FDP gab den Ausschlag bei der Bestellung des parteilosen Honorarprofessors Ludwig Erhard zum Direktor des bizonalen Wirtschaftsrates. Und fünf FDP-Mitglieder waren häufig das Zünglein an der Waage, als im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz beraten und formuliert wurde.
Die 52 Abgeordneten der FDP im ersten Deutschen Bundestag waren es auch, die dem CDU-Vorsitzenden der britischen Zone, Konrad Adenauer, gegen den Sozialdemokraten Kurt Schumacher mit einer Stimme Mehrheit zur Kanzlerschaft verhalfen. Die FDP stellte drei Minister in Adenauers Kabinett. Sie demonstrierte zum erstenmal jenes Selbstverständnis ihrer Rolle in der deutschen Politik, das Erich Mende zwölf Jahre später so definierte: "Ein liberales Korrektiv zur CDU."
Mendes "Korrektiv" war fein, Schumachers Wort vom "Wurmfortsatz der CDU" treffender: Denn es fiel der Partei von Anfang an schwer, den Liberalismus als politisches Programm noch für sich allein zu beanspruchen: Die beiden großen Parteien gaben sich zunehmend liberaler.
"Mit jedem Teilstück ihrer Ideen", das die großen Parteien aufgriffen, so CDU-Generalsekretär Bruno Heck Anfang dieses Jahres, "verlor die FDP ein Stück ihres Programms, ihres ureigenen Profils".
Den größten Brocken des klassischen liberalen Programms, die freie Marktwirtschaft, hatte Ludwig Erhard gleich beim Start der Bundesrepublik in die CDU eingebracht. Als Erhard sich 1949 zum Eintritt in die erste Adenauer-Regierung auf der Seite der Union entschloß (CDU-Mitglied wurde er erst wenige Monate vor seiner Kanzlerschaft im Herbst 1963), verlor die FDP das Urheberrecht am Wirtschaftswunder.
Ihren Bildungs-Liberalismus machte sich die SPD zu eigen, die in den Ländern für Gesamtschule und Chancen-Gleichheit, gegen Konfessions-Schulen und Elite-Prinzip eintrat. Die angestammte Rolle, die Verfassung gegen Übergriffe zu schützen, wurde der in Bonn meist mitregierenden FDP von der in Opposition stehenden SPD streitig gemacht.
Das nationale Pathos beherrschten Politiker wie Kurt Schumacher und Herbert Wehner, Gerhard Schröder und Ludwig Erhard seit je ebensogut wie Thomas Dehler oder Erich Mende, ihr Auditorium war immer größer als das der Freidemokraten.
Erich Mende resignierte schon 1961, daß "70 Prozent der Programme kongruent sind zwischen CDU, SPD und FDP". Und der inzwischen von der FDP zur SPD übergewechselte ehemalige Justizminister Wolfgang Stammberger urteilte 1964: "Ich bin heute nicht mehr absolut von der Notwendigkeit der FDP überzeugt. Die liberale Mitte ist heute in den beiden anderen grollen Parteien vertreten."
So wurde es der FDP "fast unmöglich", wie CDU-Heck erkannte, "Liberalismus als politische Formel heute noch zu definieren".
Wie ihn die FDP zu definieren versuchte, das leuchtete den Wählern immer weniger ein. Sie als einzige der heute im Bundestag sitzenden Parteien hat, gemessen an der Ausgangssituation von 1949, nicht zu-, sondern abgenommen. Meinungsumfragen wie die der Studiengruppe für politologische Psychologie der Universität München über das Image der Partei erbrachten Urteile wie:
▷ "Die FDP -- die könnt' ich gar nicht wählen, weil ich gar nicht weiß, wozu";
▷ "Die mit ihrem schönen Erich, die verlieren doch sowieso jedesmal";
▷ "Wenn ich die FDP wählen soll, da bleib' ich lieber gleich zu Haus, da kommt doch nichts bei raus".
In den ersten drei Bundestagswahlen schrumpfte der Anteil der FDP-Stimmen von 11,9 auf 7,7 Prozent (siehe Graphik Seite 42). Als bei der Wahl 1961 mit 12,8 Prozent der bislang größte FDP-Erfolg erreicht wurde, war das keine liberale Renaissance, sondern ein Protest von CDU-Wählern gegen den überständigen Uralt-Kanzler Adenauer.
Schon bei den Wahlen von 1965 (9,5 Prozent FDP-Stimmen) zeigte sich, daß die Stammwählerschaft der Liberalen nicht ausreichte, der FDP selbständiges politisches Gewicht zu geben.
Ihre traditionelle Anhängerschaft (Angestellte, Beamte, Selbständige) ist zwar auch heute noch im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung bei der FDP überproportional vertreten; aber die Mehrheit dieser sozialen Gruppen fühlte sich, soweit sie konservativ ist, bei der CDU, soweit sie fortschrittlich ist, bei der SPD zu Hause.
In der Arbeiterschaft, fast die Hälfte aller Wähler, konnte die FDP nie Fuß fassen. "Im Gegensatz zur CDU/CSU und SPD ist es uns nicht gelungen, in breitem Umfang auch den deutschen Arbeiter, den deutschen Facharbeiter für den politischen Liberalismus zu gewinnen -- so Erich Mende 1965.
Was Wunder, die FDP-Prominenz wirkt auf den Arbeiter nicht gerade attraktiv. Unter den 49 Bundestagsabgeordneten der FDP finden sich keine Arbeiter, sondern überwiegend Unternehmer, Manager, Freiberufliche und Landwirte.
Zwar ist die absolute Zahl der Millionäre in der FDP nicht größer als in den anderen Parteien, aber gemessen an der Größe der Mitgliederschaft gibt es bei den Liberalen prozentual die meisten Reichen.
FDP-Mitglieder waren oder sind unter anderen die Millionäre
▷ Emanuel Merck, Pharma-Industrieller;
▷ Dietrich Bahner, Schuhfabrikant (Leiser-Schuhe);
▷Hannsheinz Porst, Photo-Versandhändler;
▷ Alexander Menne, Vorstandsmitglied der Hoechst AG;
▷Knut Freiherr von Kühlmann-Stumm-Ramholz, Gutsbesitzer und Grollindustrieller.
Solche "Finanzquellen", so kritisierte schon 1961 der links-"Liberale Studentenbund Deutschlands" (LSD) stellen die FDP "in die Nähe der Unternehmer und ihrer Verbände".
Der wirtschafts- und sozialpolitische Kurs der Partei entsprach diesem Urteil: Gegen den Widerstand linksliberaler Politiker wie Wolfgang Döring ("Die FDP braucht eine soziale Komponente") hielt die Partei stets an der Manchester-Position ihres Sozialprogramms von 1952 fest: "Die Marktwirtschaft bietet im Gegensatz zur sozialistischen Planwirtschaft die bestmögliche Gewähr für die Auslese der Tüchtigen." Politische Quintessenz: "Unser Feind steht immer links, und jeder, der uns dabei hilft, ihm zu begegnen, kann uns nur willkommen sein" (FDP-MdB Wolfgang Imle 1965).
Wie sich die FDP-Mitgliederschaft im einzelnen zusammensetzt, weiß nicht einmal die Partei-Führung; denn es ist der Partei bis heute nicht gelungen, eine zentrale Mitgliederkartei zu erstellen. Die etwa 80 000 eingetragenen Liberalen gliedern sich nach Schätzungen ähnlich wie die Wählerschaft der Partei.
Freilich: Trotz der elitären Struktur (Reinhold Maier: "Klein, aber fein") hat die Partei immer wieder Aktionen mit Massen-Appeal angedreht. Mal stand die Partei wie ein Mann, meist stand ein Mann für die Partei. Schon 1952, Konrad Adenauer marschierte längst auf West-Allianz und Wiederaufrüstung zu, forderte der Waiblinger FDP-Landrat Karl Georg Pfleiderer die Neutralisierung der Bundesrepublik. Pfleiderer war auch der einzige FDP-Abgeordnete, der ein Jahr später im Bundestag gegen die von Adenauer ausgehandelten Deutschland-Verträge stimmte.
In der Nacht zum 24. Januar 1958 bekannte sich auch der ehemalige Bonner Justizminister Thomas Dehler zur Linie seines Parteifreundes Pfleiderer. Vor Leidenschaft bebend, trennte er sich von seinem langjährigen Idol Adenauer, der -- ähnlich wie Bismarck 1866 -- als übermächtige Vaterfigur den Liberalen gegenüberstand und -- wie der "Eiserne Kanzler" außenpolitische Alleingänge ohne Rücksicht auf demokratischen, Konsensus unternahm.
Dehler ehrte Gustav Heinemann, der 1950 aus Protest gegen die Wiederbewaffnung als CDU-Minister zurückgetreten war: "Ich hin in der Regierung geblieben. Ich schäme mich, ja! Ich beneide den Heinemann wegen seines Mutes."
Neun Jahre später preschte wieder ein FDP-Mann in der Deutschland-Politik vor. Bundesschatzmeister Wolfgang Ruhm forderte die Aufgabe des Alleinvertretungsanspruches und die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. FDP-Vize Willi Weyer: "Ein Dolchstoß in den Rücken der Partei."
Im November 1962 verteidigte FDP-MdB Wolfgang Döring in der Bundestagsdebatte über die SPIEGEL-Affäre seinen Freund Rudolf Augstein gegen Adenauers Vorwurf, mit Landesverrat Geld zu verdienen. In einer "SPIEGEL-Koalition" mit der SPD stürzte die FDP-Fraktion schließlich den Verteidigungsminister Franz -- Josef Strauß, begrenzte durch den Auszug aus der Regierung die Amtszeit Adenauers und setzte seinem katholischpaternalistischen Klüngelsystem ein Ende.
1965 verließ die FDP die Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten in Niedersachsen, weil die SPD ein Konkordat mit dem Vatikan über das Fortbestehen von Konfessionsschulen abgeschlossen hatte.
1966 ging Hildegard Hamm-Brücher, "der einzige Mann in der Partei" (Thomas Dehler), für die Einführung der Gemeinschaftsschule auf die Straßen Münchens und sammelte Unterschriften für ein Volksbegehren. Die "nicht integrable" Frau (Bayerns FDP) erhielt bei den Landtagswahlen 1966 einen Stimmanteil von 13,1 Prozent in ihrem Wahlkreis Schwabing, während Ihre Partei in Oberbayern nur auf 5,8 Prozent kam. Als Staatssekretär trat Frau Hamm-Brücher in das hessische Kultusministerium ein -- als einzige Liberale in einer SPD-Regierung.
Außer in der "SPIEGEL-Koalition" stürzte die FDP zusammen mit der SPD jedoch nur einmal eine Bürgerblock-Regierung: im Februar 1956 in Düsseldorf. Die FDP-"Jungtürken" (darunter: Wolfgang Döring, Willi Weyer und Walter Scheel) lösten die bürgerliche Koalition unter Karl Arnold ab, indem sie, gemeinsam mit der SPD, zum ersten und einzigen Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein konstruktives Mißtrauensvotum einbrachten.
Auch damals bedurfte es bei einer SPD/FDP-Mehrheit von nur zwei Stimmen ungeheurer Anstrengung, ein halbes Dutzend unsicherer FDP-Kantonisten auf die linke Fraktionslinie einzuschwören. Tagelang konnte kein CDU-anfälliger Düsseldorfer FDP-Mann ins Kino oder zum Stammtisch gehen, ohne daß ein Parteifreund ihn bewachte und gegen CDU-Versuchungen schützte.
Als Satellit der CDU, auf den die SPD im Ernstfall nicht zählen zu können meinte, lebte die FDP ständig unter dem Fallbeil, das die großen Parteien für sie bereithielten. So war der Aufstand der Jungtürken die Antwort auf den ersten Versuch des Seniorpartners, den lästigen Junior durch ein neues Wahlrecht (damals: "Graben-Wahlsystem") aus der Welt zu schaffen.
Nur drei Tage nach der Düsseldorfer Abstimmung zerbrach die Partei, und das alte Trauma der deutschen Liberalen wurde in der FDP wieder wach: Daß jedes Bündnis wider die Macht der Konservativen die Gefahr der Spaltung heraufbeschwört. Die vier Bundesminister der FDP sowie 16 weitere FDP-MdB traten aus der Partei aus, verblieben in der Koalition mit der CDU und gründeten die "Freie Volkspartei", die später in Hellweges und Seebohms "Deutscher Partei" aufging.
Fortan war die FDP in Bonn fünfeinhalb Jahre lang von der Teilnahme an der Macht ausgeschlossen, und sie zog die zu erwartende Konsequenz. Sie verschrieb sich nach dem Sanguiniker Thomas Dehler und dem schwäbischen Eigenbrötler Reinhold Maier einem Mann, der sie zielstrebig in die alte Koalition zurückzuführen versprach: Dem kleinbürgerlich-konservativen Ritterkreuz-Träger Erich Mende.
Der oberschlesische Lehrersohn ("Was mir an der FDP damals gefiel, war das Nationale, die Betonung des Reichsgedankens, der in meinem Elternhaus eine so große Rolle gespielt hatte") aber brannte dabei der FDP den Stempel der Umfallerei ein.
Nachdem er mit der Wahlkampf-Parole "Mit der CDU -- aber ohne Adenauer" einen überraschenden FDP-Sieg errungen hatte, führte er die Liberalen in das vierte Kabinett Adenauer. Er hatte, obwohl von Deutschlands Öffentlichkeit verhöhnt und belächelt (Mende: Die FDP werde "ihre verdiente Strafe absitzen"), lediglich das Gesetz der deutschen National-Liberalen erfüllt: Zünglein an der Waage zu sein, das nur nach rechts ausschlagen kann.
Durch ihren antisozialistischen Komplex daran gehindert, mit der großen Linkspartei zu koalieren (Wahlslogan 1961: "Niemals mit der SPD"), und aus Furcht, von einer Grollen Koalition durch Wahlrechtsreform liquidiert zu werden, blieb der Mende-FDP nur der Umfall in Adenauers Arme.
Nach dem Sturz des "Alten" glaubte sich Erich Mendes FDP in der Nestwärme des bürgerlichen, von Protestanten geführten Kabinetts geborgen, um so mehr, als Ludwig Erhard als liberaler Gummilöwe der Regierung vorsaß. Doch gerade Erhards allzu konfliktscheuer Regierungsstil brachte Mendes FDP ans Ende.
Der unkontrollierte Ausgabenstrom der Jahre 1965 und 1966, den Erhard und sein FDP-Finanzminister Rolf Dahlgrün zu verantworten hatten, zerrüttete die Staatsfinanzen und bescherte der Wirtschaft die Rezession. Als die CDU mit drastischen Steuererhöhungen die Wirtschaft einer Roßkur unterwerfen wollte, erklärten die vier FDP-Minister ihren Rücktritt und kippten damit halb widerwillig und unabsichtlich die längst schon wacklige Regierung Erhard.
In den Wochen der Bonner Staatskrise Ende 1966 versuchten die Liberalen, die an eine Alternative zur CDU/FDP-Koalition zunächst nicht dachten, unter einem neuen CDU-Kanzler das alte Bürger-Bündnis wieder herzustellen. ihr Kanzler-Kandidat: Gerhard Schröder.
Es zeigte sich aber, daß sie ihren politischen Manövrierraum überschätzt hatten. Die CDU nominierte nicht Schröder, sondern Kiesinger. Und der katholische Schwabe, der nicht auf eine Koalition mit der FDP eingeschworen war, suchte schnell Kontakt zu den Sozialdemokraten; denn seine Partei hatte die "Störfriede, Unruhestifter und Erpresser" ("Christlich Demokratische Blätter") von der FDP herzlich satt. Ex-Familienminister Franz-Josef Wuermeling: "Wenn es einen Orden für Unzuverlässigkeit gäbe, dann müßten ihn die FDP-Abgeordneten von früh bis abends tragen."
Als sich daraufhin die Liberalen in letzter Minute ernsthaft den Soziaidemokraten anboten, blitzten sie auch dort ab. Die SPD traute der FDP (Herbert Wehner: "Dieser wilde Haufen") nicht zu, ihre 49 Stimmen geschlossen für eine solche Koalition abzuliefern. SPD und FDP hätten zusammen maximal 251 Stimmen zusammengebracht -- gegen 245 der CDU/CSU. Schon vier radikale SPD-Gegner aus der FDP-Fraktion hätten einem konstruktiven Mißtrauensvotum einer CDU/CSU-Opposition gegen eine Regierung Brandt/Mende zum Erfolg verhelfen können.
Außerdem mißtraute der starke SPD-Gewerkschaftsflügel der wirtschafts- und sozialpolitischen Kompromißfähigkeit der FDP, die bei den Koalitionsverhandlungen zu diesen Themen ausgerechnet ihren gestikulierenden Ex-Finanzminister Heinz Starke nach vorn schickte.
So gab es eine Große Koalition, und zum erstenmal saß die FDP allein in der Opposition. Sogleich erhoben die beiden Großen auch wieder die Wahlrechtsdrohung: In der Regierungserklärung verabredeten sie die Exekution der FDP durch ein "mehrheitsbildendes Wahlrecht".
Der Schock von 1966 trieb die liberale Partei auf den Weg nach links. Führende FDP-Politiker wie Hans-Dietrich Genscher, Walter Scheel, Wolfgang Rubin und Wolfgang Mischnick hatten erkannt, daß die FDP nur dann würde überleben können, wenn sie in Zukunft als glaubhafter Koalitionspartner auch für die SPD in Frage käme.
Auf dem hannoverschen Parteitag im April 1967 brach der Aufstand der Linksliberalen gegen den Mende-Flügel (Weyer, von Kühlmann-Stumm. Zoglmann) über Ruhms Deutschland-Studie offen aus. Nur mit Mühe konnte Mende im Getöse des Delegierten-Fußvolks die Partei noch einmal auf dem Weg nach links bremsen.
Mende in Hannover: "Niemand denkt daran, unseren jungen Freunden das Recht zu bestreiten, Motor und Unruhe zu sein, manchmal sogar ein kleiner Störenfried." Dann aber zitierte Monde den Italiener Benedetto Croce: "Wer mit 20 Jahren kein Sozialist ist, der hat kein Herz, wer es mit 30 Jahren noch ist, der hat keinen Verstand."
Doch schon in Hannover wurde klar, daß Mendes Tage als Parteivorsitzender gezählt waren, und er ahnte es: "Wenn bis 1969 ein liberaler Messias erscheint, werde ich der erste sein, der ihn zum Vorsitzenden vorschlägt." Ein knappes Jahr später war es soweit: Auf dem Freiburger FDP-Parteitag 1968 erschien Walter Scheel.
Vor der Freiburger Stadthalle signalisierte Partei-Jungvolk -- 24 Prozent der bundesdeutschen Oberschüler und Studenten sind laut Emnid-Umfrage FDP-Anhänger -- mit Transparenten schon zu Beginn den Kurswechsel: "Nach Mende -- die radikale Wende".
Im Saal vollzog sich der Führungswechsel mühseliger und ganz undramatisch. Erich Monde ("Von allen Vorsitzenden der FDP bin ich am längsten im Amt gewesen") schlug, wie angekündigt, seinen Nachfolger Scheel selber vor, und das wohlpräparierte Parteivolk stimmte fast geschlossen zu. Scheels Stellvertreter wurden die Pragmatiker Hans-Dietrich Genscher und Wolfgang Mischnick sowie der Rechtsliberale Hermann Müller aus Baden-Württemberg.
Bei der Wahl des Partei-Schatzmeisters und der neun Präsidiumsmitglieder machten Kampfabstimmungen über linke und rechte Kandidaten den schwierigen Geburtsprozeß einer neuen FDP deutlich: Wolfgang Rubin, der die FDP-Finanzen schon seit 1952 verwaltet hatte, siegte nur knapp über den von konservativen Rubin-Gegnern aufgestellten Robert Margulies. Und auch der schwäbische Radikaldemokrat Karl Moersch gelangte erst nach einer Stichwahl gegen seinen Kontrahenten Carlo Graaff vom Mende-Flügel ins Präsidium.
Anderntags, bei den Wahlen zum Bundesvorstand, pendelte sich die Partei noch einmal in gewohnter Weise zwischen links und rechts ein. Der progressiven Hildegard Hamm-Brücher wurde der konservative Schlesier Heinz Starke an die Seite gewählt, dem radikalen Soziologie-Professor Ralf Dahrendorf der ehemalige HJ-Gebietsführer und Altnationale Siegfried Zoglmann.
So war"s den alten Partei-Hasen gerade eben noch recht. Siegfried Zoglmann: "Die Partei muß ihre ganze Spannweite behalten, sonst schmälert sie ihre Chancen."
In Freiburg überließ sich die Partei dann doch zum erstenmal der Links-Drift. Die Delegierten jubelten ihrem liberalen Messias zu, aber es war nicht Scheel, sondern Dahrendorf.
Der Konstanzer Soziologie-Professor, damals erst drei Monate Parteimitglied, berauschte den Konvent mit einer schwungvollen Rede:
▷ "Unser Anspruch ist es, in diesem Lande zu regieren";
▷ "Die FDP kann ein Kristallisationszentrum für eine Neugruppierung der deutschen Parteien werden".
Mit seinem Markenzeichen, einer rosa Nelke im Knopfloch, wurde der alerte, schnurrbärtige Professor zum PR-Mann der sich wandelnden FDP, der in Freiburg sogar eine Straßendiskussion mit Rudi Dutschke (Dahrendorf: "Fachidioten des Protests") passabel bestand.
Walter Scheel indes ("Ich bin ein Mann des klassischen Ausgleichs; heftig werde ich kaum jemals") festigte nach Freiburg seine Stellung an der Spitze -- ausgleichend, vermittelnd, verbindlich. Der Entwicklungshilfe-Minister a.D. und Vizepräsident des Bundestags strahlt kein Charisma aus, sondern eher den glatten Charme eines Frühstücks-Direktors. Der Stellmacherssohn aus Solingen und gelernte Bankkaufmann, ein Rheinländer von Geblüt, der bis zu seiner Berufung als Entwicklungshilfe-Minister 1961 Wirtschaftsberater und Finanzmakler in Düsseldorf war, hält nichts davon, daß "bei jeder Tagesfrage ideologischer Qualm abgeblasen wird".
"Zu den weißen Stellen in seiner Biographie", notierte Hans-Ulrich Kempski in der "Süddeutschen Zeitung", "gehört eben die Ungewißheit über sein Denken. Man nimmt an, aber man nimmt es auch nur an, daß er die FDP notfalls in eine Koalition mit jeder der beiden großen Parteien einbringen könnte."
Scheels gewisse Ungewißheit half ihm, das Parteivolk für sich zu gewinnen. Schon ein halbes Jahr nach dem Freiburger Parteitag konnte Dahrendorf ohne viel Widerspruch überall in der FDP-Provinz verkünden: "Die Leute um Mende, das ist nur noch eine ganz kleine Gruppe."
Ex-Parteichef Mende widmete sich zunehmend seinem IOS-Management, der frühere Finanzminister Dahlgrün dem Skatspiel und seiner Tätigkeit bei den Phoenix-Gummiwerken in Harburg. Die entscheidende Auseinandersetzung in der Partei jedoch, ob es nationalliberal oder fortschrittlich in die Zukunft gehen sollte (Dahrendorf: "Wir werden diese Auseinandersetzung, wenn nötig, mit knappsten Mehrheiten austragen müssen, auch wenn wir dabei Leute verlieren"), unterblieb vorerst noch.
Unruhige Parteijunioren bei den Jungdemokraten und im Liberalen Studentenbund drängten, oft mit dem Vokabular des SDS, nach links, aber die etablierte FDP hielt sich an Scheels Marschzahl, sie solle ihr Bild "nicht in programmatischen Erklärungen, sondern in klaren Sachentscheidungen sichtbar machen".
Dabei tat sich die kleine FDP-Truppe im Bundestag oft schwer. In der tagelangen Notstandsdebatte vom Mai letzten Jahres zum Beispiel, als die großen Fraktionen Kompanien von Rednern ans Pult schickten, begründete eine Handvoll von FDP-Abgeordneten bis zur Erschöpfung das Nein ihrer Partei zu den Notstandsentwürfen.
Aber die Parteispitze wußte, daß es mit solchen Demonstrationen liberaler Eigenständigkeit nicht sein Bewenden haben durfte. Gleich nach dem Freiburger Parteitag waren die neuen Herren in Klausur gegangen, um zu beratschlagen, wie die FDP 1969 vor allem dem Wahlvolk deutlich machen könne, daß sie nicht mehr im Fahrwasser der CDU schlingere, sondern geradewegs Kurs auf die Macht genommen habe.
Angetrieben von Dahrendorf ("Es wird keine verwaschenen Aussagen mehr geben, sondern klare Frontstellung zwischen FDP und CDU"), einigten sich Scheel und seine engsten Führungsgehilfen Genscher und Mischnick, daß sich die Freien Demokraten von dem Odium der "Umfallpartei", des "wilden Haufens" und des CDU-Wurmfortsatzes befreien und klarmachen müßten, daß sie auch mit der SPD koalieren können.
Während die FDP-Spitze noch beriet, wie sich diese neue Position dem Wähler verklaren lasse, suchten Christ- und Sozialdemokraten nach Kandidaten für die Lübke-Nachfolge. Scheel und seine Führungsgehilfen hatten ursprünglich für ihr Ja zu einem der beiden Präsidentschaftsanwärter etwas einhandeln wollen. Sie erkannten aber bald, daß ein Geschäft kaum zu machen war. Statt dessen witterten sie die Chance, bei der Neuwahl des Bundespräsidenten in einem Akt die Wandlung der FDP demonstrieren zu können. Parteichef Scheel: "Politisch Ist eins klar: Der Mann, für den wir uns entscheiden, der wird Präsident. Das ist eine riesige politische Chance für uns."
Scheel weiter; "Ich bin der Meinung, daß wir aus politischen Gründen den Sozialdemokraten wählen müssen, falls die SPD einen passablen Kandidaten aufstellt. Um so freier sind wir dann in der Koalitionsentscheidung nach der Bundestagswahl."
Die beiden von CDU und SPD vorgeschlagenen Kandidaten stürzten die FDP-Führer aber dann doch in arge Verlegenheit. Denn der national-konservative Gerhard Schröder steht vielen Freidemokraten näher als der linksliberale Gustav Heinemann und ist in der FDP überdies wegen seines unverdrossenen Eintretens für eine neue CDU/FDP-Koalition wohl gelitten.
FDP-Präside Knut von Kühlmann-Stumm-Ramholz votierte sogleich gegen Heinemann: "Den wähle ich nicht, der hat zweimal das Hemd gewechselt."
Sogar Genscher hielt noch im Mai vorigen Jahres jeden anderen Kandidaten, sei es Hessens Ministerpräsidenten Georg August Zinn, Bundesratsminister Carlo Schmid oder Niedersachsens Landeschef Georg Diederichs, nicht aber Heinemann für möglich. Es dauerte einige Zeit, bis die FDP-Führungsspitze sich schlüssig geworden war, Heinemann sei ja eigentlich gar nicht Erfindung der SPD, sondern die der Liberalen.
Parteitaktiker Scheel fand ein pfiffiges Argument gegen Schröders Wahl: Die FDP dürfte den Verteidigungsminister nicht zum Bundespräsidenten machen, weil er noch dringend als Kanzler einer neuen Bürgerblock-Koalition gebraucht werde. Am Ende sehe sich die Partei sonst noch einem Kanzler-Aspiranten Strauß gegenüber.
Auf einer Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion im Forsthaus Gravenbroich bei Frankfurt erhob sich auch Erich Mende gegen die Heinemann-Entscheidung: Er könne den Sozialdemokraten "aus allgemein politischen Gründen" nicht wählen.
Zornig entgegnete daraufhin Scheel dem IOS-Manager, Mende habe schon 1966 beim Zusammenbruch der Erhard-Regierung durch sein Taktieren den Eindruck erweckt, daß "es bei uns ein paar unsichere Kantonisten gäbe, und damit sind wir dann der SPD gegenüber geschäftsunfähig geworden". Scheel: "Diese Dummheit werden wir uns doch hoffentlich nicht noch einmal leisten."
Erich Mende, nicht zuletzt aus beruflichen Gründen um sein Ansehen in der Partei besorgt, fiel um: Er werde sich selbstverständlich -- wie die Gesamtfraktion -- einer Mehrheitsentscheidung für Heinemann beugen. Nur der hannoversche Oberregierungsrat Herwart Miessner, der als einziger Freidemokrat im Bundestag der Notstandsverfassung zugestimmt hatte, blieb in der Fraktion stur bei seinem Votum gegen Heinemann.
Danach zog der Parteichef "über die Dörfer" (Scheel), um auch seine Landesfürsten einzustimmen. Scheel: "Ich gehe mit sanfter Gewalt vor. Wenn es nötig ist, muß man mit jedem Mann tagelang reden. Niemand darf sich düpiert fühlen, denn genau darunter hat die Partei jahrelang gelitten." Jedem Landesvorsitzenden redete er ins Gewissen: "Die geschlossene Stimmabgabe ist für die Partei eine Frage auf Leben und Tod."
Die mit den Sozialdemokraten koalierenden Landesfürsten Willi Weyer in Düsseldorf, William Borm in Berlin und Ulrich Graf in Bremen sowie der linksliberale Hamburger Willy Max Rademacher stimmten Scheels Kurs zu. Und auch die dem nationalliberalen Parteiflügel zugerechneten Landesvorsitzenden der FDP ließen sich von ihrem Parteichef überzeugen:
▷ Rötger Gross (Niedersachsen): "Wir haben gelernt, daß man ein politischer Faktor nur dann ist, wenn man ein geschlossenes Bild abgibt."
▷ Otto Eisenmann (Schleswig-Holstein): "Nachdem durchgesickert war, daß ich für Heinemann bin, bekam ich viele Anrufe von Leuten, die ich für Nationalliberale halte, die mich in meiner Entscheidung bestärkten."
▷ Hermann Eicher (Rheinland-Pfalz): "Die Verjährung ist kein Gesichtspunkt, einen bestimmten Mann abzulehnen."
▷ Hermann Müller (Baden-Württemberg): "Meine Wahlmänner werden geschlossen stimmen, und zwar für Heinemann."
▷ Dietrich Bahner (Bayern): "Mir ist die CDU/CSU lieber, aber wir müssen schon aus Selbsterhaltungsgründen beweisen, daß wir auch mit der SPD koalieren können."
Auf einer erweiterten Präsidiumstagung während des Stuttgarter Dreikönigstreffens meldeten Anfang Januar die meisten Landesverbände, daß ihre Wahlmänner bereit seien, für Gustav Heinemann zu stimmen. Nur Niedersachsens Parteichef Gross mußte Vorbehalte machen: Die Wahlmänner seien ohne sein Zutun bereits nach dem Motto "Wer war noch nicht in Berlin?" bestimmt worden; er könne sich deshalb nicht dafür verbürgen, daß alle wunschgemäß abstimmen werden.
Das Zittern um die unsicheren Kantonisten ging weiter. Selbst der Termin der offiziellen FDP-Entscheidung für Heinemann wurde zum Partei-Politikum.
Gegen Scheels Vorschlag, die FDP-Wahlmänner drei Tage vor der Bundesversammlung abstimmen zu lassen, wandte sich der Ehrenvorsitzende Reinhold Maier: Er fürchte, daß in den drei Tagen bis zur Wahl Presseveröffentlichungen und CDU/CSU-Aktionen bei allzu vielen Parteifreunden einen Sinneswandel herbeiführen könnten. Maier: "Auch nur eine schlaflose Nacht ist zuviel."
Maiers Intentionen folgend, beschloß daraufhin das FDP-Präsidium am Dreikönigstag, die Wahlmänner-Fraktion erst am Vorabend der Wahl einzuberufen, und zwar an einem Ort, wo sie ohne jeden Einfluß von außen sein würde. Zwischenruf des Parteisprechers Hans-Roderich Schneider: "Am besten jenseits der Mauer, unter dem Schutz der Vopo."
In ihrer Klausur sollten die Freien Demokraten dann so lange ausharren, bis die letzte deutsche Zeitung Redaktionsschluß hat und die Spätnachrichten des Fernsehens gesendet sind, damit niemand die Presse informieren und dadurch negative Kommentare auslösen könne.
FDP-Bundesgeschäftsführer Hans Friderichs mietete daraufhin die beiden oberen Etagen im Hotel "Europäischer Hof" am Funkturm, dessen Dachgarten-Restaurant in der obersten Etage nur durch Fahrstühle zu erreichen ist.
Nun endlich war Walter Scheel seiner Sache sicher. Vertrauten Journalisten erklärte er, von seinem Amt des Parteivorsitzenden werde er zurücktreten, wenn Schröder Bundespräsident würde.
Am Dienstag morgen letzter Woche suchte Walter Scheel, der wie Gerhard Schröder im Berliner "Kempinski" abgestiegen war, den CDU-Kandidaten in dessen Suite auf. Bei "einem sehr anständigen Frühstück" (Scheel) enthüllte der FDP-Chef, was er öffentlich noch nie gesagt hatte: "Sie sollen als erster erfahren, wie ich mich in der Präsidentenfrage entschieden habe und was ich heute nachmittag meiner Fraktion sagen werde: Ich bin für Heinemann." Er glaube, so sagte Scheel, die Wahlmänner seiner Partei zu einem einmütigen Votum für den Sozialdemokraten bewegen zu können.
Schröder blieb gleichwohl der Ansicht, daß sich genügend Abweichler bei der FDP finden würden, um ihm die Wahl zu sichern.
Gegen 15 Uhr ließen sich 82 der 83 versammelten Wahlmänner der FDP aus Bundestagsfraktion und Bundesländern auf den knallroten Polsterstühlen im abgeriegelten Dachrestaurant des "Europäischen Hofs" nieder. Um 15.40 Uhr eröffnete Walter Scheel das Teach-in.
Er lobte beide Präsidentschaftskandidaten als "gleichermaßen qualifiziert" und begründete dann, warum für die Liberalen nur der Sozialdemokrat in Frage komme: Zwar könne keiner von beiden die "horizontale Integration" der bundesdeutschen Massengesellschaft -- von extrem rechts bis extrem links -- vollbringen; aber die "vertikale Integration" -- zwischen der etablierten alten Generation und der unruhigen Jugend -- könne nur Gustav Heinemann gelingen.
Mit einer Entscheidung für Heinemann könne die FDP überdies demonstrieren, daß sie nicht mehr der Wurmfortsatz der CDU, sondern "nach allen Seiten offen" sei.
Dann appellierte der Vorsitzende an seine Wahlmänner:" Aber nur durch ein Höchstmaß an Gemeinsamkeit" bei der Stimmabgabe für Heinemann könne die FDP beweisen, "daß sie handlungsfähig ist und ihren Willen auch in politische Taten umsetzen kann".
Fraktionschef Wolfgang Mischnick assistierte. Das Parteivolk draußen im Lande habe Ihn seit Monaten mit Briefen eingedeckt, von denen zwei Drittel für Heinemann gewesen seien. Auch Bayerns Landesvorsitzender Dietrich Bahner, von dessen weißblauen Nationalliberalen man den stärksten Widerstand gegen den Sozialdemokraten erwartet hatte, brachte Zahlenmaterial mit: Bei einer am Vortage abgeschlossenen Umfrage hatte sich die bayrische FDP-Mitgliedschaft für Heinemann entschieden.
Nachdem die Wahlmänner die Heinemann-Plädoyers der gesamten Führungsriege gehört hatten, meldete sich Heinemann-Gegner Knut von Kühlmann-Stumm zu Wort. Er ziehe Gerhard Schröder vor, sehe aber ein, daß sich die Partei für Heinemann entscheiden müsse. Dabei müßten dann aber auch alle mitmachen; denn -- so der Panzerhauptmann a. D.: "Wir müssen die Sache klar und sauber durchziehen. Wenn schon, denn schon."
Nach einer kurzen Kaffeepause forderte Willi Weyer gegen 19 Uhr Abstimmung. Während der Vorbereitung der geheimen Entscheidung prophezeite Parteiführer Scheel 27 Pro-Schröder-Stimmen; sein Amtsvorgänger Erich Mende, selbst Heinemann-Gegner: "Es werden 32 sein."
Ergebnis der Auszählung: 57 Freidemokraten votierten für Heinemann, 23 für Schröder und zwei enthielten sich der Stimme; der 83. Wahlmann, der bettlägerige Gärtnermeister Adolf Mauk, hatte sich in einem Telephonat mit Scheel für Heinemann entschieden. Angetan von diesem Ergebnis ließ Scheel sofort darüber abstimmen, ob sich die Schröder-Minderheit am folgenden Tag in der Bundesversammlung der Heinemann-Mehrheit anschließen wolle. Ergebnis: 71 Ja-, zehn Nein-Stimmen, eine Enthaltung. Die Parteiführer, die mit maximal vier bis sechs Dissidenten gerechnet hatten, erschraken. Denn: Bei elf Abweichlern war einmal die Erklärung, daß die FDP in der Bundesversammlung einmütig abstimmen werde, unglaubwürdig und zum anderen die für die Partei politisch so wichtige Wahl Heinemanns gefährdet, da inzwischen bekanntgeworden war, daß sechs Sozialdemokraten wegen Krankheit nicht nach Berlin kommen würden.
Parteivize Hans-Dietrich Genscher schlug die Hände vors Gesicht: "Es Ist aus!"
Walter Scheel faßte sich nach einigen Schrecksekunden. Er stand auf und begann "laut zu denken": "Dieses Ergebnis führt dazu, daß die notwendige Geschlossenheit nicht gewahrt ist. Der einzelne hat das wohl noch nicht völlig durchdacht: Die Existenz der Partei steht auf dem Spiel."
Doch ehe Scheel die Debatte noch einmal von vorn beginnen konnte, fuhr Willi Weyer dazwischen: "Jetzt wollen wir erst mal essen. Dabei kann man sich bei Tisch unter Freunden aussprechen."
Nach Kaßler und Sauerkraut und dem ersten Bier und Schnaps (vorher gab es keine Alkoholika) wurde noch einmal abgestimmt. Nun erklärten sich 78 FDP-Wahlmänner bereit, Heinemann zu wählen; nur fünf blieben hart dagegen.
Bei diesem Ergebnis verzichtete Scheel darauf, sein im Freundeskreis angekündigtes letztes Druckmittel einzusetzen: die Rücktrittsdrohung für den Fall, daß seine Partei nicht Gustav Heinemann wähle. Statt dessen eilte er zufrieden in die Hotelhalle und zwängte sich durch die dichtgedrängt wartenden Journalisten vor die Fernsehkameras.
In seinem Statement unterschlug Scheel die niederschmetternde zweite Abstimmung und verkündete: Wenn die SPD geschlossen für ihren Kandidaten stimme, wäre Gustav Heinemann mit Hilfe der 78 FDP-Stimmen bereits im ersten Wahlgang gewählt.
Am nächsten Tag erwies sich Scheels Prognose als Prahlerei. Zurückzutreten brauchte Scheel am Mittwoch letzter Woche zwar nicht, ehe das aber feststand, hatten drei Wahlgänge und Zweifel am Durchhaltevermögen seiner Partei ihm das existenzbedrohende Dilemma der FDP noch einmal vor Augen geführt: zugleich rechts und links von der CDU zu siedeln, rechts zu kassieren und Stammwähler zu halten, links zu addieren und neue Wähler zu gewinnen.
Neun Stunden lang mußte die SPD mit Scheel darum zittern, ob die FDP genügend Stimmen für Heinemann zusammenhalten könne.
Den Sozialdemokraten imponierte zwar die Überzeugungskraft der FDP-Spitze und das Durchhaltevermögen der Heinemann-Mehrheit in der liberalen Fraktion, aber sie sind noch nicht überzeugt, daß sie künftig auf die Liberalen als zuverlässige Partner etwa in einer Koalition mit schwacher Mehrheit rechnen dürfen. Dann nämlich ginge es nicht, wie bei der Wahl Heinemanns, um eine mehr symbolische Entscheidung über eine Person, sondern um harte politische Sachentscheidungen.
Um den Spitzen-Genossen der SPD nicht noch einmal, wie im November 1966, das Argument mangelnder Fraktionsdisziplin zu liefern, will die FDP-Führung die Schröder-Wähler aus dem nächsten Bundestag fernhalten.
Gleich nach der Wahl kündigten die Linksliberalen an den Berliner Biertischen eine "Bartholomäusnacht" In ihrer Partei an. FDP-Chef Scheel überlegte bereits seine Taktik für den bevorstehenden Säuberungsprozeß, der die Partei endlich vom Zwang zur Schaukelpolitik befreien soll.
In ihren programmatischen Erklärungen für den Wahlkampf präsentiert sich die FDP ohnehin als progressiv. In der Ost- und Deutschlandpolitik, bei der Strafrechtsreform und der Modernisierung des Grundgesetzes zum Beispiel ist die "F. D. P." den Sozialdemokraten gleichauf, wo nicht voraus. Freilich: Bei den in der Großen Koalition ungelösten Sozialreformen wie Lohnfortzahlung, Krankenkassenreform, Volksrente oder gar Mitbestimmung steht die FDP nach wie vor im scharfen Gegensatz zum Gewerkschaftsflügel der SPD.
Seine Partei bis zur Regierungsbildung im Herbst vollends von dem Odium zu befreien, sie sei ein rechtes CDU-Anhängsel, wird für Walter Scheel und seine Bonner Führungsgehilfen um so schwerer, als sie aus der Provinz kaum Hilfe zu gewärtigen haben. Der linke Messias des Freiburger Parteitages 1968, Ralf Dahrendorf, hat seinen Glanz schon längst verloren.
Dahrendorfs Hau-ruck-Strategie ("Ich will Bundeskanzler werden") beflügelte die Partei nur kurze Zeit. Er bewies bald, daß ihm zum operativen Parteistrategen so gut wie alles fehlt. Der Konstanzer verspielte sein Freiburger Kapital, indem er sich ohne Abstimmung mit der Parteispitze zu tagespolitischen Fragen als die Stimme der neuen FDP äußerte und gleichzeitig die mühselige Kleinarbeit in der Partei vernachlässigte: Er nahm fast jede Einladung zu Parteiveranstaltungen an und sagte sie dann allzuoft kurzfristig ab.
Auch daß die Entscheidung für Heinemann lebenswichtig für die Liberalen war, hatte dem Professor anfänglich nicht eingeleuchtet. Er schlug zunächst vor, die FDP solle einen eigenen Kandidaten aufstellen.
Ob die Liberalen trotz solcher Handikaps mit ihrer neuen Strategie -- statt rechts und links von der CDU zwischen CDU und SPD -- Erfolg haben werden, muß sich spätestens bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst herausstellen.
Zwar: SPD-Chef Willy Brandt, Wirtschaftsminister Karl Schiller, viele jüngere Sozialdemokraten und selbst Fraktionschef Helmut Schmidt, der 1966 neben Herbert Wehner schärfster Gegner einer SPD/FDP-Koalition war, halten für die Zukunft ein Bündnis mit den Freien Demokraten nicht mehr für ausgeschlossen.
Aber die Sozialdemokraten sind sich auch darüber klar: Wegen ihrer Beteiligung an der Bonner Großen Koalition werden sie keinen so eindrucksvollen Wahlerfolg erzielen, daß eine Links-Koalition zahlenmäßig möglich erscheint oder sich gar zwingend anbietet. SPD-Professor Horst Ehmke zu einem FDP-Gesprächspartner: "Ihr müßt die Stimmen gewinnen, die wir verlieren."
Wie groß eine regierungsfähige SPD/FDP-Mehrheit sein müßte, hat Helmut Schmidt bereits durchgerechnet: "Wir brauchen 25 Mann übern Durst."
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S. 36: * Karikatur aus dem "Kladderadatsch" von 1862.
S. 41: * Vordere Reihe (v. l.): Anton Storch (CDU), Ludwig Erhard (CDU), Konrad Adenauer (CDU), Franz Blücher (FDP), Jakob Kaiser (CDU), Thomas Dehler (FDP), Hans Lukaschek (CDU); zweite Reihe (v. l.): Wilhelm Niklas (CSU), Eberhard Wildermuth (FDP); dritte Reihe (v. l.): Heinrich Hellwege (DP) Hans Schuberth (CSU), Gustav Heinemann (CDU), Fritz Schäffer (CSU) und Hans-Christoph Seebohm (DP).
** Bei der Vereidigung durch den damaligen Präsidenten der Bundesversammlung, Erich Köhler (l.).
S. 42: * SPIEGEL-Titel 9/1957.

DER SPIEGEL 11/1969
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