23.12.1968

BONN / NPD

Tut und tut

(siehe Titelbild)

In der letzten Woche hätte die Bundesregierung zwei Entscheidungen treffen können, die eine schlechter als die andere. Sie traf die dritte -- und schlechteste,

Weder entschloß sie sich dazu, beim Bundesverfassungsgericht Antrag auf Verbot der NPD zu stellen, noch dazu, ebendies zu unterlassen. Statt dessen vertagte sie die Sache, und so weiß die Republik noch immer nicht, woran sie mit ihren Nationaldemokraten ist.

Nachdem Verfassungsschützer zwei Jahre lang Material zusammengetragen und die Juristen des Innenministeriums die Dossiers geprüft und geprüft haben, zaudert das Kabinett souverän ins neue Jahr hinein. Bundesinnenminister Benda soll weiterhin tun, was er seit seinem Amtsantritt tut und tut: "eine Darlegung der Motive und Beweismittel im einzelnen vorbereiten" -- so Regierungssprecher Günter Diehl nach der Kabinettsitzung am Mittwoch.

Wie einem Clown, der auf die Nase plumpst, sobald er einen Schritt vorwärts wagt, droht der Bundesregierung ein Malheur, sobald sie eine Entscheidung trifft.

Stellt sie den Verbotsantrag, läuft sie das Risiko, daß Westdeutschlands höchste Richter ihn abschlägig bescheiden -- das wäre ein unzerreißbarer Persilschein für die NPD und für das Ausland die Legalisierung des "Neofaschismus" (Moskaus "Prawda") in der Bundesrepublik.

Stellt die Bundesregierung den Verbotsantrag nicht, setzt sie sich dem Verdacht aus, eine rechtsradikale Partei zu begünstigen, an deren Verfassungsmäßigkeit sie immer wieder

zuletzt am Mittwoch vergangener Woche -- "ernste Zweifel" geäußert hat.

Sich aber weder für das eine noch für das andere zu entschließen, wäre miserabler demokratischer Stil. Das Kalkül, durch eine Verbotsdrohung die Wähler an der NPD irrezumachen und die Partei auf diese Weise womöglich vom Bundestag fernzuhalten, würde einem Spiel mit gezinkten Karten gleichen -- auch, wenn der humanistische Feingeist Kurt Georg Kiesinger das Bild vom Damoklesschwert bemüht.

In diesem Dilemma befindet sich Bonn, seit und weil Innenminister Ernst Benda (CDU) im September ankündigte, die Bundesregierung werde nun über einen Verbotsantrag entscheiden. Seitdem ist noch deutlicher geworden, wie konsterniert, verkrampft und verunsichert sich die Regierung gegenüber einer Partei benimmt, die -- so die "Zeit" -- "ein natürliches Kind dieser Republik" ist. Dieses Kind -- kein unbekanntes Wesen -- verleitet die Großen zu Fehlreaktionen und Inkonsequenz.

Inkonsequent mutet an, daß Paul Lücke (CDU), bis April dieses Jahres Bundesinnenminister, noch im September erklärte, "bis zur Stunde" reichten die rechtlichen Gründe für eine Verbotsklage nicht aus -- aber Lücke-Nachfolger Benda nur zwei Monate später das "Material über die NPD für ausreichend" hielt, "um einen Verbotsantrag zu stellen" ("FAZ").

Widersinnig erscheint, daß ein Verbot in Bonn erst zu einem Zeitpunkt erwogen wird, da die NPD -- nach spektakulären Anfangserfolgen -- in Stagnation geraten ist und der Landesverband Berlin sogar die Selbstauflösung beschlossen hat; da sich die Partei weit weniger radikal gebärdet als in den Gründerjahren; da die unter Bonner Augenzwinkern vollzogene Neugründung einer kommunistischen Partei (DKP) sowohl der NPD als auch dem CSU-Chef Franz-Josef Strauß das Argument liefert, die Linken würden gegenüber den Rechten bevorzugt.

Und nachgerade komisch wird es, wenn der Bundesgeschäftsführer ausgerechnet der deutschen Sozialdemokratie, Hans-Jürgen Wischnewski, um die NPD zu beseitigen, "das Grundgesetz eben geändert" sehen möchte, während ein Mann wie Franz-Josef Strauß von der CSU die "geistige Auseinandersetzung", den Kampf auf politischer Ebene, mit der NPD fordert.

Daß in dieser paradoxen Inszenierung auch die NPD ihren Part übernahm, ist kaum verwunderlich. Die Nationaldemokraten erklärten die Bonner Regierung für verfassungsfeindlich -- aber an der Wahl des Bonner Staatspräsidenten wollen sie teilnehmen. Die Nationaldemokraten stritten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Parteienfinanzierung aus Steuermitteln -- aber jetzt wollen sie selber die Alimente entgegennehmen.

Denn: Sie gehören längst zu dieser Republik. NPD-Abgeordnete sitzen in den Landtagen von Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Bremen und Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Nationaldemokraten machen Kommunalpolitik in Hunderten von Kreisparlamenten. Und bei einigen Gemeindewahlen paktierten Christ- wie Sozialdemokraten bereits mit ihnen auf Wahllisten.

Für jene Deutschen, die den Bestand ihrer Demokratie eher durch die Barthuben und Mähnenmädchen des SDS bedroht sehen denn durch die Herrschaften mit Dutt und Scheitel von der NPD, ist die Partei Establishment. Und lang, lang her scheinen die Tage, da die Nationaldemokraten erstmals einen Fuß fest in die Tür zur deutschen Politik setzten" ("Daily Mail") und da der belgische Rundfunk Goebbels-Geschrei aus dem Tonarchiv in seine Berichte über deutsche Landtagswahlen einblendete.

Damals -- vor zwei Jahren, zwei Jahre nach der Gründung der NPD im hannoverschen Hotel Mussmann -- hatten die Wähler eine Antwort gegeben "auf die jahrelange Methode, alles, was deutsch ist und was national heißt, in den Dreck zu ziehen" (CSU-Chef Strauß). Bei der hessischen Landtagswahl 1966 erreichten die Nationaldemokraten auf Anhieb 7,9 Prozent der Stimmen und zwei Wochen später in Bayern 7,4 Prozent. Der römische "Messaggero" beschwor große Zeiten herauf: "Noch sind wir nicht beim "Sieg Heil' traurigen und unvergessenen Angedenkens angelangt, aber viel fehlt nicht mehr."

Doch es fehlte noch eine ganze Menge, und es war kein Nazismus, was sich da blicken ließ -- wohl aber der Nährboden, auf dem er schon einmal gediehen war. Die neue Rechte rechnete Auschwitz gegen Dresden auf und beklagte, daß seit 1945 "nichts geschehen" sei, "den Geist der Unterwerfung zu überwinden".

Geifer gegen Gammler (Hessens NPD-Chef Heinrich Fassbender: "Haare schneiden, anständig arbeiten") und Groll auf Gastarbeiter, "Schluß mit den einseitigen Prozessen zur Vergangenheitsbewältigung" und ein Ende für die "gewissenlose Clique" von Publizisten, die "unsere nationalen, moralischen und sittlichen Werte verächtlich macht" -- so etwas waberte wieder zwischen Etsch und Belt.

Und nicht viel anders nahm sich aus, was die NPD als Programm deklarierte: den Sparern Schutz, den Arbeitern Arbeit, den Müttern Gesundheit und für jeden etwas. Was Wunder, daß die insgesamt 61 Nationaldemokraten in deutschen Landtagen außer lauten Reden und zackigen Manieren nichts vorzuweisen hatten und außerstande waren, ein politisches Konzept ihrer Partei sichtbar zu machen.

Bald trat die neue Bewegung, die in der Krise des Bonner Regimes und in der Talfahrt der westdeutschen Wirtschaft gewachsen war, auf der Stelle. Wirbel gab es nach den ersten Wahlerfolgen nur noch im Innern der NPD -- so, als 1967 der damalige NPD-Bundesvorsitzende Fritz Thielen seinen Vize Adolf von Thadden aus der Partei ausschloß -- und dann der Vize den Vorsitzenden; so, als der bayrische Landesvorsitzende Franz Florian Winter aus der Partei austrat, weil er dort "gottlose Fanatiker" am Werk sah; so, als der NPD-Propaganda-Chef und Thadden-Intimus Otto ließ sich mit einer Rasierklinge entleibte, weil er familiäre und finanzielle Sorgen hatte.

Die Partei samt Thadden, der obendrein wegen Trunkenheit am Steuer einen Monat Gefängnis erhielt, hatte keine Fortüne mehr. Die jüngsten Kommunalwahlen in Niedersachsen. Hessen und Baden-Württemberg brachten nur bescheidene Stimmprozente.

Die Zahl der Mitglieder, zur Zeit um 30 000, stagniert seit Monaten. Die Druckerei des Parteiblatts "Deutsche Nachrichten", J. D. Küster Nachf. in. Bielefeld, kündigte zum Jahresende den NPD-Auftrag. Franz Florian Winter verbreitete in einem Buch "Ich glaubte an die NPD" häßliche Interna aus dem Parteileben. Ein Münchner Gericht sprach einem NPD-Gönner die 800 Mark wieder zu, die er der Partei unter der Bedingung gespendet hatte, daß sie nicht an der staatlichen Parteienfinanzierung partizipiere.

Noch dem vorletzten Innenminister Paul Lücke, der die Partei von Anbeginn hatte observieren lassen, bereitete die NPD "kein ernsthaftes Kopfzerbrechen". Und sein Parteifreund, der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Stecker, war sich überhaupt "gar nicht sicher, ob wir diese Partei in die Ecke treiben oder nicht lieber die achtbaren Menschen in dieser Partei zur verantwortlichen Arbeit zwingen sollten".

Doch als die Pläne zur Einführung des Mehrheitswahlrechts, das mit Sicherheit keinen NPD-Mann ins Bonner Parlament befördert hätte, endgültig scheiterten, erwachten plötzlich in Bonn Verbotsgelüste -- zumal sich das Lamento über die NPD speziell in der Sowjet-Union steigerte. SPD-Vorsitzender Willy Brandt hoffte nun auf "die erforderlichen Maßnahmen gegen demokratiefeindliche Kräfte", damit der Staat von dem Vorwurf befreit werde, er lasse wiederum einen "nationalsozialistischen Anschlag auf Volk und Vaterland" zu. Und CDU-Vorsitzender Kurt Georg Kiesinger gab im kleinen Kreis zu verstehen, für ihn sei die NPD "ein Problem gegenüber dem Ausland".

Kiesingers Innenminister Ernst Benda befand schließlich: "Man kann nicht ständig die NPD als staatsfeindlich hinstellen und dann nichts dagegen tun." Und am Mittwoch vorletzter Woche präsentierte Benda das Ergebnis der in seinem Ministerium gesammelten NPD-Materialien dem "Kreßbronner Kreis", der Führungsrunde der Koalition.

Die meisten waren für Verbotsantrag -- obwohl gerade den Kanzler bis zuletzt Zweifel plagten. Kiesinger will "nicht erleben, daß das Verfassungsgericht sagt, die Partei ist in Ordnung. Das wäre schlimm". Lieber wäre es ihm schon, die NPD bis zur Wahl unter dem Druck der Verbotsdrohung ("Das Damoklesschwert muß über der Partei bleiben") zu lassen und ihr auf diese Art ein paar Stimmprozente abzuzwacken. SPD-Vize Herbert Wehner ist da weniger zimperlich. Er gab den Verfassungsrichtern im vorhinein einen Tip: Sie sollten einen Verbotsantrag "ohne juristische Akribie" behandeln.

Akribisch oder nicht -- das Bundesverfassungsgericht hat bereits Maßstäbe gesetzt. Zweimal erklärte es auf Antrag der Bundesregierung politische Parteien für verfassungswidrig und löste sie damit auf: am 23. Oktober 1952 die Sozialistische Reichspartei (SRP), am 17. August 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).

Doch während das KP-Urteil (308 Selten) in seiner Substanz kaum etwas anderes ist als eine umständliche abendländische Auseinandersetzung mit dem Partei-Programm, leuchtet der SRP-Spruch (79 Seiten) scharf das gesamte Partei-Panorama aus.

Nur sieben Seiten befassen sich mit den SRP-Satzungen (Bilanz: entsprechen nicht demokratischen Grundsätzen"), nur zweieinhalb mit dem SRP-Programm ( zeigt im Gesamtstil aufschlußreiche Ähnlichkeiten mit dem der NSDAP... Ein klares Bekenntnis zur Demokratie fehlt"). Weit ausgiebiger klopften die Verfassungsrichter die politische Praxis der SRP ab und erkannten so "Wesensverwandtschaft der SRP mit der NSDAP". "Das KP-Urteil dagegen", sagt der Münchner Rechtsanwalt Dr. iuris utriusque Wolfgang Huber, 46, "tangiert die NPD kaum, da sind die Strukturen und Ziele der beiden Parteien einfach zu verschieden."

Huber kennt die zwei Karlsruher Entscheidungen genau. Er ist sowohl Mitglied des NPD-Parteipräsidiums als auch Richter am Bayrischen Ver-

* Demonstranten stören eine Thadden-Rede durch "Sieg Heul"-Rufe.

fassungsgerichtshof und soll die Nationaldemokraten vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten. Sein Kredo: "Satzung und Programm der NPD enthalten nichts, was aus Gründen angegriffen werden könnte, auf die das SRP-Urteil gestützt ist."

Für Huber ist das kein Zufall: Er selber formulierte im November 1967 die derzeitige NPD-Satzung und arbeitete damals auch am Partei-Programm mit. "Es ist nichts mehr drin, was man uns irgendwie vorhalten könnte", findet er.

Früher war so einiges drin -- beispielsweise das alleinige Ausschlußrecht durch den Vorsitzenden (das vom Bundesverfassungsgericht zweifellos als "diktatorisch" qualifiziert werden würde). Dazu Thadden: "Wir sind nicht mehr die NPD von anno dunnemals unter Thielen, sondern die NPD mit Herrn von Thadden als Vorsitzendem."

Damit ist für Parteichef Thadden und Parteijurist Huber eine der beiden Karlsruher Klippen bereits umschifft. Denn verfassungswidrig ist nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes eine Partei, die darauf ausgeht, "die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden".

Solche Absichten können nachgewiesen werden über

* Ziele der Partei (Programm, Satzung, Erklärungen, auch geheime Schriften);

* das Verhalten ihrer Anhänger (Tun und Unterlassen nicht nur von Mitgliedern, sondern von allen, die sich offen zu ihr bekennen). Seit Herr von Thadden der NPD vorsteht, bekennt sich die Partei in ausschweif enden Formulierungen zu Grundgesetz, demokratischer Ordnung und Rechtsstaat. Gleichzeitig unternahm Adolf von Thadden Anstrengungen, damit "der Stil des Auftretens in der Öffentlichkeit verändert" wurde (Huber).

Bei der NPD wird nicht mehr drauflosbramarbasiert. Wer von der Partei als rhetorisch begabt erachtet wird, erhält einen Rednerausweis, und wer keinen vorweisen kann, kommt gar nicht bis zum Pult. "Theoretisch grundsätzliche Voraussetzung" (Thadden) für ein solches Papier ist ein Partei-Rednerkurs, ihm folgen in Abständen sprachregelnde Spezial-Informationen.

Thadden: "Beschwerden wird nachgegangen. Hören wir, daß jemand unsachgemäße Dinge redet, überprüfen wir" -- in die nächste Versammlung schleicht ein Beauftragter mit einem Tonbandgerät. 1967 zog die NPD 20 Rednerausweise aus dem Verkehr. in diesem Jahr 30; gültig sind derzeit 290 mit Schwerpunkt in Bayern.

Gedroschen wird zwar noch, aber nach Möglichkeit heimlich. Rundschreiben des Parteivorsitzenden: "Innerhalb der Verbände der Partei wächst die Neigung, auf ... Provokationen und Angriffe in entsprechender Weise zu reagieren. Es ist verständlich, daß schon das äußere Gebaren der zumeist verhetzten Jugendlichen dazu reizt, entsprechend "hinzulangen'. Dieser Neigung kann seitens der Verbandsvorsitzenden nicht nachdrücklich genug entgegengewirkt werden."

Wie optimal gewirkt werden kann, lehrte der Parteivorsitzende persönlich. Im November wurde in einer Münchner NPD-Versammlung ein Gummischlauch geschwungen -- am dritten Advent belehrte Thadden seine Bayern, ein solches Instrument "in der Hand eines Ordners ist Gold wert für die anderen". Der pommersche Edelmann empfahl statt dessen einen unauffälligen Reeperbahn-Trick mit "durchschlagender Wirkung": "Ein großes Taschentuch in die Hand hineingenommen" -- und dann zugedroschen.

Für derart handfeste Politik haben die Verfassungsrichter in ihren bisherigen Entscheidungen keinerlei Kriterien aufgestellt. Andererseits können unter dem Rubrum "Verhalten ihrer Anhänger" beispielsweise antisemitische Parolen aus dem Publikum während einer NPD-Versammlung der Partei ohne weiteres zu Minuspunkten gereichen.

Die NPD-Ordner wiederum, die Schreier dieses Schlages möglichst schnell hinausbefördern sollen, müssen ihre Griffe unauffällig anlegen; auch sie "verhalten" sich.

Hitzige Mitglieder fliegen nicht nur aus dem Saal, sondern auch aus der Partei. "Irgendwo", weiß Rechtsanwalt Huber, "läuft immer ein Schiedsgerichtsverfahren. Wir sind absolut konsequent, müssen es sein, dann nach herrschender Rechtsprechung können uns Leute, von denen sich die Partei distanziert hat, nicht mehr angelastet werden."

Die schiere Angst vor einem Verbot zwingt die Partei in das, was sie als demokratisches Joch empfinden mag -- was aber auch eine demokratische Domizilierung einleiten könnte. Sofort reagiert wird, wenn einer "Nieder mit dem Parlamentarismus" kräht. Adolf von Thadden mit heiserer Stimme: "Leider mußten wir uns von einem Mann trennen, weil der "Scheiß-Demokratie" sagte."

Thadden berücksichtigte nach seiner Machtübernahme auch den gravierenden Karlsruher Tadel: "Die Führungsschicht der SRP setzt sich vornehmlich aus ehemaligen alten Kämpfern und aktiven Nationalsozialisten zusammen." Zwölf solcher Kämpfer gehörten zum alten Thielen-Vorstand. Thadden verschob die Zweidrittel-Proportion umsichtig. indem er den Vorstand mit zwölf weiteren ? NS-unbelasteten -- Personen anreicherte, und reibt sieh heute die gepflegten Hände: "Jetzt sieht es doch ganz anders aus."

Das Bundesverfassungsgericht 1952: "Die SRP als politische Partei mißachtet, wie das Verhalten ihrer Anhänger ausweist, die wesentlichen Menschenrechte, besonders die Würde des Menschen, das Recht der Persönlichkeit auf freie Entfaltung und den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz. Vor allem die von ihr betriebene Wiederbelebung des Antisemitismus belegt das nachdrücklich."

Das Bundesinnenministerium in seinem Report "Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik im Jahre 1967" zwar: "Die Agitation der NPD zur Entwicklungshilfe, zum Thema Gastarbeiter und zu den ausländischen Investitionen im Bundesgebiet zeigt deutlich fremdenfeindliche Tendenzen." Aber: "Offene antisemitische Parolen sind selten."

Und ob alle Materialien, die Bonn als Beweismittel für Karlsruhe gesammelt hat, auch standhalten würden, bleibt einstweilen noch offen. Vieles von dem, was in NPD-Versammlungen angeblich mitgeschrieben wird, hört sich von NPD-Tonbändern anders an. Thadden: "Das Innenministerium kolportiert mitunter als Aussagen Sätze von mir, die in Wahrheit nur Satzteile sind; wenn es darauf ankommt, werde ich es mühelos beweisen."

Im Mai 1966 präsentierte Erwin Essl, Bezirksleiter der IG Metall in Bayern und Münchner SPD-MdL, der Öffentlichkeit 45 Seiten NPD-Denkschrift mit wörtlichen Zitaten von NPD-Mitgliedern. Sofort leitete die Staatsanwaltschaft gegen zwei NPD-Redner Ermittlungsverfahren wegen Verbrechensbilligung und Volksverhetzung ein, doch es erwies sich: Die Mitschreiber hatten ihre Notizen vernichtet, die beiden Nationaldemokraten dagegen ihre Tonbandaufnahmen aufgehoben. Die inkriminierten Äußerungen waren -- Polizeibeamte bestätigten es -- nie gefallen.

Davon, daß die SRP-Klage der Bundesregierung seinerzeit richtig war, ist einer ihrer beiden damaligen Vertreter, Rechtsanwalt Horst Pelckmann, immer noch überzeugt: Die Bundesrepublik bestand erst drei Jahre; der Unzufriedenen unter den politisch Belasteten, Vertriebenen und Flüchtlingen nahmen sich radikale Gruppen an; politische Aufklärung der Bevölkerung auf breiter Basis war noch nicht möglich und versprach auch keine schnelle Beseitigung der akuten Gefahr.

Ein Vierteljahrhundert nach dem Kriege aber, so Pelckmann, "sollte man sieh nicht durch aufgeregte Stimmen aus dem In- und Ausland ... von der Ansicht ... abbringen lassen, daß es jetzt gelte, sich mit dieser Partei politisch auseinanderzusetzen. Denn ein Verbot beseitigt nicht die Ursachen ... Ich glaube, daß eine Verbotsklage, hätte sie Erfolg, heute nur allen nationalistischen Strömungen Auftrieb geben oder mindestens der Regierung und ihren Parteien einen Prestigeverlust eintragen würde -- einfach aus Mitgefühl mit dem "underdog".

Und Zweifel beschlichen dann auch das Kiesinger-Kabinett am letzten Mittwoch -- zumal einem Teil der Minister Bendas NPD-Kollektion noch gar nicht zu Gesicht gekommen war. Der Kollege hatte seine schriftliche Vorlage für einen Verbotsantrag erst am Samstag zuvor den Ressorts zugestellt. Im langwierigen Geschäftsgang war in vielen Häusern deshalb das Papier noch gar nicht angelangt, als die Kabinettsrunde zusammentrat. Entsprechend war die Stimmung.

An Kiesingers Beratungstisch erläuterte Benda eine Stunde lang seine Niederschrift. Der Minister hatte auf drei Schreibmaschinenseiten eine tabellarische Aufstellung gemacht, in der seine Thesen, die NPD sei antidemokratisch, antisemitisch, huldige einem Reichsmythos und agitiere gegen die Völkerverständigung, jeweils mit Hinweisen auf Programmpunkte, Beschlüsse oder Erklärungen der Thadden-Partei belegt waren.

Der Innenminister gab sich Mühe, die vom Verfassungsschutz zusammengetragenen Fakten über die NPD den Verbotstatbeständen des Artikels 21 Absatz 2 des Grundgesetzes einleuchtend zu subsumieren. Überdies führte Benda in die Debatte um ein Parteiverbot den Artikel 26 der Verfassung ein, der "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören", als grundgesetzwidrig deklariert.

Doch obwohl eine Woche zuvor im Kreßbronner Kreis die Zustimmung zum Verbotsantrag (ausgenommen die CSU) so einhellig erschienen war, daß Kiesinger Benda beauftragte, schon für die nächste Kabinettsitzung seine Vorlage zu erarbeiten, zerstritt sich nun die Ministerrunde.

Nichtjurist und Außenminister Willy Brandt legte dar, er halte ein NPD-Verbot "aus allgemeinen politischen Gründen" für angebracht. Juristisch, so meinte Brandt, müsse sich der Antrag aber wohl eher darauf stützen, daß die NPD -- gemäß Artikel 21 Grundgesetz -- durch ihr Verhalten "den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet".

Diesen Rechtsgrund freilich hatte der Jurist Benda in seiner Argumentation kaum in Betracht gezogen. Denn der Innenminister ist -- wie Justizkollege Heinemann -- der Meinung, die "Gefährdung" des Bestandes der Bundesrepublik im Sinne des Artikel 21 beziehe sich nur auf separatistische Bestrebungen.

Jurist Kiesinger hakte ein: Bei der letzten Beratung im Kreßbronner Kreis habe Benda doch selbst dargelegt. einer der drei von ihm konsultierten prominenten Staatsrechtler habe den Artikel 21 überhaupt nicht für anwendbar gehalten, sondern allenfalls Artikel 26.

Benda widersprach: "Ich habe nur gesagt, man könne zweifeln, ob Artikel 21 für sich allein ausreiche. In Verbindung mit Artikel 26 aber steigen die Erfolgsaussichten auf 90 Prozent."

"Ja, wenn ich wüßte, daß dieser Punkt sticht", seufzte der Kanzler und fragte: "Was bedeutet das schon juristisch, daß jemand einem Reichsmythos huldigt?"

So ungewiß schien Kiesinger nun das ganze Anti-NPD-Unternehmen, daß er befand, Bendas schriftliche Unterlagen seien "für eine so schwerwiegende Entscheidung nicht ausreichend". Er gebot dem Innenminister, seine Aufgaben noch mal zu machen: "Wir brauchen eine sehr viel ausführlichere Darstellung der juristischen Seite und der zugrunde liegenden Dokumente."

Kaum hatte Regierungssprecher Diehl in Bonn den Beschluß der Großen Koalition verkündet, nichts zu beschließen, frohlockte in Hannover Adolf von Thadden: "Die Satzung der Partei gibt nichts her, Das Programm der Partei gibt nichts her. Auch der außenpolitische Teil des Programms ist schlecht anfaßbar. Die Handhabung der Führung der Partei gibt nichts hei. Nur im Verhalten der Anhänger der Partei gibt es eine Fülle von Ansatzpunkten, weil die Anhänger sich anders verhalten."

Gleichwohl gab sich der NPD-Chef verstimmt: "Wir hätten es begrüßt, wenn heute eine klare Entscheidung getroffen worden wäre." Immerhin: "Die Vertagung und die damit verbundene Ausdehnung der Verbotsdebatte in das Wahljahr hat insofern einen positiven Aspekt, als das ganze Gerede, je mehr es auf die Wahl zugeht, desto mehr dem Wähler klarmachen wird, daß es sich nur um eine Wahlmanipulation handelt."

Dann verschob Thadden seinerseits eine Entscheidung ins neue Jahr: die Herausgabe eines "Rotbuchs" und eines "Braunbuchs", die "nur für den Fall geplant ist, daß die Bundesregierung ihren Verbotsantrag gegen die NPD mit deren brauner Vorstandsdurchsetzung begründen würde".

Die beiden Dokumentationen sollen "zum Teil völlig unbekanntes Material" über KP- und NS-Vergangenheit der Koalitionsprominenz enthalten, das "wir für viel Geld, einige tausend Mark erworben haben". Der Vorsitzende Adolf: "Wir haben keinen in unserer Partei, der eine ähnliche Stellung hatte wie Herr Kiesinger."

Weit raffiniertere strategische Überlegungen stellen auch CDU-Kreise um den Generalsekretär Heck an -- für den Fall, daß es nicht zu einem Verbotsantrag kommt. Ihr Hintergedanke: Im Wahlkampf 1969 könne man die Sozialdemokraten mit dem Vorwurf überziehen, die SPD habe ein Mehrheitswahlrecht verhindert, mit dem der NPD ohnehin der Garaus gemacht worden wäre.

So mancher Christdemokrat freilich betrachtet die Bonner Entscheidung zur Nichtentscheidung ganz ohne Hinterlist, nur mit Herzensbildung. Als die rheinische Botschaft nach Hannover drang, rief Bruno Brandes, niedersächsischer CDU-Fraktionschef, durch den hannoverschen Landtagsflur: "Thadden, Thadden. Ich gratuliere."


DER SPIEGEL 52/1968
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.

DER SPIEGEL 52/1968
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Bei Spodats erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

BONN / NPD:
Tut und tut